Forum-Thueringen | Politik Weltweit | Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

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*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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29.09.2014 ~ 09:17 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 716811

Zitat:

Streit zwischen dem Bund und Toll Collect
Verfluchtes Schiedsgericht
Seit gut acht Jahren streitet der Bund mit dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect. Geführt wird die Verhandlung vor einem privaten Schiedsgericht - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Verfahren zeigt, warum die staatliche Justiz nicht ersetzbar ist.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/st...richt-1.2144392]

Kann sich jeder bei Bedarf ja mal durchlesen, was hierzulande blüht, wenn diese geheime Paralleljustiz dank CETA und TTIP dann flächendeckend über die Länder der EU herfallen wird.

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*massl*	FT-Nutzer 12 geschriebene Beiträge
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29.09.2014 ~ 14:49 Uhr ~ massl schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 716847

Zitat:

gastli hat am 29. September 2014 um 09:17 Uhr folgendes geschrieben:
[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/st...richt-1.2144392]

Kann sich jeder bei Bedarf ja mal durchlesen, was hierzulande blüht, wenn diese geheime Paralleljustiz dank CETA und TTIP dann flächendeckend über die Länder der EU herfallen wird.

Danke für den Link. Ich hoffe auch, es wird verhindert. Das lässt schlimmes befürchten...

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
30.09.2014 ~ 08:48 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 716951

Zitat:

EU und Kanada verkünden Handelspakt
Ceta trotz Kritik
EU-Ratspräsident Van Rompuy verkündet das Ende der Verhandlungen über das umstrittene Ceta-Abkommen. Deutschland hätte Bedenken früher äußern können.
EU und Kanada haben am Freitag in Ottawa den Abschluß des Freihandelsabkommens verkündet. Nach fünfjährigen Gesprächen seien die Verhandlungen abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einer feierlichen Zeremonie. "Wir feiern das Ende der Verhandlungen." Und man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten, fügte er hinzu. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionschef Manuel Barroso. "Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür." Mit Blick auf die jüngst aufgetauchten deutschen Einwände bei den oft kritisierten Schutzklauseln für Konzerne hieß es aus der EU-Kommission, Berlin hätte diese Bedenken in den vergangenen Jahren während der Verhandlungen vorbringen können.

[Quelle: http://www.taz.de/!146729/]

Proteste ignoriert. Schaden vom Volk nicht abgewendet, sondern explizit erzeugt.
Die handelt die Regierung, die sich über 80% der Wähler so gewählt haben.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
08.10.2014 ~ 09:35 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 719011

CETA-Verhandlungen:

Zitat:

Import von Teersand
EU handelt sich Drecksöl ein
Die Europäische Union will im Handelsstreit mit Kanada einknicken und eines ihrer wichtigsten Instrumente in der Klimapolitik entschärfen. Die jahrelang umstrittene europäische „Direktive zur Treibstoffqualität“ wird anders als bislang geplant den Import des besonders klimaschädlichen Öls aus Teersanden nicht erschweren.

[Quelle: http://www.taz.de/!147124/]

So funktioniert erfolgreiche Lobbyarbeit.
Willige Professoren ankaufen, die dann die passenden Gutachten zurechtlügen.
Zusätzlich die nötigen Entscheidungsträger bei der CDU abschmieren.
Obendrauf noch 250.000 Euro teure Luxusflüge für Merkels EU-Komplizen Barroso und Rompuy anbieten
Und schon knicken die rückgratlosen Marionetten ein.

Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.
Aber hauptsächlich ein widerliches System, in dem die widerlichsten Menschen ihre widerlichen Motive ausleben können.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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09.10.2014 ~ 15:53 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 719264

Umweltverband BUND fordert, Ceta nicht zu ratifizieren und TTIP zu stoppen:
„Freihandelsabkommen überschreiten rote Linien“
Beide Abkommen gefährdeten bestehende Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Landwirtschaft, der Lebensmittelproduktion, der Energieversorgung und beim Schutz vor risikobehafteten Chemikalien.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
12.10.2014 ~ 13:19 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 719706

Hier könnt ihr scon mal shen was uns blüht, wenn TTIP in Kraft tritt, wenn die Bananenrepublik Deutschland mit ihrem Marionettenregime das Geheimabkommen unterschreiben wird.
Ich sage bewusst Marionettenregime.
Marionettenregime deshalb, weil sie entgegen der Interessen des Volkes agieren
Marionettenregime deshalb, weil sie den US-Amerikanern den Hintern lecken, statt Schaden von Deutschland abzuwenden, was ihr eigentlicher Auftrag gemäß Grundgesetz wäre.

