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*Archivar*	FT-Nutzer 3.303 geschriebene Beiträge
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02.12.2015 ~ 19:16 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 800578

Zitat:

orca hat am 02. Dezember 2015 um 10:09 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

Archivar hat am 01. Dezember 2015 um 22:59 Uhr folgendes geschrieben:
Was ich darf, bestimmen gottlob nicht Leute deines Schlages.

Welche Göttin oder welchen Gott preist Du denn dafür? Moneta, Laverna oder Kratos?
.

Auch wenn du es nie kapieren wirst: Ich preise weder Götter noch sonst wen oder was und gleich gar nicht "Fische" wie dich.

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*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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02.12.2015 ~ 21:17 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 800606

Zitat:

Archivar hat am 02. Dezember 2015 um 19:16 Uhr folgendes geschrieben:
Ich preise weder Götter

Ach so. Dann faselst Du sowas wohl nur (wie alles Andere) unbedacht und blöde herum?

Zitat:

Archivar hat folgendes geschrieben:
gottlob

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 02.12.2015 21:20.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.303 geschriebene Beiträge
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02.12.2015 ~ 22:04 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 800628

Und wieder nichts zum Thema....

Wenn hier einer "blöde" herumfaselt, dann doch eher du.
Dein Jargon lässt auf eine traurige Kindheit und unterstes Bildungsniveau schließen.
Nur solche Kreaturen haben sich den Herrschenden an den Hintern geworfen und ihren Mitmenschen geschadet.
Um so erstaunlicher, woher du die Dreistigkeit hernimmst, dich zum Richter aufzuschwingen, wo du doch ein Täter von gestern bist.
Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche!

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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03.12.2015 ~ 12:00 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 800749

Zitat:

Archivar hat am 02. Dezember 2015 um 22:04 Uhr folgendes geschrieben:
dich zum Richter aufzuschwingen

Nur zum Ankläger. Anhand von alltäglichen Tatsachen des Spitzel-, Schnüffel-, Überwachungs-, Unrechts- und Terrorstaates B'R'D.

Zitat:

Die Angelegenheit kam dadurch ans Tageslicht, dass einer der Betroffenen, der Publizist und Leiter des Weilheimer Friedensinstituts Erich Schmidt-Eenboom, der durch eigene Recherchen auf die Überwachung gestoßen war und dem sich einer seiner Bewacher offenbart hatte, sich im Juni 2005 an den BND wandte, um Aufklärung über seine Bespitzelung zu erhalten. Im Juli 2005 habe er darauf zunächst von einem Beamten des BND offiziell erfahren, dass „sein Büro im Jahre 1994 durch eine Videokamera überwacht worden“ sei. Mittlerweile lägen ihm drei eidesstattliche Versicherungen früherer BND-Leute über den Ablauf vor. Danach wurde das gesamte Weilheimer Friedensinstitut vom Kommando „QC30“ des BND videoüberwacht und alle Besucher identifiziert.

https://de.wikipedia.org/wiki/Journalisten-Skandal

Zitat:

Die Organisation beruft sich auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom Januar 2015. Demnach hat der BND 2013 hunderte Millionen E-Mails nach Selektoren, bestimmten Begriffen, durchsucht - dabei 15.000 Mails genauer. In dieser Zeit stand ROG mit zahlreichen Aktivisten in Russland und im Nahen Osten in Kontakt. Selbst wenn die E-Mails der Journalisten-Organisation nicht herausgefiltert wurden, "sehen Menschen diese Nachrichten an, um zu entscheiden, ob sie für sie relevant sind oder nicht - und das halten wir für eine Form der Überwachung", sagte Spielkamp.

http://www.sueddeutsche.de/digital/ueber...n-bnd-1.2545573

Zitat:

"Nach Erkenntnissen der Polizei vom 10. 07. 2000 war Ihr Mandant Mitarbeiter des Göttinger Radiosenders ,Stadtradio'", heißt es in dem Antwortschreiben. An anderer Stelle schreibt der Verfassungsschutz: "Am 19. März 2011 war Ihr Mandant, aufgrund der Ereignisse in Japan, Teilnehmer einer Anti-Atom-Demonstration in Göttingen." Die Anwesenheit bei zwei weiteren Demonstrationen - als Journalist, wie der Betroffene betont - hat der Verfassungsschutz ebenfalls registriert.

http://www.taz.de/!5110153/

Usw. usf..

