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Marktkonforme Demokratie: Sahra Wagenknecht im Bundestag.
Ein kurzer Auszug:
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"Hören Sie endlich auf, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen! Sie reden von Eigentümer- und Gläubigerbeteiligung. Sie suggerieren, die Banken würden jetzt so richtig hart angefasst. Doch sie haben es selber erwähnt: Die private Haftung ist faktisch auf 8 Prozent der Bilanz beschränkt. Ich glaube, viele Familien in Deutschland wären Ihnen ganz dankbar, wenn der Staat sie ähnlich "hart" anfassen würde. Eine Haftung von 8 Prozent heißt, dass eine Familie mit 10 000 Euro Schulden ganze 800 Euro selber zurückzahlen müsste, und für den Rest bürgt der großzügige Staat. Aber der Unterschied ist, dass in diesem Europa mit so viel Großzügigkeit immer nur die Banken und nie die Bürgerinnen und Bürger rechnen können. Das ist absolut inakzeptabel.
Wir brauchen Banken, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind und die Investitionen finanzieren, nicht solche Banken, die Kasino spielen. Dafür brauchen wir endlich eine Politik, die das Kreuz hat, sich mit der Finanzmafia anzulegen, statt ihr aus der Hand zu fressen. Die Gesetzentwürfe, die wir heute beraten, sind leider ein Beispiel für Letzteres, und deshalb lehnt die LINKE sie ab." |
Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 30.09.2014 08:50.
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