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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
32.232 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



11.10.2018 ~ 12:13 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2265 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 931632
gelesener Beitrag - ID 931632


Zitat:
»Rechtsschutz ist dann ein Glücksspiel«
Abschiebungen trotz gerichtlicher Verbote: Asylbewerber sind in BRD ständiger Bedrohung ausgesetzt.
[Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/341330.html]

Was mit der steuerlichen Finanzierung von Morden an Ausländern über den sogenannten Verfassungsschutz begann, läuft inzwischen immer skrupelloser über eine rigorose „Ausländer raus!“ Abschiebepolitik in ganz Deutschland – sogar wenn Gerichtsurteile die Abschiebung verbieten. Der Fall des angeblichen Bin-Laden-Leibwächters ist hier nur das prominenteste Beispiel, den man ins folternde Tunesien abschob. Kurzer Auszug aus dem Bericht:
Zitat:
Im ganzen Bereich der Abschiebungen besteht eine große Rechtsschutzlücke, die vom Gesetzgeber gewollt ist. Wenn ein Asylantrag [fälschlicherweise] abgelehnt wurde, kann man zwar einen Folgeantrag stellen. Dieser hat aber keine aufschiebende Wirkung. Ab dem Zeitpunkt, wo die Behörde erstmalig über einen Antrag entschieden hat, kann abgeschoben werden.
[Quelle: wie oben]

In jedem Rechtsstaat muss man einem Beschuldigten nachweisen, dass er auch tatsächlich schuldig ist. Stattdessen aber leben wir in dieser BRD.

Zitat:
Die Polizei kommt dann meist nachts oder früh morgens – jedenfalls zu Zeiten, zu denen noch kein Gericht arbeitet –, und wenn es ganz dumm läuft, sitzt da ein Mensch im Flieger, bevor auch nur ein Richter etwas hätte machen können.
Es ist ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgeschrieben, dass Abschiebungen nicht vorher angekündigt werden dürfen. Selbst wenn ich vermute, dass eine Maßnahme droht, und ich präventiv Rechtsschutz beantrage, wird dies meist von Gerichten mit der Begründung abgelehnt, dies sei doch überflüssig, weil nichts bekannt sei – und drei Tage später wird dann doch abgeschoben. Rechtsschutz ist dann ein Glücksspiel, weil vieles ad hoc passiert.
[Quelle: wie oben]

So sieht sie aus, die "Ausländer raus"-Politik, die sich hierzulande "Politik der Mitte" nennt – und von den [schon wieder!!! viel zu vielen] Deutschen jubelnd gewählt wird.



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Meta   Meta ist weiblich Zeige Meta auf Karte FT-Nutzerin
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11.10.2018 ~ 14:17 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 931642
gelesener Beitrag - ID 931642


Warum dreschen sie nur auf die kleinen Nationalisten und Faschisten ein und lassen die Großen außen vor? Werden Sie, als Spezialist für Ablenkungsmanöver, von denen gemietet. Wer mit den bösen Kleinen beschäftigt ist, der schaut nicht darauf, was die Großen tun.
Stimmt das etwa nicht?



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18.10.2018 ~ 08:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 932240
gelesener Beitrag - ID 932240


Lager Donauwörth:
Polizei und Justiz kriminalisieren Geflüchtete

Die sogenannte "Politik der Mitte" im realen Einsatz.



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19.10.2018 ~ 08:06 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 932282
gelesener Beitrag - ID 932282


Zitat:
Familientrennung belastet Flüchtlinge schwer
DIW-Studie untersucht Lebenszufriedenheit von geflüchteten Menschen und Auswirkungen auf Integration.
Flüchtlinge, die in Deutschland getrennt von ihrer Familie leben müssen, sind deutlich unzufriedener als diejenigen, die ihre Kinder und Ehepartner*in nachholen dürfen. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Hertie School of Governance hervor, die erstmals den Zusammenhang zwischen Familienstruktur und Wohlbefinden von geflüchteten Menschen untersucht hat. Vor allem aufgrund der Trennung von den Kindern sind Flüchtlinge deutlich weniger zufrieden mit ihrem Leben in Deutschland - andere Faktoren haben einen geringeren Einfluss.
[Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel...nge-schwer.html]

Wie unmenschlich ein Land geworden ist, erkennt man daran, dass es für die Auswirkungen menschenverachtender Politik auch noch eigene Studien benötigt.
Weil es ansonsten niemand merkt.



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08.11.2018 ~ 07:49 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 934127
gelesener Beitrag - ID 934127


Zitat:
Misshandlungen im Asylbewerberheim Burbach
In Zimmer 123 quälten sie die Flüchtlinge
Wachleute und Betreuer des Flüchtlingsheims im siegerländischen Burbach haben Asylbewerber eingesperrt, verprügelt, erniedrigt - gedeckt von der Heimleitung. Vier Jahre später beginnt nun der Mammutprozess gegen mehr als 30 Angeklagte.
[Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bu...-a-1236997.html]

Man könnte auch sagen das Asylbewerberheim wurde typisch deutsch geführt.
Halt, nein, Zwangsarbeit gab es wohl noch nicht.



