Forum-Thueringen | Arbeit, Rente & Soziales | Hartz IV ist offener Strafvollzug

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*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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23.04.2018 ~ 08:29 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 914601

Zitat:

Hartz-IV: Eine Bilanz der Sanktionen gegen Arbeitslose
Bei rund 70 Prozent (6,69 Millionen) handelte es sich um sogenannte »kleine Sanktionen«, die aufgrund angeblicher »Meldeversäumnisse« erfolgten. Die Zahl der Meldeversäumnisse muss aber mit Vorsicht betrachtet werden. Nicht selten werden wahrgenommene Termine nicht in den Akten dokumentiert und es kommt deshalb zu einer Sanktion.
Dieses Unrecht widerfuhr 2016 einem Hartz-IV-Betroffenen in Heilbronn. Er klagte vor dem Sozialgericht gegen das Jobcenter und gewann, da er einen glaubhaften Zeugen, einen befreundeten Rentner, vorweisen konnte, der in der Lage war sich „wahrhaftig und authentisch“ daran zu erinnern, dass er den Sanktionierten „am fraglichen Vormittag bei dessen Vorsprache im Jobcenter“ begleitet hatte.
Das ist beileibe kein „Einzelfall“. Deswegen raten erfahrene Sozialrechtsanwälte den Betroffenen, zu persönlichen Vorsprachen im Jobcenter entweder einen Zeugen mitzunehmen oder sich ihr Erscheinen quittieren zu lassen.

[Quelle: http://www.wsws.org/de/articles/2018/04/20/hart-a20.html]

Fassen wir also zusammen:
Hinter den "verpassten Terminen" steckt dieselbe politisch gewollte Willkür, wie auch bei allen anderen "Massnahmen", die die Jobcenter zu verhängen haben.
Denn die Jobcenter sind schon laut Gesetz NICHT dazu verpflichtet, den Menschen zu helfen, sondern um möglich viel Geld zu "sparen".

Dazu passt:

Zitat:

„Keine positiven Effekte“ Grüne fordern Abschaffung der Hartz IV Sanktionen – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/30037430

Und wir erkennen an der GRÜNEN "Begründung" sehr gut, dass diese Abschaffungsforderung keineswegs auf Mitmenschlichkeit basiert, sondern auf der kapitalistischen Verwertungslogik.
Zitat:

Zitat:

Mit Sanktionen Druck und Zwang auf die Arbeitsuchenden auszuüben, hat sich als Sackgasse erwiesen“, sagt Sven Lehmann, in der Bundestagsfraktion der Grünen Sprecher für Sozialpolitik, dieser Zeitung. „Die Praxis der Bestrafung und Leistungskürzung hat nachweislich keine positiven Effekte auf die nachhaltige Arbeitsmarktintegration, sondern drängt Arbeitssuchende oft in existentielle Notlagen.

Nein, Nein und nochmals Nein!
Es wird NIEMALS genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle geben.
Und selbst wenn es "positive Effekte auf die nachhaltige Arbeitsmarktintegration" gegeben hätte, so wären die Menschen stets in Hungerlohnjobs gequetscht worden.
Deren Entlohnung niemals zum Leben ausreicht.
Allein das Grundrecht auf Menschenwürde verbietet also eine derart menschenverachtende und zynische Begründung für das Kürzen des Existenzminimums.
Und wenn das Bundesverfassungsgericht auch mal auf dem Boden des Grundgesetzes stehen sollte [was schon viel zu oft nicht der Fall war], dann wird deren Urteil genauso ausfallen.

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*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.950 geschriebene Beiträge
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23.04.2018 ~ 22:00 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 914682

Zitat:

gastli hat am 23. April 2018 um 08:29 Uhr folgendes geschrieben:
Nein, Nein und nochmals Nein!
Es wird NIEMALS genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle geben.

Ruhig Ruhig, gastli! So viele sind ja auch gar nicht nötig.

