Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

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*Käptn Blaubär*	FT-Nutzer 1.831 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Thüringen nazifrei
04.05.2020 ~ 19:54 Uhr ~ Käptn Blaubär schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 988331

Zitat:

Corona-Konjunkturhilfen Autoindustrie fordert "Neustartprämie"
Die Corona-Krise setzt die deutsche Automobilindustrie unter Druck. Der Branchenverband VDA fordert deshalb eine Kaufprämie - auch für Diesel und Benziner. Der DGB ist gegen eine neue Abwrackprämie.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/aut...raemie-101.html

Deutschlands größte Umweltschweine, die seit mindestens 10 Jahren technologisch abgehängten, dem Untergang geweihten CO2 Betrüger, fordern dummdreist staatliche Zwangsbeatmung auf Kosten der kleinen Steuerzahler, um ihren antiquierten Kernschrott zu Lasten der Umwelt zu verhöckern.

Gehts noch? geschockt

Ich habe auch gerade gelsen:
Die Festgenommenen sind wieder frei, das wäre bei Linken nie passiert.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Käptn Blaubär: 04.05.2020 20:11.

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*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
14.05.2020 ~ 19:04 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 990093

Zitat:

SCHEUERS MAUT-DEBAKEL
„Zeugen werden wahrscheinlich massiv unter Druck gesetzt“
Im Untersuchungsausschuss zum Maut-Desaster kommt es bei Mitarbeitern des Verkehrsministeriums zu eigenartigen Gedächtnislücken und Aussageverweigerungen. Die FDP wittert dahinter eine gezielte Strategie im Haus von Andreas Scheuer, den weitere Belege in Bedrängnis bringen.[Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/...ck-gesetzt.html]

Scheuer - einer der widerlichen Menschen, die in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.282 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
14.05.2020 ~ 21:19 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 990127

Das musst du aber nicht nur beim Scheuer festmachen. Hast du schon mal einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß erlebt, bei dem nicht gravierende Gedächtnislücken zu Ereignissen, die vielleicht nicht mal 2 Jahre her waren, aufgetreten sind?
Das alles hat System und ist kein Einzelfall.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.949 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
14.05.2020 ~ 23:05 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 990143

Zitat:

gastli hat am 14. Mai 2020 um 19:04 Uhr folgendes zitiert:
SCHEUERS MAUT-DEBAKEL
„Zeugen werden wahrscheinlich massiv unter Druck gesetzt“

Das ist eine Verschwörungstheorie!

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
14.05.2020 ~ 23:27 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 990146

Echt?

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
20.05.2020 ~ 08:39 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 990775

Zitat:

Gegen eine Zahlung von neun Millionen Euro soll das Strafverfahren gegen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch eingestellt werden.[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/a...00519-99-119272]

Hurra, larga vida a la república bananera.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
24.05.2020 ~ 19:56 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 991405

Die Deutsche Bank bedankt sich für die jahrelangen treuen Dienste.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.340 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
28.05.2020 ~ 13:55 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 991762

In Ländern in denen die Politiker in den Nachrichten am Volk vorbei reden da will man das Volk unmündig halten. Am besten macht man das mittels neu kreierten Begriffen welche keiner versteht.
Beispiel:

Zitat:

Überwiegend kritisch reagieren die europäischen Landwirtschaftsverbände auf die Farm to Fork-Strategie.
https://www.topagrar.com/management-und-...t-12070751.html

Damit es mit dem nicht verstehen vollkommen klappt spricht es die Landwirtschaftsministerin sehr nuschelig so: Vam to Fork und wiederholtes des öfteren. Warum sendet man die Nachrichten nicht gleich in Englisch oder chinesisch? Dann könnten wir uns direkt weigern die GEZ Gebühren zu zahlen.
So wie es aussieht ist die Amtssprache von Politikern im TV nicht Deutsch. Solllte es dafür nicht Schmerzensgeld für die Zuschauer geben?

