Forum-Thueringen | Politik in Thüringen | Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

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*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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18.02.2020 ~ 18:19 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 977841

Daß eine Schnapsidee der Sozialdemokraten ist, den traditionellen Faschistenförderern in den Arsch zu kriechen, weiß Jeder. Nur Ramelow anscheinend nicht.

Ihm ist aber etwas Verständnis entgegenzubringen, denn als im Faschistennachfolgestaat BRD asozialisierter Karrieresozi hatte der nie eine Chance, etwas über die und aus der Geschichte zu lernen. Ramelow kapiert nicht, daß die Führer der von Faschisten aufgebauten CDU nur auf die Alternativfaschisten neidisch sind, weil sie selbst nicht mehr die Lieblingslakaien des Finanzkapitals sind.

Aufgrund der aufziehenden schweren Weltwirtschaftskrise hat er auch als Lieblingssozi des Finanzkapitals, der unter lautem anderslautendem Gedöns die gleiche asoziale Politik macht wie seine liberalen Nachbarn am Freßnapf, ausgedient. Jetzt ist die Zeit für die faschistischen Assis am Freßnapf, die alle Anderen wegbeißen.

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*JuMeck*	FT-Nutzerin 1.118 geschriebene Beiträge
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18.02.2020 ~ 18:22 Uhr ~ JuMeck schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 977840

Zitat:

CDU lehnt Ramelow-Vorschlag ab

Eine Übergangsregierung mit Rumpfkabinett, die binnen 70 Tagen Neuwahlen vorbereitet - so lautete der Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Ramelow. Thüringens CDU will dem nicht folgen und präsentiert eigene Ideen.

Die Thüringer CDU lehnt einen Kernpunkt des Vorschlags von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Beilegung der Regierungskrise ab. Der Vorstoß, die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht für 70 Tage zur Übergangsministerpräsidentin zu wählen, "greife insgesamt betrachtet zu kurz", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring in Erfurt vor Journalisten.

https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-229.html

Langsam schwillt mir der Hals.Die Linke bietet der CDU an, dass Lieberknecht (CDU) Übergangsministerpräsident werden könne, damit es endlich weitergeht. CDU lehnt ab.
Was will die CDU denn noch? Einen Pflaumenkuchen? Oh Man. Irre. Kopfpatsch

Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von JuMeck: 18.02.2020 18:51.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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18.02.2020 ~ 18:27 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 977843

Zitat:

JuMeck hat am 18. Februar 2020 um 18:16 Uhr folgendes geschrieben:
Was will die CDU denn noch?

Selbst wieder Lieblingslakai am Freßnapf des Finanzkapitals werden. Das aus faschistischem Kaderbestand hervorgegangene Gesindel ist jetzt in der verlogenen Selbstdarstellung gefangen, nicht faschistisch zu sein.

*gastli*	FT-Nutzer 32.273 geschriebene Beiträge
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18.02.2020 ~ 18:52 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 977844

Die CDU in Thüringen spielt halt einfach auf Zeit.
Zeit, welche die Menschen die gerade durch Transformationsprozesse ihren Job verlieren, die Polizist*innen im Dauerstress, die Schüler*innen ohne Lehrkräfte, oder Lehrer*innen im Dauerstress, gerade überhaupt nicht haben.
Die CDU ist eine Partei, der die Interessen der einfachen, arbeitenden Menschen eben scheiß egal ist.
Diese CDU schiebt quasi aus purem Egoismus und aus reinem Machtwahn Thüringen und die hier wohnhaften und arbeitenden Menschen in eine tiefe Krise.
Einfach so.
Weil sie so sind, wie sie sind.
Widerwärtig.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.305 geschriebene Beiträge
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18.02.2020 ~ 19:03 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 977846

Ich bin kein Freund der CDU, aber diese allein für das ganze Durcheinander die Schuld in die Schuhe zu schieben, greift zu kurz.
Es ist doch logisch, dass die CDU im Kampf ums Überleben um sich schlägt wie ein Ertrinkender und nach jedem Strohhalm greift.
Das wäre bei allen Parteien das gleiche.
Die so scheinheilig am Rand stehenden Genossen der SPD und die Leutchen von den Grünen hätten allen Grund, auch mal sich selbst zu hinterfragen.
Beide Parteien sind bei der LTW abgestürzt, wohl weil sie potentielle Wähler nicht für sich gewinnen konnten.
Jede dieser beiden Parteien 2 Prozentpunkte mehr, und das ganze Theater wäre ausgefallen wegen Nebel.
Es ist nicht unbedingt anständig, immer nur auf andere zu zeigen.