Pfiffikus,
der darauf hinweist, dass ein gewisser Anteil der Hartz-IV-Betroffenen gar nicht auf einen solchen Job scharf ist

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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24.04.2018 ~ 07:15 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 914696

gastli, der darauf hinweist, dass das deren guetes freiheitlich demokratisches Recht ist.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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24.04.2018 ~ 07:16 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 914697

Schauspielerin Bettina Kenter: „Horrende Erfahrungen mit Hartz IV“
Die Süddeutsche berichtet:

Zitat:

„Vermutlich hatte Bettina Kenter nie gedacht, einmal arm zu sein. Doch die Schauspielerin ist arm gewesen. Sie hat Hartz IV bekommen. Ist nicht essen gegangen. Nicht ins Kino. Hat Probleme gehabt, ihre Medikamente zu bezahlen. Im Jobcenter sei sie schlecht behandelt worden, sagt Kenter. Hartz IV sei „eine Schreckenskammer der Gesellschaft“, sagt sie. Elf Wochen nach Antragstellung hatte ich immer noch kein Geld. Einmal habe ihr sogar der Bürgermeister ihre damaligen Wohnorts Puchheim helfen müssen, er habe beim Jobcenter nachgefragt. „Da hieß es dann, die Akten seien verschwunden gewesen.“ Sie verdreht die Augen.

Den Elendsetat von 3,98 Euro für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke pro Tag kann ich nicht ausschöpfen, weil ich Medikamente kaufen muss. Und so gehe ich zur Tafel, weil das bisschen Scheißgeld selbst für Lebensmittel nicht reicht. „Tafeln sind eine Notwendigkeit“, sagt sie, „aber das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wird dadurch zur Bettelarmut.“ Man fühle sich dort wie eine Almosenempfängerin. Selbst für Essen gehen und Kino mit ihren Freunden war kein Geld da. Sie habe „horrende Erfahrungen“ gemacht; diese hätten sie bewogen, an die Öffentlichkeit zu gehen.

„Eines der schlimmsten Dinge sind die Sanktionierungen“, sagt sie. „Es ist in Deutschland undenkbar, dass einem mutmaßlichen Mörder vor einem rechtskräftigen Urteil das Essen entzogen wird – bei Hartz-IV-Beziehern geschieht das monatlich tausendfach.“ Das Ganze werde nur getan, um „Sanktionsquoten zu erfüllen, die von der Bundesagentur und Jobcentern teilweise vorgegeben werden, um Geld zu sparen und die Bedürftigen zu disziplinieren“. Wegen dieser Sanktionspraxis gab es schon eine Reihe von Todesfällen“, sagt sie, „da gab es einen behinderten Hartz-IV-Empfänger, der konnte sich nicht wehren – er ist verhungert.“

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/hart...lagen-1.3952299]

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.950 geschriebene Beiträge
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24.04.2018 ~ 23:57 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 914859

Wenn sich jemand zu arm fühlt und arbeiten möchte, kann man sich an die Post wenden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unterne...-a-1204174.html
Wohl bemerkt: Arbeiten und nicht nur Geld verdienen wollen.

Zitat:

gastli hat am 24. April 2018 um 07:15 Uhr folgendes geschrieben:
guetes freiheitlich demokratisches Recht ist.

Das wissen wir doch. Aber nicht von allen Rechten, die man hat, machen die Menschen Gebrauch.

Pfiffikus,
der dieses Jahr wieder keinen Gebrauch von seinem passiven Wahlrecht gemacht hat

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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25.04.2018 ~ 08:14 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 914872

Zitat:

Pfiffikus hat am 23. April 2018 um 22:00 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

gastli hat am 23. April 2018 um 08:29 Uhr folgendes geschrieben:
Nein, Nein und nochmals Nein!
Es wird NIEMALS genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle geben.

Ruhig Ruhig, gastli! So viele sind ja auch gar nicht nötig.

Nötig hin, nötig her.
Es werden massiv weniger Menschen gebraucht werden.

Diese Entwicklung droht so zu verlaufen, wie es Rosa Luxemburg unter Rückgriff auf eine Warnung von Karl Marx in diese Worte kleidete: "Sozialismus oder Barbarei."
Oder so wie ich es immer formuliere:
Es gibt schon heute nicht genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle.
Wir brauchen ein sanktionsfreies bedingungsloses Grundeinkommen zur Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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25.04.2018 ~ 08:21 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 914873

DIE LINKE deckt auf:
Jobcenter zahlen 600 Mio. zu wenig Mietkosten
Die Abgeordnete der Linken Katja Kipping stellte im Februar diesen Jahres eine Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hinsichtlich der bewilligten Kosten der Unterkunft. Aus der Antwort des Bundesministeriums sind die Zahlen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit klar ersichtlich: 2015 betrug die Differenz zwischen anerkannt ausgezahlten und tatsächlichen Kosten der Unterkunft etwa 606 Mio. EUR. Von November 2016 bis Oktober 2017 lag die Differenz bei 592 Mio. EUR.

