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| RE: Armutsrisiko in BRD weiter gewachsen |
Beitrag Kennung: 751654
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Arm, ärmer, behindert
Weiterhin weniger Sozialhilfe für Erwerbsunfähige in Wohngemeinschaften: Arbeitsministerium fordert Sozialbehörden schriftlich auf, ein BSG-Urteil zu ignorieren.
Den Zustand einer Gesellschaft erkenne man daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern verfahre, heißt es. Angesichts des gegenwärtigen Umgangs der Bundesregierung mit Behinderten steht es nach dem Ausspruch des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann schlecht um das Zusammenleben in der BRD. Es geht um die pure Existenzsicherung von erwerbsunfähigen Behinderten, genauer um 79 Euro mehr oder weniger.
Zur Debatte steht: Benötigen erwachsene Behinderte, die in Wohngemeinschaften oder bei den Eltern leben, den vollen Sozialhilfesatz von 399 Euro? Ja, entschied das Bundessozialgericht im Juli 2014 (jW berichtete). Doch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ignoriert das Urteil. Nach seinem Willen müssen Betroffene, wie bereits seit 2011, weiterhin mit nur 80 Prozent dieser Grundsicherung für Alleinstehende, derzeit 320 Euro, über den Monat kommen. Mehr noch: In einem internen Rundschreiben vom 16. Februar, das der Referent für Sozialrecht, Harald Thomé, am Dienstag veröffentlichte, verordnet es den »Obersten Landessozialbehörden«, das BSG-Urteil vorläufig nicht umzusetzen. Eine eigene Entscheidung will die Behörde unter Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dazu bis Ende März fällen. |
[Quelle: https://www.jungewelt.de/2015/02-25/049.php]
Wie menschlich man ist, erkennt man daran, wie man mit den Schwächsten unserer Gesellschaft umgeht.
Und eine Bundesministerin, die vorsätzlich Gerichtsurteile außer Kraft setzt, nur um die Schwächsten noch tiefer in die Armut drücken zu können, sagt alles.
So sieht in der BRD der Umgang mit unwerten Leben aus.
Widerlich.
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