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15.11.2018 ~ 14:25 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 934657
gelesener Beitrag - ID 934657


Baden-Württemberg:
Zitat:
Einziges Bundesland mit Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer


Abkassiert werden 1.500 Euro pro Semester, also 3.000 Euro im Jahr.
Und die GRÜNE Wissenschaftsministerin Bauer verteidigt diese Diskriminierung sogar als moderaten Beitrag.
So sieht es aus, wenn die angeblich so migrationsfreundlichen GRÜNEN dann tatsächlich regieren.
Die AfD-Faschisten hätte eine derartige ausländerfeindliche Diskriminierung kaum besser hinbekommen.



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18.11.2018 ~ 08:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 934834
gelesener Beitrag - ID 934834


Zitat:
Neuer Verfassungsschutzchef fordert Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation
Thomas Haldenwang drängt als neuer oberster Inlandsspion auf einen Ausweg aus dem Problem des "Going Dark" und eine automatisierte Internetüberwachung.

[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...on-4223818.html]

Aber gern doch.
Dem Bschloch kann geholfen werden.

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Rv3/vdiXA2x+khUKAHoyDeUDIzw5uw3zd9MG6UFRF1pW9hvQOOfr3lb1tRmtdklY
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=i6vL
-----END PGP MESSAGE-----

Der will ja schließlich keinen Zugriff auf die entschlüsselte Kommunikation.
Auch weiterhin viel Spaß in ihrem neuen Menschenunterdrückungsamt, Herr Haldenwang.
Sie faschistoider Grund- und Menschenrechtefeind!



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24.11.2018 ~ 08:46 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 935292
gelesener Beitrag - ID 935292


Zitat:
Seehofer: Keine Abschiebungen nach Syrien.
Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien kategorisch aus. Auch wenn diese straffällig geworden sind.
[Quelle: zdf.de/nachrichten; 23. November 2018]

Was hat er nur?
Vorweihnachtliche Gefühle?
Einen Anfall von Gefühlen überhaupt?
Derselbe Gehottlich, der sich über 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag amüsierte!
Hm.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 24.11.2018 08:47.



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26.11.2018 ~ 10:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 935460
gelesener Beitrag - ID 935460


Es ist inzwischen an Widerlichkeit kaum noch zu überbieten.
"Refugees Welcome" war gestern.
Heute heißt es: returningfromgermany.de.
Eine Kampagne vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Wir schaffen das — oder doch nicht?
Auf dem Portal kann man in einer Suchmaske sein Herkunftsland eingeben und entsprechende Beratung und/oder finanzielle Unterstützung erhalten, wenn man sich selbst abschieben will.

Beispiel:
Wenn ich wieder nach Somalia zurück möchte, können mich drei "Programme" dabei unterstützen.
Das ERIN‐Programm bietet mir hier als somalischer Flüchtling verschiedene "Ankunftsunterstützungen" an.
Beim "REAG‐ und GARP‐Programm" kann ich beispielsweise die Kosten für Flug‐ oder Bustickets erstattet bekommen.
Bei "StarthilfePlus" kann ich direkt Geld für den Neustart beantragen.
ABER.
Zitat:
Sie müssen eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Verfügung gestellte „Verzichtserklärung“ unterschreiben, in der Sie auf Ihren Schutzstatus, einer Fortsetzung des Asylverfahrens sowie auf weitere Rechtsmittel verzichten.
[Quelle: wie oben]

Na dann ist ja alles gut.
Eigenverantwortliche Entrechtung und Abschiebung.
"Gute Heimreise": war das nicht mal ein Plakat der NPD?
Da wird fröhlich im braunen Sumpf gefischt.
Einfach widerlich.



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26.11.2018 ~ 11:45 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 935464
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Du siehst das wieder einmal leider sehr einseitig.
Es gibt genügend Flüchtlinge, die zurück in ihr Heimatland wollen, wenn sich die Verhältnisse dort verbessert haben und ihnen keine Repressalien drohen.
Ich habe vor einiger Zeit mit einem jungen Syrer gesprochen, der hatte genau diese Absicht. Zurück nach Hause, wenn der Krieg vorbei ist.
In der Kampagne kann ich nichts von Zwangsabschiebung lesen.
Aber vielleicht sind deine Augen schärfer.



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26.11.2018 ~ 13:10 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 935470
gelesener Beitrag - ID 935470


Zitat:
Archivar hat am 26. November 2018 um 11:45 Uhr folgendes geschrieben:
In der Kampagne kann ich nichts von Zwangsabschiebung lesen.


Das habe ich auch nicht geschrieben.

Zitat:
Archivar hat am 26. November 2018 um 11:45 Uhr folgendes geschrieben:
Ich habe vor einiger Zeit mit einem jungen Syrer gesprochen, der hatte genau diese Absicht. Zurück nach Hause, wenn der Krieg vorbei ist.


Ja, ich kenne viele die zurück in ihre Herkunftsländer wollen.
Und ja, ganz genau.

WENN DER KRIEG VORBEI IST!

Vorher braucht es keine "Programme".
Außer natürlich, die Menschen sollen zur Selbstabschiebung [getrieben] gelockt werden.

Ich verstehe darunter nur ein heranwanzen an die AfD-Faschisten.
Und leider sind auch Linke nicht davor gefeit, sich so weit zu entblöden, wider besseren Wissens von "sicheren Herkunftsländern" zu faseln.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 26.11.2018 13:12.



