Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

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*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
17.11.2019 ~ 18:53 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 968973

Oh danke.
Dem schließe ich mich an.

Zitat:

Archivar hat am 17. November 2019 um 12:59 Uhr folgendes geschrieben:
Wie bewertest du die von der Staatssicherheit der DDR angewandten Methoden, ohne jedweden richterlichen Beschluss in Privatwohnungen einzudringen, zu durchsuchen und zu verwanzen?

Als Vorlage für Seehofer und weitere Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte.

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*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Dresden
17.11.2019 ~ 18:59 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 968975

Zitat:

Käptn Blaubär hat am 17. November 2019 um 18:39 Uhr folgendes geschrieben:
Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September werden immer mehr Gesetze verabschiedet, die Bürgerrechte einschränken und die Macht des Kapitales ausdehnen, die Überwachung zulassen, auch auf einen vagen Verdacht hin.

Schon die Notstandsgesetze und der Radikalenerlaß schufen die Legitimierung umfassenden staatlichen Terrors. Für die "Begründung" gegenüber der Bevölkerung dienten u.a. das VS-Ziehkind RAF und der Oktoberfestanschlag.

Die Verbrecher kommen eben nicht ohne ihre Gleiwitz, WTC oder Weihnachtsmarktattentate aus.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.282 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
17.11.2019 ~ 19:04 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 968977

Zitat:

gastli hat am 17. November 2019 um 18:53 Uhr folgendes geschrieben:
Oh danke.
Dem schließe ich mich an.

Zitat:

Als Vorlage für Seehofer und weitere Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte.

Zumindest kann man dir positiv anrechnen, dass du DDR-Unrecht auch als solches, wenn auch verschachtelt, benennst.

*Ostthüringer*	Benutzer wurde am 06.09.2023 gelöscht 1.814 geschriebene Beiträge
	Wohnort: keine Angabe
17.11.2019 ~ 19:11 Uhr ~ Ostthüringer schreibt:

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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 968979

Gastlis Account wurde gehackt!

Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Ostthüringer: 17.11.2019 19:16.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.946 geschriebene Beiträge
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18.11.2019 ~ 08:18 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 969031

Zitat:

Ganz einfach.

Die Geheimdienste wie alle anderen Staatsorgane sind immer das Herrschaftsinstrument der jeweils herrschenden Klasse.

Zitat:

Käptn Blaubär hat am 17. November 2019 um 18:39 Uhr folgendes geschrieben:
Schild und Schwert der Partei

Korrekt!
Die Stasi diente "der Partei", aber nicht den Arbeitern und Genossenschaftsbauern.

Heute haben die verschiedenen Geheimdienste bei uns die Interessen des Finanzkapitals zu schützen.

Pfiffikus,
den Du eigentlich gar nicht dazu gefragt hattest

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Dresden
19.11.2019 ~ 00:13 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 969113

Zitat:

Pfiffikus hat am 18. November 2019 um 08:18 Uhr folgendes geschrieben:
Pfiffikus,
den Du eigentlich gar nicht dazu gefragt hattest

... der aber zwecks Ablenkung von dem seinen Herren unangenehmen Thema trotzdem seinen themenfernen Senf dazugibt. Diesmal mit dem Demagogen-Standardthema "böser Sozialismus" und der Lieblingsscheißhausparole "Stasi". Aber paß' auf, daß Du die Gunst Deiner Herren nicht verlierst! Du hast die Scheißhausparolen "Mauer" und "Unrechtsstaat" einzuflechten vergessen!

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 19.11.2019 00:13.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
27.03.2020 ~ 16:04 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 981611

Im Windschatten der Corona-Krise ist wohl ein Verfassungsbruch in Vorbereitung.
Die Bundeswehr plant Mobilisierung von 15.000 Soldat*innen für den Inlandseinsatz.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.339 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
31.03.2020 ~ 06:27 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 981985

Das gab es doch alles schon ohne dumme Bemerkungen.
Siehe:
https://rp-online.de/panorama/deutschlan...ehr_bid-9158929
https://www.otz.de/leben/wetter/thuering...d219336575.html
https://www.youtube.com/watch?v=r6i7RQ5zdaM

timabg
Benutzerkonto wurde gelöscht

31.03.2020 ~ 06:49 Uhr ~ timabg schreibt:

RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 981987

Ohne Linksamlungen und Beleidigungen kommst du wohl nicht aus?