*mth*	FT-Nutzer 467 geschriebene Beiträge
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18.02.2020 ~ 19:06 Uhr ~ mth schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 977847

Zitat:

JuMeck hat am 18. Februar 2020 um 18:22 Uhr folgendes geschrieben:
Die Thüringer CDU lehnt einen Kernpunkt des Vorschlags von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Beilegung der Regierungskrise ab. Der Vorstoß, die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht....[/URL]

Das sind doch die letzten Futzis.(entschuldigt bitte den Ausdruck)
Für mich, Ab Sofort: Unwählbar.
Die dürften bei der nächsten Thüringen-Wahl nicht mal die 5% Hürde schaffen.

Zitat:

Archivar hat am 18. Februar 2020 um 19:03 Uhr folgendes geschrieben:
Es ist doch logisch, dass die CDU im Kampf ums Überleben um sich schlägt wie ein Ertrinkender und nach jedem Strohhalm greift.

Logisch wäre, dass die CDU Verantwortung übernimmt.
Die Politiker wurden von uns gewählt um UNSERE Interessen umzusetzen!

Dieser Beitrag wurde 3 mal bearbeitet, zum letzten Mal von mth: 18.02.2020 19:11.

*mth*	FT-Nutzer 467 geschriebene Beiträge
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18.02.2020 ~ 19:09 Uhr ~ mth schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 977849

.. Diesen Beitrag bitte löschen

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*Archivar*	FT-Nutzer 3.305 geschriebene Beiträge
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18.02.2020 ~ 19:26 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 977852

Zitat:

m1neg hat am 18. Februar 2020 um 19:06 Uhr folgendes geschrieben:
Logisch wäre, dass die CDU Verantwortung übernimmt.
Die Politiker wurden von uns gewählt um UNSERE Interessen umzusetzen!

Oha, was traust du denen so alles zu?
Ich kann die Reaktion der CDu verstehen, obwohl ich sie nicht teile.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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18.02.2020 ~ 19:28 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 977853

Zitat:

m1neg hat am 18. Februar 2020 um 19:06 Uhr folgendes geschrieben:
Logisch wäre, dass die CDU Verantwortung übernimmt.

Die hat sie schon 1990 übernommen und den massenhaft unerträglichen Zustand geschaffen, den der *** Ramelow so weiterentwickelte, daß jetzt das herrschende Finanzkapital nur noch an der Machtübertragung an die Faschisten gehindert wird, weil die Altlakaien (CDU, FDP, Grüne, SPD, PDL) nicht vom Freßnapf wegwollen - sich aber untereinander die besten Plätze neiden.

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*birke*	FT-Nutzer 2.040 geschriebene Beiträge
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18.02.2020 ~ 20:51 Uhr ~ birke schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 977861

Also ich mag den Ramelow, aber wenn ihn der orca loben würde, dann würde ich ihn nicht mehr sympathisch finden, denn dann wüßte ich, wes Geistes Kind er wäre.

*Nachtschicht*	FT-Nutzer 772 geschriebene Beiträge
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18.02.2020 ~ 22:15 Uhr ~ Nachtschicht schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 977871

Endlich redet Mohring Klartext. Damit kann doch nun wirklich jeder zufrieden sein.

Thüringer CDU fordert Experten-Regierung, bis Thüringer CDU wieder bei über 30% steht
Dafür sollte man sich die nötige Zeit nehmen. "Das kann einen Zeitraum von zwei, drei Jahren, notfalls aber auch von 50 Jahren bedeuten", erklärte Mohring. "Je nachdem eben, wie lange das Volk braucht, um zu merken, dass die CDU die einzige Partei ist, die das Land spaltungsfrei und nachhaltig regieren kann."

