Forum-Thueringen | Politik Weltweit | Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

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*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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26.03.2014 ~ 08:08 Uhr ~ gastli schreibt:

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Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 684909

Was ist an TTIP so gefährlich?
Warum wehren sich Bürgerinnen und Bürger beiderseits des Atlantiks gegen dieses Abkommen?
Der Erklärfilm von Attac fasst wesentliche Punkte bündig und unterhaltsam zusammen.

Und nicht vergessen.
Teilnehmen Stop TTIP
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

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*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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05.04.2014 ~ 15:09 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 686803

Hier kann man sehen das ein Haufen Kriminelle sich mit Koffern voller Geld in den besten Hotels aller Orte mit Parlamenten einnistet, um sich die hochverehrten VOLKSVERTRETER zu kaufen.
https://www.lobbycontrol.de/2014/04/entd...t-rund-um-ttip/

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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05.04.2014 ~ 16:45 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 686825

Attac? Attacke,.. ein berühmter CDU-Politiker ist in dieser Firma: Herr Geisler genannt.

Meister großes Grinsen

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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08.04.2014 ~ 09:01 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 687261

USA verweigern TTIP- und NSA-Aktivistin die Einreise
Wer für Bürgerrechte kämpft, steht eben auf der Terror-Liste.
"Welcome in the land of the free"
"Welcome in the Schukenstaat"

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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17.04.2014 ~ 18:49 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 688643

Wie stehen die Parteien zu TIPP?

Am 25. Mai 2014 ist Europawahl.
Diese Wahl ist sehr wichtig, denn es geht um die Erhaltung der noch verbliebenen Demokratie. Wer an diesem Tag nicht wählen geht, entscheidet sich bewußt gegen die Demokratie und für die Diktatur skrupelloser multinationaler Konzerne.
Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa soll Konzernen durch Fracking, Chlorhühnern, Gen-Essen und laschen Datenschutz Profite in Milliardenhöhe sichern.
Wer also aus Desinteresse an diesem Tag nicht wählen geht, öffnet dem Wirtschaftsterror Tür und Tor. Wer an diesem Tag untätig zu Hause sitzt, verwirklicht indirekt die Vision des Faschisten Mussolini, der den Satz prägte:
“Faschismus ist die Verschmelzung wirtschaftlicher Interessen mit politischer Macht.”

Übrigens ihr könnt außer wählen noch mehr tun.
HIER könnt Ihr Türhänger bestellen und diese an den Tagen vor der Wahl verteilen, damit vielleicht noch ein paar Schlafschafe aufwachen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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18.04.2014 ~ 10:00 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 688685

Seit Monaten verhandeln im Geheimen Technokraten der EU-Kommission und Wirtschaftslobbyisten uber ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europaischen Union. Ihr Ziel:
Sie wollen einen gemeinsamen Handelsraum schaffen, in dem die für Konzerne besten Bedingungen gelten. Über die Folgen für die Menschen sprechen sie nicht.

Die Linke tut es:

Broschüre: TTIP stoppen!

Link teilen.
Broschüre drucken und verteilen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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25.04.2014 ~ 10:59 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 689415

Zitat:

Regierung kennt US-Dokumente nicht
Wirtschaft und Energie/Antwort - 23.04.2014
Berlin: (hib/HLE) Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) können möglicherweise im Jahr 2015 abgeschlossen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1118) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/828) mit. Darin wird eingeräumt, dass die Bundesregierung keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten hat: „Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist.“

[Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_04/2014_209/01.html]

Und obwohl man keinerlei Einsicht in die US-Papiere bekamen, will man schon im kommenden Jahr eilig das sogenannte Freihandelsabkommen [TTIP] durchdrücken. Und die SPD steht daneben und applaudiert.
Nur zur Erinnerung: US-Konzerne können die Bundesregierung jederzeit verklagen, wenn deutsche Verbraucherschutz- oder Arbeitsgesetze z.B. Mindestlohn den möglichen Profit schmälern könnten. Und das wird nicht etwa vor Gericht verhandelt, sondern von Wirtschaftsanwälten unter sich ausgehandelt. Und bei diesem Treiben steht die SPD lachend daneben und winkt fleißig mit durch, was Merkel als Marschrichtung vorgibt.
Übrigens auch das sind Verbrechen am eigenen Volk.

