.:. Vielen Dank an KiWi, Susi37, Nic67, Liesa44,
Jumpa, HeMu, welche uns kürzlich finanziell unterstützt haben. .:.
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 BRD - Der Überwachungsstaat
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gastli
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Wohnort: terrigenus
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19.08.2019 ~ 09:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 960268
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Es war wieder nicht anders zu erwarten.
Du postest wie immer Dünnsinn und gibst den Troll.
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| gastli
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Wohnort: terrigenus
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21.08.2019 ~ 13:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 960412
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Ein Filmkollektiv hat die Proteste zum G20-Gipfel aufgearbeitet.
Die Dokumentation ist eine Abrechnung mit dem Sicherheitsstaat.
HAMBURGER GITTER - Der G20 Gipfel als "Schaufenster moderner Polizeiarbeit"
https://www.youtube.com/watch?v=6sTJChDG9Rw
Die BRD - der Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat!!!
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| gastli
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Wohnort: terrigenus
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26.10.2019 ~ 13:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 966768
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Neue Überwachungsgesetze schaffen die Pressefreiheit langsam ab
Seit Beginn diesen Jahres treibt die CDU eine Verschärfung der Sicherheits- und Überwachungsgesetze voran. Darunter fällt auch ein Verfassungsschutzgesetz, das die Überwachung von JournalistInnen ermöglicht. Nun nutzt die Regierung den Anschlag in Halle, um die Gesetzesverschärfung endlich in die Tat umsetzen zu können.
...
Deutschen Inlands- und Auslandsgeheimdiensten soll es erlaubt werden, Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten zu hacken. Der Gesetztesentwurf sieht außerdem vor, dass die Behörden verschlüsselte Kommunikation abfangen und verdeckt nach digitalen Daten suchen dürfen. In der Realität bedeutet das vor allem, dass JournalistInnen die Macht genommen wird, Dinge, die in der Regierung falsch laufen, aufzudecken. |
[Quelle: https://perspektive-online.net/2019/10/n...eit-langsam-ab/]
So entwickelt sich der Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat BRD immer weiter zur totalen Diktatur des Kapitals.
| Zitat: |
| Das Internet - nicht zuletzt nach dem Terroranschlag von Halle rückt es immer mehr ins Visier von Ermittlern und Sicherheitsbehörden. Innenpolitiker der Unionsfraktion fordern nun eine verstärkte Überwachung der Internetkommunikation von Extremisten und Kriminellen. "Wir brauchen dringend die Befugnisse, dass wir auch das Internet überwachen", so formulierte es Bundesinnenminister Horst Seehofer ziemlich pauschal. Konkret geht es darum, dass neben der Polizei künftig auch der Verfassungsschutz die Befugnisse bekommen soll, verschlüsselte Chats wie WhatsApp auf Mobiltelefonen mitlesen oder heimlich Computer ausspähen zu dürfen. |
[Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/s...ojaner-103.html]
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 26.10.2019 13:44.
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| gastli
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Wohnort: terrigenus
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04.12.2019 ~ 05:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 970594
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Diesel-Rasterfahndung: Berliner Polizei will Fahrverbot automatisiert überwachen
Die Polizeipräsidentin und Gewerkschaftler fordern den Einsatz von Kfz-Kennzeichenscannern, um Verkehrsverbote für Diesel-Autos durchzusetzen. |
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...en-4601790.html]
Meine seit Jahren bezüglich der ausufernden Überwachungen werden noch locker übertroffen.
Wisst ihr noch als sie euch erzählten, dass Kennzeichenscanner nur für diese ganz schweren Straftaten sein sollen?
Das ihr euch mal keine Sorgen machen sollt, denn ihr habt ja nichts gemacht.
Jetzt seid ihr die neuen Terroristen.
Ihr Dieselfahrer.
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| gastli
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Wohnort: terrigenus
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19.12.2019 ~ 16:32 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 972067
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| gastli
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Wohnort: terrigenus
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21.12.2019 ~ 09:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 972261
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Neues aus dieser BRD - dem Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaat.