Gerichtet werden kann und muß das herrschende, das geschäftsführende und das Hilfsgesindel (wie Auftragsschreiberlinge) nach Sturz dieses profaschistischen Unrechtsregimes durch das überwachte und unterdrückte Volk mittels dann zu schaffenden Organen einer Rechtsordnung auf deutschem Boden.

Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 03.12.2015 12:04.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.303 geschriebene Beiträge
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03.12.2015 ~ 13:15 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 800772

Zitat:

[B]orca hat am 03. Dezember 2015 um 12:00 Uhr folgendes geschrieben:[/

Gerichtet werden kann und muß das herrschende, das geschäftsführende und das Hilfsgesindel (wie Auftragsschreiberlinge) nach Sturz dieses profaschistischen Unrechtsregimes durch das überwachte und unterdrückte Volk mittels dann zu schaffenden Organen einer Rechtsordnung auf deutschem Boden.

Sicher bist du der Berufene, das Volk zum Sturz des Staates aufzurufen.
Mit deinen klaren und logischen Diskussionen und dem darin erkenntlichen Stil werden sich Millionen Bürger freuen, wenn du dann ins Revolutionshorn bläst.
Sie freuen sich auch bestimmt schon auf die zu schaffenden Organe, z.B. MfS, Grenztruppen, VoPo usw.
Und wie ich dich einschätze, bereitest du dich jetzt schon auf die Rolle des Henkers vor.

Adeodatus
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03.12.2015 ~ 16:39 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 800849

Zitat:

Gerichtet werden kann und muß das herrschende, das geschäftsführende und das Hilfsgesindel (wie *****************linge) nach Sturz dieses profaschistischen Unrechtsregimes durch das überwachte und unterdrückte Volk mittels dann zu schaffenden Organen einer Rechtsordnung auf deutschem Boden.

Ah er will morden! Wenn man das liest weiß man warum so viele sagen „Sozialismus nein danke“, es waren solche Nasen wie @ orca die die Idee des Kommunismus ins Absurde geführt haben. Genau das oben geschriebene war neben einer falschverstandenen Sozialpolitik der Genickschuss für die sozialistische Gesellschaft auf deutschen Boden. In den Stasigefängnissen wurden solchen Dummdummgeschossen freie Hand gelassen somit konnten sie wie die Nazischergen ihre Perversion ausleben.

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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03.12.2015 ~ 17:03 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 800854

Zitat:

Adeodatus hat am 03. Dezember 2015 um 16:39 Uhr folgendes geschrieben:

Ah er will morden! Wenn man das liest weiß man warum so viele sagen „Sozialismus nein danke“, es waren solche Nasen wie @ orca die die Idee des Kommunismus ins Absurde geführt haben. Genau das oben geschriebene war neben einer falschverstandenen Sozialpolitik der Genickschuss für die sozialistische Gesellschaft auf deutschen Boden. In den Stasigefängnissen wurden solchen Dummdummgeschossen freie Hand gelassen somit konnten sie wie die Nazischergen ihre Perversion ausleben.

Ist aber nach 20 Jahren verjährt.

Würde mich einer fragen, macht aber keiner, großes Grinsen

würde es für solche Leute "siehe oben" keine Verjährung geben, (Stasi in den Knast )und von den Opfern bewacht. großes Grinsen

Ausgenommen sind "Kurvenkehrer bei diesem ehemaligen Verein."
Haben die wirklich keinen genommen der Schwerhörig war? fröhlich

Meister

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meister: 03.12.2015 17:06.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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03.12.2015 ~ 20:35 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 800899

Zitat:

Adeodatus hat am 03. Dezember 2015 um 16:39 Uhr folgendes geschrieben:
Genickschuss für die sozialistische Gesellschaft

Naja, im Moment erleben wir den Genickschuß für die Reste des Humanismus und der Rechtsstaatlichkeit.