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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06.05.2014 ~ 13:28 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 691247

TTIP: Wie Großkonzerne Regierungen verklagen können
Auch die Süddeutsche Zeitung kümmert sich nun um dieses Thema und schreibt:

Zitat:

"Wie einst nur Bananenrepubliken: Konzerne verklagen immer häufiger auch reiche Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt."

Und wisst ihr, wer noch eben schnell vor der Europawahl genau diese Methoden einer Bananenrepublik durchgewunken hat? CDU/CSU zusammen mit der SPD. Die Süddeutsche Zeitung dazu:

Zitat:

"Trotz aller Bedenken winkte die Mehrheit der Abgeordneten eine Verfahrensverordnung für Investorenschutzregeln durch, gegen die Stimmen von LINKEN und GRÜNEN. Das offenbart, wie scheinheilig der Wahlkampf von einigen Abgeordneten geführt wird, vor allem von der SPD. Im Wahlkampf machen sie gegen die Investor-Staat-Klagerechte mobil, und in Straßburg winken sie dann heimlich das Gesetz durch, das solche Klagen überhaupt erst ermöglicht."

Nur nochmal zum Mitschreiben:
Wenn irgendein Großkonzern [widerliche Menschen im widerlichen System] meint, dass sein Profit aufgrund z.B. eines deutschen Mindestlohngesetzes etwas geringer ausfallen könnte, kann er die deutsche Regierung auf genau diesen entgangenen Profit verklagen. Und verhandelt wird diese Klage NICHT etwa vor einem ordentlichen Gericht, sondern die Entschädigung wird zwischen den Konzernanwälten ausgehandelt. Und der Staat, also richtig gesagt, die Steuerzahler können dabei nie gewinnen, sondern immer nur verlieren.
Und hey, weit über 80% der Wähler finden das toll und wählen deshalb die kapitalistische Einheitspartei CDUCSUSPDFDPGRÜNE.

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
08.05.2014 ~ 09:00 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 691743

Zitat:

Tödlicher Freihandel
Berlin: Protest gegen transatlantisches Abkommen TTIP. Sozialdemokraten wollen es »konstruktiv« diskutieren und juristische Sonderrechte für Konzerne »abwenden«

SPD-Chef Gabriel lobt TTIP: "Deren Kritiker haben keine Ahnung".
Und als Gabriel eine Unterschriftenliste gegen das TTIP-Freihandelsabkommen überreicht bekommt, entgegnet er nur:

Zitat:

"470.000 Menschen haben gegen etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt. Man könne »den Eindruck kriegen, als ginge es um Leben und Sterben«, amüsierte er sich."

*
Und für die Befürchtungen vieler Menschen, daß TTIP weitere Entdemokratisierung, Abbau von Beschäftigtenrechten, Absenkung von Löhnen, von Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz bringen wird, hatte der Minister nur Spott übrig:

Zitat:

"Es gebe eine Menge Vermutungen über das, was verhandelt wird, aber wenig Wissen."

*
Ich muss natürlich hier erwähnen, dass es auch eine Partei gibt, die solche Sorgen der Menschen ernst nimmt - und dafür sogar Erfahrungen aus der Vergangenheit recherchiert und analysiert.

