U.Walluhn
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13.10.2007 ~ 17:08 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:
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Beitrag Kennung: 73028
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Die Bürgerinitiative „Der Wiesenhügel muss leben“ übt Verrat an der Mieterschaft!
Eine kritische Analyse vom 12. Oktober 2007
Die Bürgerinitiative Langen/Plhak hat es mit ihrem gelben Infoblatt auf den Punkt gebracht: Sie stimmt dem umgehenden Abriss von 540 Sozialwohnungen zu! Lediglich die 405 nach 2009 zur Disposition stehenden Quartiere sollen erhalten bleiben. 585 solle die Kowo sanieren – ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass die hier wohnenden sozial schwachen Mieter anschließend umziehen müssten, weil die Kaltmietkosten über die zulässigen oberen Eckdaten der Regelsätze hinausschießen. Doch wohin umziehen? Die Zahl der preiswerten Plattenbauwohnungen schrumpft auf ein Minimum. Da hilft auch der alte Gassenhauer „Es fährt ein Zug nach nirgendwo“ nicht weiter. Die Menschen werden gnadenlos auf der Strecke bleiben.
Was die Betroffenen von all dem halten, und wie sie dazu stehen, willenloses Manövriervieh im Vorwahlkampf geworden zu sein, zeigte sich am Nachmittag des 10. Oktober vor dem Erfurter Rathaus: PDSED- und Gewerkschaftsfunktionär Matthias Plhak stand vor dem Mikrofon der lange angekündigten Demonstration und keiner hörte ihm zu. Zeitweise unterhielt er ausschließlich die Umgebungsluft, minutenlang konnte man ein einsam herumstehendes herrenloses Mikrofon beobachten. Aus irgend einem Kofferradio – nicht etwa aus den Demolautsprechern – plärrte halblaut irgend ein denglisch quatschender Modesender mit Popmusik. Selbst unkritische Stimmen sprachen am Ende von „nur 5 Demoteilnehmern“.
Der Bürgerrat hat in seiner Expertise vom 19.09.2007 aufgezeigt, dass maximal 210 Wohneinheiten, bei allerbestem Willen der Mieterschaft 270 Quartiere durch Rückbaumaßnahmen weggenommen werden könnten. Wohlgemerkt – bei allerbestem Wollen der betroffenen Mieterschaft! Der Bürgerrat sieht dies allerdings nur als Notvariante, als wirklich extremes Entgegenkommen gegenüber Kowo und Stadtverwaltung. Eine tatsächliche Alternative ist im Grunde nur „Variante Null“ des Bürgerrates, nämlich die Ausgliederung des gesamten Bestandes in die zu gründende gemeinnützige Wohnungsgesellschaft „Heimat Wiesenhügel“ (Leitgedanke: Wo 8,1 Millionen Euro für Abriss da sind, können auch 8,1 Millionen Euro für Sozialsanierung ausgegeben werden) oder – noch besser – die Umwandlung der Kowo selbst in eine gemeinnützige GmbH. Nun, mit dem Bürgerrat spricht man nicht mehr, der Vorwand vorgeblicher rechtsextremer Unterwanderung kam zeitlich nur allzu passend. Alle den Bürgern wirklich nützliche Planungen sind damit bequem vom Tisch des Rathauses gewischt.
Der Bürgerrat lehnt die faulen Kompromisse der linkslastigen Bürgerinitiative ohne Wenn und Aber ab!
Warum tut er das? Mit ihnen ist der Mieterschaft nicht gedient. Anhand einiger praxisnaher Fallbeispiele soll aufgezeigt werden, welches Szenario, welche Katastrophe den Betroffenen droht, wenn umgesetzt wird, was Langen, Plhak und Co. wünschen.