Regimeschergen halten selbstverständlich für ein Verbrechen, sie und ihre Spießgesellen zur Verantwortung zu ziehen und die Gesellschaft vor ihnen zu schützen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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12.12.2015 ~ 07:16 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 802296

Es ist doch tatsächlich wahr, dass Maaßen, Präsident des faschistenschützenden Amtes für so genannten "Verfassungsschutz" den folgenden Anfall an Ehrlichkeit hatte:

Zitat:

Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos. Zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung.

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/V...en-3042510.html]

Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?

Es ist an anderer Stelle leider nicht wahr, dass Kriegsministerin ~~Dr.~~ von der Leyen den folgenden Anfall an Ehrlichkeit hatte um Personalwerbung für Mord- und Verreckarbeiter für die Herrschenden und Besitzenden der BRD zu machen:
"Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos. Zum Beispiel Ausländer mit Sturmgewehren abknallen".

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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12.12.2015 ~ 18:38 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 802341

Zitat:

gastli hat am 12. Dezember 2015 um 07:16 Uhr folgendes geschrieben:
Es ist doch tatsächlich wahr, dass Maaßen, Präsident des faschistenschützenden Amtes für so genannten "Verfassungsschutz" den folgenden Anfall an Ehrlichkeit hatte:

Zitat:

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/V...en-3042510.html]

Du bist gemein! Den wollte ich grade zitieren.

Interessant ist, wie an immer hemmungsloseren Äußerungen ersichtlich wird, wie solches inhumanes Gesindel tickt und warum es selbst gern verbrecherisches Gesindel wurde.

Es wird durch den Staat aus ebensolchem Gesindel geschützt.

Es kann sich nicht vorstellen, daß das Volk einmal solches Gesindel satt hat, ihm alle Einschüchterung und aller Terror nicht mehr helfen und sein Mitgesindel entmachtet wird.

Das Ergebnis kann für das Gesindel dann durchaus so aussehen:

https://sascha313.files.wordpress.com/20...jpg?w=306&h=236

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 12.12.2015 18:39.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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13.12.2015 ~ 08:19 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 802370

Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos.

Wer sich darunter nichts vorstellen kann für den hat man hier Motive der Jobkampagne des Verfassungsschutz aufgearbeitet.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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24.12.2015 ~ 20:55 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 803902

Zitat:

Bayerische V-Mann-Affäre LKA-Beamter forschte seine Nachbarn aus
Die V-Mann-Affäre beim bayerischen Landeskriminalamt hält so einige pikante Details parat: Einer der verdächtigten Beamten soll regelmäßig die Polizeidatenbank nach seinem Heimatort abgesucht und so seine Nachbarn ausgespäht haben.

[Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...s-13977160.html]

Ja wo ein Trag steht sind die Schweine nicht weit.

Adeodatus
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25.12.2015 ~ 09:00 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 803919

Zitat:

Bayerische V-Mann-Affäre LKA-Beamter forschte seine Nachbarn aus

Und das ist was neues in Deutschland? Das ausspionieren seiner Nachbarn ist eine alte Tradition, vom Kaiserreich über Hitlers 3. Reich, der DDR ins heute warum sollte man liebgewonnenes über Bord werfen?

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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25.12.2015 ~ 16:32 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 803948

Zitat:

Adeodatus hat am 25. Dezember 2015 um 09:00 Uhr folgendes geschrieben:
der DDR

Deinen Führungsoffizier dürfte nicht erfreuen, daß Du der B'R'D das bescheinigst, was die B'R'D-Propaganda zwecks DDR-Diffamierung dieser nachsagt. Das hieße, daß die B'R'D zumindest so übel ist, wie ihre Feindpropaganda der DDR nachsagt. Und jeder auch nur ansatzweise denkende Mensch weiß, daß die B'R'D keinen Grund hat, die DDR auch nur realistisch darzustellen.

Schlußfolgerung: Die B'R'D ist ein üblerer Überwachungsstaat, als sie selbst der DDR unterstellt.

Wie gesagt: das wird Deinen Führungsoffizier nicht freuen. Aber das Problem solcher Verbrecher ist nunmal, daß korruptes Auftragsschreiberling nunmal nicht schlauer sind als alles Gesindel, welches für Geld zu kaufen ist.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 25.12.2015 16:34.

Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht

25.12.2015 ~ 20:36 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 803980

Es ist schon putzig wie beschränkt dein Horizont ist, du könntest in der Stasiunterlagenbehörde vor deiner eigenen Akte sitzen und du würdest behaupten die gibt es nicht. Ich weiß nicht ob du überhaupt begreifst wie unglaubwürdig deine Beiträge sind. Ach ja noch ein Hinweis wenn Du schon aus meinen Beiträgen zitierst dann mache es richtig und verwende nicht nur sinnentstellte Fragmente Du Forentroll. Ich hatte in meinem Beitrag darauf verwiesen das nichts in Deutschland neu erfunden werden muss siehe folgendes.

Zitat:

Das ausspionieren seiner Nachbarn ist eine alte Tradition, vom Kaiserreich über Hitlers 3. Reich, der DDR ins heute warum sollte man liebgewonnenes über Bord werfen?

Zitat:

Schlußfolgerung: Die B'R'D ist ein üblerer Überwachungsstaat, als sie selbst der DDR unterstellt.

Ach Gottchen wenn die die DDR die heutigen technischen Voraussetzungen gehabt hätte, dann hätte die Stasi diese genauso skrupellos genutzt wie heute der BND. Von daher ist es mir völlig wurscht wer schlimmer war oder ist. Denn ausspionieren ist nun einmal ausspionieren. Daran ändert auch deine Aussage in Form von "Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!!" nichts.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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25.12.2015 ~ 20:58 Uhr ~ orca schreibt:

im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 803983

Zitat:

Adeodatus hat am 25. Dezember 2015 um 20:36 Uhr folgendes geschrieben:
Denn ausspionieren ist nun einmal ausspionieren.

Nun, der Verweis, daß Andere das auch schon gemacht haben, kam nicht von mir, sondern von Dir.

Du hast aber Recht: Wenn irgendwelche anderen Staaten auch schnüffelten und schnüffeln, ändert das nicht das Geringste daran, daß die B'R'D ein totaler Überwachungsstaat ist, in welchem keine Persönlichkeits- und anderen bürgerlichen Rechte mehr gewährleistet sind.

Du machst Deinen Führungsoffizier mit Deinen unüberlegten Beiträgen sicher seit einiger Zeit gar nicht glücklich. Der will bestimmt Dein Weihnachtsgeld wiederhaben, wenn Du noch mehr ungewollte Bloßstellungen der B'R'D verzapfst und Kritik dort übst, wo Du doch gegen andere Staaten hetzen solltest.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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10.01.2016 ~ 08:57 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 806686

Der Plan der Feinde des Grundgesetz und der Bürgerrechte geht auf.
Nach:München ein Terroranschlag der sich als "heiße Luft" herausstellt.,
Köln und die Folgen,
kommt was kommen sollte.
Wir brauchen schärfere Gesetze!
Beim Metronaut gibt es eine schöne Übersicht über andere geforderte Gesetzesverschärfungen.
Die "Mainzer Erklärung" der CDU ist jetzt online.
Sogar der Trojanereinsatz ist mal wieder mit von der Partie.
Und das Schönste daran.
Der Michel wird alles mit Begeisterung über sich ergehen lassen und aktiv am Abbau seiner Grundrechte "mitarbeiten"!!!

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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10.01.2016 ~ 09:02 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 806687

UPDATE:
"Nach Silvester-Übergriffen: Laut Umfrage große Mehrheit für Videoüberwachung".

Ist eigentlich jemandem ein Fall bekannt, wo die Videoüberwachung eines öffentlichen Platzes zur Aufklärung einer Straftat geführt hat?

Aber ich sag's ja.
Es läuft optimal in den Überwachungsstaat.
Es braucht seine Zeit bis genug Rassismus und Fremdenhass in der "Mitte der Gesellschaft" etabliert ist.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 10.01.2016 09:08.

*61diddi*	FT-Nutzer 1.156 geschriebene Beiträge
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10.01.2016 ~ 13:28 Uhr ~ 61diddi schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 806719

Zitat:

gastli schrieb am 10.01.2015 um 09:02 Uhr:
Ist eigentlich jemandem ein Fall bekannt, wo die Videoüberwachung eines öffentlichen Platzes zur Aufklärung einer Straftat geführt hat?