Und falls sich jemand fragt, wer denn stattdessen diese 600 Millionen Euro an Mietkosten gezahlt hat:
Das mussten die HartzIV-Opfer von ihrem menschenverachtend niedrigen Regelsatz draufzahlen.

Auch in Gera besteht dieses Problem massiv.
Wir wollen uns aktiv in die Überprüfung der KdU-Richtlinie eimischen und sehen dazu einen Gestaltungsspielraum auch bei der Stadt.
Ein weiterer Punkt ist die Beteiligung an der Initiative zur Anhebung des Bundeszuschusses bei den Kosten der Unterkunft und Heizung.
Dieser ist zu niedrig und führt dazu, das Kommunen und Gemeinden weiter versuchen einen Teil dieser Kosten an die betroffenen ALG II Bezieher weiter zu leiten.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 25.04.2018 08:24.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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07.05.2018 ~ 07:58 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 916296

Arbeitslosengeld II: Kinder bleiben weiterhin die Verlierer und die wehrlosesten Opfer des widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.

L E S E B E F E H L !!

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
08.05.2018 ~ 07:55 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 916402

Hartz IV ist offener Terror gegen die Opfer und auch gegen Jobcenter Mitarbeiter die sich ihre menschlichkeit bewahren wollen.
Jobcenter Mitarbeiterin berichtet aus dem Alltag
Es geht um eine 22-jährige Frau, die bei ihrem alkoholsüchtigen Vater leben muss und vom Jobcenter statt Hilfe lediglich Sanktionen bekommt.
Hinzu kommt, dass ihr Vater in ihrem Namen Schulden macht.
Erst eine neue Sachbearbeiterin nimmt sich ihrer Sache endlich grundlegend an und hilft – und läuft dabei in Gefahr, ihren Job zu verlieren.
Denn Bedürftigen zu helfen ist laut Gesetz eine „Kompetenzüberschreitung“.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
17.05.2018 ~ 20:17 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 917640

Zitat:

Hartz IV wird kleingerechnet
Seit Jahren rechnet die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Nach "Monitor"-Berechnungen müssten Empfänger monatlich 155 Euro mehr bekommen. Der Staat spart Milliarden. Ralph Rasbach ist gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann. 2013 wurde ihm betriebsbedingt gekündigt, seit vier Jahren lebt der 49-Jährige nun von Hartz IV. 416 Euro monatlich - das ist der Regelsatz. Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Einige nötige Medikamente kann er nicht bezahlen, und Fleisch und Gemüse kauft er nur am Wochenende, kurz vor Ladenschluss, wenn der Discounter die Preise senkt. "Ohne Geld ist man kein Mensch in dieser Gesellschaft", sagt Rasbach. Für ein menschenwürdiges Leben reiche der Regelsatz auf keinen Fall.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/hartz-vi...elsatz-101.html]

So lange die Opfer nicht aufstehen und bereit sind mit allen Mitteln gegen diese staatliche Willkür zu kämpfen wird sich nichts ändern.
Es ist der krieg der reichen gegen die Armen.
Und nein die Armen müssen ihn nicht verlieren.

*prospero*	FT-Nutzer 287 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Berlin Reichstag
20.05.2018 ~ 07:49 Uhr ~ prospero schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 917788

Den Opfern des Kapitalismus werden somit rund 10 Milliarden Euro rechtswidrig vorenthalten. Obwohl sie, wie neulich erst berichtet, schon über 600 Millionen Euro jährlich an Mietkosten von ihrem „Regelsatz“ abzweigen müssen, weil die Behörden keine angemessenen Wohnkosten übernehmen.

Betroffen sind nicht nur Erwerbslose, sondern auch deren Kinder sowie Rentner mit Anspruch auf Grundsicherung. Und betroffen sind auch alle Arbeitnehmer! Denn wäre der Regelsatz nicht rechtswidrig kleingerechnet, würde sich auch der Steuerfreibetrag um 1.850 Euro erhöhen.

Es werden durch die Bundesregierungen seit 2005 ununterbrochen Verbrechen an den Menschen im eigenen Land begangen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
21.05.2018 ~ 09:02 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 917883

Hartz IV: Jobcenter kündigt todkranker Frau die Krankenversicherung

Auch DAS ist Faschismus!

timabg
Benutzerkonto wurde gelöscht

21.05.2018 ~ 11:37 Uhr ~ timabg schreibt:

RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 917889

Die übliche und zu oft besagte Nachlässigkeit, aber als Faschismuss würde ich dies nicht bezeichnen.