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
28.05.2020 ~ 16:08 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 991769

Meta, du solltest bitte dazu im richtigen Thema schreiben.

Veränderung der deutschen Sprache - sinnvoll?

*Meta*	FT-Nutzerin 14.340 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
28.05.2020 ~ 22:35 Uhr ~ Meta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 991787

Wenn man es in Bananenrepubliken so macht kann man es auch dort schreiben. Es zeigt doch wie man in Bananenrepubliken mit der Bevölkerung umgeht und dort die Menschenrechte und Menschenwürde achtet und wie viel Interesse man daran hat von der Bevölkerung verstanden zu werden.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 28.05.2020 22:39.

timabg
Benutzerkonto wurde gelöscht

29.05.2020 ~ 05:20 Uhr ~ timabg schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 991793

Der Börsenpreis für Bananen passt sich ständig an!

Immer dem Mund der Leute nach, dann wird´s schon werden

Zitat:

Falls Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der nun angekündigt hat, die Corona-Maßnahmen aufzuheben, sich erhoffen sollte, den Rechtsextremen den Wind aus den Segeln zu nehmen, würde er irren. Dann passen die Rechtsextremen ihr Gerede einfach wieder neu an. So flexibel wie derzeit waren sie schon lange nicht mehr.

https://www.sueddeutsche.de/politik/coro...e-afd-1.4917103

"Da laust mich doch der Affe"

Das ist doch mal ein Preisschwung am "Bananenmarkt, oder zumindest die Erklärung für das auf und ab.
So warn die schon immer, die neurechten Brüder!
Wer also denkt er müsse den Zug ins Krematorium schaffen sollte sich beeilen, bevor die AfD ihre Ansichten wieder ändert.

In den ersten Statements ihrer Parteigeschichte hat die AfD mit Unverzerrbarkeit ihrer Worte geworben.
Und was ist daraus geworden?
Ein Bananenmarkt und fallende Preise!

*Meta*	FT-Nutzerin 14.340 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
29.05.2020 ~ 07:24 Uhr ~ Meta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 991800

Wenn ich daran denke was heute in der Lehrtätigkeit alles möglich ist und was man tut, dann ist das was gemacht wird so armselig armseliger geht es nicht mehr.
Man hat alles versäumt zu tun was möglich ist.
Von herausragenden Lehrern unseres Landes müßte es Aufnahmen geben, welche für die Schulung der Schüler eingesetzt werden können. Dazu muß man nicht in die Schule rennen. Alle Schüler haben heute Computer zu Hause, darüber kann man die Jugend in Form von Konferenzschaltungen schulen. Ich finde diesbezüglich auch die Sendungen von
Bayern Alpha - jetzt ARD Alpha gut, welche zur Schulung von Schülern dienten. So etwas könnte viel mehr genutzt werden und sollte den Schülern, Jahrgangsweise als Mediathek von der 1. bis zur 12. Klasse Abitur, zur Verfügung stehen.
Die Lehrer sollten entsprechend der Sendungen Übungsaufgaben den Schülern aufgeben und diese korrigieren und mit ausreichend Erläuterungen versehen, so daß die Schüler es verstehen. Falls das nicht funktioniert wäre eine Konferenzschaltung mit mehreren Schülern mit Telefon zu offenen Fragen sinnvoll, wo sich auch andere Einschalten und zuhören können. Ich denke so ist der Unterricht ohne Probleme und Gefährdungen möglich.
Ich bin darüber erschüttert wie geistig träge und untätig doch Politiker und Lehrer sind.

Mittels dieser Methode könnten Schüler auch 2 Jahre Schule in einem Jahr erledigen, wenn sie sich an die entsprechenden Lehrer und Programme halten.