Ein kleines Weihnachtsgeschenk.
| Zitat: |
Bundestag: Auch Zollfahnder dürfen künftig den Bundestrojaner einsetzen
Das Parlament hat die Befugnisse des Zollkriminalamts und der Zollfahndungsämter deutlich ausgeweitet und etwa auf die Quellen-TKÜ erstreckt.
...
Laut Paragraf 72 des Entwurfs dürfen die Zollfahnder künftig im Kampf gegen den Terrorismus und den illegalen Handel mit Kriegswaffen, Rüstungsmaterial einschließlich darauf bezogener Herstellungsausrüstung und Technologie schon in Verdachtsfällen heimlich "dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegende Sendungen öffnen und einsehen sowie die dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Telekommunikation überwachen und aufzeichnen". |
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...en-4620790.html]
Terrorismus!
Der Zoll bekämpft jetzt Terrorismus!
Na kein Wunder, dass sie auf Weihnachten gewartet, wo die Leute sich um das feste der Freude kümmern und glückselig dahinsimmern.
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timabg
Benutzerkonto wurde gelöscht
21.12.2019 ~ 09:43 Uhr ~ timabg schreibt:
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 972264
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Egal, es soll ja Menschen geben die durch plötzlich auftretende Eigenheiten ihres medialen Daseins unwiderruflich Schädigung davon tragen.
Es wird wohl keinen dieser Spione interessieren das manche Menschen einfach Selbstmord begehen um sich ihrer "Verfolger zu entledigen"
Nur mit dem Gedanken: "endlich Ruhe!"
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| gastli
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32.659 geschriebene Beiträge
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Wohnort: terrigenus
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29.12.2019 ~ 13:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 972804
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Analyse des Chaos Computer Clubs
Die lange Spur der Späh-Software
Experten zeigen, wie eine deutsche Firma über Jahre hinweg Software entwickelt haben soll, mit der sich Menschen ausspionieren lassen. Die Staatsanwaltschaft in München ermittelt seit September gegen den Hersteller.
Von Benedikt Strunz, Svea Eckert (NDR) und Hakan Tanriverdi (BR)
Es ist eine mächtige Spionage-Software, die in der Lage ist, Smartphones auszuspähen: Mit ihr lässt sich auf Fotos zugreifen, ebenfalls auf Anrufe und Kontaktlisten. IT-Sicherheitsexperten des Chaos Computer Club (CCC) haben in einer technischen Analyse nachgezeichnet, wie genau diese Software über mindestens sieben Jahre hinweg entwickelt wurde.
Es ist ein Spähprogramm, hinter dem ein deutsche Firma stecken soll: Finfisher, ein Hersteller von Überwachungssoftware, die nach eigenen Angaben ausschließlich an Staaten verkauft wird. Seit September dieses Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft in München gegen die Firma wegen des Verdachts des illegalen Exports der Spähsoftware. |
[Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/c...ftware-101.html]
Staatsanwaltschaften in dieser BRD sind weisungsgebunden.
Schon aus diesem Grund ist dieser Prozess nichts als heiße Luft.
Danke an alle Mitglieder des CCC für ihre Arbeit.
Diesen Helden des Alltags ist es zu verdanken, dass wenigstens teilweise die Verbrechen des Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaates BRD ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden.
Wer mehr zur Arbeit des CCC lesen möchte besuche bitte diese Seite. https://www.ccc.de/
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| gastli
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Wohnort: terrigenus
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11.02.2020 ~ 08:34 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 976986
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Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt, die Oktober 2019 in Kraft getreten ist. Darin werden beispielsweise Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren belegt. Dies geschah nahezu unbemerkt von Öffentlichkeit und Medien.
Eine erstmalige Platzverweisung kostet 88,85 Euro, eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, Anordnung des Gewahrsams 74,15 €, Erkennungsdienstliche Behandlung: 59,50 Euro, Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro. Für einen normalen Polizeieinsatz können hohe dreistellige Summen anfallen. |
[Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Einschr...er-4656807.html]
Sie tun es auf die sanfte aber nicht minder widerlichere Tour.