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27.11.2018 ~ 08:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 935534
gelesener Beitrag - ID 935534


Ankerzentren in Deutschland: Um vier Uhr früh wird abgeschoben
Die Tageszeitung berichtet:
Zitat:
Die bayerischen Ankerzentren sind ein Ort der Isolation und der Angst. Die Stimmung kann jederzeit eskalieren – wie jetzt in Donauwörth. Aber auch in Sachsen gibt es seit Anfang August ein Ankerzentrum, zudem seit Ende September eines im saarländischen Lebach. Außer den Behörden und anderen Berechtigten darf niemand hinein. Verwandte oder auch Freunde der Kinder in der Unterkunft werden abgewiesen. Kritische Organisationen wie der Bayerische Flüchtlingsrat haben offiziell Hausverbot. Auch Medien erhalten keinen Zutritt. Das Innere des Ankerzentrums bleibt für die Öffentlichkeit verschlossen.
[Quelle: https://www.taz.de/!5548527/]

Falls die Deutschen nach der Befreiung vom Faschismus sich wieder hinstellen und "von nichts gewusst" haben wollen:
Im bayerischen Dachau gibt es bereits ein Ankerzentrum-Museum.
Aber aus der Geschichte lernt man – oder man ist eben Deutscher.



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14.12.2018 ~ 17:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 936891
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Zitat:
Integration von Flüchtlingen. Arbeitgeber bestätigen „Wir schaffen das“.
„Wir schaffen das“ hatte Kanzlerin Merkel während der Flüchtlingskrise 2015 gesagt. Damit lag sie richtig, meint jetzt Arbeitgeberpräsident Kramer. Die Flüchtlinge seien eine „Stütze unserer Wirtschaft“.
[Quelle: tagesschau.de; 12. Dezember 2018]

Als Grund für diese Bestätigung hätte ich mir natürlich auch noch andere Gründe gewünscht als nur den, dass die Flüchtlinge die Wirtschaft stützen.
Aber immerhin.



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17.12.2018 ~ 08:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 937046
gelesener Beitrag - ID 937046


Zum Thema Flüchtlinge verwenden Faschisten, Populisten, Rassisten und Islamophobe perfide Lügen, die an niederen Instinkte ihrer Anhänger gerichtet sind.
Dabei sind die Zahlen sehr eindeutig.
Die Migration nach Deutschland ist ein großer ökonomischer Gewinn.
Die Investitionen in Unterkünfte, Verpflegung und Sprachkurse sind ein klassisches Konjunkturprogramm.
Dadurch wird der Konsum befördert, die Nachfrage genau bei denjenigen gestärkt, die ihr Geld auch ausgeben.
Ganz im Gegensatz zu Superreichen die auch mit zusätzlichen Millionen nicht mehr konsumieren.
Die Arbeitslosigkeit ist niedrig.
Handwerker suchen händeringend nach Mitarbeitern.
Die Einnahmen des Staates sprudeln über.
Mit einer Million zusätzlicher Menschen in Deutschland sank die Kriminalität im Jahr 2017 um fast 10% auf den niedrigsten Stand seit 1993.
Ausgerechnet Flüchtlingsfresser Seehofer musste in der letzten Polizeilichen Kriminalstatistik einräumen, dass wir gegenwärtig die geringste Kriminalität seit 25 Jahren erleben.
Ich gehöre zu den in dieser Frage moralisch argumentierenden Menschen.
Meiner Ansicht nach sollte man alle nach Deutschland kommenden Asylsuchenden aufnehmen.
Ich halte die jetzige Flüchtlingspolitik der Groko für zu restriktiv, ich würde mehr Menschen holen, mehr Familiennachzug ermöglichen.
Wohl wissend damit eine Minderheitenmeinung zu vertreten.

Zitat:
Der Streit in der Union über die Obergrenze für Flüchtlinge war lang und erbittert. Schließlich wurde sie auf bis zu 220.000 festgelegt. Nun stellt sich raus: In diesem Jahr wird diese Zahl gar nicht erreicht.
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Obergrenze für Flüchtlinge wird 2018 offenbar nicht erreicht. Bis Jahresende wird es voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben, berichtet die "Bild am Sonntag". Das gehe aus der Zuwanderungsberechnung der Bundesregierung für 2018 hervor.
[Quelle: Tagesschau, 16.12.2018]