*Erfurter*	FT-Nutzer 775 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
31.03.2020 ~ 07:05 Uhr ~ Erfurter schreibt:

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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 981990

Zitat:

gastli hat am 27. März 2020 um 16:04 Uhr folgendes geschrieben:
Im Windschatten der Corona-Krise ist wohl ein Verfassungsbruch in Vorbereitung.
Die Bundeswehr plant Mobilisierung von 15.000 Soldat*innen für den Inlandseinsatz.

Dummes Gelaber. Scheinbar bist du den ganzen Tag auf der Suche nach Negativmeldungen. Wenn es keine mehr gibt müssen eben Hilfsaktionen dazu herhalten indem du daraus einen Putsch machst.
Ein gut gemeinter Ratschlag: Lasse dich bitte von einem Arzt untersuchen.

*Aschemännl*	FT-Nutzer 1.096 geschriebene Beiträge
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31.03.2020 ~ 11:25 Uhr ~ Aschemännl schreibt:

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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 982003

Zitat:

gastli hat am 27. März 2020 um 16:04 Uhr folgendes geschrieben:
Die Bundeswehr plant Mobilisierung von 15.000 Soldat*innen für den Inlandseinsatz.

Wer soll es denn sonst machen,
wenn du hier immer rumgeierst?

*Erfurter*	FT-Nutzer 775 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
31.03.2020 ~ 12:43 Uhr ~ Erfurter schreibt:

im Forum Thüringen seit: 05.10.2006
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 982007

Gastli meldet sich sicher freiwillig. Dann kommt er mal an die frische Luft und sieht nicht hinter jeder Meldung eine Weltverschwörung.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
31.03.2020 ~ 13:35 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 982011

Zitat:

Wenn Demonstranten zu "Gefährdern" erklärt werden
Die autoritären Krisenmaßnahmen zielen weniger auf Gesundheitsschutz als auf die Erzwingung politischen Gehorsams.[Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Wenn-De...en-4692869.html]

Thomas Moser legt als Journalist auf Telepolis die Finger in die mittlerweile offene Wunde.
Bleibt wachsam!

Juristen sehen starke Zweifel an Rechtmäßigkeit der Maßnahmen gegen Corona.

https://www.tagesschau.de/inland/corona-...aessig-101.html

Und schon kommt der nächste Angriff.

Zitat:

Die NRW-Landesregierung plant ein Epedemie-Gesetz, das im Schnellverfahren schon am Mittwoch beschlossen werden soll. Damit sollen unter anderem Pflegekräfte und ÄrztInnen zur Arbeit gezwungen werden können. Der Hausärzteverband spricht von „Ermächtigungsgesetz“. StaatsrechtlerInnen halten den Entwurf für verfassungswidrig.[Quelle: https://perspektive-online.net/2020/03/n...wingen-koennen/]

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 31.03.2020 13:50.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
01.04.2020 ~ 18:15 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 982269

Muhahahaha.

Zitat:

Bekannte Big-Data-Firma will Corona-App umsetzen
US-Dienst Bloomberg berichtet über Gespräche von Palantir mit europäischen Staaten.[Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel...p-umsetzen.html]

Schon wieder muss ich von Verbrechern reden.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
02.04.2020 ~ 09:39 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 982364

Zitat:

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor schweren Schäden für die Grundrechte gewarnt, sollten die Restriktionen in der Corona-Krise lange andauern. Er halte die derzeitigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zwar für rechtmäßig, sagte Papier der „Süddeutschen Zeitung“. Doch sehe er die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaats“, sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen.[Quelle: https://www.faz.net/2.1652/corona-ex-ver...e-16708118.html]

Wir bleiben wachsam.

Das größte Problem dabei sind die debilen BRDlinge, die ihre eigene Überwachung und den Abbau ihrer Rechte auch noch bejubeln.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
05.04.2020 ~ 07:35 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 982867

Der Schäuble ist nicht nur dienstbezogen sondern auch biologisch einer der ältesten Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte.
Und er wäre doch nicht er, wenn er nicht die Chance einer Krise beim Schopf ergreifen würde für seine miesen Spielchen.

Zitat:

Corona-Krise
Fraktionen stellen sich gegen Wolfgang Schäuble
Der Bundestagspräsident will das Grundgesetz ändern, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen.
In einem Brief an alle Fraktionschefs nennt er zwei Wege: Ein kleines Notparlament oder virtuelle Bundestagssitzungen. Beides geht nicht ohne Änderung der Verfassung.
Doch die Fraktionen lehnen das parteiübergreifend ab. Sie warnen vor überstürzten Eingriffen ins Grundgesetz.[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/coro...euble-1.4868353]

Noch hat es nicht geklappt.
Denn Schäuble ist nicht der einzige Putschist gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte.