Wenn man dies als übliche Verfahrensweise sähe, dann hättest du wohl recht, doch die ist es nicht, auch wenn es viele so sehen!

*Meta*	FT-Nutzerin 14.340 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
21.05.2018 ~ 22:46 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 917977

Das ist übelster Sadismus also noch schlimmer als Faschismus.
Prospero Sie haben Recht, das zeigt was für eine Gesinnung wirklich hinter der Flüchtlingsfreundlichkeit steckt; alles Heuchelei, Intrige, übelste Gesinnung und Menschenverachtung gegen andere Bedürftige aus der Bevölkerung. Diese auf Genozid ausgerichtete Politik ist nichts anderes als Völkermord. Wie die Zerstörung von Familien durch unsinnige Mobilitätsforderungen und massiv überhöhte Steuern im Vergleich zur Kaufkraft.
Wenn die Arbeit nicht zu den Menschen kommt und die Steuern bei sinkender Kaufkraft steigen da treiben Staaten massive Genozidpolitik, das gilt auch für Gebiete mit Hungerlöhnen in angeblich reichen Ländern.

Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 21.05.2018 22:48.

timabg
Benutzerkonto wurde gelöscht

22.05.2018 ~ 06:21 Uhr ~ timabg schreibt:

RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 917985

Da haben sie sich ja wiedermal selbst übertroffen, mit nur einer Antwort zu fier Themen geantwortet die sie jedes für sich im FT finden!
Wenn sie ermahnt werden nicht alle Themen mit ihrer geistigen Umnachtung vollzuspamen sind die Worte also im Zusammenschnitt zu lesen.
Respekt schaffend, doch nicht erwünscht!

*prospero*	FT-Nutzer 287 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Berlin Reichstag
22.05.2018 ~ 14:14 Uhr ~ prospero schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 918032

Zitat:

Meta hat am 21. Mai 2018 um 22:46 Uhr folgendes geschrieben:
Das ist übelster Sadismus also noch schlimmer als Faschismus.
Prospero Sie haben Recht, das zeigt was für eine Gesinnung wirklich hinter der Flüchtlingsfreundlichkeit steckt; alles Heuchelei, Intrige, übelste Gesinnung und Menschenverachtung gegen andere Bedürftige aus der Bevölkerung.

Bist du vollkommen bescheuert. Einer so enstellenden Auslegung meiner Worte widerspreche ich hier auf das Hefigste.

Deine kranke Gedankenwelt ist nicht auf meine Worte übertragbar.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
01.07.2018 ~ 06:05 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 921909

Die Argumente der Politiker - warum sie die Sanktionen im Hartz IV nicht abschaffen wollen, sind Menschenverachtend!
Unfassbar wie hier argumentiert wird!

https://www.youtube.com/watch?v=-0HCWrOoKn0

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
03.07.2018 ~ 07:24 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 922204

Zitat:

Auf Null gekürzt
„Würden Sie es gutheißen, wenn einem Mörder das Essen entzogen würde? Nein? Und doch wird diese Strafe in unserem Land rund 80.000 Mal im Monat verhängt, gegen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger. Warum? Da hat jemand (angeblich!) einen „Antrag“ zu früh abgegeben oder zu spät oder unvollständig, hat eine Frist nicht eingehalten (die noch gar nicht abgelaufen war), hat eine „Eingliederungsvereinbarung“ nicht unterschrieben (die zu unterschreiben niemand verpflichtet ist), hat eine „Maßnahme“ abgelehnt (weil sie sinnlos war), hat keinen Hortplatz gefunden (weil es keinen gab), kam zu spät zu einem Termin (weil die S-Bahn zu spät kam) – all diese Fälle sind dokumentiert.

Die mittelalterliche Hungerstrafe heißt „Hartz-IV-Sanktion“. Entzug von Geld für Nahrung, Wärme, Licht, Medikamente, der Krankenversicherungsschutz entfällt – 953.000 Mal gab es diese Vernichtungsstrafe im vergangenen Jahr in Deutschland. Das verbessert die Arbeitslosenstatistik und spart Milliarden (von 2007 bis 2015 rund 1,7 Milliarden Euro). Wie würden Sie das überleben?“

Weiterlesen

Alltag in dem widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben und arme Menschen politisch gewollt zu unwerten Leben erklären.