1. Fall: Familie A. Vater, Mutter, 2 Kinder, beide Elternteile langzeitarbeitslos und Hartz4-Opfer.
Mitte 2005 Zwangsumzug aus einem Altbau der Innenstadt in die Emma-Ihrer-Straße (Kowo Plattenbau unsaniert), da die ARGE Kosten für angeblich zu komfortable Altbau-Unterkunft nicht mehr übernahm. Ende 2005 erneuter Umzug zum Goldregenweg (oberer Wiesenhügel), da der Plattenbau zum Abriss anstand. Mitte 2006, ein Kind verlässt die Bedarfsgemeinschaft. Die Wohnung ist nun zu groß und zu teuer. Anfang 2007 abermaliger Umzug zum Haselnussweg. Diesmal zahlt die ARGE die Kosten nur noch als Darlehen. Anfang 2008: Die Kowo kündigt den Abriss der Häuser im Haselnussweg an. Die Familie muss abermals umziehen, diesmal zum Seidelbastweg. Ende 2008: Das Haus im Seidelbastweg wird vollsaniert. Nach Sanierung steigt die Kaltmiete 4,70 Euro pro Quadratmeter. Das zweite Kind verlässt die Familie, da es im Westen Arbeit findet. Die sanierte Wohnung ist nun zu groß und zu teuer. Die ARGE fordert erneut binnen 6 Monaten zum nunmehr fünften (!) Umzug auf. Doch wohin jetzt? 2 Personen, den Eltern, stehen nun maximal 75 Quadratmeter zu maximal 4,70 Euro zu. Eine derartige Wohnung ist 2009 in Erfurt nicht mehr vorhanden. Mietschulden und Privatinsolvenz drohen. Das Mobiliar ist nach den ständigen Umzügen nur noch Schrott und Bruch. Obdachlosigkeit schwebt wie das Schwert des Damokles nun über dieser Familie. Sozial? Fehlanzeige!
2. Fall: Familie B, Vater hat Arbeit im Niedriglohnbereich, Mutter langzeitarbeitslos, 1 Kind:
Da der Vater „zu viel“ verdient, gibt es keine Hartz4-Unterstützung. Man wohnt in der Erfurter Südstadt im Altbau. Anfang 2006 steigt die Miete hier drastisch, die Familie kann sie nicht mehr zahlen. Die ARGE tritt nicht ein, da die Wohnung nach deren Ansicht zu groß und zu teuer ist. Die Familie zieht aus letzter eigener Kraft zum Drosselberg in einen teilsanierten Plattenbau mit 3 Zimmern. Mitte 2006 verliert der Vater seine Beschäftigung als in den Westen pendelnder Zeitarbeiter. Mitte 2007 läuft das Arbeitslosengeld I aus. Die Familie beantragt Hartz 4. Die ARGE stuft die Wohnung als zu teuer ein und fordert zum Umzug auf. Sie gewährt die Umzugskosten nur als Darlehen. Die Familie, noch belastet mit der Abzahlung des ersten Umzuges (!) geht in Privatinsolvenz. Zwangsumzug Herbst 2007 in den Goldregenweg (oberer Wiesenhügel). Nach per Anwalt erzwungenem Sozialgerichtsentscheid muss die ARGE jetzt zwei der drei Umzüge bezahlen. Die Insolvenz bleibt trotz allem. Anfang 2008: Die Kowo kündigt auch hier den Abriss des Hauses an. Die Mutter verkraftet die Situation nicht mehr und begeht Suizid. Vater und Kind bleiben allein zurück. Abermaliger jetzt vierter Zwangsumzug (die Wohnung ist nun abermals zu groß!) in den Seidelbastweg. Ende 2008: Vollsanierung im Seidelbastweg. Anschließend Mieterhöhung wie im Fallbeispiel 1. Die ARGE fordert erneut binnen 6 Monaten und nun zum fünften Umzug auf. Doch wohin jetzt? 2 Personen, Vater und Kind, stehen nun maximal 60 Quadratmeter zu maximal 4,70 Euro zu. Eine derartige Wohnung ist 2009 in Erfurt nicht mehr vorhanden. Die Mieten waren inzwischen überall dramatisch angestiegen. Mietschulden drohen, die Insolvenz ist schon da!. Das Mobiliar ist nach den ständigen Umzügen nur noch Schrott und Bruch. Obdachlosigkeit schwebt wie das Schwert des Damokles nun über dieser Rest-Familie. Sozial? Fehlanzeige!
