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RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 951161
Bundestagsvizepräsidenten-Wahl - AfD scheitert erneut
Dreimal war die AfD mit ihren Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten gescheitert.
Nun wollten sie gleich 3 Kandidaten benennen
Das hat der Bundestag entsprechend §2 der Geschäftsordnung des Bundestages gleich von vornherein abgelehnt.
Auch wichtig:
Mit ihren Kandidaturen für das Kuratorium der für das Berliner Holocaust-Mahnmal zuständigen Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld kamen sie auch nicht durch.
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RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 951691
Zitat:
Bundesverfassungsgericht. NPD-Werbespot muss gesendet werden.
Die Verwaltungsgerichte hatten dagegen entschieden − doch das Bundesverfassungsgericht gab nun einem Eilantrag der NPD statt: Der Wahlwerbespot der Partei muss ausgestrahlt werden.
[Quelle: tagesschau.de; 16. Mai 2019]
Auf einem Werbeplakat der NPD steht zu lesen:
„Wir lassen die Luft raus“.
Daneben ist ein Bild zu sehen mit Flüchtlingen in einem Schlauchboot. Das ist eine Aufforderung zu Mord.
Und die wird nicht dadurch besser, dass unter dem Zitierten noch verschämt und in kleinerer Schrift steht: "aus der Asylpolitik".
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt also einer Partei, die Mordaufrufe publiziert, Werbung in öffentlich-rechtlichen Medien zu machen.
Unfassbar.
Unglaublich.
Ein Skandal.
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RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 951719
Zitat:
gastli hat am 16. Mai 2019 um 19:42 Uhr folgendes geschrieben:
Macht es doch nicht.
Ich meinte das hier: § 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter
(1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.
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RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 951744
Ja ich auch:
Zitat:
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, findet ein dritter Wahlgang statt. Bei nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
Wenn es für die Faschisten auch im dritten Wahlgang nicht die Mehrheit gibt ist Game over.
Da hilft auch deren Rumgeheule nicht weiter.
Und ich könnte es nicht verstehen, wenn sich der Bundestag wegen Leuten, die beliebt wie Fußpilz sind zum Affen macht.
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RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 951931
Unsinn des Tages
Zitat:
Windkraft und Insektensterben. Riskante Höhe?
Die Insektenbestände gehen seit Jahrzehnten dramatisch zurück. Seit kurzem sorgt eine Studie für Debatten unter Experten. Gibt es einen Zusammenhang mit dem Ausbau der Windkraft?“
[Quelle: tagesschau.de; 20. Mai 2019]
So ein Quatsch.
Ich würde mir lieber mal die Windschutzscheiben und Kühlergrille der 47 Millionen in Deutschland gemeldeten Pkw anschauen!
Von den Lkw oder auch startenden und landenden Flugzeugen nicht zu reden.
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RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 951954
Ich meinte anschauen, nicht ausbauen.
Kannst du natürlich machen.
Das wäre sehr insektenfreundlich von dir.
Deine Gesundheit betreffend wäre es eine schlechte Entscheidung.
Obwohl lieber Archivar, das eine oder andere auf deiner Stirn zerschellende Insekt, könnte trotzdem dem Denkvermögen helfen.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 21.05.2019 06:30.
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RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 951955
Zitat:
Bundeswehr bekommt neue Smartphones ohne Internetzugang
In den vergangenen Monaten wurden in den Truppen der deutschen Bundeswehr neue Smartphones verteilt - viel mehr als die vormals genutzten Handys können die Geräte momentan aber noch nicht: Aus Sicherheitsgründen ist die Internetverbindung deaktiviert.
Sehr gut, eine Entscheidung, die die BW wieder näher an das GG heranbringt.
Wie wir wissen ist das Internet dieses "Neuland".
Und in fremden Ländern hat die BW absolut nix zu suchen.
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RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 951963
Zitat:
gastli hat am 21. Mai 2019 um 06:29 Uhr folgendes geschrieben:
Ich meinte anschauen, nicht ausbauen.
Kannst du natürlich machen.
Das wäre sehr insektenfreundlich von dir.
Deine Gesundheit betreffend wäre es eine schlechte Entscheidung.
Obwohl lieber Archivar, das eine oder andere auf deiner Stirn zerschellende Insekt, könnte trotzdem dem Denkvermögen helfen.
Ich hoffe aber, dass die Insekten eher auf dem Polster der Rückbank landen denn auf meiner Stirn.