Quelle

*birke*	FT-Nutzer 2.040 geschriebene Beiträge
	Wohnort: am Wald nicht in Gera
18.02.2020 ~ 22:24 Uhr ~ birke schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 977874

Wer diese *** noch wählt, ist selber Schuld an einer miesen Zukunft.i

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*Meta*	FT-Nutzerin 14.351 geschriebene Beiträge
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18.02.2020 ~ 23:18 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 977878

Ohne Wahlen nach dem GG und der Landesverfassung wird es keine Zukunft geben. Dazu gehört auch die in GG und Landesverfassung verankerte Direkte Demokratie.

Ohne die im GG und in den Landesverfassungen verankerten demokratischen Prinzipien wird es nie eine Demokratie in Deutschland geben. Bestenfalls haben wir Diktaturen von Parteien.
Deshalb steht zu den Parteien folgendes im GG:

Zitat:

Art 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Seit nunmehr über 70 Jahren beeinträchtigen die Parteien die freiheitlich demokratische Grundordnung. Ich habe Zweifel daran das politische Indoktrination eine freie Meinungsbildung zuläßt. Es findet keine Mitwirkung sondern eine Beherrschung der politischen Willensbildung durch die Parteien statt. Das äußert sich zunehmend durch die Diskriminierung anders denkender, welche auch vor der Machtergreifung Hitlers stattfand.

Die Folgen solcher GG widrigen Gesetze erleben wir heute.
299 Direktmandate 42,2%; 410 Parteilisten-Abgeordnete 57,8% Summe 709 an Stelle von 588 Abgeordneten. Das ist ein Listenüberhang von 111 Abgeordneten ohne Direkte Legitimation vom Volk sie sind lediglich von den Parteien nicht jedoch durch direkte Auswahl durch das Volk legitimiert.

Wie demokratisch sind die Volksparteien, welche es dulden das nur noch 42% der Abgeordneten vom Volke gewählt wird? 58% der Abgeordneten wählen in Wirklichkeit die Parteien, so wie es schon zu DDR-Zeiten der Fall war, nur ist es heute etwas heimlicher ausgestaltet, so daß man genau hinsehen muß.

Siehe:
Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen
Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

In Europa wird eine Politik an der Bevölkerung vorbei betrieben, weil es keine Direkte Demokratie gibt, welche hier die Richtung beeinflussen könnte. So kommt es das die Politiker hier ihre Allherrlichkeit und Allmachtsphantasien gegenüber dem Souverän, ausleben können.
An Stelle Direkter Demokratie gibt es Agitation und Propaganda wie einst in der DDR etc. pp..

Zersetzung der Parteien

*Ostthüringer*	Benutzer wurde am 06.09.2023 gelöscht 1.814 geschriebene Beiträge
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19.02.2020 ~ 02:35 Uhr ~ Ostthüringer schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 977891

CDU/ FDP zusammen mit annähernd 50% ... diese Zeiten könnten ganz schnell wieder kommen.
Sie müssten sich nur von diesen rot-rot-grünen *** distanzieren und wieder auf ihre alten Werte besinnen.

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timabg
Benutzerkonto wurde gelöscht

19.02.2020 ~ 03:33 Uhr ~ timabg schreibt:

RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 977895

Die "Expertenregierung"
Diese Regierungen konnten nur überleben, weil sie keine großen Projekte verfolgten und – anders als heutige Regierungen – für ihre bloße Existenz keine Mehrheit im Parlament brauchten.

Da denkt er wohl es sei besser dem Volk die Stimme zu entziehen?

Na, eindeutig!

"Wir oder gar keiner"

Da erkennt man doch schon die Arroganz !

Selbst vom Macht bezogenen Posten gezogen schon diese Aussage.
Das gleicht ja fast einer Drohung!

Da wird doch sichtbar das die Stimme des Volkes keinen Klang in deren Ohren trägt.

Und wer Zusammenarbeit mit der AfD in Betracht zieht der muss sich auch damit abfinden weit von Verantwortung getrennt zu stehen.

Ihr (CDU) dürft gern in ein paar Jahren nochmal nachfragen in wie weit ihr Zustimmung findet.

In vielen Staaten wo dieses Mittel zum Einsatz kam stehen die Regierungen heute weit rechts oder tendieren in diese Richtung!

Experimente statt Experten

Regierungen des Übergangs

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von timabg: 19.02.2020 03:44.