Ich habe Ihnen hiermit einen Weg aufgezeigt die jetzige Krise zu lösen und gleichzeitig zukunftsträchtig weiter zu arbeiten.
Da sich die Qualität der Lehrarbeit in den Leistungen der Schüler widerspiegelt sollten die Lehrer nach Leistung und Qualität bezahlt werden.

Ich habe die Diskussion nachts im TV von Thüringen verfolgt und muß sagen es erschreckt mich wie einfallslos dort gedacht und gehandelt wird. Ich erwarte von den Politikern und Ihren Beratern mehr.

Ich weiß noch wie es zu meiner Schulzeit war, langweilig war es in der Schule und so kann es nicht sein. Im Unterricht beschäftigte man sich als Schüler zu 2/3 der Stunde mit anderen Dingen. Lange Weile war bei den Schülern die Ursache schlechter Lehrtätigkeit.
Wenn Lehrer versagen dann sieht es bei ihren Klassen wie in den Köpfen der Grünen aus. Fakt ist jedoch 10 Jahre Schule läßt sich auch auf 6 Jahre komprimieren, wenn die Lehrer entsprechend arbeiten.
Beim Studium habe ich solche vollkommen ungeeigneten Dozenten auch kennen gelernt. Natürlich waren auch die Studenten unterschiedlich. Wir erhielten oft auch Skripte zum Durcharbeiten von unseren besten Dozenten. Wenn man es tat und sich entsprechende Formelsammlungen anlegte so konnte man eine 4 Stunden Klausur auch in einer Stunde schaffen und hatte für das Studium der Skripte usw. nicht einmal so viel Zeit benötigt wie man in der Klausur einsparte. Ich benötigte für die gesamte Klausur 90% eines A4 Blattes, alle anderen schrieben 8 - 10 A4 Blätter voll mit letztendlich gleichen Ergebnissen. So unterschiedlich kann es in einer Seminargruppe sein.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
29.05.2020 ~ 16:04 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 991848

Zitat:

Meta hat am 29. Mai 2020 um 07:24 Uhr folgendes geschrieben:
Mittels dieser Methode könnten Schüler auch 2 Jahre Schule in einem Jahr erledigen, wenn sie sich an die entsprechenden Lehrer und Programme halten.

Und wenn sie nachts von 22:00Uhr bis 06:00 Uhr doppelt so schnell schlafen wie sonst, könnten sie nach 16 Stunden Schlaf ausgeruht in die Schule gehen.

Zitat:

Meta hat am 29. Mai 2020 um 07:24 Uhr folgendes geschrieben:
Ich habe Ihnen hiermit einen Weg aufgezeigt die jetzige Krise zu lösen und gleichzeitig zukunftsträchtig weiter zu arbeiten.

Wow.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.340 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
29.05.2020 ~ 17:07 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 991856

Sind Sie bei Arschpaukern in die Schule gegangen gastli? dann kann ich Sie gut verstehen. In meiner Schule hatten wir einige Lehrer die schafften den Schulstoff in ca. 1/3 der Zeit und selbst die schlechtesten waren bei denen besser als bei anderen Lehrern. Wodurch kommt so etwas gastli? Denken Sie einmal darüber nach und sparen Sie sich Ihre ständigen Gehässigkeiten,

Zitat:

gastli hat am 29. Mai 2020 um 16:04 Uhr folgendes geschrieben:
Und wenn sie nachts von 22:00Uhr bis 06:00 Uhr doppelt so schnell schlafen wie sonst, könnten sie nach 16 Stunden Schlaf ausgeruht in die Schule gehen.

was mich an ein Märchen erinnert.

Zitat:

"Dabei stampfte es wütend mit dem Fuße auf und riss sich selbst vor Wut mitten entzwei."

https://so-gesund.com/innere-unruhe/

Sie fragen sich was fangen wir mit den überschüssigen Lehrern an, die können Nachhilfe bei den wirklich schwächeren Schülern geben (Schulhort, Hausaufgaben) und so deren schulische Leistungen verbessern.

Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 29.05.2020 17:20.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
29.05.2020 ~ 18:01 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 991868

Kommen wir lieber zurück zum Thema:

Zitat:

Trotz Warnungen hat Horst Seehofer als CSU-Chef die später gescheiterte Maut in den Koalitionsvertrag gedrückt. Heute sagt er: "Ich würde es wieder tun."[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/maut...bakel-1.4921029]

Sie tun es, weil die deutschen Michel sie es tun lassen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
30.05.2020 ~ 06:51 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 991904

Zitat:

700 Millionen Euro Verlust: Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut
Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat es sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.[Quelle: https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/18/...ag-zu-pkw-maut/]

Und?
Gibt es in der Bananenrepublik irgendwelche Konsequenzen für Schauer?

*Archivar*	FT-Nutzer 3.282 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
30.05.2020 ~ 09:25 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 991924

Nicht aufregen, es ist nur Steuergeld!

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
30.05.2020 ~ 11:07 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 991935

Genau deshalb steht es in diesem Thema.

*Jochen*	FT-Nutzer 24 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Weimar
30.05.2020 ~ 13:20 Uhr ~ Jochen schreibt:

im Forum Thüringen seit: 09.05.2020
3 erhaltene Danksagungen

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 991944

Ich würde sagen, den besseren Rechtsstaat, was das "alte Deutschland" bis 1989 anbetrifft, war Westdeutschland von 1949 bis 1989

Deutschland ist z.Zt. -heute- meiner Meinung nach weder Bananenrepublik noch Rechtsstaat, sondern irgendetwas dazwischen.

Nachricht an Haimoon,
habe Deine PN erhalten, konnte aber leider nicht antworten, da Du angeblich keine Nachrichten empfangen kannst.

Schicke mir den Link doch ganz einfach per PN ---ich habe nämlich großes Interesse...

Dieser Beitrag wurde 6 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Jochen: 30.05.2020 13:29.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
31.05.2020 ~ 16:11 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 992012

So geht Bananenrepublik:

Zitat:

So umging die NRW-Regierung das Gesetz
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wurde jahrelang rechtswidrig vom Dienst freigestellt. Wir veröffentlichen dazugehörige Dokumente. Sie zeigen, dass mehrere Innenminister gegen das Gesetz verstießen. Jahrelanger Rechtsverstoß und keine Konsequenzen: Was Rainer Wendt in Bezug auf andere Menschen wütend von Talkshow zu Talkshow treiben würde, wird in Bezug auf ihn hingenommen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft wurde jahrelang aus Steuermitteln bezahlt, obwohl er ohne jede Rechtsgrundlage elf Jahre lang vom Dienst freigestellt worden war.[Quelle: https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/28/...ung-das-gesetz/]

In vielerlei Hinsicht ein Beispiel dafür, wie in diesem widerlichen System, widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben,

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
11.06.2020 ~ 16:26 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 993339

Und wieder ein skandalöser Beweis dafür, dass es sich bei dieser BRD bestenfalls um eine Bananenrepublik handelt.

Zitat:

U-Ausschuss zur Bundeswehr
Regierungsparteien verschonen von der Leyen in Berateraffäre
Im Abschlussbericht der Fraktionen von Union und SPD werden keine juristischen oder direkten Vorwürfe gegen die ehemalige Verteidigungsministerin formuliert. [Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/bund...chuss-1.4931942]

Unglaublich dieser dreckige Sumpf.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
12.06.2020 ~ 17:27 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 993418

Der Bananen-Republikaner des Tages: Philipp Amthor

Zitat:

Amthor soll für Firma lobbyiert haben, an der er Aktienoptionen hält
Einem Medienbericht zufolge bat Philipp Amthor den Wirtschaftsminister um politische Unterstützung für das Start-up. Das Problem: Er könnte selbst daran verdienen.[Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/...us-intelligence]

