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Neuer Bußgeldkatalog - ab 21 km/h ein Monat Fahrverbot
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Meta
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FT-Nutzerin
14.428 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Gera
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27.04.2020 ~ 00:03 Uhr ~ Meta schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
1225 erhaltene Danksagungen
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Neuer Bußgeldkatalog - ab 21 km/h ein Monat Fahrverbot |
Beitrag Kennung: 985941
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Die Kampfradler in den Fußgängerzonen haben natürlich Narrenfreiheit Geschwindigkeitsbegrenzungen scheinen sie nicht zu kennen, weder auf Fußwegen noch auf Radwegen noch in Fußgängerzonen. Denn diese Vergehen werden einfach praktisch nicht verfolgt, so wie PKW und Kraftfahrer verfolgt werden, dabei wäre doch bei denen auch einiges an Geld zu holen, wo bleibt da die Gerechtigkeit? Sind wir da auch ein Rechtsstaat?
Siehe jedoch auch Suche:
--StVO-Novelle Radfahrer
--Geschwindigkeitsbegrenzungen Radfahrer
https://www.bussgeldrechner.org/fahrrad/geschwindigkeit.html
https://www.bussgeldkatalog.de/fahrrad-geschwindigkeit/
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gastli
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FT-Nutzer
32.643 geschriebene Beiträge
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Wohnort: terrigenus
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27.04.2020 ~ 09:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Fahrverbote - Radfahrer können nur lachen! |
Beitrag Kennung: 985969
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Genau der Bußgeldkatalog wurde 2020 novelliert und regelt selbstverständlich auch den Umgang mit Verkehrsverstößen durch Fahrradfahrer.
https://www.bussgeldkatalog.de/fahrrad/
Wo ist jetzt das Problem?
Ich sehe keinen Grund hier die Rechtsstaatlichkeit anzuzweifeln.
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Meta
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FT-Nutzerin
14.428 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Gera
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28.04.2020 ~ 07:21 Uhr ~ Meta schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
1225 erhaltene Danksagungen
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RE: Fahrverbote - Radfahrer können nur lachen! |
Beitrag Kennung: 986081
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Unwissend stellen hilft nicht, da müssen schon andere Argumente her.
Die fehlende Umsetzbarkeit wegen fehlender Nummernschilder, nicht vorhandene Überwachung der Fußgängerzonen usw. usf.; inzwischen sollten sich auch Fahrradblitzer lohnen.
Die Staatsknete geht zur Neige da müssen natürlich die Bußgelder erhöht werden. Die Menschen haben ja, von rasant steigenden Preisen abgesehen, keine anderen Probleme, außer das man sich nicht mehr wegen Ansteckungsgefahr und stundenlangen Wartezeiten, zum Arzt traut.
Strafen für politische Fehlentscheidungen wird es wohl erst geben, wenn es einen Machtwechsel wie 1945 gibt. Seuchen Ausbruch in China und ein halbes Jahr tut sich nichts. Was ist los mit den Geheimdiensten etc. pp.? Wie will man so etwas rechtfertigen?
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Digedag
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FT-Leitung # Moderator Spiele
6.141 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Thüringen
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28.04.2020 ~ 08:22 Uhr ~ Digedag schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 01.02.2006
511 erhaltene Danksagungen
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RE: Neuer Bußgeldkatalog - ab 21 km/h ein Monat Fahrverbot |
Beitrag Kennung: 986084
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Ich habe die Themen Fahrverbote - Radfahrer können nur lachen! und Neuer Bußgeldkatalog - ab 21 km/h ein Monat Fahrverbot zusammengelegt.
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gastli
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FT-Nutzer
32.643 geschriebene Beiträge
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Wohnort: terrigenus
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28.04.2020 ~ 16:11 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Neuer Bußgeldkatalog - ab 21 km/h ein Monat Fahrverbot |
Beitrag Kennung: 986144
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Zitat: |
Die AfD sprach gar von einem "Bußgeldkatalog des Schreckens". Tausende Autofahrer würden "kriminalisiert", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel. Eine innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h - das könne bei einem plötzlichen Erreichen einer Tempo-30-Zone kurzzeitig schon mal passieren - solle ein einmonatiges Fahrverbot nach sich ziehen, schrieb Spaniel. Berufskraftfahrern oder Handwerkern drohe dann neben einem Bußgeld von 80 Euro ein Fahrverbot, das häufig auch zu einer Entlassung führe.[Quelle: https://www.mt.de/weltnews/nachrichten/n...er-aendert.html] |
Die AfD schreit stets nach der Härte des Rechtsstaates, doch den Bußgeldkatalog empfindet sie offenbar als Chance weiter einen Schritt in Richtung Autolobby zu gehen und mit ihrer Antihaltung WählerInnen locken zu können.
Menschenleben sind den Faschisten wie immer egal.
Deren Argumentation ist natürlich nichts weiter als haltloser Mist.