Die Tierchen würden so überleben und könnten nach einer kurzen Erholungsphase den Weg zurück ins Freie suchen
Ansonsten aber gilt:
Schont die Bienen, esst Kunsthonig!
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RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 952109
Die BRD - eine Spottgeburt aus Faschismus und imperialistischem Besatzerdiktat.
Zitat:
Der Agent in Büro 81
Vor 70 Jahren beschloss der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. Was Abgeordnete der KPD nicht wussten: Die "Organisation Gehlen", Vorläufer des BND, bespitzelte sie.
So kennen wir diese BRD!
Der BND hat den Parlamentarischen Rat beim Verhandeln über das Grundgesetz bespitzelt. Wieso existiert diese kriminelle Organisation heute noch?
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RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 953046
Sowas wie mit dem Strache in Österreich gibt es in Deutschland nicht.
Der meinte, das Boulevardblatt Kronen-Zeitung kaufen zu müssen, um mit ihrer Hilfe Wahlkämpfe zu gewinnen.
In Deutschland müssen CDU/CSU/FDP/AFD die BILD-Zeitung nicht kaufen.
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RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 953409
Zitat:
Auch im dritten Anlauf ist der AfD-Kandidat für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, Gerold Otten, gescheitert. Für ihn stimmten am Donnerstag 211 Abgeordnete, gegen ihn 426, es gab 30 Enthaltungen. Damit verfehlte Otten die nötige Mehrheit deutlich. Es war der letzte Wahlversuch für den 63-Jährigen.
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RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 954181
AKK springt mal wieder voll in den Fettnapf.
Kramp-Karrenbauer schreibt bei facebook, die CDU habe gezeigt, dass sie die "bürgerliche Kraft gegen die AfD" ist.
FALSCH!!!
Frau Kramp-Karrenbauer, nur durch die breite Unterstützung der anderen Parteien ist die Wahl von Ursu möglich geworden!
In Görlitz ist ein AfD-Bürgermeister verhindert worden, weil SPD, Grüne und Linke aus Verantwortung den CDU-Mann in der Stichwahl unterstützt haben.
Das erwähnt AKK mit keinem Wort.
Die hat einfach kein Format - und wie immer nichts begriffen!
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 954187
Komiker des Tages
Mythos "Die Antifa"
Egal wen oder was die AfD verbieten möchte, "die Antifa" gibt es nicht.
Es gibt Antifaschistische Organisationen, es gibt Menschen, die antifaschistische Gedanken haben.
Ich bin einer dieser Menschen.
Aber eine gesamte Organisation gibt es nicht.
Rechtlich ist ein Verbot auf Länderebene, auch nicht machbar.
Ein Verbot einer Organisation, die es nicht mal gibt, dürfte spannend werden.
Aber so sind sie die Knallköppe der hellblauen Faschisten.
Und ja.
Faschisten gibt es tatsächlich.
Die AfD beweist es täglich.
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RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 954671
Da wird ein Politiker von einem Besorgten wie zu "guten alten Zeiten" hingerichtet, und keine Alarmglocken bimmeln, dass etwas nicht stimmt. Nicht mal Halbmaststimmung. Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi sind auf Abschusslisten der besorgten Ukrainer. Dann sind Grüne als militante Pazifisten (Özdemir und ein anderer Klapperkopp) unterwegs und schwadronieren von Pflichtbewusstsein und der Gauck knickt mit seiner Toleranz ein.
Leute, mir wird Angst und Bibberbange bei den Vorgängen der letzten Wochen.
im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
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RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 954674
Auf dem Weg in (noch mehr) Faschismus und Krieg erwartest Du doch nicht ausgerechnet von den Herrschenden, ihrem politischen und propagandistischen Apparat, davor zu warnen oder gar etwas dagegen zu unternehmen?
Keine Ahnung, warum Einige anscheinend immer noch nicht wissen, von wem die BRD aufgebaut wurde und wessen Staat sie ist. Faschismus und Krieg sind ihr wesenseigen, auch wenn der Faschismus derzeit noch nicht an der Macht ist, aber alle gesellschaftlichen Bereiche und die Alltagsideologie zunehmend verseucht.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 954931
Asylant des Tages
Zitat:
Von den Behoerden verfolgter deutscher Blogger beantragt politisches Asyl in Grossbritannien !!