3. Fall: Alleinerziehende Mutter C. mit 3 minderjährigen Kindern:
Die langzeitarbeitslose Mutter fällt Anfang 2005 in Hartz 4 und bekommt eine Umzugsaufforderung, da ihre Altbauwohnung in Erfurt-Mitte zu teuer ist. Mitte 2005 Zwangsumzug zum Großen Herrenberg (unsanierter Plattenbau). Ende 2005: Der Vermieter kündigt den Abriss des Hauses an. Erneuter Umzug Anfang 2006 in den Goldregenweg (oberer Wiesenhügel), die ARGE zahlt die Umzugskosten nur noch als Darlehen. Anfang 2008: Die Kowo kündigt auch hier den Abriss des Hauses an. Mitte 2008: Die alleinerziehende Mutter lässt einen quälenden dritten Umzug zum Roten Berg (unsanierter Plattenbau in 11-geschossiger Wohnscheibe) über sich ergehen. Die ARGE zahlt nun überhaupt keine Kosten mehr. Die Familie schlittert in Privatinsolvenz. Die Kinder geraten auf dem Roten Berg in den Strudel der Kriminalität. Ein Kind wird drogenabhängig, die anderen beiden geraten an kriminelle Jugendbanden werden durch Diebstähle straffällig. Die Familie ist endgültig zerrüttet, der Hausstand durch die Umzüge ruiniert. Sozial? Fehlanzeige!
4. Fall: Eine Rentnerin D beim Grundversorgungsamt:
Frau D ist 78 Jahre alt und konnte krankheitsbedingt schon lange vor ihrem 60. Lebensjahr nicht mehr arbeiten. Ihr Mann war sehr frühzeitig verstorben, die Witwenrente ist somit sehr gering. So gering, dass Frau D. zum Grundversorgungsamt muss. Dies ist eine Art Ersatz-Hartz 4 für Rentner. Das Amt stuft Anfang 2005 die Altbau-Wohnung in der Erfurter Südstadt als zu groß und zu teuer ein. Frau D muss umziehen, zum oberen Wiesenhügel (unsanierte 1-Raumwohnung). Alles was lieb und teuer war musste zurückbleiben, da die neue Wohnung kaum noch Platz für Möbel bot. Anfang 2008: Die Kowo kündigt auch hier den Abriss des Hauses an. Mitte 2008: Umzug der alten Dame zum Holunderweg (unsanierte kleine 2-Raum-Wohnung) unter erheblichen gesundheitlichen Schwierigkeiten. Mitte 2008: Das Haus Holunderweg wird saniert, Frau D. bleibt dabei in der Wohnung und erträgt tapfer die abermaligen Strapazen. Anschließend Mieterhöhung! Das Grundsicherungsamt stuft nun den Wohnraum als zu teuer ein. Frau D. soll erneut in ein billigeres Quartier am Roten Berg (wieder unsaniert) umziehen. Doch dazu bringt sie mit jetzt 79 Jahren die Kraft nicht mehr auf. Sie verstirbt. Sozial? Fehlanzeige!
Ich hoffe, dass die Mitglieder der Bürgerinitiative, aber auch die Herrschaften im Stadtrat nun endlich erkennen, was hier angerichtet werden soll! Der Bürgerrat sagt unmissverständlich: Mit uns nicht! Schluss mit diesen unsozialen Praktiken in der Stadt Erfurt. Menschen sind kein Vieh, das man durch Ställe treibt!
Harald Jungbluth, Reichenbach im Vogtland
Ulrich Walluhn, Erfurt
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