Was sind die französischen Werte?
Das waren einmal Liberté, Égalité und Fraternité.
Kennt ihr Veolia, den großen französischen Wasserkonzern, die Wasserkrake, die alles privatisieren will?
Zwischen Frankreich und Ägypten gibt es ein Freihandelsabkommen.
Jetzt hat der ägyptische Staat ein Verbrechen gegen den Freihandel begangen und wird von Veolia vor einem geheimen Schiedsgericht verklagt.
Was ist das ägyptische Verbrechen?
Der ägyptische Staat hat den monatlichen Mindestlohn von 41 auf 72 Euro erhöht.
Das schränkt natürlich die Veolia-Gewinne in Ägypten ein und ist ein Freihandelsverbrechen.
Die Veolia-Klage steht für die wirklichen Werte, für die Gier.

Campact sammelt Stimmen gegen TTIP und braucht jede Stimme!
LINK ZU CAMPACT

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
17.10.2014 ~ 10:36 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 720581

Zypries [SPD]: "Diffuse Ängste" vor TTIP sind unbegründet

Und damit hat die im Bericht zitierte Lobbyhure parlamentarische Staatssekretärin Zypries sogar recht. Diffuse Ängste sind in der Tat unbegründet.
Dafür die realen Fakten aber umso mehr!

- die Energiekonzerne wollen Fracking nach dem verbrecherischen US-Vorbild einklagen können
- genmanipulierte Lebensmittel und Hormonbehandlung soll ohne verpflichtende Kennzeichnung in die Verkaufsregale kommen
- wenn Umweltschutzgesetze den Profit schmälern könnten, wird dieser Profit vor geheimen Schiedsgerichten eingeklagt

Und damit sind nur drei Schweinereien genannt, die trotz maximaler Geheimhaltung und Geheimverhandlungen bisher aufgeflogen sind!

Zitat:

Die Ex-Justizministerium sprach auch vom "ureigensten Interesse" Berlins, "dass wir die öffentliche Daseinsvorsorge schützen". Die Bundesregierung habe hier etwa bei der Wasser- oder Energieversorgung "immer wieder harte Kante gezeigt.

[Quelle: wie oben]

Einen Dreck hat die Merkel-Junta.
In Berlin wurde die Wasserversorgung gegen alle Bürgerproteste durchgedrückt und dem Konzern dann sogar noch vertraglich eine Profitgarantie gegeben.
Und als die Bundesregierung auf EU-Ebene den totalen Ausverkauf aller europäischen Wasserversorgungen durchdrücken wollte, war eine europaweite Petition mit mehreren Millionen Unterschriften nötig, um das hinterfotzige Treiben der Merkel-Junta zu stoppen.

GENAU DAS IST BEI TTIP AUCH NOTWENDIG!

*taiko.de*	FT-Nutzer 401 geschriebene Beiträge
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26.10.2014 ~ 19:01 Uhr ~ taiko.de schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 723348

In diesem Beitrag findet ihr das komplette Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) und TTIP (EU-USA) und die Petition dagegen. Wenn ihr wollt, könnt ihr diese dann unterzeichnen:

ZITAT von Tagesschau.de:

Von Tamara Anthony, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

"TTIP ist inzwischen in aller Munde, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Weniger bekannt ist bisher das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Dabei soll es Investoren die gleichen Rechte eröffnen wie TTIP. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt der ausgehandelte Vertrag von etwa 1500 Seiten exklusiv vor.

Und Kritik gibt es auch daran reichlich: besonders an den sogenannten Investor-Staat-Schiedsstellen. Diese ermöglichen es Konzernen, einen Staat vor einer geheim tagenden Schiedsstelle zu verklagen. Der Investor soll damit die Möglichkeit haben, gegen Gesetze und Maßnahmen der Regierung vorzugehen, die die Gewinnchancen seiner Investitionen stark einschränken."

Unter den folgenden Links kann die Seite der Tagesschau mit dem genannten Abkommen in englischer Sprache aufgerufen, heruntergeladen und gelesen werden:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html
http://www.tagesschau.de/download/ceta-111.zip

Durch die sogenannten fragwürdigen Schiedsgerichte, soll es möglich sein, dass von nichtstaatlichen Gerichten Staaten verurteilt werden können. So könnte z.B. ein Hersteller von Zigaretten dann die Bundesrepublik Deutschland auf die Zahlung von Millionen Euro Schadenersatz, aus unseren Steuergeldern, verklagen, wenn die Bundesregierung und der Bundestag ein Gesetz beschließen würden: das große eklige Bilder mit den Krankheiten und gesundheitlichen Folgen des Rauchens, zur Abschreckung auf den Zigarettenpackungen vorschreiben würde. Dies wäre dann Geschäftsschädigend und würde den Gewinnen des Unternehmens schaden!