Hallo liebe Leute
heute am 9.4.2019 habe ich formell politisches Asyl in Grossbritannien beantragt. Demnaechst werde ich noch ein sogenanntes "screening"und danach ein wesentlich laengeres "Interview" in der Immigrations- und Zuwanderungsbehoerde haben und zum Schluss wird dann endgueltig ueber meinen Asylantrag entschieden werden.
Ich hatte mich zu diesem Schritt entschlossen, weil mich die diversen Justiz- und Polizeibehoerden in Hannover nun schon seit mehreren Jahren systematisch politisch verfolgen. Sie uebersaeen mich mit voellig absurden Beleidigungs- und inzwischen sogar Volksverhetzungsverfahren, weil ich immer wieder entsprechend kritisch und politisch
inkorrekt -aber selbstverstaendlich absolut angemessen - ueber diverse politische
Zustaende, Politiker, Juristen und Polizeibeamte berichtet habe.
Lieber Asylant des Tages,
was sind schon Not, Elend, Krieg und Tod?
Armut – Pillepalle.
Keine Zukunftschancen – Quatsch mit Soße.
Haft und Folter durch Despoten – selber schuld!
Wie kommt man denn auf die absurde Idee, dass das Gründe sein könnten, in Europa oder gar in Deutschland ein Recht auf Asyl zu haben?
Alles Schmarotzer.
Unfähige Taugenichtse und Asyltouristen.
Wenn man aber in Deutschland nur die "Wahrheit" ausspricht, von Linksfaschisten, Bonzen, Terroristen, Verrätern, Satanisten und Pädophilen faselt, wenn man bloß seine Meinung kundtut und dabei mal zu Hass anstachelt, dann soll man sich dafür rechtfertigen und womöglich noch haftbar gemacht werden?
Unglaublich!
DAS ist politische Verfolgung und Staatsterrorismus.
Eindeutig ein Grund das Land zu verlassen und in Großbritannien Asyl zu beantragen.
Armes Hasserl.
Eine Runde Mitleid und ganz viel Glück.
Die Briten werden sicherlich dankbar sein, einen so aufrichtigen und stolzen Vaterlandsverteidiger in ihren Reihen zu wissen.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2268 erhaltene Danksagungen
RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 954936
Während die CDU seit Jahren in rechten Fahrwassern schwimmt, wird nun die persönliche Betroffenheit rund um den Mord an Walter Lübcke genutzt, um sich öffentlich davon reinzuwaschen.
Funktioniert nicht!
AKK versucht sich von der AfD zu distanzieren, während die CDU in MV schon mit dieser koaliert.
Die persönliche Betroffenheit einiger CDUler reicht auch nicht aus, um ihre menschenverachtende Politik in Frage zu stellen.
Erst der Mord an einem Politiker und Staatsbediensteten ist nötig, um auf die Gefahren neonazistischer Strukturen aufmerksam zu machen.
Alle anderen Opfer waren es scheinbar nicht wert.
In der Frage um Verbindungen von Bundespolizisten zur AfD wird dann deren politische Einstellung in nationalistisch und rassistisch aufgeladenen Tönen von CDU-Politikern gerechtfertigt.
Diese Verlogenheit ist Teil ihres politischen Spiels.
Da nun mit der AfD noch ekligere Gestalten im Bundestag sitzen, vergisst man gerne was für miese Faschistenversteher bei der CDU mitmachen.
Vielfaches Leid von Opfern und Angehörigen werden weggelogen ohne rot zu werden.
Widerlich!
im Forum Thüringen seit: 23.08.2008
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RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 955048
Zitat:
gastli hat am 27. Juni 2019 um 18:27 Uhr folgendes geschrieben:
....http://buergerrechtler-carsten-schulz-99...olitisches.html]
....
Die Briten werden sicherlich dankbar sein, einen so aufrichtigen und stolzen Vaterlandsverteidiger in ihren Reihen zu wissen.
Also ich finde den Carsten Schulz richtig gut. Danke, dass du mich auf ihn aufmerksam gemacht hast, gastli.
Nicht nur, wie konstruktiv er gegen alles Unrecht wettert (die gesamte Parteienlandschaft, inklusive AfD, einbezogen!),
er setzt sich in erster Linie für wirkliche, echte Meinungsfreiheit ein.
