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Ein Rechtsstaat ist noch lange kein willkommener Staat, wie im englischen schnell festzustellen ist.
Constitutional state = Rechtsstaat
Constitutional state welcome = Verfassungsstaat willkommen
Rule of law welcome = Rechtsstaat willkommen
Rule of law = Rechtsstaatlichkeit
Es ist schon noch ein gewaltiger Unterschied ob sich das Volk eine Verfassung gibt oder ob dem Volk ein GG übergestülpt wird, so wie hierzulande, bei dessen Änderungen es nicht einmal ein Mitspracherecht hat.
http://www.epochtimes.de/politik/deutsch...n-a2260929.html
| Zitat: |
Ökonom H. W. Sinn:
„Eine Regierung darf sich nicht unter
Hinweis auf humanitäre Gründe
über Recht hinwegsetzen“
Von Gastautor Jürgen Fritz 7. November 2017 Aktualisiert: 7. November 2017 19:14
Bei kaum einem Ökonomen hört man so genau hin wie bei Hans-Werner Sinn, wenn er sich zu Wort meldet. Das hat gute Gründe. In einem Interview mit Oliver Götz sagte der langjährige Präsident des ifo Instituts einiges zur dramatischen Lage Deutschlands und Europas, das es in sich hat.
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ff
Die Regierung darf sich nicht einfach über bestehendes Recht hinwegsetzen
Die Flüchtlinge würden in der ersten Generation niemals so integriert werden können, dass sie die staatlichen Leistungen, die sie bekommen, auch selber durch die Steuern, die sie beitragen, bezahlen könnten. Das sei schon bei den Türken nicht passiert, noch nicht einmal in der zweiten Generation. Und die Berechnungen, wie die von Prof. Bernd Raffelhüschen, deuteten darauf hin, dass eine Million Flüchtlinge den deutschen Staat langfristig bis zu ihrem Lebensende 450 Milliarden Euro kosten würden (450.000 Euro pro Flüchtling). Letztlich bezahlten sie einfach zu wenig Steuern, um die öffentlichen Leistungen, die sie beanspruchen, ausgleichen zu können. Es gehe ja nicht nur um die Sozialleistungen. Das würden viele übersehen (siehe dazu meinen Artikel: 68 Millionen werden schon jetzt von 15 Millionen miternährt).
Bei der Flüchtlingspolitik müsste man sich eigentlich einfach nur am bestehenden Recht orientieren. Das Grundgesetz sei eindeutig. Es besage, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland einreisen, kein Recht auf Asyl in Deutschland beanspruchen könnten. Das Asylgesetz, das darauf aufbaue, besage, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland einreisen, um Asyl zu beantragen, an der Grenze zurückzuweisen seien. Das sei ein klarer Imperativ. Womit die rechtliche Obergrenze für neue Flüchtlinge, die auf dem Landwege Deutschland erreichen, praktisch null sei. Nicht etwa 200.000! Es würde nicht gehen, dass sich eine Regierung unter Hinweis auf humanitäre oder sonstige Gründe einfach über das Recht hinwegsetze, ohne den Bundestag darum zu bitten ein neues Recht zu schaffen.
Das Flüchtlingsthema sei das Thema Nummer eins in den nächsten Jahren. Das zweite Thema sei die Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa, resultierend aus einer fehlenden Wettbewerbsfähigkeit, die uns in eine Transferunion hineinzuziehen drohe. Das dritte Thema sei, dass die Banken in Südeuropa in riesigem Umfang mit faulen Krediten belastet seien. Und Thema Nummer vier sei die Fragmentierung der Energiemärkte.
In Südeuropa ist die Situation außerordentlich problematisch
Unter dem Schutz der Haftungsvergemeinschaftung, der Frau Merkel im Jahr 2012 zugestimmt habe und die dazu führte, dass die Zinsen, zu denen sich die Länder verschulden konnten, fielen, haben sich diese Ländern massiv zusätzlich verschuldet. Damit sei die Gefahr einer Schuldenlawine entstanden, die Prof. Sinn für außerordentlich problematisch hält.
In Italien lägen die faulen Kredite der Banken bei etwa 90 Prozent des gesamten Eigenkapitals des italienischen Bankensystems. Würde Deutschland als größter Garantiegeber durch Rettungsfonds und EZB-Politik die italienischen Staatspapiere nicht garantieren, dann käme Italien in enorme Schwierigkeiten und könnte sich wahrscheinlich nicht mehr im Euro halten.
Über 60 Prozent der Stimmen im EZB-Rat lägen aber bei Ländern, die netto im Ausland verschuldet seien. Wir hätten hier also ein System, in dem die Schuldnerländer selbst über die Zinsen bestimmen, zu denen sie die Kredite bekommen. (Anmerkung von mir: Das wäre in etwa so, wie wenn völlig überschuldete Privathaushalte, die unfähig sind, solide zu wirtschaften, ihrer Bank vorschreiben könnten, zu welchen Konditionen die Bank sie dauerhaft weiter versorgen müsse. Das wäre alsbald das Ende jeder Bank.)
Macrons Sozialunion müsste Deutschland bezahlen
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Fazit: In Deutschland herrscht die Willkür nach Gutdünken der Herrschenden.
Siehe:
https://www.welt.de/politik/gallery12851...n-der-Welt.html
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 08.11.2017 08:06.
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