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Archivar
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FT-Nutzer
3.452 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Gera
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28.04.2020 ~ 16:50 Uhr ~ Archivar schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: Neuer Bußgeldkatalog - ab 21 km/h ein Monat Fahrverbot |
Beitrag Kennung: 986158
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Ein mehr als böser Treppenwitz ist der Umstand, dass dieser neue Vorstoß auf die Brieftaschen der Autofahrer, ohnehin schon ewig die Melkkuh aller Finanzämter, ausgerechnet unter einem Verkehrsminister zustande kommt, der mit seinen unseligen Mautplänen stolze 560 Millionen Euro Steuergeld ins Klo geschmissen hat und nach wie vor fröhlich und unbedarft im Amt bleiben darf.
Das ist der Skandal, und da muss gastli nicht auch hier noch die AfD ins Spiel bringen.
Oder ist es etwas anderes als Hascherei nach Wählerstimmen, wenn NRW-MP Laschet auf eine Wiederaufnahme der 1. Bundesliga drängt?
NRW ist das Bundesland mit den meisten Erstligaklubs, und deren Fans sind auch Wähler.
Also bitte die ganze Wahrheit, nicht nur immer das Teil davon, was einem persönlich in den Kram passt.
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gastli
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FT-Nutzer
32.643 geschriebene Beiträge
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Wohnort: terrigenus
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28.04.2020 ~ 18:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Neuer Bußgeldkatalog - ab 21 km/h ein Monat Fahrverbot |
Beitrag Kennung: 986172
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Stimmt, der Schauer ist ein Verbrecher.
Stimmt der Laschet ist keinen Deut besser.
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Aber hier geht es um die Einhaltung von simplen Regeln wie sie in StVO definiert sind.
Da diese nicht wenige Teilnehmer am Straßenverkehr einfach missachten wird der Bußgeldkatalog notwendig, weil durch diese Missachtung auch Menschenleben gefährdet werden.
Aus meiner persönlichen Sicht sind die Bußgelder noch nicht einmal annähernd in der erforderlichen Höhe.
Schweden und die Schweiz sind da schon wesentlich besser aufgestellt.
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Archivar
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FT-Nutzer
3.452 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Gera
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28.04.2020 ~ 18:24 Uhr ~ Archivar schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: Neuer Bußgeldkatalog - ab 21 km/h ein Monat Fahrverbot |
Beitrag Kennung: 986183
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Sehe ich nicht deckungsgleich mit dir, aber Meinungen sollen verschieden sein dürfen.
Gefördert wird hier vor allem das Denunziantentum böswilliger Nachbarn, die jeden Falschparker sofort per Notruf melden.
Und im Denunzieren war der Deutsche schon immer unangefochten Weltmeister.
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gastli
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FT-Nutzer
32.643 geschriebene Beiträge
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Wohnort: terrigenus
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28.04.2020 ~ 18:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Neuer Bußgeldkatalog - ab 21 km/h ein Monat Fahrverbot |
Beitrag Kennung: 986189
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Das ergibt nirgendwo Sinn, weil Denunzianten nicht am eingezogenen Bußgeld beteiligt sind.
[Richtig ist natürlich der Hinweis auf die stinkenden Abgründe der deutschen Bevölkerung. Die tun sich auch bei dieser Sache auf.]
Das die Falschparker wegen Verstoß gegen die StVO Strafe erfahren ist wiederum nicht zu beanstanden.
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Archivar
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FT-Nutzer
3.452 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Gera
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28.04.2020 ~ 20:48 Uhr ~ Archivar schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: Neuer Bußgeldkatalog - ab 21 km/h ein Monat Fahrverbot |
Beitrag Kennung: 986213
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Zitat: |
gastli hat am 28. April 2020 um 18:31 Uhr folgendes geschrieben:
Das ergibt nirgendwo Sinn, weil Denunzianten nicht am eingezogenen Bußgeld beteiligt sind.
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Aber sie freuen sich diebisch und reiben sich hinter der Gardine die Pfoten.
Geld wollen die auch nicht dafür, denen genügt, anderen ans Bein zu pinkeln.
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Meta
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FT-Nutzerin
14.428 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Gera
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28.04.2020 ~ 23:36 Uhr ~ Meta schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
1225 erhaltene Danksagungen
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RE: Neuer Bußgeldkatalog - ab 21 km/h ein Monat Fahrverbot |
Beitrag Kennung: 986245
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Wer ständig neue und höhere Strafen erfindet der will nicht erziehen sondern abkassieren oder gängeln.
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gastli
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FT-Nutzer
32.643 geschriebene Beiträge
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Wohnort: terrigenus
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09.11.2021 ~ 10:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2277 erhaltene Danksagungen
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RE: Neuer Bußgeldkatalog - ab 21 km/h ein Monat Fahrverbot |
Beitrag Kennung: 1046676
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Zitat: |
Ab 09.11.2021 gilt der neue Bußgeldkatalog. Vor allem für Raserinnen und Raser wird es
nun teurer: In vielen Fällen müssen sie sogar das Doppelte zahlen.[Quelle: tagesschau.de; 9. November 2021] |
Von mir aus gerne mindestens das Zehnfache.