Wenn die Abkommen erst einmal beschlossen sind, ist es zu spät daran etwas zu ändern. Und wir müssten mit den negativen Folgen leben! - Man kann nur vorher seine Bedenken vortragen, damit so etwas nicht beschlossen wird!

Ich kann leider das englischsprachige Abkommen mit den 1.500 Seiten nicht, gut genug, lesen und verstehen. Aber vielleicht findet sich ja hier jemand, der daran Interesse hat?

Unter diesem Link könnt ihr die Petition gegen das Freihandelsabkommen TTIP lesen, und wenn ihr wollt, unterzeichnen:

https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von taiko.de: 26.10.2014 19:06.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
28.10.2014 ~ 11:01 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 723618

Friedrich-Ebert-Stiftung über TTIP:
Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor
Bei weitem nicht die erste Studie über TTIP, aber erneut eine Studie von vielen, die ein vernichtendes Fazit zieht - und angesichts der Risiken und Kosten sogar von einem "faulen Ei" spricht. Und die "Friedrich-Ebert-Stiftung" ist keinesfalls eine linke Klitsche, sondern eine SPD-Bude.

Das hindert die Chef-Marionette der SPD aber nicht weiter Werbung für TTIP zu machen.

Zitat:

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einem Schlechtreden des geplanten, aber sehr umstrittenen Freihandelsabkommens der USA mit der EU (TTIP) gewarnt. Länder wie China müssten sich dann automatisch auf die hohen Rechts- und Umweltschutzstandards zubewegen, die für die geplante größte Freihandelszone der Welt gelten sollen. "Wir sind uns einig, dass wir mehr Transparenz schaffen müssen", sagte Gabriel. Aber es könnten auch neue, vorbildhafte Standards für den Welthandel entstehen, etwa für den Umweltschutz. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es zudem mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze geben. Angesichts der schon geltenden hohen Rechtsstandards in beiden Wirtschaftsräumen sei ein besonderer Investorenschutz eigentlich nicht nötig, meinte Gabriel.

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/G...IP-2430589.html]

Ja sicherlich.
Besserer Umweltschutz und höhere soziale Absicherungen werden mit TTIP natürlich zustande kommen, wenn bislang ausschließlich Konzernlobbyisten über dieses Abkommen verhandelten - und Umweltverbände sowie Gewerkschaften sogar ein Verbot bekamen, als sie sich den Vertragstext nur einmal anschauen wollten.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
31.10.2014 ~ 08:30 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 724306

Erklärt: Was bedeuten TTIP und Schiedgerichte - in 206 Sekunden
Daher nochmal der Aufruf: Mitmachen bei der Unterschriftenaktion.
JETZT!!

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
13.11.2014 ~ 09:12 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 727883

Zitat:

Freihandelsabkommen Ceta
Gabriel hält Einigung für möglich
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt von der klaren Haltung seiner Partei zum umstrittenen Investionsschutz im Rahmen von Freihandelsverträgen ab. Zum geplanten TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA sowie zum geplanten CETA-Abkommen mit Kanada hatte die SPD im September beschlossen, Investitionsschutzvorschriften „sollten nicht (...) eingeführt werden“. Schiedsverfahren, in denen Investoren einen Staat wegen neuer Regeln verklagen, seien „abzulehnen“ – und zwar „in jedem Fall“.

[Quelle: http://taz.de/!149228/]

Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten!

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
18.11.2014 ~ 19:52 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 729052

Zitat:

US-Studie: TTIP vernichtet rund 600.000 Arbeitsplätze in Europa
Das geplante "Freihandelsabkommen" TTIP würde in Europa rund 600.000 Arbeitsplätze vernichten und - je nach Land - zu Einkommensverlusten von bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen. Auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte würden erheblich schrumpfen. Diese Daten errechnet die Tufts University in Massachusetts auf Modellen der Vereinten Nationen.

[Quelle: http://www.l-iz.de/Politik/Kassensturz/2...etze-58188.html]

Zur gleichen Zeit macht SPD-Chef Gabriel gerade den Hampelmann für die Konzerne, wieviel Wachstum und Arbeitsplätze das Freihandelsabkommen TTIP angeblich bringen soll. Jetzt wurden die Folgen von TTIP mal seriös anhand von UN-Daten berechnet.
Und für die ganz Dummen: Wirtschaftswachstum bedeutet nicht, dass es deswegen auch zu einem Wachstum in der eigenen Lohntüte kommt. Geschweige den bei den Renten oder Sozialleistungen. Das sollte doch selbst der deutsche Pöbel, der seit über zehn Jahren unter Lohndumpingpolitik gesetzt wird, doch allmählich begreifen.