*gastli*	FT-Nutzer 32.273 geschriebene Beiträge
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19.02.2020 ~ 09:46 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 977905

Zitat:

Lieberknecht steht für Übergangsregierung nicht mehr bereit
...
Und wieder zurück auf Los in #Thüringen: #Lieberknecht: "Ich bin aus der Debatte 'raus. Stand nur für Lösung von @bodoramelow zur Verfügung. Widerspruch mit #CDU, die keine schnellen Neuwahlen will, lässt sich nicht auflösen." Einzige Alternative sei Koalition von #Linke und #CDU

[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/thue...entin-1.4804248]

Lieberknecht macht das Spiel der nichts verstehenden ihrer Partei nicht mit.
Die CDU ist weiter auf Kurs sich aus Machtbesessenheit in den politischen Abgrund zu manövrieren.
Nun ist eine sehr unangenehme Situation für die zerfasernde Erfurter Union entstanden.
Sie steht als Verweigerin da.
Die aus purer Angst um ihre Sitze im Landtag sogar eine Ministerpräsidentin der eigenen Partei ablehnt.
Widerliches Gehottlich.

Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 19.02.2020 10:07.

*JuMeck*	FT-Nutzerin 1.118 geschriebene Beiträge
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19.02.2020 ~ 09:54 Uhr ~ JuMeck schreibt:

im Forum Thüringen seit: 21.02.2006
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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 977906

Zitat:

gastli hat am 19. Februar 2020 um 09:46 Uhr folgendes geschrieben:
: #Lieberknecht: [B]"Ich bin aus der Debatte 'raus. Stand nur für Lösung von @bodoramelow zur Verfügung

Die Lieberknecht wollte gar keine lange Regierungszeit so wie die Mohring-CDU, sondern nur die 70 Tage wie von Ramelow vorgeschlagen? Das wird ja immer besser mit der Mohring-CDU. Da hat ja wenigstens die Lieberknecht ein Gewissen.

https://www.tagesschau.de/inland/thuerin...knecht-101.html

*sachsenmädel*	FT-Nutzerin 847 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Rochlitz
19.02.2020 ~ 12:10 Uhr ~ sachsenmädel schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 977913

Jetzt wird es spannend.
Lieberknecht enpfiehlt die Wahl von Ramelow.

https://www.thueringer-allgemeine.de/pol...d228467997.html

*gastli*	FT-Nutzer 32.273 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
19.02.2020 ~ 17:11 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 977942

Zitat:

Derzeit könnte die Linke in 24 Wahlkreisen mit dem Direktmandat rechnen. Das ist ein sattes Plus von 11 gegenüber der letzten Auswertung. Die AfD kommt auf 13 mögliche Direktmandate (-3). Die CDU kommt nur noch auf vier realistische Mehrheiten (-10). Die SPD legt auf drei Direktmandate zu.
...
Die aktuelle Trendprognose sagt für die Linke 41 Prozent aller landesweiten Zweitstimmen voraus. Das sind 10 Punkte mehr als in der letzten Erhebung, die vor der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten stattfand. Die AfD folgt mit 25,5 Prozent (-0,5%). Die SPD steht bei leicht verbesserten 10,5 Prozent (Letzte Erhebung: 9%). Die CDU sackt von 18,5 auf 10 Prozent ab. Die Grünen kommen auf 5 Prozent (Letzte Erhebung: 6%), gefolgt von der FDP mit 4 Prozent (Letzte Erhebung: 4%).

[Quelle: https://wahlkreisprognose.de/prognose-th...wahlkreise.html]

R2G mit einer satten Mehrheit.
R2 hätte auch eine Mehrheit.
Faschisten und die, die mit ihnen kungeln oder auf sie hereinfallen praktisch ohne Chancen.

*Reiner Engel*	FT-Nutzer 323 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Himmel
19.02.2020 ~ 19:17 Uhr ~ Reiner Engel schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 977966

Die erbärmliche Fehleinschätzung der CDU Thüringen, Mike Mohring und seine Zocker spielen auf "Machterhalt"? Ihr habt keine Macht mehr Herrgott, Mohring, Walk, Heym und Co.: Abtreten, denn am Ende weiss jeder, Ihr spielt nur noch auf Zeit und um Eure Abgeorndeten-Diäten! Defakto ist er der Total-Blackout der Jungen Union unter Stefan Gruhner, Mohring und Anderen, die dachten die AfD rechts überholen zu können, wie die JU im Bund und die UnWerte Union... Die Mehrheit der Menschen mag keine Nazis und auch jene nicht, die sich denen anbiedern - deswegen abtreten - sofort, ihr habt fertig!