Ein weiterer Mosaikstein der Entwicklung dieser BRD zu einem Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat in der Diktatur des Kapitals.
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| gastli
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Wohnort: terrigenus
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25.03.2020 ~ 07:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 981384
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat eine FAQ zu Corona veröffentlicht.
Darin sagen sie u.a., dass es für eine allgemeine Ausgangssperre in Deutschland keine Rechtsgrundlage gibt, und sprechen auch über die Telefondatenweitergabe.
https://freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte/
Lesen, teilen und lokal speichern.
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| gastli
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Wohnort: terrigenus
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15.04.2020 ~ 08:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 984305
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Erfurter
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Wohnort: Erfurt
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15.04.2020 ~ 09:51 Uhr ~ Erfurter schreibt:
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 984319
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Wo siehst du in einer statistischen anonymen Auswertung die Einschränkung deiner Persönlichkeitsrechte gefährdet?
Eine "Überwachung" ist das nicht.
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| Archivar
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18.04.2020 ~ 10:13 Uhr ~ Archivar schreibt:
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 984781
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Bis jetzt sind das nichts als Spekulationen nach dem Motto "Was wäre, wenn...?".
Wenn dem Staat unterstellt wird, dass Grundrechte künftig ausgehebelt werden und das alles in düsteren Farben dargebracht wird, ist es vom Prinzip auch nichts anderes als Panikmache und Schüren von Ängsten.
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| Archivar
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FT-Nutzer
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Wohnort: Gera
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18.04.2020 ~ 10:32 Uhr ~ Archivar schreibt:
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 984786
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Dann sollten wir Attac unterstützen und den Kapitalismus verbieten.
Sagen wir mal ab dem 1. Juli.
Würde das passen?
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| gastli
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FT-Nutzer
32.659 geschriebene Beiträge
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Wohnort: terrigenus
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18.04.2020 ~ 18:10 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 984842
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Und genau das kritisiere ich.
Antworten in dieser unsinnigen Art.
Auf dem gleichen niedrigen Niveau wie ein anderer User hier der eindeutig dem rechten Lager zuzuordnen ist?
Was bezweckst du damit lieber Archivar?
Provokation?
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| Archivar
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FT-Nutzer
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Wohnort: Gera
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18.04.2020 ~ 19:15 Uhr ~ Archivar schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
1832 erhaltene Danksagungen
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 984847
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Provozieren ist nicht meine Absicht.
Aber ich bezwecke mit durchaus einer gehörigen Portion Sarkasmus darauf hinzuweisen, dass etliches in Bezug auf das, was Attac darstellt, aus dem Reich der Phantasie zu kommen scheint.
Gastli, was nutzen schöne Träume von einer gerechten heilen Welt, wenn wir doch genau wissen, dass der Mensch im allgemeinen anders tickt wie gewünscht.
Und die Vorstellungen von Attac und anderen lassen sich nun mal nicht umsetzen, wie schön das auch immer wäre.
Und die Systemfrage stellt sich derzeit nun einmal nicht.
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| gastli
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FT-Nutzer
32.659 geschriebene Beiträge
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Wohnort: terrigenus
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18.04.2020 ~ 21:34 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2278 erhaltene Danksagungen
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 984852
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Ach, und deshalb stecken nun alle den Kopf in den Sand?
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| Archivar
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FT-Nutzer
3.453 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Gera
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18.04.2020 ~ 21:55 Uhr ~ Archivar schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
1832 erhaltene Danksagungen
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 984854
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Wer die Dinge realistisch sieht, steckt nicht den Kopf in den Sand.
Warum auch?
Und wer realistisch ist, kann auch die Attac-Forderungen richtig einordnen.