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Deutschland
19.11.2014 ~ 09:23 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 729098

Zitat:

[B][I]gastli hat am 18. November 2014 um 19:52 Uhr folgendes geschrieben
Und für die ganz Dummen: Wirtschaftswachstum bedeutet nicht, dass es deswegen auch zu einem Wachstum in der eigenen Lohntüte kommt. Geschweige den bei den Renten oder Sozialleistungen. Das sollte doch selbst der deutsche Pöbel, der seit über zehn Jahren unter Lohndumpingpolitik gesetzt wird, doch allmählich begreifen.

Verträge kann man kündigen oder auch unter Vorbehalt abschließen.

Oder hält Russland die abgeschlossenen Verträge ein?

Papier ist doch geduldig und die abgewrackten Politiker auf ihren Altenteil in Brüssel, brauchen auch eine Beschäftigung. großes Grinsen

Das die Verhandlungen geheim sind, zeigt doch schon das beide Seiten nicht selber von ihren Verhandlungen überzeugt sind.

Meister

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
22.11.2014 ~ 10:52 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 729700

Die LINKE deckt auf:

Zitat:

Warum SPD-Chef Gabriel bei TTIP einknickt
Die Bürger wehren sich gegen die EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada. "Um sie zu beruhigen, präsentiert sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Schutzpatron der Bürger: Eine Abschwächung von sozialen Standards und Sonderrechte für Konzerne werde er verhindern. Verpflichten will er sich darauf aber nicht", schrieben wir hier Anfang Oktober und fragten: "Warum wohl?" Nun ist die Antwort da.

Inzwischen kriegt Gabriel Feuer vom Koalitionspartner und von der Industrie: "Die Wünsche der Wirtschaft müssten ernst genommen werden", mahnte CDU-Fraktionschef Volker Kauder, wobei klar ist, wen Kauder hier unter "Wirtschaft" versteht: die Unternehmer. Auch deren Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH stellten sich abermals hinter die Freihandelsabkommen.

Und was passiert? Gabriel knickt ein. "Es ist nicht mehr möglich, die Investitionsschutzabkommen komplett aus CETA herauszubekommen", sagte er. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versprach, "kleinere Ergänzungen" des Abkommens könnten noch umgesetzt werden. Ein schöner Trost! Wenn Gabriel sich darauf einlässt, dann knickt er auch bei TTIP ein, denn die USA werden niemals einem Abkommen ohne Schiedsgerichte zustimmen, nachdem Kanada sie bekommen hat. Faktisch tritt Gabriel damit eigene Parteibeschlüsse und Vereinbarungen mit dem DGB mit Füssen.

[Quelle: http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nac...t-bei-ttip-ein/]

Wer hat uns verraten?
Sozialdemokaten!
Und falls sich jemand fragt:
Steht denn niemand mehr hinter uns als Bürgern?
Dem sei gesagt.
Doch es gibt noch jemand.
Für DIE LINKE ist die Sache klar: Wenn man die Investoren-Schiedsgerichte aus CETA "nicht mehr herausbekommt - kein Problem! Dann muss das Abkommen eben abgelehnt werden. Und zwar komplett.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.340 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
22.11.2014 ~ 22:02 Uhr ~ Meta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 729772

Wie soll das gehen?
Siehe:
http://dpvm.me/besetztes-land.html

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
07.12.2014 ~ 10:17 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 733261

Zitat:

Merkel garantiert europäische Standards bei TTIP
Die Kanzlerin verteidigt in der "Welt am Sonntag" die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen mit den USA. Verbraucher müssten keine niedrigeren Standards fürchten: "Dafür stehe ich ein."

[Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/a...s-bei-TTIP.html]

Die lügt wenn sie das Maul aufmacht.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
19.01.2015 ~ 09:13 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 743240

Ex-Verfassungsrichter:
Die TTIP-Schiedsgerichte verstoßen gegen deutsches und EU-Recht
und sind ein "Systembruch des Völkerrechts". Er glaubt, dass die damit weder vor dem Verfassungsgericht noch vor dem Europäischen Gerichtshof durchkämen.