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Spezi
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FT-Nutzer
363 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Oberfranken
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15.11.2021 ~ 14:42 Uhr ~ Spezi schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 25.01.2007
16 erhaltene Danksagungen
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RE: Bußgeldland Deutschland |
Beitrag Kennung: 1047174
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Zitat: |
Meta hat am 15. November 2021 um 13:29 Uhr folgendes geschrieben:
Für den Schutz der Fußgänger auf dem Bürgersteig wird nicht gesorgt |
So ein Quatsch...

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Aschemännl
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FT-Nutzer
1.121 geschriebene Beiträge
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Wohnort: zu Hause
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15.11.2021 ~ 23:21 Uhr ~ Aschemännl schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 14.04.2013
221 erhaltene Danksagungen
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RE: Bußgeldland Deutschland |
Beitrag Kennung: 1047223
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Radfahrer soll man möglichst mit 1,5 - 2 Meter Abstand umfahren/überholen.
Hoffentlich hält der Radfahrer auch diesen Abstand zu mir,
damit ich beim Aussteigen meine Fahrertür ordentlich aufreißen kann.
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Erfurter
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FT-Nutzer
776 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Erfurt
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16.11.2021 ~ 06:51 Uhr ~ Erfurter schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 05.10.2006
237 erhaltene Danksagungen
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RE: Neuer Bußgeldkatalog - ab 21 km/h ein Monat Fahrverbot |
Beitrag Kennung: 1047239
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Das trifft ja nicht nur auf Handwerker zu. Was ist denn mit dem Paketboten?
Sollen die mit den schweren Amazon Paketen durch die halbe Stadt laufen?
Bleibt für solche Städter dann nur noch der Weg zum Paketzentrum.
Viel Spaß Meta.
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Meta
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FT-Nutzerin
14.428 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Gera
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16.11.2021 ~ 13:32 Uhr ~ Meta schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
1225 erhaltene Danksagungen
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RE: Neuer Bußgeldkatalog - ab 21 km/h ein Monat Fahrverbot |
Beitrag Kennung: 1047255
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Was schreibt ihr wieder für einen Unfug zusammen, Parkplätze gibt es ja genug. Ist es zu viel verlangt, wenn man zum richtigen Parken als Handwerker, Dienstleister usw. mal ein paar Meter laufen muß? Ihr dreht da ja wieder mal ganz durch.
Abgesehen davon, die Umzugsfirmen schaffen es doch auch rechtzeitig ein Sperrschild mit Tag und Uhrzeit aufzustellen.
Wer sich die Ordnungswidrigkeiten incl. Führerscheinentzug sich nicht mehr leisten kann, der sollte einmal über seine Handlungsweisen nachdenken.
Zitat: |
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
§ 117 Unzulässiger Lärm
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.
https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/ |
Übrigens:
Seit dem 30. November 2007 hat das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Strafprozessordnung (StPO) keine Gültigkeit mehr und darf daher nicht mehr angewendet werden. Das OWIG besitzt auch keinen Geltungsbereich mehr.
Geltungsbereich aufgehoben - FragDenStaat
Ob etwas vorsätzlich oder fahrlässig ist, macht erheblich Unterschiede. Der Vorsatz muß immer nachgewiesen werden. Das sollte man sich im Ordnungswidrigkeitengesetz einmal genau durchlesen, denn ohne den Nachweis der Vorsätzlichkeit ist nur der halbe Preis fällig.
Das gilt auch für durch Laubbäume usw. verdeckte Verkehrszeichen - da zahlt man nichts. Auch nicht, wenn durch Baustelleneinrichtungen Verkehrszeichen verdeckt werden.
Siehe:
https://dejure.org/gesetze/OWiG
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 16.11.2021 14:03.
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Käptn Blaubär
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FT-Nutzer
1.836 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Thüringen nazifrei
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16.11.2021 ~ 15:19 Uhr ~ Käptn Blaubär schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 02.02.2007
266 erhaltene Danksagungen
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RE: Neuer Bußgeldkatalog - ab 21 km/h ein Monat Fahrverbot |
Beitrag Kennung: 1047258
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Zitat: |
Meta hat am 16. November 2021 um 13:32 Uhr folgendes geschrieben:
Was schreibt ihr wieder für einen Unfug zusammen.... |
Meta, dass ist eindeutig dein Part.
Mehr als Unfug konnten wir hier selten von dir lesen.
Und welch Überraschung. Du hast es sofort wieder unter Beweis gestellt
Zitat: |
Meta hat am 16. November 2021 um 13:32 Uhr folgendes geschrieben:
Übrigens:
Seit dem 30. November 2007 hat das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Strafprozessordnung (StPO) keine Gültigkeit mehr und darf daher nicht mehr angewendet werden. Das OWIG besitzt auch keinen Geltungsbereich mehr.
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Meta schreibt Unsinn!! Unglaublich großen Unsinn.
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