Zivilgesellschaft wirkt
Kein Leistungsschutzrecht in der Schweiz
Im Februar hatte die zuständige Ständeratskommission in der Debatte zum Urheberrecht überraschend ein Leistungsschutzrecht für Verlage beschlossen. Der Vorstoss sah eine Linksteuer vor, die gravierender sein sollte als das, was die EU in der Zwischenzeit beschlossen hat. In der Folge hat sich in kürzester Zeit eine Allianz für ein faires Urheberrecht in der Schweiz gegründet, die sich mit aller Kraft gegen das selbstzerstörerische Vorhaben wehrt.
Am 23. März haben dann auch in Zürich über 1’000 Personen gegen die Urheberrechtsreform in der EU und der Schweiz demonstriert. Zwei Tage später waren wir in die zuständige Kommission im Ständerat eingeladen, um unsere Kritik am Leistungsschutzrecht und am Lichtbildschutz zu äussern – nachdem wir es zuvor bereits geschafft hatten, dass der Ständerat das Gesetz in die Kommission zurückgewiesen hat. Gestern hat diese nun beschlossen, auf das Vorhaben zu verzichten:
Anders als in der EU soll in der Schweiz vorerst kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden. Das hat die zuständige Ständeratskommission beschlossen.
Der Entscheid der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) fiel einstimmig, wie Kommissionspräsident Ruedi Noser (FDP/ZH) am Montagabend vor den Medien in Bern sagte.
Die Kommission ist dabei unserem Hauptargumenten gefolgt:
Angesichts der Krise der Medien seien ihr die zusätzlichen Bestimmungen zunächst sinnvoll erschienen, sagte Kommissionspräsident Ruedi Noser (FDP/ZH). Die nähere Prüfung habe aber ergeben, dass sie sogar kontraproduktiv sein könnten. Sie könnten dazu führen, dass die Internet-Plattformen die Hinweise nicht mehr anzeigten. […]
Die Schweiz soll also abwarten und die laufende Urheberrechtsrevision ohne Leistungsschutzrecht durchführen. Der Bundesrat soll aber die Entwicklung in der EU verfolgen und das Schweizer Recht unter diesem Gesichtspunkt überprüfen. Das will die WBK mit einem Postulat verlangen. Schwerpunkt des Berichts soll die Situation der Verleger und Medienschaffenden sein.
Dies ist ein grossartiger Erfolg. Vielen Dank an alle, die dies möglich gemacht haben! |
Naja besser spät als nie aber ich denke, die meisten vergessen #niewiederCDU spätestens in der Wahlkabine wieder... 