*Lars3*	FT-Nutzer 17 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Knittlingen
04.07.2018 ~ 03:57 Uhr ~ Lars3 schreibt:

im Forum Thüringen seit: 02.07.2018
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 922345

Guten Morgen,

ist wirklcich sehr kompliziert diese angelegenheit.

LG Lars3

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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04.07.2018 ~ 19:02 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 922442

Zitat:

Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist psychisch krank
Es ist eine erschreckend hohe Quote: Mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger leidet unter psychischen Erkrankungen. Laut einer Studie ist der Anteil der Betroffenen in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

[Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...k-a-931033.html]

das ist nur eine Seite des politisch gewollten Terror gegen die aus sicht des widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben Überflüssigen.

Niemals vergessen und niemals vergeben sind die Toten durch Hatz IV!!!

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
10.07.2018 ~ 13:31 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 923156

Wegen 6 Euro nimmt Jobcenter Obdachlosigkeit der Systemopfer in Kauf
Man bekommt als Mieter "wegen Eigenbedarf des Vermieters" eine Wohnungskündigung serviert und macht sich während der Zeit des Kündigungsschutzes auf die Suche nach einer neuen Wohnung, findet dann nach mehreren Wochen endlich auch eine – doch das Jobcenter sagt nur lachend:
"Für solche Typen wie sie übernehmen wir höchstens Mietkosten bis 394 Euro im Monat. Ihre neue Wohnung kostet aber 400 Euro – also übernehmen wir gar nichts!"
Die Frist läuft anschließend aus und schon ist man Obdachlos.
Hintergrund dieser Aktion:
Der Mieter ist ein 60-jähriger Erwerbsloser mit entsprechender Krankenakte.
Sollte er ohne Wohnung und Hoffnung sich das Leben nehmen, ist er wie politisch gewollt aus dem Leistungsbezug heraus.
Das Jobcenter hat alles richtig gemacht und die Tagesschau-Moderatorin kann stolz eine "Arbeitslosenzahl so tief wie noch nie" vermelden.
Für die tatsächlichen Details interessiert sich ja eh niemand.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
12.07.2018 ~ 07:56 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 923320

Teilhabechancengesetz: Die Zwangsarbeit für ALG II-Bezieher kommt
Wer zu den sogenannten "Langzeitarbeitslosen" zählt, kann mit diesem neuen Gesetzesverbrechen für bis zu fünf Jahre zur Zwangsarbeit verdonnert werden.
Neusprech als "Zuweisung an einen Arbeitgeber" bezeichnet.
Während dieser Zeit muss der [Ausbeutungsbetrieb] Arbeitgeber keine Lohnkosten zahlen, sondern das übernimmt der [Steuerzahler] das Jobcenter.
Und natürlich zahlt man auch keinen Tariflohn, sondern lediglich den Regelsatz.
Dass diese für die Ausbeuter kostenlose Zwangsarbeit zu Entlassungen anderer nach Tariflohn bezahlter Arbeitnehmer führt, interessiert keinen.
Im Kapitalismus geht es nicht um ein menschenwürdiges Leben.
Es geht um den grösstmöglichen Profit!

Übrigens ist dies das erste neue Gesetz des SPD-geführten Arbeitsministeriums unter Heil.
Oder anders gesagt: Das ist diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
19.07.2018 ~ 06:40 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 924033

Teilhabechancengesetz: Städte wollen Billigarbeiter
Die Löhne von 150.000 sogenannten "Langzeitarbeitslose" werden zu 100 Prozent von den Steuerzahlern berappt.
Damit Konzerne an ihrer Ausbeutung Profite scheffeln können.
Und die Ausgebeuteten bekommen nicht etwa denselben Tariflohn wie seine Arbeitskollegen, sondern nur den gesetzlichen [Mindestlohn] Armutslohn.
Zitat:

Zitat:

Langfristiges Ziel sei der Übergang in einen ungeförderten Job.

[Quelle: wie oben]

Ja nee, ist klar
Tatsächlich werden die Opfer natürlich genau so lange ausgebeutet, wie Steuergeld dafür fließt.
Anschließend wird frisches Ausbeutungsmaterial angefordert.
Die Bundes-Junta darf das alles auch gerne "Beschäftigungsprogramm" nennen.
Leute angekarrt zu bekommen, denen die Ausbeuter keinen Lohn zahlen müssen – eine noch bessere Profitmaschine kann einem die Sozialdemokratie gar nicht vor die Tür stellen.

