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Neue Überwachungsgesetze schaffen die Pressefreiheit langsam ab
Seit Beginn diesen Jahres treibt die CDU eine Verschärfung der Sicherheits- und Überwachungsgesetze voran. Darunter fällt auch ein Verfassungsschutzgesetz, das die Überwachung von JournalistInnen ermöglicht. Nun nutzt die Regierung den Anschlag in Halle, um die Gesetzesverschärfung endlich in die Tat umsetzen zu können.
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Deutschen Inlands- und Auslandsgeheimdiensten soll es erlaubt werden, Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten zu hacken. Der Gesetztesentwurf sieht außerdem vor, dass die Behörden verschlüsselte Kommunikation abfangen und verdeckt nach digitalen Daten suchen dürfen. In der Realität bedeutet das vor allem, dass JournalistInnen die Macht genommen wird, Dinge, die in der Regierung falsch laufen, aufzudecken. |
[Quelle: https://perspektive-online.net/2019/10/n...eit-langsam-ab/]
So entwickelt sich der Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat BRD immer weiter zur totalen Diktatur des Kapitals.
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| Das Internet - nicht zuletzt nach dem Terroranschlag von Halle rückt es immer mehr ins Visier von Ermittlern und Sicherheitsbehörden. Innenpolitiker der Unionsfraktion fordern nun eine verstärkte Überwachung der Internetkommunikation von Extremisten und Kriminellen. "Wir brauchen dringend die Befugnisse, dass wir auch das Internet überwachen", so formulierte es Bundesinnenminister Horst Seehofer ziemlich pauschal. Konkret geht es darum, dass neben der Polizei künftig auch der Verfassungsschutz die Befugnisse bekommen soll, verschlüsselte Chats wie WhatsApp auf Mobiltelefonen mitlesen oder heimlich Computer ausspähen zu dürfen. |
[Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/s...ojaner-103.html]
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 26.10.2019 13:44.
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Du kleiner mieser Schauspieler ... 