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| Reiner Engel
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FT-Nutzer
351 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Himmel
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19.04.2020 ~ 19:38 Uhr ~ Reiner Engel schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 25.07.2014
76 erhaltene Danksagungen
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 984975
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"Ein bisschen Zwang muss sein": Freiheit nur gegen Corona-App
Sollte die CoronaApp nicht freiwillig installiert werden, so müsste eben nachgeholfen werden. Ideen haben Politiker und Co bereits viele. Was da unter dem Deckmantel der Corona-Krise aufgebaut wird, "ist die Architektur der Unterdrückung", so Edward Snowden "
Schon heute macht sich ja verdächtig, wer kein Smartphone hat. Und wer nicht in den sozialen Netzwerken herumgeistert, ist ein komischer Kauz, ein Eigenbrötler. Auch der Staatssicherheit könnte das bald schon verdächtig vorkommen und ihre Aufmerksamkeit erregen. Erinnern Sie sich noch an die Rasterfahndung gegen die RAF in den 1970er Jahren? Wer seine Miete damals bar bezahlte bekam Besuch von der Polizei.
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| Ostthüringer
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Benutzer wurde am 06.09.2023 gelöscht
1.814 geschriebene Beiträge
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Wohnort: keine Angabe
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19.04.2020 ~ 21:57 Uhr ~ Ostthüringer schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 13.02.2009
58 erhaltene Danksagungen
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 984982
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| Zitat: |
Reiner Engel hat am 19. April 2020 um 19:38 Uhr folgendes geschrieben:
"Ein bisschen Zwang muss sein": Freiheit nur gegen Corona-App
Sollte die CoronaApp nicht freiwillig installiert werden, so müsste eben nachgeholfen werden. ... die Architektur der Unterdrückung ... Auch der Staatssicherheit könnte das bald schon verdächtig vorkommen ... |
Du kleiner mieser Schauspieler ...
Soetwas kommt von Einem, der ein System favorisiert, in dessen die paar Telefon die erlaubt waren, entweder verwanzt oder von kleinen Orcas abgehört wurden.
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| Nachtschicht
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FT-Nutzer
772 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Hermsdorf
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19.04.2020 ~ 23:33 Uhr ~ Nachtschicht schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 21.11.2008
236 erhaltene Danksagungen
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 984987
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| Zitat: |
Reiner Engel hat am 19. April 2020 um 19:38 Uhr folgendes geschrieben:
Sollte die CoronaApp nicht freiwillig installiert werden, so müsste eben nachgeholfen werden. Ideen haben Politiker und Co bereits viele. |
Welche Ideen sollen das denn sein. So eine App funktioniert nur freiwillig.
Wer will das kontrollieren, ob ich sowas installiere. 
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| Ostthüringer
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Benutzer wurde am 06.09.2023 gelöscht
1.814 geschriebene Beiträge
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Wohnort: keine Angabe
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20.04.2020 ~ 10:06 Uhr ~ Ostthüringer schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 13.02.2009
58 erhaltene Danksagungen
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 985043
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@Nachtschicht: Bei seinem mexikan. "Handy" ist einiges anders. 
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| gastli
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FT-Nutzer
32.659 geschriebene Beiträge
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Wohnort: terrigenus
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20.04.2020 ~ 10:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2278 erhaltene Danksagungen
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 985047
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Danke für den Link zu dieser schönen und informativen Sendereihe.
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| Pfiffikus
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FT-Nutzer
7.140 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Debschwitz
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20.04.2020 ~ 13:33 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1479 erhaltene Danksagungen
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 985076
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Nachtschicht hat am 19. April 2020 um 23:33 Uhr folgendes geschrieben:
Welche Ideen sollen das denn sein. So eine App funktioniert nur freiwillig.
Wer will das kontrollieren, ob ich sowas installiere.
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Na Du bist ja lustig! Hast Du noch nie etwas vom freiwilligen Zwang gehört? Oder gespürt?
Oder hast Du es bloß nicht bemerkt?
Ich will es Dir mal an einem Beispiel deutlich machen. Möglicherweise hast Du schon mal etwas auf Raten gekauft? Hast Du einen Kredit beantragt, ein Konto eröffnet oder einen Handyvertrag abgeschlossen? Wenn ja, dann gehe ich davon aus, dass Du den Herzenswunsch hattest, freiwillig Deine Daten mit der Schufa zu teilen.