Zitat:

"Die LINKE-Politikerin Hänsel verwies auf die verheerenden Erfahrungen mit bisherigen Verträgen, die EU und USA mit Entwicklungsländern geschlossen haben. Insbesondere das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Kanada, den USA und Mexiko zeige: »Freihandel tötet.« So sei die Armutsquote in Mexiko seit dessen Inkrafttreten 1994 von 45 auf 51 Prozent gestiegen. In den USA seien in der Folge eine Million Industriearbeitsplätze abgebaut und durch Niedriglohnjobs ersetzt worden. Deshalb lehne Die Linke TTIP grundsätzlich ab."

*
Das nur so als kleine Entscheidungshilfe, falls man noch nicht sicher ist, ob es sich überhaupt lohnt zur Europawahl zu gehen. Die Alternative zur ruinösen CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN-Politik existiert. Man muss sie nur ankreuzen.
Nochmal Gabriel:

Zitat:

"Das von den USA geforderte Sonderklagerecht für Konzerne vor privaten Schiedsgerichten gegen profitschmälernde Gesetze halte ich für unnötig."

*

Was ist los in diesem Land?
Problem dabei ist jedoch, dass es die SPD war, die im Europaparlament zusammen mit CDU/CSU und FDP genau dieses Gesetz durchgewunken hat.

[* Alle Zitate aus obiger Quelle.]

*kritiker*	Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben 1.440 geschriebene Beiträge
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13.05.2014 ~ 00:38 Uhr ~ kritiker schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 692546

unsere Zukunft gut und verständlich erklärt! wer das nicht versteht dem ist nicht zu helfen aber es wird die Zukunft von uns allen sehr verändern.
bis dann

*kritiker*	Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben 1.440 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
15.05.2014 ~ 19:13 Uhr ~ kritiker schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 693005

und hier weitere informationen zum thema.

auch der klaus erkennt den ernst der lage!

alles nachzulesen in clara
bis dann

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
16.05.2014 ~ 15:17 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 693107

Zitat:

Massenverhaftung von TTIP-Gegnern
Großeinsatz der Polizei in Brüssel: Rund 250 Gegner des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP wurden heute in Brüssel vorläufig festgenommen, darunter offenbar auch Mitarbeiter des Europaparlaments.
Sie wollten dagegen protestieren, dass die TTIP-Verhandlungen ausgerechnet eine Woche vor der Europawahl fortgesetzt werden – eine Provokation. Selbst SPD-Abgeordnete sind über dieses Timing empört.
Zunächst richtet sich die Wut aber vor allem gegen die belgische Polizei. Aus einem Statement des grünen MEP S. Giegold:
Viele Nichtregierungsorganisationen, darunter attac, hatten heute zur Demonstration gegen den European Buisness Summit in Brüssel und das EU-US-Handelsabkommen TTIP aufgerufen. Gegen die friedliche Demonstration wurde von der Polizei ein Wasserwerfer eingesetzt. 249 DemonstrantInnen, darunter aktuell auch Aurélie Maréchal, eine Mitarbeiterin des Grünen Belgischen Spitzenkandidaten und meines Kollegen Philippe Lamberts, sind zur Stunde noch in Haft. Wir fordern die sofortige Freilassung aller DemonstrantInnen. Brüssel riskiert seinen guten Rufals Ort der Europäischen Demokratie. Martin Schulz sollte sich ebenso als Präsident des Europäischen Parlaments für die Freilassung einsetzen.

[Quelle: http://lostineu.eu/massenverhaftung-von-...st+in+EUrope%29]

So sieht der staatliche Terror aus wenn Bürger sich für Freiheit und Demokratie einsetzen. Noch lassen die Feinde von Demokratie und Bürgerrechten nicht auf die Menschen schießen. In der BRD verläuft es analog. Noch setzt man die Polizei für diese Drecksarbeit ein. Und nicht umsonst wurde die Bundeswehr zu einer Berufsarmee umgebaut. Söldner sind immer willige Mörder.

