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| RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? |
Beitrag Kennung: 974629
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Hurra, die Bananenrepublik hat wieder Milliarden-Überschüsse.
Leider als Regierung einen Pfeifen-Überschuss.
Sie verkünden großen Geldsegen und kümmern sich anschließend nicht weiter darum, was damit passiert.
Oft sind Zuschüsse vom Bund so gestaltet, dass Land oder Kommune einen Teil [meist 50%] aufbringen müssen.
Das bedeutet in der Praxis, dass die ärmsten Gemeinden, in denen die Investitionen besonders dringend sind, die Bundeshilfen gar nicht in Anspruch nehmen können.
Aber die Pfeifen versagen auf ganzer Linie.
| Zitat: |
Trotz des schwachen Wirtschaftswachstums hat der Bund auch das Jahr 2019 mit einem unerwartet hohen Überschuss abgeschlossen. Das Plus im Bundeshaushalt beläuft sich laut dem am Montagmittag vorgestellten Jahresabschluss auf einen bereinigten Rekordwert von 13,5 Milliarden Euro. Zur Verfügung stehen dem Finanzminister sogar insgesamt 17,1 Milliarden Euro, aufgrund von nicht ausgegebener Rücklagen.
...
Die Steuereinnahmen fielen wieder höher aus als erwartet; die Zinszahlungen für den Schuldendienst wegen der extrem niedrigen und teilweise sogar negativen Zinsen dagegen um einige Milliarden Euro niedriger. Schließlich flossen erneut einige Milliarden Euro aus verschiedenen Sonderfonds der Bundesregierung nicht ab; das betrifft den Energie- und Klimafonds, die beiden Kommunalinvestitionsfonds, die unter anderem für Schulsanierungen aufgelegt sind, den Fonds für den Kita-Ausbau sowie den Digitalfonds, der für Schulen sowie den Glasfaserkabelausbau eingerichtet worden ist. Oft fehlen in den Kommunen die Voraussetzungen, um die Gelder verbauen zu können. |
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/m...cholz-1.4753443]
Merke, Überschüsse zu erwirtschaften ist ganz hübsch.
Aber gute Minister müssen auch die Kunst beherrschen die vielen Milliarden wieder auszugeben und dafür sorgen, dass die Moneten dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
| Zitat: |
Die hohen Überschüsse sind kein Grund zur Freude. Sie sind das Ergebnis schlechter Mittelabflüsse, vor allem bei Investitionsmitteln. Das heißt, dass zu wenig Geld ausgegeben wurde für eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur. Die Verantwortung für den schlechten Mittelabfluss liegt bei der Bundesregierung. Die Überschüsse müssen jetzt gesichert werden für Investitionen in die Zukunft. Investitionen in den Klimaschutz, in Digitalisierung in Bildung und eine moderne und saubere Verkehrsinfrastruktur müssen jetzt Vorrang haben.
Die Bundesregierung hat keine Investitionsstrategie. Investitionen gibt es immer nur nach Kassenlage. Der Bundesregierung fehlen das Konzept und die Verlässlichkeit, deswegen bleiben auch viele Investitionsmittel liegen. Die Bundesregierung muss es endlich schaffen, die veranschlagten Mittel für Investitionen auch auszugeben. Die Investitionsprogramme müssen so gestaltet werden, dass die Kommunen sie auch wirklich nutzen können. Die Probleme liegen unter anderem bei zu hohen Anforderungen bei der Ko-Finanzierung, bei undurchschaubaren Anforderungen für die Förderung und fehlenden Planungskapazitäten vor Ort. Alles Probleme die der Bund durchaus ändern kann. |
[Quelle: https://www.gruene-bundestag.de/presse/p...rund-zur-freude]
Diese BRD leidet [wegen dieser Pfeifen] nicht nur unter einer enormen Investitionslücke, sondern in den Zeiten von "Kapitalismus kaputt", in denen es Minuszinsen, als Strafen für Sparsamkeit gibt, muss Staat das Geld ausgeben.
Es gibt genügend Aufgabenfelder. Energiewende, Stromtrassenausbau, Schulen, Kitas, Breitband...
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