*Ostthüringer*	Benutzer wurde am 06.09.2023 gelöscht 1.814 geschriebene Beiträge
	Wohnort: keine Angabe
21.02.2020 ~ 21:55 Uhr ~ Ostthüringer schreibt:

im Forum Thüringen seit: 13.02.2009
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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 978174

- Minderheitsregierung
- CDU wählt Ramelow am 4. März 2020 mit zum Ministerpräsident
- Neuwahlen im kommenden Jahr am 25. April 2021

CDU, das ist dein Totesstoß!

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Ostthüringer: 21.02.2020 21:57.

*Erfurter*	FT-Nutzer 776 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
21.02.2020 ~ 23:30 Uhr ~ Erfurter schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 978182

Zitat:

Einigung in Thüringer Regierungskrise

Linke, SPD, Grüne und CDU haben sich verständigt, wie sie die Thüringen-Krise beenden wollen: Am 4. März soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt werden. Im April 2021 soll es dann Neuwahlen geben.

"Ich danke ausdrücklich der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und auch meiner Partei, dass wir es geschafft haben, für dieses Land aus einer Situation, die andere verschuldet haben, gemeinsam einen Weg der Demokraten zu finden", ergänzte Ramelow.

https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-237.html

Ich bin froh, dass dieses Drama nun vorerst ein Ende hat und sehr glücklich darüber, dass sich die CDU noch auf ihre Werte besinnen konnte.

Zitat:

HaiMoon hat am 21. Februar 2020 um 21:55 Uhr folgendes geschrieben:
CDU, das ist dein Totesstoß!

Das sehe ich anders. Die CDU zeigte endlich mal wieder Rückrat und ist doch noch zu sinnvollen Entscheidungen fähig, die in dieser Situation folgerichtig sind. Durch diese Entscheidung gewinnt die CDU einen Teil meines Vertrauens zurück.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Dresden
22.02.2020 ~ 02:57 Uhr ~ orca schreibt:

im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 978196

Zitat:

Erfurter hat am 21. Februar 2020 um 23:30 Uhr folgendes geschrieben:
die CDU noch auf ihre Werte

Welche? Asozialität, Repression, Karrieregeilheit, Untertanengeist, Freßnapfstreben, Faschistenförderung, Kriegstreiberei?

Die *** "Werte" wird ständig von Regimejournaille und *** in die Runde gekräht, ohne je zu sagen, was denn das für welche sind. Ist auch ganz klar, denn wenn die tatsächlichen bürgerlichen (also bourgeoisen) Werte genannt würden, käme die zutiefste Verkommenheit zum Ausdruck, wenn irgendwelche humanistischen Werte geheuchelt würden, die Verlogenheit.

*** Dieser Beitrag verstieß zum Teil gegen unsere Regeln und wurde durch das FT-Team bearbeitet ***

Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von FT.Team: 26.02.2020 14:04.

*gastli*	FT-Nutzer 32.273 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
22.02.2020 ~ 09:38 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 978206

Vier Monate nach der Thüringischen Landtagswahl [am 27.10.2019 erreichte die CDU 21,7%], gab sie bekannt den ehemaligen MP Bodo Ramelow zum neuen Regierungschef zu wählen.
Das hätten sie früher haben können.
Ohne die Landespartei demoskopisch auf 12% zu stürzen und die CDU-Bundesspitze zu pulverisieren!
Die Thüringer CDU steht nach 45,4% [1990], 42,6% [1994], 51,0% [1999], 43,0% [2004], 31,2% [2009], 33,5% [2014] nun also bei 12% und wählt gedemütigt einen Linken zum Ministerpräsidenten.
Popcorn.
Dabei sind 12% möglicherweise eine Zahl, an die sich die CDU gewöhnen sollte.
Morgen bei der Landtagswahl in Hamburg erwarten sie nach der aktuellsten Umfrage ebenfalls 12% nach 47,2% [2004] und 42,6% [2008] für die Union.