Ja, folgender Vorfall: Schlägerei in Rostock: Tödlicher Vatertagszoff um den schöneren Wagen

Ich habe das Video gesehen und kann die Angaben, die im Spiegel gemacht wurden persönlich bestättigen.
Manchmal schreibt der Mainstream auch die Wahrheit.
Ungeachtet der Tatsache ist die Videoüberwachung in Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen umstritten.

Die Bahn achtet peinlichst auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.
Bundesgrenzschutz und Ermittlungsbehörden haben nur unter strengen Auflagen Zugriff auf die Videoüberwachungsanlage und den Daten (z.B. bei Straftaten, *An- und Abreisen bei Demos und Fußballspielen).

* Hier ist auch noch der Staatsschutz mit von der Partie - so weit, so schlecht!

Dieser Beitrag wurde 4 mal bearbeitet, zum letzten Mal von 61diddi: 10.01.2016 13:36.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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06.02.2016 ~ 08:35 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 812099

Zitat:

Crypto Wars 3.0: Thüringens Verfassungsschutzchef fordert Hintertüren in Krypto-Messengern
Sicherheitsbehörden können Chats auf Diensten wie Threema nicht umfassend überwachen, beklagt Thüringens Verfassungsschutzchef. Deswegen müsse geklärt werden, wie Behörden Zugriff bekommen und "Hintertüren wären die einzige Möglichkeit".

Der neue Präsident des Thüringer Amts für Verfassungsschutz fordert auch in Deutschland eine Debatte darüber, ob und wie Sicherheitsbehörden Zugriff auf Kommunikationsinhalte bei verschlüsselnden Messengern wie etwa WhatsApp oder Threema erhalten können. Gegenüber heise online gestand Stephan J. Kramer ein, eine "Hintertür wäre die einzige Möglichkeit", um solch einen Zugriff zu ermöglichen.

[Quelle: http://www.heise.de/security/meldung/Cry...rn-3095311.html]

Ein weiterer Angriff einer kriminellen Vereinigung auf das Grundgesetz und damit die Grundrechte der Bürger.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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06.02.2016 ~ 20:17 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 812223

Die Rechte der Bürger (Bourgeois) sind umfassend und weit über den gesetzlichen Rahmen hinaus gewährleistet.

Die übrigen B'R'D-Insassen bilden sich nur ein, daß die im Besatzerdiktat ("Grundgesetz") aufgelisteten ***************** auch für sie wenigstens ansatzweise gelten.

Die B'R'D is' nich so.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
29.02.2016 ~ 09:13 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 815802

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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09.03.2016 ~ 08:38 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 818045

Hurra!
Endlich!
Vergesst endlich die Stasi!

Der BRD-Unrechts-Überwachungsstaat kann das viel besser.

Zitat:

Wir veröffentlichen: Entwurf des Staatsvertrags zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern (Update)
Der Staatsvertrag zum „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) wird im Geheimen verhandelt, nicht einmal die Abgeordneten der beteiligten Bundesländer bekommen den Entwurf zu Gesicht. Soviel Intransparenz bei der Zentralisierung polizeilicher Überwachungskapazitäten darf nicht sein, deshalb veröffentlichen wir hier den Entwurf des Vertrages vom 31. August 2015.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2016/wir-veroeff...bundeslaendern/]

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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24.03.2016 ~ 07:59 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 820011

Zitat:

De Maizière will an die "Datentöpfe"
"Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang": Nach den Brüssel-Anschlägen bekräftigt Innenminister de Maizière in den tagesthemen seine Forderung nach einem besseren europaweiten Daten-Austausch. Zudem sah er eine mögliche Verbindung zwischen den Attentätern von Paris und Brüssel.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/de-maizi...erview-107.html]

Wohl in seiner Glaskugel.

Wie ich schon an anderer Stelle schrieb kommt prompt diese Forderung.
Nichts Neues also von den Feinden des GG und der Bürgerrechte.

Dazu passt:

Zitat:

"Deutsche Geheimdienste sehr schwach"
Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in Europa scheitert - nicht zuletzt an Deutschland, sagt Terrorismusexperte Guido Steinberg. Die Standards seien teilweise massiv schlechter als in anderen Ländern, was die Vergleichbarkeit von Informationen erschwere.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/terroris...inberg-101.html]

Ein "Experte" für Terror.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 24.03.2016 08:03.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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25.03.2016 ~ 08:40 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 820121

Der Plan geht auf.