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
19.05.2014 ~ 08:33 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 693328

Polizei verbietet Demonstrationen gegen Gipfeltreffen der europäischen Wirtschaftslobby
Nachdem auch willkürliche Polizeigewalt die Proteste nicht unterdrücken konnte, soll nun über ein generelles Verbot die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP mundtot gemacht werden. Und wer jetzt denkt: "Hey, das sind doch Meldungen aus undemokratischen Mafiaregionen." Dem kann ich nur sagen: Ja, stimmt: Es geht um die EU.
Die Feinde der Demokratie und der Bürgerrechte reagieren so wie erwartet, mit Terror.

*kritiker*	Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben 1.440 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
21.05.2014 ~ 15:39 Uhr ~ kritiker schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 693644

und nun kommt auch gleich der nächste schritt der unterdrückung!

TISA weltweiter ausverkauf der menschen an konzerne?

jeder sollte nun für sich entscheiden wem er glaubt und wer die menschen weltweit "versklaven" will!
bis dann

*kritiker*	Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben 1.440 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
21.05.2014 ~ 19:11 Uhr ~ kritiker schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 693668

noch eine Wortmeldung zum TTIP: ein gespräch mit klaus ernst

Zitat:

EU und USA haben unterschiedliche Traditionen. In Europa gilt das Vorsorge-Prinzip: Nur was unbedenklich ist, wird zugelassen. In den USA hingegen darf eine Ware so lange auf den Markt, wie nicht ihre Schädlichkeit nachgewiesen ist. Ich sehe nicht, wie das in der Praxis geregelt werden kann, ohne daß Standards unterlaufen werden. Für kommende Vorhaben sieht das Abkommen einen Regulierungsrat vor, der diese vorab auf Übereinstimmung mit dem TTIP prüfen soll. Details sind noch nicht bekannt. Ein Vorschlag ist, daß europäische und amerikanische Unternehmen mit am Tisch sitzen und etwa über zukünftige Verbraucherschutzvorhaben mitentscheiden.

es kommen schlimme Zeiten auf "Europa" zu!
bis dann

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
28.05.2014 ~ 08:34 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 694864

Freibrief zur Deregulierung, Angriff auf Arbeitsplätze, Ende der Demokratie.
Nun ist die Katze aus dem Sack! Selbst die Befürworter des Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA bestätigen, daß es NICHT vordergründig der Förderung des Handels durch den Abbau von Einfuhrzöllen zwischen der EU und den USA dient, weil sich die Zölle schon jetzt auf Minimalniveau befinden.
Vielmehr besteht das Hauptziel von TTIP, wie sie selber einräumen, in der Beseitigung regulatorischer “Hindernisse”, die potenzielle Gewinne transnationaler Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks beschränken. Bei diesen "Hindernissen" handelt es sich jedoch um einige unserer wertvollsten Sozialstandards und Umweltvorschriften, wie Arbeitsrechte, Mindestlohn, Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit [einschließlich der Einschränkung von gentechnisch veränderten Organismen, GVO], Verordnungen zum Gebrauch von Giftstoffen, digitale Datenschutzrechte oder neue Regeln zur Bankensicherheit, die eingeführt wurden, um eine Wiederholung der Finanzkrise von 2008 zu vermeiden.

HIER WEITERLESEN

Und was macht der deutsche Schlaf-Sau-Drecks-Michel? Er pennt. Ich hab lange vor der Europawahl gewarnt und lag mit meiner Prognose wieder einmal richtig und keine 2 Tage nach dem Ausgang der Europawahl haben sich meine Prognosen wieder bestätigt.