Ich finde Glauben reicht nicht.
Das TTIP vor den genannten Gremien landet müssen wir alle uns erkämpfen.
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

*kritiker*	Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben 1.440 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
19.01.2015 ~ 20:44 Uhr ~ kritiker schreibt:

im Forum Thüringen seit: 23.03.2006
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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 743406

nur zur info, Wir haben TTIP und CETA satt!
es waren zwar 50000 aber in diesem land leben etwas mehr menschen!
es müssen viel mehr werden.
bis dann

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Deutschland
19.01.2015 ~ 22:00 Uhr ~ Meister schreibt:

im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 743422

Zitat:

gastli hat am 19. Januar 2015 um 09:13 Uhr folgendes geschrieben:

Ich finde Glauben reicht nicht.
Das TTIP vor den genannten Gremien landet müssen wir alle uns erkämpfen.
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

Kommt TTIP geht unsere Landwirtschaft an den Krücken, durch die Amerikanische Gen-Wirtschaft.
Aus der Region, für die Region und nicht Tippel Tappel.

Meister

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meister: 19.01.2015 22:03.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
23.01.2015 ~ 07:27 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 744102

Zitat:

"Vorläufige Anwendung" von TTIP soll Nationalrat entmachten
Greenpeace-Kritik an Plänen von Handelskommissarin Cecilia Malmström
Brüssel/Wien (OTS) - Eine Analyse der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat ergeben, dass die Europäische Kommission die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten beim Abschluss von TTIP und CETA übergehen will. Denn obwohl die EU-Kommission bereits versichert hat, dass die umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen, plant Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Umgehung dieser Regel.

[Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_2...lrat-entmachten]

Wieso ist diese Frau im Amt und nicht im Knast?
Wieviel muss die noch kaputt machen?

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
24.01.2015 ~ 11:21 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 744366

Widerlichkeit des Tages

Zitat:

TTIP: Merkel macht Freihandelsabkommen zur Chefsache
Auf dem Treffen Wirtschafts- und Politik-Eliten in Davos hat die Bundeskanzlerin ein Bekenntnis zum Freihandel abgegeben. Um das umstrittene Abkommen mit den USA will sie sich selbst kümmern.
...
Zu der Forderung nach Transparenz sagte die Kanzlerin, sie begrüße diese. Zur digitalen Welt gehöre auch, dass es keine geheimen Winkel in der Welt gebe. „Wir wollen versuchen, nicht immer zuerst über die Risiken zu sprechen.“

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/T...he-2526791.html]

Mehr Zynismus kann ich mir kaum vorstellen.
Boahh ist das widerlich.

*kritiker*	Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben 1.440 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
04.02.2015 ~ 15:34 Uhr ~ kritiker schreibt:

im Forum Thüringen seit: 23.03.2006
63 erhaltene Danksagungen

RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 746795

campact informiert:
ein kurzvideo für alle verständlich!
bis dann

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
11.02.2015 ~ 19:26 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2268 erhaltene Danksagungen

RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 748937

Merkel taub für Kritik an TTIP und CETA
Und mit ihrem undemokratischen Schmierentheater macht Merkel es immer noch besser als der SPD-Chef Gabriel, der laut herumlacht und die Bürger seines Landes als "reich und hysterisch" beschimpft.
Widerliches Pack!

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
12.02.2015 ~ 08:21 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 749010

Liebe Kinder: Das Merkel erklärt euch die Vorteile von TTIP.
Das Video ist uninteressant [Merkel-Sabbel, Sabbel-Merkel], dass könnt ihr euch auch sparen.
Aber die Kommentare sind durchaus humoristisch hochwertig.
Die haben da tatsächlich eine Horde Auftrags-
schreiber als Kommentar-Beantwortern angestellt, die da auf jeden negativen Kommentar "Stimmt gar nicht!" antworten müssen.
Popcorn.

Dazu passt:

TTIP-Konferenz: Lobbyisten kaufen sich Kontakt zur Politik

Die beste Demokratie, die man sich für Geld kaufen kann.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 12.02.2015 08:38.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
14.02.2015 ~ 08:38 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2268 erhaltene Danksagungen

RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 749433

Die LINKE deckt auf:

Wolltet ihr euch auch mal über CETA informieren?

Zitat:

Der konsolidierte CETA-Vertragstext liegt seit Anfang August 2014 vor. In Deutschland sind nur wenige in der Lage, diese Juristensprache auf Englisch in der Tiefe zu erfassen. Doch der CETA-Text soll erst übersetzt werden, wenn die Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen ist und der CETA-Text endgültig feststeht. Dann allerdings wird auch nichts mehr geändert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einige wichtige Kapitel über den Sprachendienst des Deutschen Bundestages als Arbeitsübersetzung anfertigen lassen und stellt sie hiermit der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung.

Das PDF gibt es hier.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
23.02.2015 ~ 08:16 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 751138

US-Investoren fordern Lohnsenkungen in Europa.