Natürlich hast Du Deine Daten absolut freiwillig an die Schufa gespendet! Und Du musstest eigens deshalb noch eine zweite Unterschrift unter die Belehrung leisten, dass diese Zustimmung zur Schufa-Klausel absolut freiwillig ist.
Und ebenso freiwillig wird die neue Corona-App unsere Daten absaugen.
Pfiffikus,
der hofft, dass Du jetzt verstanden hast, was hier die Freiwilligkeit bedeuten wird
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| Pfiffikus
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FT-Nutzer
7.140 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Debschwitz
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22.04.2020 ~ 16:38 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1479 erhaltene Danksagungen
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 985418
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Erfurter hat am 15. April 2020 um 09:51 Uhr folgendes geschrieben:
Wo siehst du in einer statistischen anonymen Auswertung die Einschränkung deiner Persönlichkeitsrechte gefährdet? |
Die Antwort liefert der Chaos Computer Club (CCC) sehr ausführlich.
Klick!
| Zitat: |
Erfurter hat am 15. April 2020 um 09:51 Uhr folgendes geschrieben:
Eine "Überwachung" ist das nicht. |
Korrekt sollte es heißen:
"Eine Überwachung ist vorerst noch nicht vorgesehen."
Pfiffikus,
der die Sache interessiert weiter verfolgen wird
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| gastli
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Wohnort: terrigenus
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23.04.2020 ~ 07:32 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 985487
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Zum besseren Verständnis der Problematik bitte ich euch dieses Video anzusehen.
https://www.facebook.com/tele5.de/videos/227704768441426/
Deshalb ist es so wichtig, immer darauf zu achten, dass die grundgesetzlich garantierten Grundrechte nicht beschädigt, eingeschränkt oder sogar abgeschafft werden.
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| Pfiffikus
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23.04.2020 ~ 12:56 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 985534
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| Zitat: |
gastli hat am 23. April 2020 um 07:32 Uhr folgendes geschrieben:
Zum besseren Verständnis der Problematik bitte ich euch dieses Video anzusehen. |
Gibt es das auch ohne Fratzenbuch?
Pfiffikus,
dem das Video sonst entgehen würde
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| gastli
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Wohnort: terrigenus
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23.04.2020 ~ 19:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 985586
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| gastli
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Wohnort: terrigenus
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24.04.2020 ~ 16:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 985698
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| gastli
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Wohnort: terrigenus
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26.04.2020 ~ 08:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 985845
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| Zitat: |
Quarantäne-Durchsetzung
Hat Sachsen-Anhalt die Übermittlung von Coronalisten an die Polizei vertuscht?
...
Tatsächlich heißt es in dem Bericht des RKI vage, die Verbreitung der Infektion hänge auch von den Gegenmaßnahmen ab, zu denen die Quarantäne gehöre. Eine Empfehlung, diese durch die Polizei kontrollieren zu lassen, sucht man jedoch vergeblich.
Dennoch schicken Gesundheitsämter spätestens ab diesem Zeitpunkt entsprechende Datensätze von insgesamt 915 Menschen an die Polizei. Sie enthalten Namen und Adressen, wie es das Innenministerium vorschreibt, auch Angaben zur Nationalität der Betroffenen. Per E-Mail gehen sie damals an die Polizeiinspektionen vor Ort sowie direkt an das LKA, dem Innenministerium zufolge an ein „Funktionspostfach“.[Quelle: https://netzpolitik.org/2020/hat-sachsen...izei-vertuscht/] |
Wo ein Trog steht, kommen auch sofort die Säue.
Grundgesetz und Grundrechte oder einfach nur darauf aufbauender Datenschutz - in dieser BRD drauf geschissen!