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
07.06.2014 ~ 10:26 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 697404

In Gesprächen stelle ich immer wieder fest, dass es eine erschreckend große Anzahl von Menschen gibt, die überhaupt nicht wissen, was TTIP bedeutet. Die glauben, es gehe sie nichts an, da sie eh nichts ändern können. Übrigens auch die typische Haltung von Nichtwählern. Dann muss ich immer wieder hören, es wird schon nicht so schlimm kommen, wie allgemein gesagt wird.
Deshalb möchte ich hier allen sagen:
Es wird sogar noch schlimmer kommen!
Wenn in wenigen Jahren neu geborenen - Eure - Kinder genetische Schäden haben, sagt dann nicht, Ihr wurdet nicht gewarnt.
TTIP bedeutet Genfood und Roundup. Das heißt das durch Genfood und Roundup die Krebsrate drastisch steigen wird, weil durch TTIP dieser Dreck in eure Nahrung, sagt nicht, ihr seid nicht gewarnt worden.
TTIP bedeutet Fracking. Das heißt das Fracking unser aller Wasser vergiften wird, weil es durch TIPP in Deutschland möglich wird. Sagt nicht, ihr seid nicht gewarnt worden!
Schaltet endlich Eure Gehirne ein und denkt nach!

*kritiker*	Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben 1.440 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
07.06.2014 ~ 13:40 Uhr ~ kritiker schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 697420

Zitat:

gastli hat am 07. Juni 2014 um 10:26 Uhr folgendes geschrieben:

Schaltet endlich Eure Gehirne ein und denkt nach!

na, du hast ja wieder mal Vorstellungen! wie soll das denn aussehen? das TTIP hat bis jetzt kaum jemand interessiert und wird es auch weitenhin nicht!
bis dann

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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07.06.2014 ~ 22:05 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 697502

Zitat:

gastli hat am 07. Juni 2014 um 10:26 Uhr folgendes geschrieben:
In Gesprächen stelle ich immer wieder fest, dass es eine erschreckend große Anzahl von Menschen gibt, die überhaupt nicht wissen, was TTIP bedeutet.
Schaltet endlich Eure Gehirne ein und denkt nach!

Pisste nicht aufgeklärt, kannste nicht wissen. Nee Ne

Wenn man aber nicht Deutsch oder Englisch kann?

Oder noch schlimmer, nicht Europäisch kann, kann man es auch nicht verstehen, oder näh? großes Grinsen

Meister

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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25.06.2014 ~ 09:15 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 700227

Genmanipulierte Pflanzen, die CDU und das Freihandelsabkommen TTIP

Eine umfangreiche Berichterstattung im Deutschlandfunk.
Nach dem Durchlesen bleibt eigentlich nur eine Frage offen bleibt:
Was kassiert die CDU dafür, dass sie genmanipulierte Pflanzen in der gesamten EU durchdrücken will?

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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03.07.2014 ~ 08:56 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 702005

TTIP – Ein Industrie-Sommermärchen? BDI fordert mehr Tempo bei Verhandlungen.

Zur vollsten Zufriedenheit des BDI wird der TTIP-Vertrag nach wie vor hinter verschlossenen Türen verhandelt. Und dass Konzerne nunmehr ganze Staaten verklagen können, wenn ihre Profite nicht in erwarteter Höhe abkassiert werden, ist in den Augen des BDI sogar ne ganz tolle Nummer - effizient, schnell und undemokratisch.
Bei so viel Jubel sollte man aber die Rückschläge nicht verschweigen.
Zitat:

Zitat:

Kritik hat der BDI allenfalls gegen diejenigen übrig, die TTIP skeptisch gegenüber stehen: Den Vorwürfen der TTIP-Kritiker fehle oftmals "eine fundierte Basis".

[Quelle: wie oben]

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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22.07.2014 ~ 07:49 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 704929

Zitat:

EU-Kommission
Merkel will Oettinger als Handelskommissar
Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Informationen der WirtschaftsWoche Deutschlands EU-Kommissar Günther Oettinger als Handelskommissar in der neuen EU-Kommission um Präsident Jean-Claude Juncker installieren. „Merkel arbeitet darauf hin, dass Oettinger die Zuständigkeit für Handel bekommt“, heißt es in EU-Kreisen. Damit wäre Oettinger auch Verhandlungsführer für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

[Quelle: http://www.wiwo.de/politik/europa/eu-kom...r/10219282.html]

Ach du krasse Kacke. Der ehemalige Nazi-Grabredner der nach Brüssel abgeschoben wurde.