Eine moralische Diskussion mit Hinweisen auf grundsätzliche humanistische Überzeugzungen oder die Fluchtursachen fördernde Landwirtschafts-, Export- oder Rüstungspolitik der EU/BRD ist ohnehin schwierig mit rechten Fremdenfeinden die in Menschen in Not eine Gefahr sehen.
AfD und CSU verweisen trotz der gegenteiligen Zahlen immer wieder auf Einzelfälle krimineller Flüchtlinge.
Ja klar gibt es diese.
Selbstverständlich gibt es unter Millionen Ausländern auch Dealer oder Vergewaltiger.
Das Bild des sexuell übergriffigen schwarzen Mannes mit riesigem penetrationsbereiten Penis, der über unschuldige deutsche blonde Frauen herfällt, passt einfach zu gut in das Faschisten-Denken der Weidels, Höckes und Gaulands und ihrer Anhänger.
Wer das hören will, der hört es.
Die humanistisch Unterentwickelten, die in ihren braunen Info-Blasen leben, lesen keine offizielle polizeiliche Kriminalstatistik, die ihnen schwarz auf weiß zeigt, dass die Kriminalität kontinuierlich sinkt.
Sie interessieren sich auch nicht für die HOAXMAP, die hunderte Gerüchte über raubende und vergewaltigende Flüchtlinge als pure Gerüchte entlarvt.
Die womöglich widerlichste Verunglimpfung von Menschen geschieht durch faschistische Hetzer, wenn sie den Heimatvertriebenen ganz im Stile Goebbels infektiöse und andere möglichst widerliche Krankheiten andichten.
Das eignet sich besonders gut, um Ängste und Abwehr zu schüren.
AfD-Wähler wollen das glauben und sind nicht erreichbar für Fakten.
Aber es ist wichtig Zweifelnden mit echten Argumenten zu begegnen.
Die liefert das Fachmagazin LANCET.
„The Health Of A World On The Move“

Wenig überraschend:
Was die Faschisten behaupten, ist nicht nur gelogen, sondern das Gegenteil ist wahr. Flüchtlinge sind gesünder und entlasten die Gesundheitssysteme in den Zielländern.
Das ist in sich logisch.
Hätten die Geflüchteten keine besonders gute Konstitution, könnten sie die ungeheuerlichen Strapazen der Flucht gar nicht überstehen.
Man spricht vom "Healthy-Migrant-Effekt".
Zudem übernehmen überdurchschnittliche viele Migranten Jobs im Gesundheitssystem.
Etwa als Pfleger und entlasten damit die alternden und kränkelnden Gesellschaften.

Zitat:
Der gefährliche Mythos vom kranken Migranten
...
Migranten werden oft nur als Bürde für das Gesundheitssystem gesehen, dabei tragen Menschen aus Polen, Rumänien, Bulgarien, aber auch aus Asien und Afrika in vielen wohlhabenden Ländern in der Pflege und anderen medizinischen Bereichen dazu bei, dass die Betreuung der Alten und Kranken überhaupt aufrechtzuerhalten ist. Das gilt auch in akademischen Berufen, so haben 37 Prozent der in Großbritannien tätigen Ärzte ihren Abschluss in einem anderen Land gemacht.
Metaanalysen mit 15 Millionen Teilnehmern aus 92 Ländern zeigen zudem, dass die Sterblichkeit von Migranten in wohlhabenden Staaten sogar unterhalb jener der einheimischen Bevölkerung liegt. Das bezieht sich sowohl auf Herzkreislauf-Leiden und Krebs, aber auch auf Krankheiten des Verdauungstraktes, der Atemwege und auf Nervenleiden. Etliche chronische Krankheiten sind in ärmeren Ländern, aus denen die Migranten kommen, seltener - weil sich die Menschen dort oft als Folge eines anderen Lebensstils mehr bewegen und gesünder ernähren.
"Migranten sind häufig überdurchschnittlich gesund und aktiv, sonst könnten sie gar nicht migrieren", sagt Oliver Razum, der an der Universität Bielefeld zu Gesundheit und Migration forscht. "Man spricht vom Healthy-Migrant-Effekt, dem Paradox des gesunden Migranten." Paradox deshalb, weil Migranten im Vergleich zur Mehrheitsbevölkerung eine niedrigere soziale Position einnehmen, was bekanntlich ein Krankheitsrisiko darstellt.
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/f...ancet-1.4249869]



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Archivar   Archivar ist männlich Zeige Archivar auf Karte FT-Nutzer
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18.12.2018 ~ 15:58 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 937164
gelesener Beitrag - ID 937164


Oh gastli, das hast du aber fein herausgefiltert: "Flüchtlinge sind gesünder" und "Der gefährliche Mythos vom kranken Migranten".
Wenn dem so ist, dann haut uns die OTZ auf der heutigen Titelseite aber total die Taschen voll.
Stell dir vor, gastli, die schreiben doch glatt, dass im Jahre 2018 bisher 1015 Abschiebungen abgebrochen wurden, da die Ausreisepflichtigen von der Polizei nicht angetroffen wurden (klar, warum kommen die Bullen auch während der Arbeitszeit derer) oder frische ärztliche Atteste vorgewiesen werden konnten.

OTZ-Redakteur dieses Artikels ist Martin Debes. Vielleicht machst du ihn mal darauf aufmerksam, dass Migranten viiiiel gesünder sind.
Sind dann die Atteste erlogen und erstunken?
Ich bin mir sicher, du wirst diesen Widerspruch mit der dir eigenen Logik aufklären können.
Weiterhin viel Gesundheit, mein Beschter!



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28.12.2018 ~ 11:18 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 937677
gelesener Beitrag - ID 937677


Wenn die Opfer statt Frieden wieder nur Terror finden....