Ist das nicht goldich!
Nachdem Amthor aufgeflogen ist, schwupps merkt er, es war ein Fehler, 2800 Aktien, einen Posten als Direktor, Suiten in New Yorker Hotels, Champagner... anzunehmen.
Ach Philipp, mit der Charakterlosigkeit kannst Du in der CDU noch Kanzler werden!
Wie Birne Ehrenwort Kohl.
Musste nur noch bissel mehr essen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
29.06.2020 ~ 11:05 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 994791

Zitat:

HOENESS NIMMT TÖNNIES IN SCHUTZ:
„Das kann es nicht sein“
Uli Hoeneß, Ehrenpräsident des FC Bayern München, verteidigt seinen Freund Clemes Tönnies entschieden. Dabei zieht er auch einen persönlichen Vergleich. Eine andere Diskussion nennt der 68-Jährige „scheinheilig“.[Quelle: https://www.faz.net/aktuell/sport/fussba...l-16837550.html]

Die "Ehre" unter Ganoven.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
03.07.2020 ~ 16:09 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 995361

Zitat:

Schiedsverfahren
Maut-Anwälte kosten den Bund Millionen
Es ist eine der größten politischen Affären der vergangenen Jahre - und wird für die Steuerzahler weiter ein teures Nachspiel haben. Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut kommen auf den Bund neue Anwaltskosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu. Aus Regierungsdokumenten geht hervor, dass allein der Top-Anwalt, der den Bund in dem Schiedsverfahren gegen die Mautbetreiberfirmen vertritt, mit einem Stundensatz von 675 Euro vergütet wird.[Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maut-319.html]

Wow, das ist ja knapp über dem Mindestlohn.
Wie hoch letztendlich die Schadenssumme sein wird, die dieser CSU-Nichtsnutz den sich die Bananenrepublik BRD hält noch anrichtet, steht völlig in den Sternen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
05.07.2020 ~ 12:43 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 995629

Zitat:

STVO-REFORM UNWIRKSAM:
Verkehrsministerium darf neue Bußgelder und Fahrverbote nicht anwenden
...
Hintergrund der Entscheidung dürfte ein juristisch-handwerklicher Fehler beim Verfassen der Reform sein, auf den der ADAC am Mittwoch aufmerksam gemacht hatte. Augenscheinlich wurde bei der nachträglichen, vom Bundesrat geforderten Aufnahme strengerer Schwellenwerte für Fahrverbote vergessen, die Ermächtigungsgrundlage zu zitieren, die eine solche Änderung zulässt...
Dieser Formfehler hat nach Auffassung von Verkehrsrechtsexperten mindestens die Unwirksamkeit der verschärften Fahrverbote zur Folge, möglicherweise sogar die Unwirksamkeit der gesamten Reform.

Im Bundesverkehrsministerium wird bereits an einem Vorschlag zur Neuregelung an die Länder gearbeitet. Dieser könnte eigentlich sehr knapp ausfallen: Der juristische Fehler ließe sich durch Ergänzung weniger Wörter beheben. Allerdings hatte Bundesverkehrsminister Scheuer in einem Schreiben an die Länder ohnehin auf eine Überarbeitung der Reform gedrungen und von einer „Unwucht, die es zu korrigieren gilt“ gesprochen.[Quelle: https://www.faz.net/einspruch/stvo-refor...m-16843623.html]

Was Scheuer betrifft:
Nun besteht kein Zweifel mehr.
Trotz Beraterkosten in Millionenhöhe ist dieser Mann einfach zu blöde um seine ureigensten Aufgaben als zuständiger Minister wahrzunehmen.
Somit passt er wunderbar in die Bananenrepublik und in die Riege der völlig inkompetenten C-Minister*innen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
07.07.2020 ~ 18:07 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 995897

https://www.niederlausitz-aktuell.de/nac...ern-mibrag.html

Oh schau an.
Es läuft in der Bananenrepublik.
Es gibt für gute Arbeit im Sinne der Konzerne mal wieder einen Belohnungsposten.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
12.07.2020 ~ 15:42 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 996328

