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| RE: Der neue deutsche Faschismus |
Beitrag Kennung: 956215
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Mit solchen Sicherheitsbehörden lässt sich auch erklären wieso seit zehn Jahren kontinuierlich Kommunale Politiker, die sich für Humanität einsetzen von Faschisten attackiert werden, ohne das Polizei und Co etwas unternehmen.
Allein in Berlin-Neukölln gab es in anderthalb Dutzend Brandanschläge auf Lokalpolitiker.
| Zitat: |
Immer wieder trifft es Menschen, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren.
Die Neuköllner SPD-Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal, 46, sah, wie vor ihrem Haus das Familienauto in Flammen aufging.
Oder Gabriela Gebhardt, SPD-Abgeordnete im Neuköllner Kommunalparlament, und Peter Scharmberg, ebenfalls SPD, der sich für Flüchtlinge und gegen Rassismus einsetzt. Er wurde zwei Mal Opfer, 2014 konnte er gemeinsam mit einem Nachbarn löschen, zwei Jahre später hörte er einen lauten Knall um halb drei Uhr morgens. Das Auto, ein Feuerball.
Umso irritierender ist die Erfolglosigkeit der Sicherheitsbehörden und der Berliner Justiz. Fast zehn Jahre dauert diese Anschlagswelle, aber es gibt keine Verurteilung, keine Verhaftung. Es gibt immerhin Hauptverdächtige, zwei bekannte Neonazis, "lange und schmutzig vorbestraft", wie ein Berliner Strafverfolger sagt.
Was sagt es aus über die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt in diesem Land, wenn es fast zehn Jahre nicht gelingt, auch nur einen der Täter im Kiez zu überführen?
Am 15. Januar 2018 hörte der Verfassungsschutz dann aber ein Telefonat mit.
Einer fuhr offenbar gerade einem Auto hinterher. Eine Art Beschattung. Die Neuköllner Rechtsextremen, schien es, spähten ein potenzielles Opfer aus, das nichts bemerken sollte.
Das war zwei Wochen vor dem Anschlag auf den Linkenpolitiker Kocak. Es wäre noch Zeit gewesen, ihn zu warnen. [….] am 1. Februar 2018 wurde dann der Smart von Ferat Kocak völlig ungehindert und unbeobachtet in Brand gesteckt. Polizeibeamte als heimliche Helfer von Radikalen? Das ist ein ungeheuerlicher Verdacht, er ist durch nichts bewiesen und doch kann man ihn auch nicht so einfach abtun. Im Dezember 2018 flog in Berlin ein Polizist auf, der heimlich Drohbriefe an Mitglieder der linken Szene verschickt und dafür vertrauliche Daten aus Polizeidatenbanken entwendet hatte. Er schrieb seinen 42 Opfern, er werde ihre Privatadressen an die Neurechten von der Identitären Bewegung weitergeben oder gleich "an die Bullen". Es gab eine Geldstrafe. Ein Monatsgehalt. Polizist durfte er bleiben. Bei den Staatsschützern des Landeskriminalamts (LKA), die gegen den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri ermittelten, schrieb ein Beamter seinem Chef einmal per SMS, er solle "sich von Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen" fernhalten, wie eine interne Ermittlung ergab. Der Beamte schloss seine Nachricht mit dem Abschiedsgruß "88", dem Zahlencode für "Heil Hitler". Aus dem Dienst entfernt hat man ihn bis heute nicht. |
[Quelle: ]https://www.sueddeutsche.de/politik/neukoelln-gewalt-anschlaege-1.4500102?reduced=true ]
Immer wieder sehenswert, die brillante Analyse von Jan Böhmermann.
https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=Lu46_4-EZ2k
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