*Vivian*	FT-Nutzerin 1.373 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Weimar
23.02.2020 ~ 08:37 Uhr ~ Vivian schreibt:

im Forum Thüringen seit: 01.03.2006
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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 978279

Die CDU-Berlin kann es mit der Bevormundung nicht lassen.

Zitat:

Der CDU fehlt es an Weitsicht

Die Parteispitze der CDU torpediert ohne Not die mögliche Lösung der Regierungskrise in Thüringen. Ein Verhalten, das an Kalte-Krieg-Zeiten erinnert und Weitsicht vermissen lässt.

Ein Kommentar von Tim Herden, MDR

Die CDU taumelt weiter durch die Thüringen-Krise und scheint völlig neben der Spur. Schuld daran - die Berliner Parteispitze. So versuchen ohne Not Parteivize Jens Spahn und Generalsekretär Paul Ziemiak die Erfurter Einigung mit der Linkspartei zu torpedieren, statt die lang gesuchte Lösung leise zu akzeptieren. Gelobt sei das Dogma des Unvereinbarkeitsbeschlusses.

Abgeordnete sind frei in ihrer Entscheidung

Ziemiak und Spahn fehlt es aber auch an der nötigen Weitsicht. In einem Jahr könnte es in Sachsen-Anhalt genau andersherum kommen. Dann muss vielleicht der CDU-Spitzenkandidat bei der Linken anklopfen und um ihre Stimmen für eine Minderheitsregierung bitten - wenn er nicht von der Gnade der AfD abhängig sein will.

Und noch eines sollten die christdemokratischen Moralisten aus Berlin beachten: Auch in Thüringen sind Abgeordnete frei in ihrer Entscheidung. Parteimitgliedschaft und Parteibeschlüsse hin oder her.

https://www.tagesschau.de/kommentar/thueringen-cdu-115.html

*Meta*	FT-Nutzerin 14.351 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
23.02.2020 ~ 10:35 Uhr ~ Meta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 978285

Wenn der Osten vollkommen von Roten Regierungen regiert wird können wir uns dann wieder selbständig machen als DDR? Dann hätten wir es endlich geschafft. Ansonsten sehe ich keinen Grund die Roten zu wählen.

timabg
Benutzerkonto wurde gelöscht

23.02.2020 ~ 11:59 Uhr ~ timabg schreibt:

RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 978288

Ich hatte in anderem Thema nach ihrer Deckung gefragt und nicht nach einem Schein!
Ihre Protestwahl, wenn es dann eine ist, führt unweigerlich in den Tod!
Wenn es keine ist, ist sie der Tod!
Ich kann da keinen Unterschied erkennen!

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von timabg: 23.02.2020 12:01.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.305 geschriebene Beiträge
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23.02.2020 ~ 12:05 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 978291

Zitat:

timabg hat am 23. Februar 2020 um 11:59 Uhr folgendes geschrieben:

Ihre Protestwahl, wenn es dann eine ist, führt unweigerlich in den Tod!

Was willst du eigentlich mit diesem wirren Zeug zum Ausdruck bringen?

*Reiner Engel*	FT-Nutzer 323 geschriebene Beiträge
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23.02.2020 ~ 12:07 Uhr ~ Reiner Engel schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 978292

Ich verstehe es, weil es alles andere ist als wirr.

*Reiner Engel*	FT-Nutzer 323 geschriebene Beiträge
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23.02.2020 ~ 12:08 Uhr ~ Reiner Engel schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 978293

CDU - Chaoten - Dumme - Unfähige!
Der Verein, der Jahrzehnte vom Geist eines hochgeheirateten Opportunisten erfüllt war. Der Verein, der seinen moralischen Tiefpunkt mit der Inszenierung eines, von Hitlers Arisierern gesponserten Karrieristen, als Parteichef und Bundeskanzler erlebte, der als "Birne" und Aussitzer zu zweifelhafter Berühmtheit gelangte und 1990 mit den stalinistsischen Speichelleckern Gerald Göttings ins Bett stieg um Macht und Pfründe zu erhalten. Der Verein, der seine ausgemusterten Versager von Biuedenkopf über Späth bis hin zu Vogel in die neu erorberten Gebiete als Statthalter entsandte. Der Verein, der von einer verhinderten Berufs-FDJ-lerin kommandiert wird, weil er Besseres nicht zu bieten hat. Dieser Verein masst sich an, in die Souveränität unseres Freistaats einzugreifen?