Er klärt über die Irreleitung der Jugend mit "Fridays for future" genauso auf,
wie über die Amerikahörigkeit "unserer" Politiker unter der Atlantikbrücke,
über die milden Bestrafungen von importierten Totschlägern, während man die Opfer verhöhnt
und über die Amts-Verstösse der Deutschland-Abschafferin Angela Merkel.
All das muss auch weiterhin laut hörbar gesagt werden.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2268 erhaltene Danksagungen
RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 955082
Was ist das nur für ein Mist.
Da nimmt man Hunderttausende Ausländer auf und dann kurbeln die frech die Nachfrage so an, arbeiten in den Branchen, die händeringend nach Angestellten suchen, dass anschließend die öffentlichen Haushalte überquellen.
Was soll man in dieser BRD denn nun bloß tun mit den vielen Milliarden?
Etwa investieren?
Für was denn nur?
Es ist ja nicht so, dass in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, netzausbau oder Energiewende noch irgendwelche Aufgaben vor uns lägen.
Da hat man sich so schön in seinen Vorurteilen eingerichtet, dass diese ganzen Flüchtlinge sowieso nie zu integrieren wären und dann haben sie auch einmal viel schneller als gedacht sozialversicherungspflichtige Jobs und tragen zum deutschen Wohlstand bei; engagieren sich in sozialen Berufen!
Die armen AfD-Heinis, CSU-Wähler und besorgten Urinduscher.
Da gerät ja das ganze Weltbild durcheinander.
im Forum Thüringen seit: 23.08.2008
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RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 955211
Es ist das stets gleiche Lied dieser Zeit, die Einseitigkeit im politischen Diskurs, die Mär von guten Linken und bösen Rechten. Doch stimmen die Bilder, die Journalisten und linkslastige Rechtsextremismusexperten in Dauerschleife zeichnen? Stehen die Identitären gar am Vorhof eines neuen rechten Terrorismus, wie ihrem prominentesten Gesicht in Österreich, Martin Sellner, derzeit unterstellt wird?
Ein sehenswerter Videobeitrag über die Identitäre Bewegung Österreich.
Es gibt nicht eine einzige gewaltorientierte oder gewaltaffine Handlung in der IB.
Die billige plumpe und herbei konstruierte Verbindung zum Attentäter von Christchurch wurde nie bewiesen und dient bis heute als gewünschte Diffamierung auf Knopfdruck. Statt dessen gibt es immer wieder Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung von sämtlichen Datenträgern, Handys und Computern. Rückgabedatum: so um die 2 Jahre später.
Wollen unsere linksgrün gezüchteten Toleranzmenschen alle dahin bringen, die eine andere Meinung haben, für starke Landesgrenzen sind und für die Bewahrung der Traditionen ihres Heimatlandes stehen? Damit das erzeugte Feindbild bekämpft werden kann?
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 955264
Zitat:
Dr.Sahnebacke hat am 01. Juli 2019 um 21:21 Uhr folgendes geschrieben:
Stehen die Identitären gar am Vorhof eines neuen rechten Terrorismus, wie ihrem prominentesten Gesicht in Österreich, Martin Sellner, derzeit unterstellt wird?[/I]
Die Angstmacher
Um Kontrolle auszuüben, redet die Politik den Globalisierungsopfern ein, sie hätten ihr Schicksal selbst verschuldet. Exklusivabdruck aus „Angst und Macht“.
von Rainer Mausfeld
Neoliberale Politik wird durch die finanzielle Misshandlung von Millionen Menschen gekennzeichnet. Und sie hält uns permanent in der Angst vor Absturz und Statusverlust. Verängstigt, lassen sich Arbeitnehmer selbst mieseste Arbeitsbedingungen gefallen — und rutschen oft weiter in die Armut ab. Es entsteht eine Traumatisierungsspirale, gekennzeichnet auch durch „Identifikation mit dem Aggressor“. Es wäre ein Ausdruck natürlicher Selbstbehauptung, wenn die Opfer dagegen aufbegehrten. Um dies zu verhindern, greifen die Mächtigen zu einem leicht durchschaubaren, jedoch gut funktionierenden Trick. Sie reden den Ausgebeuteten und Prekarisierten ein, sie selbst seien die Ursache für ihr Elend. Wer in seinem Selbstvertrauen gebrochen ist, hat dann meist nicht mehr den Mumm für eine gerechtere Welt zu kämpfen.
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RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 955921
Im Sommerinterview sagte AKK noch sie würde nicht kategorisch ausschließen, Bodentruppen nach Syrien zu schicken.
