Krieg
Juristen des Weißen Hauses warnten Obama vor Kriegsverbrechen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 13.10.16 02:26 Uhr
Juristen und Beamte des Weißen Hauses haben US-Präsident Obama bereits 2015 gewarnt, die USA könnten sich der Beteiligung an Kriegsverbrechen schuldig machen, wenn sie die Saudis in ihrem Krieg gegen den Jemen unterstützen. Bei Luftangriffen der Koalition sind zahlreiche Zivilisten getötet worden. Obama hat nicht auf seine Berater gehört.
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Mehr als 60 Mitglieder des US-Repräsentantenhauses drängen Obama dazu, einen neuen Waffen-Deal mit Saudi-Arabien zu stoppen. Eine diesbezügliche Abstimmung scheiterte am 21. September im US-Senat. „Im Kriegsrecht kann man wegen Beihilfe und Anstiftung zu Kriegsverbrechen schuldig gesprochen werden (…) Die Beweise sammeln sich weiter und ich denke, dass die US-Administration jetzt in einer unhaltbaren Situation ist“, so Ted Lieu, US-Kongressabgeordneter und ehemaliger Militärstaatsanwalt.
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