Zitat:

Tönnies will Lohnkosten vom Land erstatten lassen
Ein Corona-Ausbruch beim Schlachtkonzern Tönnies hat im Juni zwei Landkreisen einen erneuten Lockdown beschert. Weil seine Fabrik deshalb unter Quarantäne gestellt wurde, hat Tönnies die Übernahme der Lohnkosten beim Land beantragt. Die Politik zürnt.[Quelle: https://www.manager-magazin.de/unternehm...1d-6c30a1df7dbe]

So, so, die Politik zürnt.
Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Denn die richtigen Forderungen und Konsequenzen sehe ich nicht.
Ein bisschen Empörung reicht da übrigens nicht.
Tönnies und seine Subunternehmer gehören wegen vielfacher Verbrechen in den Knast!
Die Politiker*innen, die das alles über Jahre gedeckt und getragen haben genauso!
Weiterhin:
Klöckner als Lobbyministerin der Fleischindustrie abgesetzt,
und Laschet als Kumpel-Ministerpräsident von Tönnies abgesetzt.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
24.07.2020 ~ 18:51 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 997298

Der Fall Amthor zeigt wieder einmal deutlich wie und das die Bananenrepublik BRD tadellos funktioniert.

Donnerstag, 23. Juli 2020
"Habe meine Lektion gelernt": Amthor weiß jetzt, dass er für Korruption nicht bestraft wird

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
07.08.2020 ~ 07:48 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 998822

Zitat:

Geschäftemacher ergaunern mit erfundenen Stellenanzeigen intime Bewerber-Daten. Doch die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein. Mit fragwürdigen Begründungen.
Ein massenhafter Datenklau bei der Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen. Datenhändler hatten dort Zehntausende offene Stellen inseriert, die es in Wirklichkeit ebenso wenig gab wie die angeblichen Arbeitgeber dahinter. Wer sich auf eine der Stellen bewarb, dessen persönliche Daten landeten bei Firmen, die diese ohne Wissen der Betroffenen mutmaßlich weiterverkauften.[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/a...nklau-1.4989932]

Ein Paradebeispiel dafür wie es ist, wenn die Bananenrepublik und das widerliche System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben zusammengehen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
18.09.2020 ~ 06:33 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1002829

Zitat:

Staatsregierung: Keine Akten zu Corona-Beschlüssen
Die Corona-Maßnahmen haben die Grundrechte eingeschränkt. Ob das verhältnismäßig war, soll jetzt juristisch geklärt werden. Doch dabei kam heraus, dass es laut Gesundheitsministerium keine Akten zu den Entscheidungsprozessen gibt
....
Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums verweist darauf, dass für Verordnungen wie die Corona-Maßnahmen eine Dokumentation nicht vorgeschrieben sei. Außerdem mussten die Beschlüsse damals sehr schnell gefasst werden, und die Forschung lieferte laufend neue Erkenntnisse.
...
Der Jurist Gerrit Manssen von der Universität Regensburg sagt, es könne eigentlich nicht sein, dass es gar keine Akten gebe. Zwar gebe es keine ausdrücklichen gesetzlichen Anweisungen dazu, aber dennoch müsste eine rechtsstaatliche Verwaltung ihre Entscheidungen dokumentieren, damit die Gerichte sie hinterher überprüfen können, so der Juraprofessor Gerrit Manssen. Schließlich hätten die Corona-Maßnahmen Grundrechte eingeschränkt.[Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/sta...luessen,SA6NyUL]

Nanu?
Gibt es etwa einen neuen Bayern-Kini der so etwas anordnete?
Protokollanten alle im Lockdown?
Schreibmaschinen kaputt?