Durchlesen und dann mal kurz darüber nachdenken, was TTIP, CETA und TISA hier in Europa anrichten wird.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
24.02.2015 ~ 08:41 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 751353

Bei der neuesten PR-Peinlichkeit von Muttis größten Fan - auf Seiberts Bundesregierungsfacebookseite - sieht man sehr schön, auf welch unterirdischen Niveau gedacht wird:
Man zeigt Gabriel als einsichtigen Mann, der die TTIP-Kritiker ausdrücklich lobt.

Zitat:

Das Freihandelsabkommen TTIP soll den transatlantischen Handel beflügeln - gut für beide Seiten. Der öffentlichen Kritik bekundet Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Respekt. Und sie wirkt: „Wir werden entschlossen und konsequenter nachsteuern“, sagt Gabriel.

[Quelle: https://www.facebook.com/video.php?v=788...&type=2&theater]

Was Gabriel noch sagte, wird lieber vertuscht.

Zitat:

Immer mehr Deutsche misstrauen dem Handelspakt zwischen EU und den USA, jetzt verschärft sich der Streit über TTIP: SPD-Chef Gabriel wirft der Protestbewegung Panikmache vor - und die Aktivisten brüllen einen Parteigenossen nieder.
Die Freihandelsfans sitzen im Trockenen, auf Polsterstühlen und Flüsterteppichen, zum Lunch gibt es Karotten-Ingwer-Suppe und gedämpftes Geflügel. Die Freihandelsgegner stehen im Regen, es sind ein paar Grad über null, Funktionsjacken und Schirme helfen leidlich. Protest ist unbequem. Selten wurde das so deutlich wie am Montag in Berlin.
...
Die vier Buchstaben TTIP sind längst zum Reizbegriff für viele Deutsche geworden. Nirgendwo in Europa ist der geplante Pakt so unbeliebt wie hier, dabei spielt Deutschland eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen zwischen EU und USA. Die Bundesregierung will das Handelsabkommen unbedingt, allen voran Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
...
Aus Sicht der Befürworter sind die Gegner immun gegen alle Argumente. Man müsse "Horrorszenarien und Mythen mit Fakten begegnen", sagt Gabriel bei der Veranstaltung der Wirtschaftsverbände. Er kritisierte die TTIP-Bewegung am Montag scharf, warf ihr Angstmacherei vor - und wenig Faktenwissen. Der Attac-Slogan "TTIP ist böse" etwa sei ziemlich platt, dagegen seien bayerische Bierzelt-Reden "ein Kongress für feinsinnige Argumentation".

[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1020031.html]

Gabriel setz beim Umgang mit dem Wähler offiziell auf die Methode wie bei der Champignonzucht: Im Dunkeln halten und mit Schei-ße füttern.

So schafft man die so gerne beklagte Politikerverdrossenheit.
Es ist zwar nicht zu rechtfertigen sich verdrießen zu lassen, weil Verdruss letztendlich nur politische Apathie ist, die wiederum genau die Zustände festigt, die einen abstoßen.
Aber umso fahrlässiger ist es diesen Verdruss noch zu fördern.
Der SPD-Parteichef sollte diese Entwicklung nicht noch unterstützen.
Er sollte sich aber auch nicht wundern, wenn es seine Partei nicht mehr auf über 23% schafft.
Unsere Wahlen sind jetzt schon nicht mehr repräsentativ.
Davon profitiert nur Merkel überproportional.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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25.02.2015 ~ 08:26 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 751475

"Stop TTIP" erreicht 1,5 Millionen Unterschriften

Und der nächste Krieg gegen die Bevölkerung droht bereits:

EU-Urheberrechtsreform: Es droht leider ACTA-reloaded - wegen der CDU.
Dank der deutschen PIRATEN-Abgeordnete Julia Reda sind die Dokumente von Merkels konservativen EU-Komplizen an die Öffentlichkeit geraten, in denen die Wiederauferstehung von ACTA verankert wurde.

Zitat:

Konservative EU-Parlamentarier, darunter auch die deutsche CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen, schlagen gleich an mehreren Stellen vor, dass Internetprovider mit der Film- und Musikindustrie zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zusammenarbeiten sollten.

[Quelle: wie oben]

Übersetzt heisst das, dass die Internetanbieter jede versendete und heruntergeladene Datei komplett durchleuchten müsste, um diese auf "illegale" Inhalte zu überprüfen - und dann entsprechend zu sperren.
Eine gigantische Überwachungsmaschine, bei denen der Zugriff der Geheimdienste natürlich direkt inklusive sein wird.

Der einzige Unterschied zu ACTA: Merkels EU-Abgeordnete nennen diese "Kooperation" nun "freiwillige Selbstverpflichtung".