Zitat:

Laut ARD-DeutschlandTrend sind 77 Prozent der Ansicht, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland dauerhaft verstärkt werden sollen - auch wenn dies zusätzliche Kosten und Zeitverzögerungen bedeuten würde. Nur 21 Prozent der Befragten sind gegen dauerhaft verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-521.html]

Ich bin einer von den 21%!!!

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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14.04.2016 ~ 08:17 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 822494

Zitat:

In einem zweiten Schwerpunkt haben sich die Koalitionsspitzen offenbar auf neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geeinigt. Von einem »Anti-Terror-Paket« ist die Rede - es geht aber zum Beispiel darum, dass verdeckte Ermittler bereits zur Gefahrenabwehr, und hier will die Regierung vor allem die so genannte Schleuserkriminalität in den Blick nehmen, zum Einsatz kommen und nicht erst bei der Strafverfolgung. Zudem werden die Ermittlungsmöglichkeiten der Bundespolizei vergrößert. Die Geheimdienste BND und Verfassungsschutz sollen mit ausländischen Geheimdiensten Daten austauschen dürfen. Auch die von Nachrichtendiensten und Polizei gesammelten Daten sollen künftig länger als bisher genutzt werden dürfen - für fünf Jahre. Es soll mehr Personal für Sicherheitsbehörden geben. Verurteilte Unterstützer einer »terroristischen Vereinigung« können den Plänen der Koalition zufolge unter Führungsaufsicht gestellt werden. Und: Provider und Händler werden verpflichtet, auch bei Nutzern von Prepaid-Handys einen gültigen Ausweis mit kompletter Adresse zu verlangen.

[Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/...nd-strafen.html]

So viel zu Ergebnis des letzten ~~Koalitionsgipfels~~ Treffen der Feinde des GG und der Bürgerrechte um die Überwachung der Bevölkerung weiter zu forcieren.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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20.04.2016 ~ 14:23 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 823450

Zitat:

Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt. Das BKA-Gesetz muss bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. Die beanstandeten Regelungen dürfen bis dahin zum Teil nur mit Einschränkungen angewandt werden. Um Terroranschläge zu verhindern, dürfen die Ermittler seit 2009 unter anderem Wohnungen verwanzen und mit Kameras ausspähen. Das reformierte BKA-Gesetz ist auch Grundlage für den «Bundestrojaner», eine eigens entwickelte Späh-Software.

[Quelle: http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/...g-14188833.html]

Das Urteil im Volltext.

Ich halte ja die gesamte Merkel-Junta samt ihrer Dienste für verfassungswidrige kriminelle Organisationen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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27.04.2016 ~ 08:32 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 824375

Zitat:

BND-Chef Schindler soll vorzeitig gehen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt offenbar überraschend einen neuen Präsidenten. Der bisherige Chef Gerhard Schindler soll nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorzeitig abgelöst werden. Auch sein Nachfolger soll bereits feststehen.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bnd-kahl-schindler-101.html]

Ein Bauernopfer.

Aber keine Angst.
Es wird nicht besser.
Es beleibt der selbe Haufen.
Es sitzen nur andere Fliegen drauf.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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28.04.2016 ~ 09:13 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 824552

UPDATE

Zitat:

Dessen mutmaßlicher Nachfolger Kahl gelte als enger Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zuletzt gegen die geplante BND-Reform interveniert haben soll. Kahl kennt sich aber auch in Sicherheitsfragen aus. Er war von 2006 bis 2009 Chef des Leitungsstabes im Innenministerium unter dem damaligen Minister Schäuble.

[Quelle: http://www.golem.de/news/nsa-affaere-bnd...604-120573.html]

Also einer der die Drecksarbeit für den Schäuble gemacht hat.
Passt wie der Arsch auf den Eimer.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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30.04.2016 ~ 09:43 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 824897

Zitat:

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung wurden Mitte April zunächst mehrere Arbeitsplatz-Computer mit einem Erpressungs-Trojaner verschlüsselt.

