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Wer es immer noch nicht wahr haben will das in Deutschland immer mehr von unten nach oben verteilt wird sollte sich einmal folgendes zu Gemüte führen.
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Ein Hochsteuerland ist die Bundesrepublik tatsächlich – für den schlechter gestellten Teil der Bevölkerung. So hatte beispielsweise die Grosse Koalition (CDU/CSU und SPD) Anfang 2007 den Mehrwertsteuersatz um drei Punkte auf neunzehn Prozent erhöht – eine spürbare Verschlechterung für alle, die ihre gesamten Einkünfte für Waren des täglichen Lebens ausgeben müssen. Gerade sie treffen auch die ständig steigenden kommunalen Abgaben (Müll, Wasser), die merklich angehobenen Zuzahlungen im Gesundheitswesen (vgl. WOZ Nr. 35/09), die Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Verkehr. Und die anhaltend hohen Lohnsteuern. Die Verbrauchs- und Lohnsteuern, die vor allem von den unteren zwei Dritteln der Gesellschaft entrichtet werden, machen über 75 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus.
Keine Steuer auf Vermögen
Etwas anders sieht es oben aus. Denn in den letzten zwölf Jahren sind die Steuern der Reichen erheblich gesunken:
Seit Anfang 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr. Anderthalb Jahre zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die geltende Besteuerung von Reichtum für verfassungswidrig erklärt, da Immobilienbesitz nicht genügend berücksichtigt wurde. Doch anstatt Liegenschaften ebenfalls in die Vermögenssteuer einzubeziehen, schaffte die damalige Regierung von Helmut Kohl (CDU) diese Steuer ganz ab. Während in den USA die Reichensteuern über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, liegen sie in Deutschland bei praktisch null.
Im Jahr 2001 hatte die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder (SPD) die Körperschaftssteuer, eine Gewinnsteuer für Unternehmen, von 40 auf 25 Prozent gesenkt. Vor zwei Jahren reduzierte Merkels Grosse Koalition diese Firmensteuer nochmals auf 15 Prozent. Dabei zahlten international agierende Grossunternehmen wie etwa die Daimler AG dank der vielen Schlupflöcher schon seit Jahren keinen Euro Körperschaftssteuer.
Die Einkommensteuern sinken ebenfalls ständig. In den achtziger Jahren betrug der Spitzensteuersatz noch 56 Prozent; zu Beginn der rot-grünen Koalition (1998 ) besteuerte der Staat besonders hohe Einkommen mit 53 Prozent; jetzt liegt der oberste Steuersatz bei 42 Prozent. Gleichzeitig wird immer seltener kontrolliert, ob die MillionärInnen den Finanzämtern auch korrekte Abrechnungen vorlegen. Im Bundesland Hessen beispielsweise gibt es, so berichtete der «Spiegel» vor ein paar Wochen, eine interne Anweisung des Finanzministeriums, die Reichen aus Gründen der Standortpflege überhaupt nicht mehr oder zumindest nicht mehr allzu genau zu überprüfen; mehrere hoch qualifizierte BeamtInnen, die sich daran nicht halten wollten, wurden aus dem Job gemobbt.
Nach Angaben der Europäischen Union (EU) zahlen in fast allen EU-Staaten Firmen und Reiche mehr Steuern als in Deutschland. Und während beispielsweise die britische Regierung den Spitzensteuersatz von Grosseinkommen um zehn Prozentpunkte anheben will, sollen in Deutschland die Abgaben der Vermögenden weiter sinken.
Quelle: WOZ
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Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 05.10.2009 14:18.
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und das ohne Matschis leuchtende "Birne".