Zitat:
Anfang November bricht die Polizei die Zimmertüren der Unterkunft von Familie Hagopian* aus Armenien auf – um vier Uhr nachts, als die Eltern und ihre drei Kinder, das jüngste gerade einmal sieben Monate alt, noch schlafen. Dazu kommt: Der Familienvater ist erst am Vortag aus einer psychiatrischen Klinik entlassen worden, in der er wegen akuter Suizidalität in Behandlung war.
[Quelle: https://www.proasyl.de/news/so-sieht-mer...der-praxis-aus/]

... dann sind sie in dieser BRD!!!



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14.01.2019 ~ 13:35 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 939734
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Die Meldungen vom Wochenanfang sind vielversprechend.
Eine Seniorin in Jena wird (bisher spricht man von "vermutlich") von einem jungen Afghanen umgebracht.

Am Wochenende sticht ein junger Afghane in einem Krankenhaus in Bad Kreuznach auf eine Schwangere ein und verletzt sie schwer.
Ihr ungeborenes Kind wird dabei getötet.

Ich brauche jetzt dringend Meldungen von Straftaten gegen Asylbewerber, damit mein Weltbild wieder stimmt.



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Käptn Blaubär   Käptn Blaubär ist männlich Zeige Käptn Blaubär auf Karte FT-Nutzer
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14.01.2019 ~ 14:07 Uhr ~ Käptn Blaubär schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 939735
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Dein Weltbild scheint irreparabel.



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14.01.2019 ~ 15:30 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 939740
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Manchmal trügt der Schein, Käptn Fozzy Bär!



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19.01.2019 ~ 10:09 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 940114
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Zitat:
Innenministerium zu Abschiebehaft
Seehofers fragwürdige Asylpläne

Richter umgehen, Flüchtlinge in gewöhnlichen Knästen: Ein Papier zählt zum Teil illegale Pläne aus dem Innenministerium auf.
[Quelle: http://www.taz.de/Innenministerium-zu-Abschiebehaft/!5566552/]

Was braucht es AfD-Faschisten, wenn es diesen Innenminister gibt?!



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15.02.2019 ~ 11:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 942374
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Zitat:
Seehofer will Abschiebung erleichtern
Verschärfung mit schönem Namen

Horst Seehofers neues Gesetz rückt näher. Wer Abschiebungen behindert, indem er Betroffene warnt, macht sich demnach strafbar.
Das Gesetz, das in Klammern den griffigeren Namen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ trägt – wohlklingende Namen scheinen Konjunktur zu haben in dieser Großen Koalition – hatte Seehofer in den vergangenen Monaten mehrfach angekündigt.
[Quelle: http://www.taz.de/Seehofer-will-Abschiebung-erleichtern/!5570372/]

Der widerliche Geront aus Bayern wanzt sich noch näher an die AfD heran.
"Geordnet rückkehren", am Besten auf Nimmerwiedersehen, sollen nach dem Willen des Bundesinnenministers Flüchtlinge, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt worden ist, die aber nicht ausreisen.
Je mehr von ihnen verschwinden, desto besser.
Wer eine Abschiebung behindert, dem soll Gefängnis drohen.
Das ist kein Witz, sondern Teil eines Gesetzentwurfs, der so nicht bleiben kann.
Wenn die SPD das Gesetz so durchgehen lässt, kann sie einpacken.



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15.02.2019 ~ 11:10 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 942375
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Da kann ich nur hoffen, dass dieser Gesetzentwurf auch Gesetz wird.
Wessen Asylantrag abgelehnt ist, muss halt wieder gehen. Und eine geordnete Rückführung ist tausendmal humaner als die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den damaligen Ostgebieten, bei der Hunderttausende ihr Leben verloren.
Aber das waren ja nur Deutsche, also war das doch alles gut?
Gastli zeigt einmal mehr, dass Anarchie die einzigevon ihm akzeptierte Daseinsform ist.



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15.02.2019 ~ 11:35 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 942377
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Zitat:
Archivar hat am 15. Februar 2019 um 11:10 Uhr folgendes geschrieben:
.... die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den damaligen Ostgebieten, bei der Hunderttausende ihr Leben verloren. Aber das waren ja nur Deutsche, also war das doch alles gut?


Nein, da war nicht Alles gut.
Das waren die unmittelbaren und richtigen Folgen eines Krieges, der von deutschen Faschisten angezettelt wurde.

Zitat:
Archivar hat am 15. Februar 2019 um 11:10 Uhr folgendes geschrieben:
Da kann ich nur hoffen, dass dieser Gesetzentwurf auch Gesetz wird.
Wessen Asylantrag abgelehnt ist, muss halt wieder gehen.


Es gelten Artikel 12 un 13 der "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte".



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15.02.2019 ~ 12:11 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 942381
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Artikel 12 (Freiheitssphäre des Einzelnen)

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit)

Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Aha. Diese Erklärung hat zum einen keinen Gesetzescharakter. Gesetze regeln nun einmal das Funktionieren einesStaates, eine Erklärung kann somit nicht über dem Gesetz stehen.
In diesen Artikeln finde ich keinen Hinweis, dass sich jedermann das Land seiner Wünsche und Träume aussuchen kann und dieses Land verpflichtet ist, die Leute auf Dauer aufzunehmen. Jedermann hat das Recht sein Land zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Ich weiß nicht, was du da hineininterpretierst.
Und wenn ein abgelehnter Asylbewerber nach Gesetz das Land wieder zu verlassen hat, dann ist das kein willkürlicher Eingriff in sein Privatleben, sondern die Umsetzung eines Gesetzes. Und er hat ja das Recht, in sein Land zurückzukehren.
Was soll also dein Verweis auf diese Artikel? Ich kann da keine Verstöße erkennen.