Zitat:

Zitat:

Auch mit einem weiteren Grundsatz will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) brechen: Die Stellen sollen nicht mehr „wettbewerbsneutral“ sein. Mit anderen Worten: Bezuschusst werden private Profite. Laut Heil ist der Antritt einer solchen Stelle für Hartz-IV-Bezieher freiwillig. Im Entwurf ist allerdings nur von „zugewiesenen Personen“ die Rede.

[Quelle: wie oben]

Zugewiesen = Opfer von Sanktionen bedroht!!!

Seht ihr: Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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22.08.2018 ~ 09:14 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 927246

Überleben mit Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung

Alltagsberichte aus unserem sozialdemokratisch reformierten Sozialstaat.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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01.09.2018 ~ 08:04 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 927931

Der Wahnsinn des Tages.
Wer ist die sozialere Partei, die SPD oder die CSU?
Na?
Was würdet ihr sagen?
Hinsetzen und Kotztüte bereit halten.

Zitat:

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) droht gerade Bayerns Kommunen mit Rückforderungen, falls sie das Familiengeld nicht auf Hartz IV anrechnen.

[Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...-a-1225981.html]

Nur falls noch jemand Fragen hatte.
Wer greift noch den Ärmsten der Armen in die Tasche und setz den offenen Strafvollzug gegen sie konsequent durch?
Na klar! Die SPD!
Und alle:
Wer hat uns verraten?
Die asozialen Sozialdemokraten!!!!

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
04.09.2018 ~ 09:52 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 928308

ARD-Reportage: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert
Gelegentlich bekomme ich Kommentare, dass ich die Sache mit den Sanktionen viel zu einseitig darstelle. Und das es gar nicht sein kann, dass die Jobcenter derart willkürlich agieren, indem sie absichtlich Menschenleben zerstören.
Nun soll man die Hoffnung ja nie aufgeben, dass solche Naivlinge nicht doch irgendwann die Realität erkennen.
Insofern verlinke ich hier mal diese ARD-Reportage, die genau das darstellt, was ich seit Jahren hier schreibe.

Wenn ich aber andererseits die aktuellen Wahlumfragen sehe und wegen welchen "Themen" man beispielsweise in Chemnitz empört auf die Strasse geht …

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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13.09.2018 ~ 07:24 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 929144

Zitat:

Ich bin Tochter einer Hartz-IV-Empfängerin und der Staat zwingt mich, weiter arm zu bleiben
Ich bin 17 Jahre alt, mache gerade Abitur und würde gerne fürs Studium sparen oder für die erste eigene Wohnung. Aber ich darf nicht. Ein offener Brief.

[Quelle: https://www.vice.com/de/article/xwk9en/a...-arm-zu-bleiben]

Die Hartz-Gesetze bei ihrer täglichen Arbeit.
Eine Sozialreform, auf die die SPD heute noch stolz ist.
Es ging ihnen dabei NIE um die Bekämpfung der Armut, sondern immer um die der Armen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
16.09.2018 ~ 08:50 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 929368

Der offene Strafvollzug in nüchternen Zahlen.
Hier dargestellt politisch gewollter willkürlicher Enzug berechtigter finanzieller Mittel.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.282 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
16.09.2018 ~ 10:11 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 929374

Vielleicht könnte uns z.B. Peter Altmaier vorleben, wie das gehen soll. Dann würde er in kürzester Zeit nicht mehr aussehen wie eine schlachtreife Sau.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
16.09.2018 ~ 11:35 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 929384

Es könnte passieren, dass diese Prognose sich nicht bewahrheitet.
Nach mehreren Jahren durch politisch gewollter, gesetzlich umgesetzter ungesunder Mangelernährung sähe er immer noch so aus wie er ist.
Vorausgesetzt Übergewicht ist nicht gesundheitlich bedingt.
Aprpo Gesundheit.
Da wäre Altmaier als Zugehöriger zum Personenkreis im SGB II ja auch nur ein Opfer seines System, welches wegen seiner Sparpolitik nur wesentlich minderwertige medizinische Leistungen in Anspruch nehmen könnte als in seiner heutigen Stellung.
Vielleicht wäre seine Adipostas dann nur eine Folge von Nebenwirkungen billiger Medizin.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
24.09.2018 ~ 06:53 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 929945