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.975 geschriebene Beiträge
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23.02.2020 ~ 12:16 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 978296

Zitat:

Meta hat am 23. Februar 2020 um 10:35 Uhr folgendes geschrieben:
Wenn der Osten vollkommen von Roten Regierungen regiert wird können wir uns dann wieder selbständig machen als DDR? Dann hätten wir es endlich geschafft.

Laaaaangsam, Meta!

Rammelow hat es bisher noch nicht geschafft,

dass Armut so weit bekämpft wird, dass Tafeln und andere Wohlfahrtseinrichtungen wieder überflüssig werden,
dass medizinische Betreuung wieder völlig ohne jegliche Zuzahlung erfolgt,
dass wieder ein durchgängig gut organisiertes Bildungssystem existiert,
...

Erst dann hätte er es geschafft, wieder eine DDR zu organisiseren, die über eine Abspaltung nachdenken könnte.

Pfiffikus,
der befürchtet, dass keine Abspaltung nötig ist, weil Thüringen von der wütenden Berliner Elite angesichts der MP-Wahl aus dem Bund rausgeworfen wird

*gastli*	FT-Nutzer 32.273 geschriebene Beiträge
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23.02.2020 ~ 12:25 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 978299

Zitat:

Archivar hat am 23. Februar 2020 um 12:05 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

timabg hat am 23. Februar 2020 um 11:59 Uhr folgendes geschrieben:

Ihre Protestwahl, wenn es dann eine ist, führt unweigerlich in den Tod!

Was willst du eigentlich mit diesem wirren Zeug zum Ausdruck bringen?

Ich denke der timagb will damit sagen, dass nur eine einzige Charaktereigenschaft notwendig ist um die AfD nicht zu wählen: ANSTAND!

*Meta*	FT-Nutzerin 14.351 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
23.02.2020 ~ 14:21 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 978313

Hallo Pfiffikus, ich vermute Ramelow wird dieses mal gewählt werden, mit 64 Stimmen.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.305 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
23.02.2020 ~ 14:48 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 978317

Vielleicht wollte er das.
Aber dann soll er es doch direkt und selbst sagen.
Das liest sich dann auch leichter.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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23.02.2020 ~ 19:45 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 978346

Zitat:

Pfiffikus hat am 23. Februar 2020 um 12:16 Uhr folgendes geschrieben:
Erst dann hätte er es geschafft, wieder eine DDR zu organisiseren,

Ramelow ist eingefleischter Antikommunist. Weshalb er ja die Regierungszeit damit verplempert hat, die DDR zu diffamieren und sich so die Akzeptanz und Gunst seiner Herren zu sichern. Deshalb kam er ja nicht dazu, reale soziale Politik zu machen und sich um den aufkommenden Faschismus zu kümmern.

Das führte zur Enttäuschung der immer mehr verelendenden Massen und tireb den Faschisten den niedergebrachten und *** Nachtrab zu.

Wenn der Brandstifter jetzt Feuerwehr spielen will, ist das ebenso lächerlich wie zum Scheitern verurteilt.

Ein sozialdemokratischer Antikommunist will den Faschismus vermutlich nicht, weil der ihn um den lukrativen Platz am Freßnapf des Kapitals und erfahrungsgemäß sogar ins KZ bringen kann. Dennoch arbeitet er ihm zu.

*** Dieser Beitrag verstieß zum Teil gegen unsere Regeln und wurde durch das FT-Team bearbeitet ***

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*birke*	FT-Nutzer 2.040 geschriebene Beiträge
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23.02.2020 ~ 20:10 Uhr ~ birke schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 978347

Ich glaube nicht, daß orca`s Wunsch in Erfüllung geht und wir wieder eine CDU-Regierung in Thüringen erhalten.
Ich weiß garnicht, wohin ich dann auswandern soll. verwirrt

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von birke: 23.02.2020 21:06.

timabg
Benutzerkonto wurde gelöscht

23.02.2020 ~ 20:37 Uhr ~ timabg schreibt:

RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 978349

Na, bis zu einer CDU-Regierung werden viele Prozent fehlen.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.975 geschriebene Beiträge
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24.02.2020 ~ 01:13 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 978366

Zitat:

orca hat am 23. Februar 2020 um 19:45 Uhr folgendes geschrieben:
Ramelow ist eingefleischter Antikommunist. ....