Bei dem Versuch, die Rechner zu säubern, entdeckten IT-Spezialisten dann einen sogenannten Backdoor-Trojaner auf einem Server. Dabei handelt es sich um ein Schadprogramm, das Daten unbemerkt von den befallenen Rechnern kopieren und über das Internet versenden kann. Bislang ist ungeklärt, seit wann sich die Spitzel-Software auf dem Server befand sowie, ob und an wen Daten flossen.

[Quelle: http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/g...tdeckt-23979024]

Es gibt selbst in so einem Thema hin und wieder Positivmeldungen.
Nämlich wenn die Verbrecher selbst zum Opfer werden.
Like.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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30.04.2016 ~ 09:45 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 824898

UPDATE zu BND-Chef Schindler soll vorzeitig gehen

Sein Stellvertreter wird mit geopfert.

Alles ander bleibt.
Es wird nicht besser.
Es beleibt der selbe Haufen.
Es sitzen nur andere Fliegen drauf.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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21.05.2016 ~ 09:00 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 828104

ES EILT !!!

Zitat:

Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen (Updates)
Die Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2016/neues-anti-...o-beschliessen/]

Wer also noch SIM-Karten benötigt ohne durch den "Anti-Terror-Terror" erfasst zu werden, der sollte sich beeilen.
Sonst: Du bist Terrorist.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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23.05.2016 ~ 09:18 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 828417

Digitalcourage veröffentlicht zum Tag des Grundgesetzes am Montag, 23. Mai 2016 eine Materialsammlung zur Gesamtrechnung der Überwachungsmaßnahmen in Deutschland. Diese ist Grundlage für die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die von Digitalcourage vorbereitet wird.

Was ist die Überwachungsgesamtrechnung?
http://digitalcourage.de/themen/vorratsd...sgesamtrechnung

Materialsammlung zur Überwachungsgesamtrechnung [erst online ab 23.05.2016]:
http://digitalcourage.de/themen/ueberwachungsgesamtrechnung

Digitalcourage ruft dazu auf, die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mit Stimmen und Spenden zu unterstützen:
http://digitalcourage.de/weg-mit-vds

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03.06.2016 ~ 07:35 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 830426

Zitat:

Polizei will Handy-Überwachung ausweiten
Die Idee stößt bei Datenschützern auf wenig Gegenliebe: Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern will künftig den Mobilfunk auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten überwachen dürfen. Immer dann, wenn es sich um die "vermutete Fahrstrecke" eines Tatverdächtigen handelt, sollen Beamte dazu befugt sein, die Daten von Handys zu erheben, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt entlang dieser Fahrstrecke bei ihrem Netzanbieter eingeloggt haben. Das sieht nach Informationen von NDR Info und NDR.de der Entwurf einer Richtlinie des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern vor, der demnächst in Kraft treten soll.
...
Eigentlich soll das Instrument der sogenannten Funkzellenüberwachung dazu dienen, schwere Straftaten aufzuklären. Doch Datenschützer in Norddeutschland kritisieren das Vorhaben und warnen vor einer massiven Ausweitung der Überwachung. Tatsächlich belegen erstmals veröffentlichte Zahlen des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern einen starken Anstieg.

[Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenbu...wachung100.html]

Wo ein Trog steht, finden sich auch schnell die Säue ein.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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07.06.2016 ~ 08:29 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 831079

Zitat:

Überwachungszentrum Nord – Black Box mit Blankoscheck (mit Video)
Die Landesregierung will ein Abhörzentrum für die Polizei aufbauen. Von hier aus soll die Telekommunikationsüberwachung von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gesteuert werden. Der Datenschutz droht auf der Strecke zu bleiben. Dazu der Datenschutzexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Hier wird ein von den Volksvertretungen der einzelnen Länder kaum zu kontrollierendes Überwachungskabinett geschaffen. Dieser Staatsvertrag ist ein kalkulierter Kontrollverlust, ein Blankoscheck für Innenminister und Landeskriminalämter. Die konzentrierte Telekommunikationsüberwachung in einem Mehr-Länderzentrum schränkt die Zugriffs- und Kontrollmöglichkeiten der Parlamente und der kritischen Öffentlichkeit noch weiter ein.