Und was die Vertreibung der Deutschen aus ihrer Heimat betrifft, da scheinst du von den Tatsachen völlig unbeleckt zu sein.
Solltest du die altdeutsche Handschrift lesen können, stell ich gern mal einige Seiten aus dem Tagebuch meines Urgroßvaters ein, einem Hitlergegner, SPD-Mann und Freidenker, der 1945 mit 75 Jahren seine Heimat verlassen musste.
Da könntest du nachlesen, was sich in den Maitagen 1945 in seinem Dorf an der Elbe in Böhmen abgesoielt hat.
Und du wirst es nicht wagen, diesen Mann als einen faschistischen Mitläufer zu bezeichnen!



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15.02.2019 ~ 14:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 942384
gelesener Beitrag - ID 942384


Zitat:
Archivar hat am 15. Februar 2019 um 12:11 Uhr folgendes geschrieben:
Und was die Vertreibung der Deutschen aus ihrer Heimat betrifft,


Ich glaube nicht, dass hier Heimat der richtige Ausdruck ist.



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15.02.2019 ~ 15:33 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 942388
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Zitat:
gastli hat am 15. Februar 2019 um 11:00 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Seehofer will Abschiebung erleichtern
Verschärfung mit schönem Namen

Horst Seehofers neues Gesetz rückt näher. Wer Abschiebungen behindert, indem er Betroffene warnt, macht sich demnach strafbar.
Das Gesetz, das in Klammern den griffigeren Namen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ trägt – wohlklingende Namen scheinen Konjunktur zu haben in dieser Großen Koalition – hatte Seehofer in den vergangenen Monaten mehrfach angekündigt.
[Quelle: http://www.taz.de/Seehofer-will-Abschiebung-erleichtern/!5570372/]

Der widerliche Geront aus Bayern wanzt sich noch näher an die AfD heran.


Besser kann es nicht gesagt werden.

Seehofers betreibt Säuberungs- und Kriminalisierungspläne.
Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze! Voraussetzungen für Inhaftierungen werden ignoriert, abgelehnte Asylbewerber*innen wie Straftäter behandelt. Erste Analysen der bekanntgewordenen Pläne aus dem BMI.

Der Gesetzesentwurf des BMI
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2019/02/GE-Zweites-Gesetz-zur-besseren-Durchsetzung-der-Ausreisepflicht.pdf

Stellungnahme von PRO ASYL e.V.
https://www.proasyl.de/news/das-geordnete-rueckkehr-gesetz-ignoriert-rechtsstaatliche-grundsaetze/

Stellungnahme des GGUA
https://www.ggua.de/aktuelles/einzelansicht/13d517e66f277b0cbc9ea058c0e06545/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1062&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail

Alle Gesetze und Gesetzesvorhaben im Überblick vom Flüchtlinsrat Berlin.
http://fluechtlingsrat-berlin.de/recht_und_rat/asylg-2018/



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15.02.2019 ~ 15:53 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 942389
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Zitat:
gastli hat am 15. Februar 2019 um 14:16 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Archivar hat am 15. Februar 2019 um 12:11 Uhr folgendes geschrieben:
Und was die Vertreibung der Deutschen aus ihrer Heimat betrifft,


Ich glaube nicht, dass hier Heimat der richtige Ausdruck ist.

Ich sagte ja bereits, dass du zu diesem Thema keinen Schimmer hast. Deine Äußerung stellt das erneut deutlich unter Beweis.
Nimm mal das Brillenputztuch und sage mir nach Säuberung deiner Augengläser, wo ich was von "Protektorat" geschrieben habe.
Böhmen gab es bereits lange vor 1938, falls dir das neu ist.
Die Hausordnung im Forum lautet nun mal:
§1: Gastli hat immer Recht
§2: Sollte Gastli einmal nicht Recht haben, tritt automatisch §1 in kraft.
Solltest du neben deiner täglichen Faschistenentlarverei doch mal etwas Muse haben, dann beschäftige dich mal mit der Situation in der erst 1918 gegründeten Tschechoslowakei und den Maßnahmen der ersten Regierung gegen die deutsche Minderheit im Lande.
Dann schreibst du sicher nicht noch einmal solch blöden Käse wie oben.



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15.02.2019 ~ 16:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 942390
gelesener Beitrag - ID 942390


Nun vielleicht bist auch du der Käseschreibende.

Oja.
Bist du.

Zitat:
Archivar hat am 15. Februar 2019 um 15:53 Uhr folgendes geschrieben:
Die Hausordnung im Forum lautet nun mal:
§1: Gastli hat immer Recht
§2: Sollte Gastli einmal nicht Recht haben, tritt automatisch §1 in kraft.


Das wird dir niemand vom FT-Team bestätigen können.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 15.02.2019 16:06.