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
02.10.2020 ~ 13:32 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1004245

Scheuer ist der neue Topvertreter der Bananenrepublik BRD.
Scheuer ist die personifizierte Politikverdrossenheit, die unanständige Unkenntnis, das dreiste Durchhalten, die ekelhafte Eitelkeit, die moralloseste Gestalt dieser Regierung.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
06.11.2020 ~ 09:37 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1008369

Ich habe gerade endlich gefunden auf welcher gesetzlichen Grundlage es beruht, das z.Bsp. sämtliche AfD-Politiker noch auf freien Fuß sind.

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-v...ologe-li.115206

Na dann ist ja alles klar.
Unter normalen Umständen müsste man hier von Staatsversagen sprechen.
Aber da, wo die Böcke schon immer selbst die Gärtner sind, wie in dieser BRD, da gelten halt solche Regeln.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
12.12.2020 ~ 10:26 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1011671

So eine Pandemie ist eine feine Sache.
Zumindest in einer Bananenrepublik wie dieser BRD.
Nö, nicht für uns Habenichtse, nur für die Superreichen.
Bei den klingeln die Kassen wie nie.

Das Geschwisterpaar Klatten/Quandt ließ sich im Jahr 2020 immerhin 760 Millionen Euro Dividende allein für ihre BMW-Aktien auszahlen. 760 Millionen, die sie durch Nichtstun und Eierschaukeln "verdient" haben und kassierten gleichzeitig 30.000 mal aus Sozialbeiträgen finanziertes Kurzarbeitergeld für BMW-Angestellte, sowieso Milliardenschwere Verkaufsprämien für ihre Autos.

Das ist in dieser BRD wenig verwunderlich.
Die Superreichen kaufen sich gezielt ihr politisches Personal in CDU, CSU und FDP durch "Spenden", die auch noch absetzbar sind.
Alles ermöglicht von diesem widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.949 geschriebene Beiträge
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12.12.2020 ~ 17:30 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1011708

Zitat:

gastli hat am 12. Dezember 2020 um 10:26 Uhr folgendes geschrieben:
Das Geschwisterpaar Klatten/Quandt ließ sich im Jahr 2020 immerhin 760 Millionen Euro Dividende allein für ihre BMW-Aktien auszahlen.

Das ist der Teil des Forenbeitrages, der der Wahrheit entspricht.

Vergessen hast Du, dass die Klatten/Quandts nur 25% Steuern dafür abdrücken müssen, dank einem Gesetz, das Steinbrück (SPD) eingerührt hat. Für normale Leute erfand man so etwas wie den Spitzensteuersatz.

Zitat:

gastli hat am 12. Dezember 2020 um 10:26 Uhr folgendes geschrieben:
und kassierten gleichzeitig 30.000 mal aus Sozialbeiträgen finanziertes Kurzarbeitergeld für BMW-Angestellte

Das wiederum stimmt nicht.
Wir dürfen davon ausgehen, dass die beiden nicht einen einzigen Cent Kurzarbeitergeld erhalten haben.

Pfiffikus,
der darauf hinweist, dass Kurzarbeitergeld eine Leistung ist, die an die Arbeiter gezahlt wird

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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21.12.2020 ~ 09:40 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1012410

Zitat:

Nach privatem Immobiliengeschäft
Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte
2019 machte der Minister den Ex-Pharma-Manager Markus Leyck Dieken zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen. Zuvor hatte er ihm eine Wohnung abgekauft.[Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nach...e/26737118.html]

Wie ein widerlicher Mensch in diesem widerlichen System seine widerlichen Motive auslebt.

timabg
Benutzerkonto wurde gelöscht

21.12.2020 ~ 09:43 Uhr ~ timabg schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1012411

Zitat:

a: Deutschland , b: Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Ich fühl mich als Sieger, wenn ich b sage!

Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von timabg: 21.12.2020 09:44.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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30.12.2020 ~ 14:45 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1013185

Das politische CDU-Personal des Kapitals hat in 2020 wohl gut in dessen Sinne gearbeitet.
Es wurde geschmiert wie nie zuvor.