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| gastli
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07.05.2020 ~ 18:33 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 989151
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| gastli
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Wohnort: terrigenus
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09.05.2020 ~ 08:47 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 989253
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Und wieder versucht es einer durch die Hintertür.
| Zitat: |
AXEL VOSS IM INTERVIEW:
„Wer die App hat, soll zuerst wieder ins Restaurant dürfen“
Axel Voss will Anreize schaffen, damit sich viele Bürger auf digitale Kontaktverfolgung einlassen. Auch Reisen will der Europaabgeordnete an die App knüpfen – und an digitale Immunitätsnachweise.[Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/wer-...n-16759932.html] |
Wer ist der Typ werdet ihr euch fragen?
Das ist genau der, der schon bei Artikel 13 der Urheberrechtsreform tief ins Klo gegriffen hatte und mantraartig immer wieder seine widerlichen Gedanken in die Mikrofone absondert.
Der hat auch sonst noch nie etwas Sinnvolles vollbracht.
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| gastli
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FT-Nutzer
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Wohnort: terrigenus
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25.05.2020 ~ 08:39 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 991444
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| Zitat: |
| Kritisch äußerte sich Schäuble im Interview außerdem über die Verzögerung bei der Einführung der Corona-App. Schäuble sagte: „Gucken Sie sich das Elend um die Entwicklung einer Corona-App an. Ich bin kein Experte, aber es dauert mir ein bisschen lange. Wir hätten die Corona-Tracing-App schon am Anfang der Pandemie gebraucht. Und am besten natürlich eine europäische.“[Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/...offene-ist.html] |
Massenüberwachung, [egal durch welche Hintertür].
So etwas ist immer der feuchte Traum von Leuten wie Schäuble.
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| gastli
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FT-Nutzer
32.659 geschriebene Beiträge
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Wohnort: terrigenus
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25.06.2020 ~ 12:06 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2278 erhaltene Danksagungen
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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 994534
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| Zitat: |
Vorratsdatenspeicherung
Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze
Trotz unzähliger Gerichtsurteile hält die Bundesregierung an der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung fest. Das umstrittene Instrument findet sich auch in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder. Dies könnte zu Problemen mit der EU-Kommission führen.[Quelle: https://netzpolitik.org/2020/regierung-s...n-neue-gesetze/] |
Es bedarf weiter des unablässigen Protestes und der Klagen durch alle Instanzen um dem Unrechts-, Überwachungs- und Polizeistaats BRD in die Schranken zu weisen.
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Meta
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FT-Nutzerin
14.438 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Gera
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15.07.2020 ~ 19:32 Uhr ~ Meta schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
1225 erhaltene Danksagungen
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| Kommt mit den Staatstrojanern das Ende der Demokratie? |
Beitrag Kennung: 996645
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| Zitat: |
SPECIAL Special: Sicherheits-Center – Kommt der Staatstrojaner?
Gesetzentwurf: Internetprovider müssen Staatstrojaner installieren
von unserem Autor Nico Jaenecke 14.07.2020, 15:47 Uhr
Der VPN-Anbieter CyberGhost zeigt sich besorgt: Einem neuen Gesetzesentwurf zufolge sollen Internetprovider Staatsbehörden bei großräumiger Überwachung helfen.
https://www.computerbild.de/artikel/cb-N...push-1594816557 |
Vielleicht geht es dann ja bald im Internet gesitteter zu; oder gebraucht man schon lange die geleakten Provokateure der gelinkten Szene um die Menschen besser aushorchen zu können? Auf diese Art und Weise entstehen gemeinhin Diktaturen, in welcher das Recht auf freie Meinungsbildung und Äußerung mehr und mehr unter Zuhilfenahme von geleakten Provokateuren unterdrücken zu können. Das spielt sich als trauriges Beispiel mehr und mehr in Foren als Verleumdungen ab. Für diese Feinde der Demokratie werden Staatstrojaner eine willkommene Hilfe sein.
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| gastli
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FT-Nutzer
32.659 geschriebene Beiträge
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Wohnort: terrigenus
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15.07.2020 ~ 21:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2278 erhaltene Danksagungen
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| RE: Kommt mit den Staatstrojanern das Ende der Demokratie? |
Beitrag Kennung: 996661
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@Administratoren
Bitte mit dem Thema "BRD - Der Überwachungsstaat" zusammenführen.
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