Es ist kaum zu erwarten, dass der Datenschutz hier an vorderster Stelle steht, zumal die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte die dortige Telekommunikationsüberwachung seit Jahren als rechtswidrig kritisiert.

[Quelle: http://www.patrick-breyer.de/?p=560576]

So weit zur Tätigkeit der Feinde des GG und der Bürgerrechte.
Sie spannen weiter ihr Überwachungsnetz.
Ihr seid Terroristen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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08.06.2016 ~ 07:36 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 831265

Zitat:

"BND-Reform": Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen
Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen "internationalen Telekommunikationsnetzen" abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert.

Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus "internationalen Telekommunikationsnetzen" abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen.

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...en-3228466.html]

Ach das waren "umstrittene Praktiken."
NEIN !
Das waren, sind und bleiben kriminelle Praktiken.
VERBRECHEN.
Dementsprechend handelt nun die Merkel-Junta und macht Verbrechen legal.
Verbrecher legalisieren die Verbrechen der Verbrecher in ihren Diensten.
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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21.06.2016 ~ 10:10 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 832987

Zitat:

Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken
In drei Tagen will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen. Sachverständige bezeichneten das Gesetz im Innenausschuss heute als verfassungswidrig. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen verließen die Anhörung aus Kritik am undemokratischen Hauruckverfahren.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2016/bundestagsa...liche-bedenken/]

Und wieder nutzen die Putschisten gegen das GG und die Bürgerrechte die Zeit in der der Michel im schwarz/rot/goldenem Taumel versinkt um ihrer Angriffe auf das GG und die Bürgerrechte zu vollziehen.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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21.06.2016 ~ 11:05 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 832997

Zitat:

gastli hat am 21. Juni 2016 um 10:10 Uhr folgendes geschrieben:
Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen verließen die Anhörung aus Kritik am undemokratischen Hauruckverfahren.

Sowas kann Millionen Tote kosten.

Zitat:

Die Abstimmung erfolgte in Abwesenheit des sowjetischen Vertreters Jakow Malik, da die UdSSR von Januar - August 1950 ihren Vertreter im Rat aus Protest gegen die Nichtberücksichtigung der Volksrepublik China abgezogen hatte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_85_des_UN-Sicherheitsrates

Es folgte der Koreakrieg, in dem die USA mit einigen verbündeten anderen Mörderbanden über 4 Millionen Menschen - überwiegend Zivilisten - abschlachteten. Deren Verbrechen: Nichtunterwerfung unter die totalitäre Diktatur des Kapitals.

Hierzulande kostete die Überwachung auch schon zigtausende Menschenleben. Die Faschisten konnten sich der in der Weimarer "Republik" gesammelten Listen mit Regimekritikern bedienen, diese einkerkern und ermorden. Derzeit erfolgt ja in der B'R'D auch die Vorbereitung der Machtübertragung an die Faschisten. Jeder Datensatz in den Händen dieses Verbrecherstaates ist einer zuviel und eine Gefahr für jeden Humanisten und denkenden Menschen, nicht nur hierzustaate.

Wegschauen und Weglaufen helfen da nicht.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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02.07.2016 ~ 08:58 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 834425

Überwachung mal zum Selbermachen

Berlin führt eine Blockwart-App für die simplen Gemüter ein, mit der man Ordnungswidrigkeiten melden kann.
Natürlich mit Foto, versteht sich.
Und was soll man damit so melden?
Die Liste ist lang.
"Nacktjoggen auf der Straße" Dinge wie "Graffiti", "Betteln", verschiedene Varianten von Falschparken, "Grillen in Grünanlage", "Hund: Verstoß gegen Beseitigungspflicht von Hundekot" und "Haus- und Nachbarschaftslärm".

Wer diese App installiert, sollte automatisch einen Tarnnamen zugewiesen kriegen, und den Titel "IM" dazu. Sowas wie "IM Erika" oder IM Larve, wissenschon.

"Das größte Schwein im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant."
- wird Hoffmann von Fallersleben zugeschrieben -

Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht

11.07.2016 ~ 18:30 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 835730

Hättest Du dich zu ähnlichen Vorgängen vor 27 Jahren ebenso geäußert?

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