Der hier:

Der ideale Verhandlungsführer, der uns vor den hinterfotzigen Amis schützen kann.

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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23.07.2014 ~ 08:53 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 705029

Gefährliche Geheimnisse
Wie USA und EU den Freihandel planen

Gesammeltes zum Thema auf den Seiten von 3sat.

TTIP ist der Kampf der Konzerne gegen Arbeitnehmer und Verbraucher, sowie der Kampf des Kapitalismus gegen Demokratie.
Oder noch kürzer: Der Kampf Reich gegen Arm. Klassenkampf eben.
Denn nicht nur die europäischen Bürger werden durch USA-Gesetze unter Beschuss genommen, sondern auch anders herum die US-Bürger.
Mit TTIP wird ein erneutes Rennen gestartet, mit denen Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzrechte angegriffen werden. Und zwar nur darum um für die Konzerne [und somit für deren Manager und Multimillionäre] Profite zu sichern.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 23.07.2014 08:57.

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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25.07.2014 ~ 09:58 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 705329

So kingt es, wenn sich einen völlig unterwürfige CDU im Analbereich der USA versenkt:

Zitat:

Fast nebenbei könne das Transatlantische Freihandelsabkommen auch einen wertvollen Beitrag dazu leisten, die bestehenden Risse im transatlantischen Verhältnis zu kitten.

[http://www.cdu.de/artikel/peter-tauber-t...uns-deutschland]

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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29.07.2014 ~ 14:23 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 705864

„Was geht mich TTIP an?“
Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens auf die Kommunen.

Die Europäische Union verhandelt seit Juli 2013 unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um „Handelshemmnisse“ mit den USA abzubauen.

Wenn soziale, ökologische, arbeits- und verbraucherschutzrechtliche Standards sowie demokratische Rechte nicht unter die Räder kommen sollen, ist jetzt aktives Handeln gefordert.

Kommt vorbei, informiert euch und diskutiert mit uns zu den Themen:
Demokratie & Rechtsstaatlichkeit, Kultur & Bildung, Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Umwelt- & Naturschutz, Landwirtschaft

13.08.2014, Mittwoch, 19:00 Uhr
Café Nerly, Marktstraße 6, Erfurt

Eine weitere Veranstaltung mit Vertreter_innen aus der Politik ist am 2.September 2014 , 19.00 Uhr ebenfalls im Cafe Nerly geplant.

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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07.08.2014 ~ 10:33 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 708074

Zitat:

Der Handelsexperte der LINKEN im EU-Parlament, Helmut Scholz, gehört zu dem guten Dutzend Abgeordneten, die sich künftig in einem Leseraum über den Verhandlungsfortschritt beim Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) informieren dürfen. Seine Erkenntnisse muss er aber für sich behalten. Nicht einmal mit seinen Parteikollegen darf er sich darüber unterhalten.

[Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/...bgeordnete.html]

Ein Interview das man lesen sollte.

Ich hoffe, dass sich Menschen finden werden, die das Schweigen rechtzeitig brechen und Iformationen preisgeben.

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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08.08.2014 ~ 08:01 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 708265

Die Süddeutsche Zeitung ruft zur Revolution:

Zitat:

Wenn es um TTIP geht, zieht sich ein Riss durch Europa: Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Parlamentarier sehen in sozialen, ökologischen und demokratischen Standards zentrale Errungenschaften. Für den EU-Handelskommissar Karel De Gucht sowie Lobbyisten von multinationalen Unternehmen sind es "lästige nichttarifäre Handelshemmnisse", die es möglichst schnell für den unbegrenzten Markt zu schleifen gilt. Die Europäer müssen endlich aufwachen und aktiv werden.