Zitat:

Großspenden an Parteien. Einnahmeboom bei der CDU.
Die CDU hat in diesem Jahr Großspenden in Höhe von 1,1 Millionen Euro erhalten – doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Alle übrigen Bundestagsparteien verzeichneten einen Spendenrückgang. Die SPD ging bei Großspenden gänzlich leer aus.
[Quelle: tagesschau.de; 30. Dezember 2020]

Parteien"demokratie" im widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben - genannt Kapitalismus.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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30.01.2021 ~ 06:52 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1016311

Zitat:

Scheuers Handeln bleibt folgenlos – was sagt das über unser Land?
In den 50er Jahren reichte ein uneheliches Kind für den politischen Ruin. Heute kann man massiven Schaden anrichten – und was passiert? Nichts.[Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/der-...d/26861490.html]

Scheuer ist eine charakterlose Fehlbesetzung für jedes politische Amt, aber offensichtlich genau dass, was große Teile des deutschen Volkes, aus politisch ungebildeten BRDlingen verdienen.
Ich höre nämlich keine massiven Forderungen dieses Subjekt aus dem Amt zu entfernen!

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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12.03.2021 ~ 06:57 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1020471

In CDU und CSU häufen sich die Fälle von Raffgier und Bereicherung.
Das machen die ja schon immer.
Sonst wären sie ja nicht CDU und CSU.
Moralisch absolut verwerflich ist natürlich, dass sie unter der Ausnutzung größter Not ihre
Raffgier und Bereicherung frönen.
Typen mit einem so egomanen und skrupellosen Charakter sind eben fast immer in konservativen Parteien.
Wir finden sie kaum bei Grünen, Sozis oder Linken.

Zitat:

Die Union will jetzt zeigen, dass sie den Skandal mit aller Macht aufklärt. Sie will Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Genau deshalb ist es ärgerlich, dass die Abgeordneten nur zu Corona-Geschäften befragt werden. Denn es gibt nicht nur die Masken-Affäre. Unionsabgeordnete sollen bezahlte Lobbyarbeit für das Regime in Aserbaidschan betrieben haben. Wenn die Fraktion es mit der politischen Hygiene absolut ernst meinen würde, hätte sie auch Erklärungen eingefordert, nie Geld aus Aserbaidschan bekommen zu haben.[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/meinung/brin...slein-1.5231345]

Konservative Parteien sind die Parteien der Reichen, der Systemausnutzer.

Zitat:

„Es ist armselig, dass die Partei- und Fraktionsspitze von CDU und CSU sich der Verantwortung für ihren Maskenskandal nicht stellen will. Wenn eine Fraktion im Bundestag sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz, gegen effektive Lobbykontrolle und gegen schärfere Vorschriften für Abgeordnete wehrt, wie es die Union im Bundestag tut, dann kann man von Einzelfällen nicht reden, sondern dann ist das mindestens grob fahrlässig", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE[Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pres...ion-hat-system/]

Das sind die grundsätzlichen Unterschiede von Links und Rechts.

Links ist tendenziell revolutionär, solidarisch, will den Schwachen helfen, setzt sich für das Wohl anderer ein.

Rechts ist Satusbewahrer, reaktionär, unsolidarisch, danach trachtend die Schwächsten noch mehr auszunutzen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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12.03.2021 ~ 18:30 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1020525

Zitat:

Bundesregierung. Ausgaben für externe Berater stark gestiegen.
Mehr als 430 Millionen Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr für Unternehmensberater ausgegeben – 46 Prozent mehr als im Vorjahr. Fast die Hälfte der Kosten entstand im CSU-geführten Innenministerium.[Quelle: tagesschau.de; 12. März 2021]

Verfolgen, ausspionieren, verhaften, wegsperren oder abschieben, also das sind ja die Dinge die dieser Minister kann.
Dafür ist guter Rat natürlich teuer und wird gebraucht.

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