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| RE: Braucht Deutschland die AfD? - Was verbirgt sich hinter dieser Partei? |
Beitrag Kennung: 946761
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AfD, was verbirgt sich hinter dieser Partei?
Faschisten!
Mit dem Rechtsverständnis von Faschisten.
| Zitat: |
AFD-GESETZENTWURF Zurück zum NS-Täterstrafrecht?
Prozess gegen die angeblichen Reichstagsbrandstifter, Berlin, 1933. © Getty Die AfD will rückfällige Straftäter künftig schärfer bestrafen. Der entsprechende Gesetzentwurf weist nicht nur inhaltliche Mängel auf, seine Sprache atmet den Geist des Nationalsozialismus.
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Zunächst greift der Entwurf, wie schon von Thomas Fischer auf Spiegel Online zutreffend festgestellt, die Grundidee des NS-Gewohnheitsverbrechergesetzes von 1933 wieder auf; insoweit darf allerdings nicht übersehen werden, dass diesem schon 1883 durch Franz von Liszts Marburger Programm mit der Forderung nach „Unschädlichmachung“ unverbesserlicher Straftäter der Boden bereitet wurde. Der AfD-Gesetzentwurf ist ein Beispiel der (rückwärtsgewandten) Kontinuität des NS-Strafrechts. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass er national-sozialistische Begrifflichkeiten („verbrannte Wörter“ ) und damit kriminalpolitische Inhalte wieder hoffähig macht: „Gemeinschaftsspielregeln“, „besonders sozialschädliche Gewohnheitsverbrecher“, „wegsperren“, „schädliche Neigung“, „Charakterprüfung des Täters“, „negative Gesinnung“, „hartnäckige Rechtsfeindlichkeit“ (dieser Begriff wird, in Fußnote 12 des Gesetzentwurfs, dem renommierten Kriminalwissenschaftler Franz Streng, „Juristische Schulung“ 1993, 924 zugeschrieben, dort findet er sich aber nicht). |
[Quelle: https://einspruch.faz.net/einspruch-maga...cht/223325.html]
Faschisten machen Gesetze wie Faschisten.
Wohin es führt, wenn Faschisten die Gesetze machen:
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