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15.02.2019 ~ 16:09 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 942391
gelesener Beitrag - ID 942391


Zitat:
Archivar hat am 15. Februar 2019 um 12:11 Uhr folgendes geschrieben:
Solltest du die altdeutsche Handschrift lesen können, stell ich gern mal einige Seiten aus dem Tagebuch meines Urgroßvaters ein, einem Hitlergegner, SPD-Mann und Freidenker, der 1945 mit 75 Jahren seine Heimat verlassen musste.
Da könntest du nachlesen, was sich in den Maitagen 1945 in seinem Dorf an der Elbe in Böhmen abgesoielt hat.
Und du wirst es nicht wagen, diesen Mann als einen faschistischen Mitläufer zu bezeichnen!


Es hat auch Unschuldige getroffen.
Und alle mussten unter den Folgen eines Krieges leiden den die deutschen Kriegsverbrecher begonnen hatten.
Das ist unbestritten.



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15.02.2019 ~ 16:11 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 942392
gelesener Beitrag - ID 942392


Nö, das brauchen die auch nicht. Das ist die von dir gemachte Hausordnung, man braucht nur eine Zeit lang deine Beiträge lesen, da weiß man es.

PS: Brille schon geputzt?



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15.02.2019 ~ 16:12 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 942393
gelesener Beitrag - ID 942393


Zitat:
gastli hat am 15. Februar 2019 um 16:09 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Archivar hat am 15. Februar 2019 um 12:11 Uhr folgendes geschrieben:
Solltest du die altdeutsche Handschrift lesen können, stell ich gern mal einige Seiten aus dem Tagebuch meines Urgroßvaters ein, einem Hitlergegner, SPD-Mann und Freidenker, der 1945 mit 75 Jahren seine Heimat verlassen musste.
Da könntest du nachlesen, was sich in den Maitagen 1945 in seinem Dorf an der Elbe in Böhmen abgesoielt hat.
Und du wirst es nicht wagen, diesen Mann als einen faschistischen Mitläufer zu bezeichnen!


Es hat auch Unschuldige getroffen.
Und alle mussten unter den Folgen eines Krieges leiden den die deutschen Kriegsverbrecher begonnen hatten.
Das ist unbestritten.

Weiter oben hast du die Vertreibung noch als richtig bezeichnet. Was denn nun?



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15.02.2019 ~ 16:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 942394
gelesener Beitrag - ID 942394


Natürlich war es in der Folge des Krieges die richtige Entscheidung.
Deutsche Besatzer hätten im umgekehrten Fall das unwerte Leben zur Zwangsarbeit deportiert und anschließend vernichtet.



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15.02.2019 ~ 19:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 942413
gelesener Beitrag - ID 942413


Zurück zum Thema

Der Druck auf die engagierte Zivilgesellschaft nimmt nun auch in dieser BRD zu.
Das Bundesinnenministerium (BMI) plant die Kriminalisierung von in der Flüchtlingsarbeit Tätigen.
Der Entwurf des sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" sieht u.a. vor, dass die Verbreitung von Informationen über Abschiebeflüge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann.
Dem ist entschiedener Widerstand und ziviler Ungehursam entgegen zu setzen.

Deshalb verlinke ich die Beratungshinweise für betroffene Menschen aus Afghanistan, die vom nächsten Sammelabschiebeflug betroffen sein könnten.

https://www.proasyl.de/hintergrund/hinwe...e-beraterinnen/



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26.03.2019 ~ 08:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 946510
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Ein geplantes Gesetz kriminalisiert Flüchtlingshelfer.
Wer künftig Informationen über bevorstehende Abschiebungen verbreitet, der soll mit Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft werden. Die geplanten Regelungen lesen sich, als seien Flüchtlinge vogelfrei.

https://bit.ly/2HTnNzs

Seehofer macht Politik für die Faschisten und will quasi mittelalterliche Strafen wieder einführen.



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26.03.2019 ~ 10:38 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 946520
gelesener Beitrag - ID 946520


Da hat der Herr Prantl aber wieder schön auf die Tränendrüse gedrückt.
Aber über diesen Herrn muss man nicht wirklich diskutieren.
Fakt ist, wenn jemand gemäß geltender Gesetzeslage ausreisepflichtig ist, dann ist die vollzogene Ausreise nichts anderes als die Umsetzung eines Gesetzes, allem Geschrei gewisser Kreise zum Trotz.
Und wenn jemand vorsätzlich die Umsetzung eines Gesetzes verhindert, auf welche Weise auch immer, dann muss er sich über eine angemessene Strafe nicht aufregen.
Gesetze sind einzuhalten, nicht nur in der Flüchtlingspolitik.
Wenn sich jeder anmaßt, über Einhaltung von Gesetzen selbst zu befinden dann ist das nichts anderes als Anarchie.



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26.03.2019 ~ 11:18 Uhr ~ Dr.Sahnebacke schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 946522
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Typisch gastlis Antifa-Sympathie. Kannste gleich Radio corax hören. Dort jammern sie auch, wenn die Abschiebung eines (in der Regel kriminell gewordenen) Flüchtlings nicht verhindert werden konnte. Was soll das Gejammer? Die kommen doch mit dem nächsten Flugzeug wieder rein. Schließlich zahlt Opa Soros das Ticket.
Sollte es sich um bereits integrierte Flüchtlinge handeln, die hier bereits einen Arbeitsplatz hatten und sich gesetzeskonform verhalten, bereit zur weiteren Integration sind usw. (nach dem GG und nicht nach der Scharia leben), dann verurteile ich die Abschiebungen ebenfalls!