Schöne neue Welt.
So agieren die Feinde des Grundgesetz und der Bürgerrechte.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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26.02.2015 ~ 08:11 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 751642

Gabriel findet Schiedsgerichte jetzt plötzlich sinnvoll.

Da wird jeder Fussballer blass.
Der 1A Fallrückzieher vom Dicken.

Ihr wisst ja, welches Lied ich jetzt anstimmen werde.

Auf den seinen Versorgungsposten für alle seine Verrate bin ich schon heute gespannt.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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26.02.2015 ~ 09:11 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 751658

Verfassungsbeschwerde vorbereitet:
Freihandelsabkommen CETA bald vor Bundesverfassungsgericht

Um sich an diese Verfassungsbeschwerde anzuschließen,
einfach hier klicken.

M I T M A C H B E F E H L !

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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05.03.2015 ~ 07:38 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 753280

Durchsage des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages:

Zitat:

Stadt- und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen. Tun sie es doch, verhalten sie sich rechtswidrig.

[Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...ommen-gutachten]

Ach so.
Na dann.
So geht Unrechtsstaat!

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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07.03.2015 ~ 07:15 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 753792

Zitat:

Sigmar Gabriel ändert seinen Vornamen offiziell in TTIP um
In der Diskussion um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP setzt Sigmar Gabriel (SPD) ein starkes Zeichen: Künftig wolle er nur noch mit "TTIP Gabriel" angesprochen werden, so der Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Eine Änderung in seinem Personalausweis habe er bereits beantragt.

[Quelle: http://www.der-postillon.com/2015/03/sig...namen.html#more]

Satire oder nicht.
Bei manchen Meldungen fällt es schwer das noch auseinanderzuhalten.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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15.03.2015 ~ 08:05 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 755347

Wie war das doch gleich?
Hatten nicht die Befürworter von TTIP davon geschwafelt, dass TTIP zu einem Jährlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukt der EU um rund 100 Milliarden Euro jährlich führen wird.
10 Jahre lang mindestens.

Na ja das war ein klein bissel gelogen.

Zitat:

Das sind die Fakten: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) behauptete mehrfach - unter anderem auf seiner Website - einer wissenschaftliche Studie zufolge würde sich durch TTIP das Bruttoinlandsprodukt der EU um rund 100 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Nach 10 Jahren wären das immerhin eine Billion (!) Euro. Wir haben näher hingesehen und herausgefunden: Das ist komplett falsch! Tatsächlich erhöht sich das Bruttoinlandsprodukt der Studie zufolge nicht PRO JAHR um rund 100 Milliarden, sondern EINMALIG. Und zwar erst NACH 10 JAHREN, also im Jahr 2027!

[Quelle: http://mailings.foodwatch.de/m/8731098/1...520d2ea69b8070f]

und selbst diese "Wachstumsprognose" ist rein aus der Glaskugel gelesen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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17.03.2015 ~ 07:51 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 755827

"TTIP verhindert auch dringend erforderliche Verbesserungen"
Ein sehr wichtiges Interview mit Thilo Bode, dem Gründer von Foodwatch.

Zitat:

Die große Gefahr von TTIP ist weniger, dass bestehende Standards direkt abgesenkt werden, sondern dass dringend erforderliche Verbesserung nicht mehr möglich werden. Denn bevor die EU ein Gesetz verabschiedet, das Auswirkungen auf den transatlantischen Handel hat, müsste sie das Gespräch mit den USA suchen und eine gemeinsame Lösung anstreben. Und: Wenn sich EU und USA in TTIP darauf einigen, bestimmte Standards, beispielsweise zur Kennzeichnung von Agrar-Gentechnik oder zur Tierhaltung, gegenseitig anzuerkennen, dann könnten wir diese Standards in Zukunft nur noch im Einvernehmen mit dem Handelspartner USA verbessern. Eine einseitige Änderung wäre nicht mehr möglich, falls man nicht bewusst einen völkerrechtlichen Vertrag brechen und Handelssanktionen riskieren will.

[Quelle: Link oben]

Das bedeutet:
Wenn z.B. in der BRD mal eine armutsfeste Rente einführt werden sollte, die von allen auch den Millionären mitfinanziert werden soll, aber die Amis wollen das nicht, dann kann diese armutfeste Rente in der BRD nicht eingeführt werden.
Oder andere Standards, die die Lebensbedingungen der Menschen in der BRD verbessern könnten.
Schließlich müssten US-Konzerne darunter "leiden", die dann diese Rente mitfinanzieren müssten.
Und der SPD-Chef Gabriel ist der größte Fan dieses TTIP-Abkommens.
Sein Komplize Steinmeier würde TTIP lieber heute als morgen durchdrücken.

Das sagt ALLES zur Wählbarkeit der SPD.