[

Zitat:

B]„Eklatant verfassungswidrig“[/B]
Die erste Juristin im Land zieht wegen der Grundrechtseinschänkungen durch die Corona-Maßnahmen vor das Bundesverfassungsgericht — weitere werden folgen.[Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/eklatant-verfassungswidrig]

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 05.04.2020 07:53.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
08.04.2020 ~ 09:48 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 983535

Sie machen es nur etwas sanfter als Ungarn.

Abschied vom Grundgesetz?
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/ab...gesetz-100.html

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
10.04.2020 ~ 19:23 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 983758

Greenpeace hat sich mit der Problematik auseinandergesetzt..
Hier der Link zu einem sehr fundierten Pressestatement hinsichtlich der unverhältnismäßigen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch die Bundesländer.

https://www.greenpeace.de/sites/www.gree...mlungsrecht.pdf

*Archivar*	FT-Nutzer 3.282 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
10.04.2020 ~ 19:34 Uhr ~ Archivar schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 983762

Mensch gastli, 8 Seiten Gejammere, dass momentan keine Demos möglich sind, was soll das?
Es ist ja schön, wenn sich die Kollegen aufs Grundgesetz berufen, aber das GG enthält nun mal keinen Artikel über Corona- und ähnliche Krisen.
Anstatt sich jetzt mal die paar Wochen am Riemen zu reißen, lässt man wieder ein Geschrei vom Stapel, als ginge morgen die Welt unter.
Jeder einzelne muss nun mal gegenwärtig mit Einschränkungen, die bis in den persönlichen Bereich hineingehen, leben. Warum soll es für Greenpeace eine Ausnahme geben?
Dann bräuchten wir gar keine Regelungen mehr.

*Nachtschicht*	FT-Nutzer 772 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Hermsdorf
10.04.2020 ~ 22:54 Uhr ~ Nachtschicht schreibt:

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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 983776

Zitat:

gastli hat am 08. April 2020 um 09:48 Uhr folgendes geschrieben:
Sie machen es nur etwas sanfter als Ungarn.

Dein ernst? Du vergleichst das demokratische Deutschland mit Ungarn, wo momentan eine Einmannregierung herrscht. Meine Güte. Hast du nicht mitbekommen, was gerade auf der ganzen Welt los ist?

Zitat:

gastli hat am 10. April 2020 um 19:23 Uhr folgendes geschrieben:
Greenpeace hat sich mit der Problematik auseinandergesetzt..
Hier der Link zu einem sehr fundierten Pressestatement hinsichtlich der unverhältnismäßigen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch die Bundesländer.[/URL]

Aha. Von denen hat ja lange niemand was gehört. Ist jetzt Greenpeace jetzt der Verein, der sich mit Viren und deren Verbreitung am besten auskennen?

Ich verzichte gern auf eine handvoll Demonstranten, wenn dadurch einige Menschenleben gerettet werden.

Wenn der Spuk in einem Jahr wieder vorbei ist können alle wieder ihre Transparente schwingen.
Vielleicht kommt dann auch mal so eine Anzahl zusammen, dass sie nicht übersehen werden.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
13.04.2020 ~ 10:01 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 983972

Schöne Aktion:
Einfach einmal öffentlich aus dem Grundgesetz vorlesen.
https://www.youtube.com/watch?v=-HiaaDZpGA0

*Erfurter*	FT-Nutzer 775 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
13.04.2020 ~ 10:15 Uhr ~ Erfurter schreibt:

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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 983975

Was ist danach passiert? Fühlten sich die Polizeibeamten von der Lesung so beeindruckt, dass sie wieder abgezogen sind?

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
13.04.2020 ~ 12:25 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 983988

Das war für die Aktion aber unerheblich.
Man nimmt ja an, dass sie nicht mehr da herumstehen.

Was ich viel bedenklicher finde.
Ohne Mindestabstand einzuhalten und ohne persönliche Schutzmaßnahmen haben sie die Menschen gefährdet, die an der Aktion beteiligt waren und leider auch sich selbst.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
14.04.2020 ~ 08:10 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2268 erhaltene Danksagungen

RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 984103

Zitat:

"Schwerer Fehler", "durchgepeitscht": Jens Spahns neue Befugnisse stoßen auf Kritik
Zur Bekämpfung der Corona-Epidemie bekam Gesundheitsminister Spahn das Recht, mit Verordnungen am Bundestag vorbeizuregieren. Mehrere Verfassungsrechtler kritisierten das scharf. Jetzt wächst die Kritik an dem Gesetz, auch in der mitregierenden SPD-Fraktion.[Quelle: https://www.stern.de/p/plus/politik-wirt...ik-9218502.html]

Wieso kann Spahn so einen Coup landen?
Wieso wird erst, nachdem der Putschist das Kind in den Brunnen geworfen hat Kritik laut?
Gibt es keine wachsamen Verfassungsrechtler mehr im Deutschen Bundestag, die sofort intervenieren können?