Die BUNDESREGIERUNG hat gestern dem Trumpel dafür eine Absage erteilt.
Aber auch dies macht deutlich, was auf uns zukommen wird, wenn diese [im Hintern der Trumpel steckende] AKK, Kanzlerin werden sollte.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 956005
[QUOTE]Gewerkschaft der Polizei: „Rechtsextreme Gesinnungen drohen den guten Ruf der Polizei zu ruinieren“ Fälle von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden alarmieren die Gewerkschaft der Polizei. Der Verbandschef plädiert für Gegenmaßnahmen.[/QUOTE][Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deu...n/24533390.html]
Merkel nach neuem Zitteranfall: "Keine Sorgen machen"
Drei Zitteranfälle in gut drei Wochen - kann die Kanzlerin noch die volle Leistung bringen? Sie selbst hat darauf eine klare Antwort.
#
ff
Den ersten Zitteranfall hatte sie in Sadi Arabien vor ~10 Jahren, als es um die Finanz und Börsenkrise ging. Zu sehen war es bei der Live Übertragung auf n-tv. Bei der Wiederholung war das bereits ausgemerzt. Dieser Zitteranfall war weitaus schlimmer als die in letzter Zeit.
Was sagt uns das ?
Ich vermute einmal das war ihr erster.
Wenn man immer wieder irgendwelchen Ärger hineinfressen muß wie oft so gesagt, kann das einen schon ganz schön in Erregung bringen. So etwas macht ganz schön wütend, besonders wenn man sich hintergangen fühlt und das nicht aussprechen darf. Das ist einmal eine Variante über welche bisher nicht gesprochen wurde, so wie über die Sendung in Saudi Arabien, von n-tv vor ~ 10 Jahren.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2268 erhaltene Danksagungen
RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 956613
Ich höre und lese fast jeden Tag von irgendwelchen Knallköppen [auch hier im Forum] immer wieder: Aber die Linken ...
Faktencheck
93,5% aller Straftaten und 90,2% aller Gewalttaten zur Hasskriminalität kommen von Rechts ![Links 1,01% bei Straftaten und 1,24% bei Gewalttaten]
Bei Gewalt reden wir um einen Faktor 73 und bei Straftaten um einen Faktor von 93!
2,3 Gewalttaten jeden Tag und fast 20 Straftaten jeden Tag von Rechts.
Die reden doch immer von den täglichen "Einzelfällen".
Das unverantwortliche Gelaber von Teilen der CDU spielt eben auch hier eine wesentliche Rolle bei der Verharmlosung rechter Gewalt.
Wer hier Links und Rechts in einem Atemzug nennt, der will Lügen verbreiten und verharmlosen sowie bewegt sich in einer Fakewelt.
im Forum Thüringen seit: 23.08.2008
578 erhaltene Danksagungen
RE: Was sonst noch geschah.
Beitrag Kennung: 957373
Was passiert, wenn Linke das Haus eines AfD-Politikers ansprühen?
Nichts. Die Presse schreibt vllt. "von Unbekannten" ausgeübt.
Was passiert, wenn Linke auf das Haus eines AfD-Politikers Hakenkreuze aufsprühen?
Erst mal nichts. Nach einem Tag erscheint in der Zeitung die Meldung: "Rechtsradikale sprühten ihre Symbole auf das Haus eines Anwohners".
Framing, wie es gerade nützlich erscheint.
Solche Taten werden polizeilich als "rechtsmotiviert" in der Sparte "von rechts verübt" verbucht. Und die Linken wissen das längst. Feige und meistens aus dem Hinterhalt!
Was passiert, wenn Linke einen Brandsatz in die Demo der IB in Halle schmeissen (aktuell so geschehen) ?
Die Presse schreibt "Chaoten" oder "Störer" "der ansonsten friedlichen Gegendemonstration", und nicht "gewaltbereite Radikale" oder "Linksautonome". Dass aber dann dort eine genehmigte Demo nicht stattfinden konnte, weil die Linken sich überall mit Blockaden aufgebaut hatten, im Park verschanzt hatten und die Polizei eingeschüchert hatten, das wird stillschweigend vom Großteil der Bevölkerung zur Kenntnis genommen. Weiter im Tagesablauf.
In meinen Augen sind diese Radikalen keinen Deut besser als alle Radikale, ob Extremrechts oder Isalmistisch.
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