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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 960088
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Ein weiterer Schritt zum Ausbau der Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaates BRD:
| Zitat: |
Seehofer verschärft Überwachung Staatstrojaner im Schachtelsatz
Horst Seehofer, der Bundesinnenminister, hat vor einer Weile etwas Kritik auf sich gezogen, als er erläuterte, wie man brisante Verschärfungen der Sicherheitsgesetze am effektivsten auf den Weg bringe, ohne viel Gegenwind auszulösen. Ganz einfach: Man müsse die Gesetze kompliziert machen. "Dann fällt es nicht so auf." Manche haben ihm vorgeworfen, das sei undemokratisch. Dabei sieht, wer jetzt Seehofers riesiges, 41 Seiten pralles Gesetzespaket zur Stärkung des Verfassungsschutzes studiert: Es geht sogar noch besser.
Es ist nicht nur dieser besondere Stil: "Auf Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 2 und §§ 9d, 9e Absatz 1 (...) ist § 3a Absatz 1 Satz 4 bis 6 und Absatz 2 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend anzuwenden", so liest man im dritten, dem zentralen Paragrafen dieses Geheimdienst-Gesetzespakets. Einer der heiklen Sätze kurz darauf verströmt ebenso stickige, schläfrig machende Behördenluft: "Erfolgen Maßnahmen bei einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 3b oder Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person ..." |
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/staa...chung-1.4564648]
Absichtlich, versteht sich.
Wenn die Bürger die Gesetzesentwürfe nicht verstehen, dann protestieren sie auch nicht.
Also lässt Seehofer verklausulieren.
Ich wünsche dem, dass er selbst über irgendein verklausuliertes Ermächtigungsgesetz stürzt und dann jahrelang in den Knast muss.
Ja wie, Herr Seehofer, haben Sie etwa die Gesetze nicht verstanden?!
Leider bleibt das in einem Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaat nur Wunschdenken.
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