Das führte zur Enttäuschung der immer mehr verelendenden Massen und tireb den Faschisten den niedergebrachten und verblödeten Nachtrab zu.

Das sehe ich nicht so.

RRG hat die Mehrheit verloren, weil vor allem die SPD ihren Anteil an Stimmen verlor, wogegen die Linken Stimmen für Rammelow mehr wurden.

Pfiffikus,
der aus diesem Grunde Deiner Analyse nicht zustimmen kann

*Meta*	FT-Nutzerin 14.351 geschriebene Beiträge
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24.02.2020 ~ 13:25 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 978388

Interessanter wäre es einmal nachfolgendes zu hinterfragen:
https://publications.iai.spk-berlin.de/s...Otto+R%C3%BChle
Der neue deutsche Faschismus

Wer trieb die Sozialisten in den Faschismus? Dieses Thema sollte einmal von allen Seiten beleuchtet werden.
Lenin und der Sowjetsozialismus waren eine Diktatur derer welche sich des Staates und der Wirtschaft bemächtigt hatten. In Deutschland war es eine Diktatur, welche sich des Staates bemächtigt hatte.

Wie paßt das Thema Parteibeschlüsse mit folgendem zusammen?
Art 38

Zitat:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Kann man die Erfüllung des 2. Satzes von Parteimitgliedern erwarten; schließlich haben sie doch schon mit der Mitgliedschaft Partei genommen? Schaut man weiter darauf so stellt man fest das derjenige welcher Partei ergreift automatisch nicht mehr unvoreingenommen ist, denn er folgt einem geistigen Diktat.

Art 21

Zitat:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei.
Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Hierzulande fehlt es an einer kritischen Auseinandersetzung mittels des GG mit den Parteien und vor allem mit Parteibeschlüssen. Mittels Parteibeschlüssen und Parteistrafen darf kein Zwang auf gewählte Abgeordnete ausgeübt werden. Ich habe Zweifel daran das man sich daran hält, denn gerade bei kritischen Fragen herrscht Schweigen im Walde. In diesem Sinne sollte auch einmal über die Praxis von Parteiaufträgen nachgedacht werden. Diese Dinge erscheinen mir zu verschwommen geregelt, so daß die Richtlinien des GG nicht ausreichend geschützt sind. Deshalb bedarf es der Auseinandersetzung mit solchen Zusammenhängen und dessen medienwirksame Klärung.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Dresden
24.02.2020 ~ 19:53 Uhr ~ orca schreibt:

im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
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RE: Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

Beitrag Kennung: 978433

Zitat:

Pfiffikus hat am 24. Februar 2020 um 01:13 Uhr folgendes geschrieben:
RRG hat die Mehrheit verloren, weil vor allem die SPD ihren Anteil an Stimmen verlor ...

Die Frage ist nicht nur die nach dem Woher, sondern auch nach dem Wohin.

Hätten der "linke" Ministerpräsident bzw. die pseudolinke Freßnapfkopulation soziale Politik gemacht, wären die Enttäuschten nicht auf die soziale Demagogie der Faschisten hereingefallen. Auch nicht, wenn die Propaganda sich nicht pflichtschuldigst auf die Diffamierung der DDR, sondern mit der Aufklärung über die Faschisten beschäftigt hätte. Und wenn die rudimentär demokratischen und rechtsstaatlichen Spielräume ausgeschöpft worden wären, wenigstens der staatlichen Faschistenförderung den Hahn abzudrehen.

Was genau die pseudolinke Ramelow-Regierung anders gemacht hat als jede beliebige andere mit Antichristantidemokraten oder Asozialantidemokraten, ist mir auch nicht einmal ansatzweise klar. Aber vielleicht sind Dir Experten ja irgendwelche sozialen, freiheitlichen oder friedensstiftenden Maßnahmen aufgefallen, über die Du uns hier endlich mal die Augen öffnen kannst.

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