Die perfekte Diktatur wird wie Demokratie sein, ein Gefängnis ohne Wände, in dem die Gefangenen nie davon träumen, zu fliehen. Ein System der Sklaverei, in dem die Sklaverei dank des Konsums und des Spaßens ihre Sklaverei lieben werden.
- Aldous Huxley -

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 14.04.2020 08:12.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
14.04.2020 ~ 18:55 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2268 erhaltene Danksagungen

RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 984225

Morgen ist wieder "Bund-Länder-Treffen".
Es ist dringend geboten das nahezu vollständige Versammlungsverbot in dieser BRD wieder aufzuheben und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten herzustellen.

Mehr Hintergrundwissen dazu:
https://www.facebook.com/permalink.php?i...158261417814120

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 14.04.2020 19:22.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.282 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
14.04.2020 ~ 22:04 Uhr ~ Archivar schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
1801 erhaltene Danksagungen

RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 984243

Nee, sehe ich überhaupt nicht so. Die Thesen der R.L.-Stiftung erinnern ja schon fast an eine Verschwörungstheorie.
Auch diese Herrschaften sollten begreifen, dass wir nun mal in einer Ausnahmesituation leben.
Und je größer die Disziplin, um so eher geht diese vorbei.
Und irgendwann können sich die Berufsdemonstranten wieder mit Trillerpfeifen und ähnlichem Zubehör auf den Weg machen.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.946 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
15.04.2020 ~ 12:18 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1397 erhaltene Danksagungen

RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 984345

Zitat:

Archivar hat am 14. April 2020 um 22:04 Uhr folgendes geschrieben:
Auch diese Herrschaften sollten begreifen, dass wir nun mal in einer Ausnahmesituation leben.
Und je größer die Disziplin, um so eher geht diese vorbei.

Schön wäre es.

Pfiffikus,
der feststellt, dass die Ermächtigungen, die man im Infektionsschutz ergänzt hat, unbefristet weiter gelten werden

*holgersheim*	FT-Nutzer 1.253 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
16.04.2020 ~ 15:29 Uhr ~ holgersheim schreibt:

im Forum Thüringen seit: 09.11.2002
163 erhaltene Danksagungen

RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 984544

Es wird von uns viel Kraft fordern das die Grundrechte geschützt werden und deren weiteren Abbau verhindert wird.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
17.04.2020 ~ 18:43 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2268 erhaltene Danksagungen

RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 984715

Zitat:

Verfassungsgericht: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen verhängtes Versammlungsverbot gegen die andauernden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie heute teilweise stattgegeben. Die Richter wiesen die Stadt Gießen höchstinstanzlich an, erneut über angemeldete Versammlungen zu entscheiden. Es treffe nicht zu, dass die geltenden Corona-Verordnungen zu einem generellen Verbot von Versammlungen mit mehr als zwei Menschen aus unterschiedlichen Haushalten führen, heißt es in der Begründung.[Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Verfass...ie-4704019.html]

Es ist traurig zu erleben, dass tatsächlich das höchste Gericht angerufen werden muss, um ein Grundrecht weiter zu gewährleisten.

*Erfurter*	FT-Nutzer 775 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
18.04.2020 ~ 00:55 Uhr ~ Erfurter schreibt:

im Forum Thüringen seit: 05.10.2006
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 984761

So traurig sehe ich das nun auch wieder nicht. Man sollte der Stadt Gießen nicht gleich das Schlimmste unterstellen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
15.08.2023 ~ 13:44 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2268 erhaltene Danksagungen

RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 1123810

Sind heute z.Bsp. Justizminister dieser BRD.

Zitat:

Als Marco Buschmann noch nicht Justizminister war, setzte er sich leidenschaftlich gegen das staatliche Hacking ein. Im Jahr 2017 weitete die Große Koalition den Einsatz von Staatstrojanern aus und schleuste die umstrittene Änderung mit einem Verfahrenstrick in die Strafprozessordnung. Buschmann sparte damals nicht mit Kritik an der Ausweitung der Spionagesoftware-Befugnisse, die er für unvereinbar mit dem Grundgesetz hielt. Zusammen mit seiner FDP-Fraktion zog er vor das Bundesverfassungsgericht.