Zitat:

UN-Sozialpakt in Deutschland
Bayerisches Bündnis kämpft vor UN-Ausschuss für höhere Hartz-IV-Sätze
7 Millionen Menschen in Deutschland erhalten Hartz IV, davon 2 Millionen Kinder. Viele dieser Menschen sind arm: Sie können kein vollwertiges Essen kaufen, den Strom nicht bezahlen, haben kein Geld, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Seit Jahren kritisiert die Diakonie Bayern, dass der Regelsatz von Hartz IV zu niedrig ist. Jetzt kämpft sie mit dem bayerischen Bündnis "Rechte statt Reste" bei einer UN-Sitzung in Genf für eine Neuberechnung des Existenzminimus.

[Quelle: https://www.sonntagsblatt.de/artikel/fam...hartz-iv-saetze]

So richtig der Kampf auch ist, so ausweglos erscheint er hier.
Denn seit wann bitte interessieren sich CDU/CSU und SPD um Forderungen und Verträge der Vereinten Nationen?
Und auch darüber hinaus reagiert die Junta eher lachend, wenn die UN auf ihre Verträge pocht. [Beispielsweise das Abkommen zur Ächtung von Atomwaffen.
Oder die schärfere Regulierung von "Nebenjobs" der Politiker.
Oder die Verpflichtung von Konzernen, sich an die Menschenrechte zu halten.]
All dies wird von CDU/CSU und SPD lachend in den Mülleimer geworfen.

Und insofern dürfte auch klar sein, wohin eine UN-Forderung nach einem menschenwürdigen Regelsatz verschwinden wird.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.950 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
24.09.2018 ~ 08:13 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 929947

Zitat:

gastli hat am 24. September 2018 um 06:53 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

Bayerisches Bündnis kämpft vor UN-Ausschuss für höhere Hartz-IV-Sätze...

So richtig der Kampf auch ist, so ausweglos erscheint er hier.

Ausweglos erscheint er auch noch aus einem anderen Grund.

Die UNO hat derzeit ca. 191 Mitgliedsstaaten. Und in den meisten dieser Staaten ist das Einkommen von weiten Teilen der Bevölkerung wesentlich geringer als die Hartz-IV-Sätze. Millionen von Menschen haben so wenig Einkommen und Aussicht darauf, dass sie gefährliche Märsche durch die Wüste oder eine lebensgefährliche Überquerung des Mittelmeeres riskieren, nur um sich diesem offenen Strafvollzug mit den heutigen Sätzen auszusetzen.

Pfiffikus,
der sich deshalb gut vorstellen kann, wie die Vertreter dieser Staaten über dieses Anliegen staunen werden und wie sie dann abstimmen werden

*mth*	FT-Nutzer 466 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Thüringer Land
24.09.2018 ~ 16:40 Uhr ~ mth schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 929971

Zitat:

gastli hat am 24. September 2018 um 06:53 Uhr folgendes geschrieben:
Bayerisches Bündnis kämpft vor UN-Ausschuss für höhere Hartz-IV-Sätze

Richtig, Hartz IV gehört abgeschafft und ein Grundeinkommen muss her, aber was bitteschön soll die UN da beschließen?
Das ist ja ein Lacher.
Weltweit verhungern Menschen in der 3. Welt und die UN wird sich ausgerechnet um die Deutschen Hartz IV Bezieher kümmern.

Gastli, denke bitte nach bevor du hier so einen Unsinn kopierst und gutheißt.
Dieses Bayrische Bündnis macht sich ja lächerlich.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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02.10.2018 ~ 07:19 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 930461

Jobcenter treibt Familie in die Obdachlosigkeit

Wenn Juntamitglied Von der Leyen [CDU was sonst] dreistellige Millionenbeträge an Steuergeld für "befreundete" Beratungsklitschen veruntreut, dann ist das kein Fall für großes öffentliches Aufsehen.
Aber wehe, die Wohnung für die Opfer des Kapitalismus ist ein paar Euro "zu teuer".
Dann wird gnadenlos in die Obdachlosigkeit geprügelt.
Durch Schreibtischtäter, die "nur nach Recht und Gesetz" handeln.
Staatsschergen in dieser BRD haben deshalb auch keinerlei Probleme dazu auf Völkerrecht, Menschenrechte, Grundgesetz, andere Gesetze und jeden Ansatz von Humanismus und Verantwortung zu scheißen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
23.10.2018 ~ 11:51 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 932617

Jobcenter in Iserloh handelt vorsätzlich und rechtswidrig

Bericht über den Alltagsterror, der gegen alle Menschen durchgeknüppelt wird, denen nichts weiter vorgeworfen wird als ein fehlender Arbeitsplatz.
Und das, obwohl fehlende und vor allem fehlende existenzsichernde Arbeitsplätze die Schuld der Regierungspolitik sind – und NICHT der Erwerbslosen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
07.11.2018 ~ 09:26 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 934039

Zitat:

Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.