Ach ja.
Und weil die Ablehnung und der Widerstand gegen TTIP immer mehr werden, schalten sie jetzt den Mainstream ein.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 17.03.2015 08:07.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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25.03.2015 ~ 08:48 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 756803

Freihandel: Tabakkonzerne verklagen Uruguay wegen Nichtrauchergesetze

Durchlesen und drüber nachdenken, was das von Union und SPD gewollte TTIP-Abkommen hierzulande an Verwüstungen verursachen würde.

Deshalb:
Aktion: Zwei Millionen Unterschriften gegen TTIP
1,6 Millionen haben bereits unterschrieben. Mitmachen. JETZT!

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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03.04.2015 ~ 08:18 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 758133

Zitat:

TTIP
Verrückt, verrückter, Moorburg#
Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland zeigt.

[Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/pr...d-europa-aerger]

Der Zauberlehrling neu verfasst.
Es geht um das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg.
Die Stadt hatte sich an die EU-Richtlinien gehalten, Vattenfall baute das Kraftwerk, die Grünen verschärften die Umweltschutzauflagen, daraufhin klagte Vattenfall vor einem "Schiedsgericht" in Washington.
Die Klage richtete sich gegen die BRD.
Daraufhin machte die Bundesregierung einen Vergleich in Washington.
Selbstverständlich sind die Details geheim.
Vattenfall bekam eine "wasserrechtliche Erlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs".
Und dagegen klagt jetzt die EU-Kommission.
Und jetzt?
Jetzt werden entweder die Auflagen wieder verschärft, dann platzt der Vergleich und es wird eine Strafzahlung via "Schiedsgericht" fällig.
Oder sie werden nicht verschärft, dann wird eine Strafzahlung an die EU fällig.
Töröööööhhhhh, Töröööööhhhhh.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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21.04.2015 ~ 08:53 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 762067

Zitat:

"Die Idee zur Schaffung eines transatlantischen Freihandelsabkommens, kurz TTIP genannt, stammt nicht aus Amerika, sondern diese Idee stammt von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel." Das stellte William E. Moeller, Generalkonsul der USA in München fest, und widersprach Befürchtungen, mit TTIP wollten sich die USA in Deutschland und der EU neue Absatzmärkte erobern.

[Quelle: http://www.pnp.de/region_und_lokal/landk...-Kanzlerin.html]

Merkel verletzt wieder ihren Amtseid.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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22.04.2015 ~ 10:18 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 762203

Und es geht noch weiter:

Zitat:

Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, John B. Emerson überraschte letzte Woche Donnerstag mit einer politischen Sensation: Einer der Hauptkritikpunkte von TTIP – die geheimen Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) – sollen „auf Initiative der deutschen Bundesregierung“ eingeführt werden.

analogo.de war im Festsaal des Mainzer Landtages zugegen, als Emerson spezifizierte, es sei Angela Merkel gewesen, die 2007 während ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Initiative zu TTIP übernahm. Die deutsche Seite würde die geheimen Schiedsgerichte forcieren, da ausgerechnet Deutschland nach Ende des 2. Weltkrieges von lukrativen internationalen Aufträgen ausgeschlossen war.

[Quelle: http://analogo.de/2015/03/22/geheime-sch...kels-vorschlag/]

Merkel verletzt wieder ihren Amtseid.

Zitat:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

[Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid#Bun...lik_Deutschland]

Merkel tut das Gegenteil.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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25.06.2015 ~ 19:14 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 771418

Zitat:

US-Kongress beschließt Sonderrechte. Freie Hand für Obama bei TPP und TTIP.
Die Entscheidung des US-Kongresses dürfte die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TPP und TTIP beschleunigen. Präsident Obama erhielt weitgehend freie Hand für die Gespräche. Der Kongress darf die geplanten Abkommen nicht mehr nachträglich ändern.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/us-kong...kommen-101.html]

Die Komplettausschaltung der Demokratie und die vollständige Unterwerfung unter die Diktatur der kapitalistischen Märkte könnte besser nicht demonstriert werden.
Vorrausgesetzt es existiert als gesellschaftliche Basis ein widerliches System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.

*kritiker*	Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben 1.440 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
08.07.2015 ~ 20:46 Uhr ~ kritiker schreibt:

im Forum Thüringen seit: 23.03.2006
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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 773376

ausverkauf europas eingeleitet

Zitat:

Eigentlich ganz einfach. Den Protest ins Parlament tragen und die Eurokraten beiseite schieben: Oxi – nein – zu TTIP

bis dann, beim aufwachen

"Earlier were patriots in the government and criminals in prison. But now, the times have changed."
(unknown from the www)

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