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Dr.Sahnebacke: 26.03.2019 11:19.



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15.04.2019 ~ 12:39 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 948675
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Seehofer und Heil: Flüchtlinge sollen ausgehungert werden

Ein Gesetzentwurf aus dem BMI sieht erhebliche Verschärfungen im AsylbLG vor. Insbesondere sollen maßlose und radikale Leistungskürzungen bis auf null eingeführt und schon vorhandene Kürzungen ausgeweitet werden.
Mit dem Gesetz würde dann in erster Linie der Zweck eines "Aushungerns" nicht erwünschter ausländischer Personen erfüllt werden.
Um zu wissen, welche gravierenden Änderungen geplant sind, haben die Freunde vom "Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V." die Änderungsvorschläge in den bestehenden Fließtext des AsylbLG eingebaut und farblich markiert.
Wie ihr seht, wird von dem bestehenden – jetzt schon miserablen! – Gesetz nicht mehr viel übrig bleiben.
Hier der Gesetzesentwurf:

https://ggua.de/fileadmin/downloads/Gese...ext_AsylbLG.pdf

Nur, um es noch einmal zu wiederholen:
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 in einem Urteil zum damaligen AsylbLG festgeschrieben: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren."
Das scheint weder die Verbrecher von CDU/CSU noch SPD auch nur einen Hauch zu interessieren.

Dazu auch:
http://www.migazin.de/2019/03/28/sozialm...werber-kuerzen/



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15.04.2019 ~ 17:31 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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Zitat:
gastli hat am 15. April 2019 um 12:39 Uhr folgendes geschrieben:
Seehofer und Heil: Flüchtlinge sollen ausgehungert werden

Liest man im verlinkten Gesetzentwurf nach, findet man diesen Text:
Zitat:
Ihnen werden bis zu ihrer Ausreise oder der Durchführung ihrer Abschiebung nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper-und Gesundheitspflege gewährt.



Pfiffikus,
der sich wundert, was gastli unter "aushungern" versteht



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15.04.2019 ~ 17:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 948708
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Die Leistungen liegen unter dem Niveau der Grundsicherung in Deutschland.

gastli, der sich wundert, dass Pfiffikus das nicht auch unter aushungern versteht, wenn DAS sogar noch per Gesetz unterschritten werden soll.



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16.04.2019 ~ 00:50 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 948730
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Guten Abend gastli,

um dem Leser vor Augen zu führen, um wen es hier geht, sollten wir mal klar beschreiben, um wen es hier geht: Es geht um die Personen, deren Aufenthaltsstatus und deren Asylgesuch geprüft und abschlägig beschieden worden ist. Diesen Personen wurde bis zum Abschluss des Verfahrens Schutz und Unterhalt in Deutschland gewährt. Wenn aber alle Rechtsmittel, die unser Staat reichlich bietet, ausgeschöpft sind, kommt eines der Tag, an dem die Person ausreisepflichtig wird.

Wenn ein Mensch sich in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates begibt, unterwirft er sich dessen Gesetzen. Das ist international üblich, Du kannst es gern in Amerika, in der Türkei, in Russland oder sonstwo mal ausprobieren, gegen die Gesetze des Gastlandes zu verstoßen.

Hin und wieder kommt es vor, dass ein Teil von ihnen am Tag des Abfluges irgendetwas anderes vor haben. Sie sind dann nicht auffindbar und können nicht abfliegen. Wir als Steuerzahler haben diesen Leuten nicht nur den bisherigen Aufenthalt finanziert, sondern auch die nun ungenutzt bleibenden Plätze im Charterflugzeug.

Also wenn ich irgendwelchen meiner Pflichten nicht nachkomme, werde ich sanktioniert. Zum Beispiel mit einem Ordnungsgeld. Und Du hättest lieber, dass diese Leute für ihr Versäumnis noch belohnt werden, indem sie durch ihr Fehlverhalten eine volle Alimentierung erhalten sollen?
Nun ja, es mag sein, dass ich als Steuerzahler eine andere Meinung dazu habe, als Du. Ich erwarte ja nicht einmal von Dir, dass Du meinen Standpunkt verstehst.


Zitat:
gastli hat am 15. April 2019 um 17:56 Uhr folgendes geschrieben:
Die Leistungen liegen unter dem Niveau der Grundsicherung in Deutschland.
Es geht hier um Leute, die sich nicht mehr (legal) in Deutschland aufhalten.

Zitat:
gastli hat am 15. April 2019 um 17:56 Uhr folgendes geschrieben:
gastli, der sich wundert, dass Pfiffikus das nicht auch unter aushungern versteht, wenn DAS sogar noch per Gesetz unterschritten werden soll.
Das greift hier auch nicht mehr. In Gemeinschaftsunterkünften kann der notwendige persönliche Bedarf soweit wie möglich auch durch Sachleistungen gedeckt werden.



Pfiffikus,
der inzwischen mehrfach materielle Hilfe für Personen geleistet hat, die sich legal hier aufhalten



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