[Quelle: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/ext...z-vier-100.html]

Auch die öffentlich-rechten Staatssender können die Schere zwischen Arm und Reich kaum noch im Sinne der Herrschenden zu vertuschen.
Ich will noch einmal erinnern.
Der kleingerechnete Hartz IV-Satz betrifft uns alle!
Läge der Regelsatz auf einem menschenwürdigen Niveau, müsste auch der Mindestlohn entsprechend steigen.
Auch die sogenannte Grundsicherung im Alter läge deutlich höher, weil sie sich an den Regelsätzen orientiert.
Zudem müssten auch die Steuerfreibeträge deutlich angehoben werden.
Was sofort zu mehr Netto vom Brutto für Erwerbslohnabhängige führt.

Diesen Zusammenhang aber einem typischen BRDling zu erklären, der lautstark "für solche muss ich mitarbeiten" blökt, erscheint nahezu aussichtslos.
Der Deutsche hat sich in den letzen Jahrzehnten intellektuell noch keinen Millimeter weiter entwickelt.
Im Gegenteil.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 07.11.2018 09:32.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
09.11.2018 ~ 07:50 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 934207

Zitat:

Einfach Kuchen essen!
Auf die Frage des ARD-Magazins Report aus Mainz allerdings, was das Sozialministerium im Falle der ab 100 EURO Zahlungsverzug möglichen Stromsperren für Hartz IV-Empfänger und Niedriglöhner zu unternehmen gedenke, lässt der Minister allen Ernstes antworten, es läge in der Budget-Verantwortung jedes Einzelnen, wie er seine Prioritäten setze – Handlungsbedarf werde nicht gesehen.

Da haben wir es: Der deutsche Sozialminister teilt den Humor des europäischen Adels am Vorabend der französischen Revolution. Was soll der Hartz-IV Empfänger im Rahmen seiner „Budget-Verantwortung“ tun, wenn er Strom haben will? Furchtbar einfach – auf’s Essen verzichten!

[Quelle: https://makroskop.eu/2018/11/einfach-kuchen-essen/]

Soweit wieder ein Zitat einer der widerlichen Menschen, die in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben.

Ach ja, sollte jemand vergessen haben, was eine Stromsperre bedeutet: Hier Klicken!

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
15.11.2018 ~ 13:38 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 934647

Derzeit überschlagen sich die Schlagzeilen:

SPD will Hartz IV abschaffen
CDU will Hartz IV reformieren
Grüne wollen Hartz IV ersetzen

Wer möchte mit mir wetten, dass KEINE dieser Parteien die menschenverachtende Ausgrenzung beenden wird?
Und zwar aus einem ganz einfachen Grund.
Weil das kapitalistische System ohne Ausbeutung und Abstiegsbedrohung überhaupt nicht existieren kann
Außerdem wird die kapitalistische Kampfpresse schon dafür sorgen, dass JEDE kleine Korrektur in Grund und Boden geschrieben wird.
Es wird ein massives Aufgebot an Lautsprechern und Mietmäulern des Kapitals aufgefahren werden.
Die alles fortschrittliche zerreißen und wilde Warnungen verbreiten werden.
Nur eine einzige Gruppe von Menschen bekommt keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt:
Nämlich die über 10 Millionen Opfer der menschenverachtenden Hartz-Gesetze.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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16.12.2018 ~ 11:09 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 936984

Ein längerer Beitrag über den offenen Hartz-IV Strafvollzug.
Ein Bericht über die Erfüllungsgehilfen und ihre Opfer.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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18.12.2018 ~ 12:07 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug

Beitrag Kennung: 937140

Über den Terror der Erfüllungsgehilfen des widerlichen Systems gegen ihre Opfer.

Auch sie gehören zu den widerlichen Menschen, die ihre widerlichen Motive ausleben können.

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