Buschmann ist heute Minister, sein Justizministerium erarbeitete einen Gesetzentwurf zum staatlichen Hacking. Dieser sieht zwar vor, die Befugnisse beim Staatstrojaner zu beschneiden, allerdings weit weniger, als er selbst und seine Fraktion es noch vor der Wahl für rechtlich geboten hielten. Statt die Nutzung der Staatstrojaner einzustellen und das staatliche Hacking-Programm zu beenden, legitimiert auch die Ampel-Regierung den gefährlichen Schadsoftware-Einsatz.[Quelle: https://netzpolitik.org/2023/staatstroja...atliche-hacken/]

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.946 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
28.08.2023 ~ 21:17 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1397 erhaltene Danksagungen

RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 1125110

Inzwischen wurde in Deutschland wieder eine gesetzliche Grundlage etabliert, die wieder die Arbeit von Spitzeln, Denunzianten und IMs ermöglicht.

Näheres erfahren wir in diesem Artikel.

Zitat:

Die Bundesregierung lässt über 100.000 Meldestellen einrichten, bei denen Beschäftigte Hinweise auf Straftaten melden können. Vorgeschrieben ist dies im neuen Hinweisgeberschutzgesetz. Das Gesetz könnte eine Welle von Denunziationen auslösen.

Pfiffikus,
der immer wieder von neuen Aushöhlungen der ehemals gewohnten Grundrechte aufgeschreckt wird

*Aschemännl*	FT-Nutzer 1.096 geschriebene Beiträge
	Wohnort: zu Hause
28.08.2023 ~ 21:20 Uhr ~ Aschemännl schreibt:

im Forum Thüringen seit: 14.04.2013
216 erhaltene Danksagungen

RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 1125111

Ist man dann automatisch Informeller Mitarbeiter? geschockt

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.946 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
28.08.2023 ~ 21:24 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1397 erhaltene Danksagungen

RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 1125113

Nun, selbstverständlich wird dieser Begriff nicht verwendet. Vielmehr wird die euphemistische Bezeichnung "Hinweisgeber" verwendet.

Pfiffikus,
der im letzten Beitrag versehentlich den Artikel falsch verlinkt hatte

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
29.08.2023 ~ 15:27 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 1125142

Du solltest nicht jeden Unfug der auf einem rechten Schwurblerportal verbreitet wird deinen Glauben schenken.
So tief kannst du doch noch nicht gesunken sein, oder?

Zum nachlesen:
https://www.gesetze-im-internet.de/hinsc...R08C0B0023.html

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 29.08.2023 15:28.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.282 geschriebene Beiträge
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31.08.2023 ~ 09:45 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 1125324

Zitat:

gastli hat am 29. August 2023 um 15:27 Uhr folgendes geschrieben:
Du solltest nicht jeden Unfug der auf einem rechten Schwurblerportal verbreitet wird deinen Glauben schenken.[/URL]

Was der Pfiffikus verlinkt hat und vom gastli natürlich sofort als "rechtes Geschwurbel" bezeichnet wurde, kann der objektive Betrachter gern in der "NZZ" nachlesen.

Oder ist diese Zeitung vielleicht auch ein rechtes Hetzblatt?

Zum Kommentar:

https://www.nzz.ch/international/meldest...=164_2023-08-31

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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31.08.2023 ~ 17:05 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 1125338

Zitat:

Archivar hat am 31. August 2023 um 09:45 Uhr folgendes geschrieben:
Oder ist diese Zeitung vielleicht auch ein rechtes Hetzblatt?

Das wäre gegenwärtig nicht richtig formuliert.
Die NZZ würde ich als rechts-konservativ einordnen.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.282 geschriebene Beiträge
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31.08.2023 ~ 18:07 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 1125341

Dem stimme ich zu, und genau solche Medien braucht es, wenn man mehr erfahren will als von den deutschen Staatsmedien.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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31.08.2023 ~ 18:21 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 1125342

Was kannst du denn da mehr erfahren?

*Archivar*	FT-Nutzer 3.282 geschriebene Beiträge
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31.08.2023 ~ 19:01 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Beitrag Kennung: 1125345

Lies selbst in der "NZZ", dann weißt du es und kannst dir und mir solche Fragen wie eben ersparen.

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