Weiterlesen

Wie ich im Beutrag oben schon geschrieben hatte, wird TTIP weiterhin hinter verschlossenen Türen verhandelt. Allerdings ist das Abkommen mit Kanada gerade fertig ausgehandelt. Und es ist schön zu sehen, dass wenigstens eine Partei die sofortige Veröffentlichung fordert.

Zitat:

Nun muss die Bundesregierung beweisen, wie ernst ihr Transparenz, demokratische Beteiligung und die Ablehnung von Schiedsgerichten sind. Der Text muss sofort allen Bundestagsabgeordneten und der breiten Öffentlichkeit zur kritischen Prüfung zugänglich gemacht werden - nicht zuletzt, weil der Inhalt von CETA auch die Blaupause für das höchst umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA ist und das Abkommen schon am 26. September auf dem EU-Kanada-Gipfel paraphiert werden soll. Außerdem erwarte ich, dass sich die Bundesregierung klar gegen das Abkommen positioniert, sollte es ein Investitionsschutzabkommen enthalten oder auf andere Weise demokratisch gesetzte Normen etwa im Arbeits-, Verbraucher- oder Umweltschutz gefährden. Demokratische Grundrechte, Erhalt politischen Handlungsspielraums und Verbraucherschutz dürfen nicht zur Disposition gestellt werden.

Falls ihr diesen Forderungen begeistert zugestimmt haben solltet, könnt ihr ja mal vorsichtig anklicken, wer tatsächlich eure Interessen vertritt - und ob das nicht schon längst mal ein Kreuz bei der Wahl verdient hätte.

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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10.08.2014 ~ 17:24 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 708645

"Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie"
Heribert Prantl zur Situation der Grundrechte, TTIP und direkte Demokratie.
Interview auf heise.de

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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15.08.2014 ~ 14:33 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 709424

TTIP bietet die historische Chance, neben der NATO eine zweite transatlantische Klammer zu schaffen.

Heumann, der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik warb am Dienstag im Handelsblatt für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
TTIP und NATO in einem Satz.
Heumann weiß, worüber er spricht.
Auch das Verwenden des Wortes "Klammer" lässt keine schönen Bilder im Kopf entstehen.
Was bezweckt Heumann?
Oder redet er einfach nur so daher?
Beim ersten Lesen dachte ich, dass es Satire ist.
Beim zweiten Lesen dachte ich über das Wort "historisch" nach.
Dann aber schaute ich nach, was diese Bundesakademie macht.
Denn die war mir bis heute unbekannt.
Im Mittelpunkt der Lehre steht der umfassende Sicherheitsbegriff.
Schön.
Leider wird nicht erklärt, was diese Phrase aussagen soll.
Ich versuche das mal:
Kriege weltweit führen, Europa zerstören, Völker unterdrücken, Profite machen.
Das Impressum beseitigt dann letzte Zweifel:
Anbieter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Verteidigung.
Die Angriffs-Uschi ist überall.
Verdammte Kacke.

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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28.08.2014 ~ 09:33 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 711019

Die LINKE deckt auf:
Bundesregierung will TTIP durchdrücken

Gabriel macht gerade noch den Hampelmann, indem er "mehr Transparenz" beim Freihandelsabkommen TTIP fordert. Doch inzwischen hat sich seine "Grosse Koalition" längst darauf eingerichtet, die europaweite Bürgerinitiative gegen TTIP im EU-Parlament lachend zu ignorieren.

UPDATE: Das Portal "Netzpolitik" hat auch noch Lesenswertes zum Thema Freihandelsabkommen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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05.09.2014 ~ 08:12 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 713013

Immer wenn man in diesem ganzen Elend hier denkt "Schlimmer kann es doch nicht werden", dann passiert so etwas:
Ratet mal, wer für die EU TTIP verhandeln wird!
Kommt ihr NIE drauf!!

Oettinger!!!

Da fällt mir auch kein ironischer, satirischer oder bissieger Kommentar mehr zu ein.
Das ist zuviel.

Dazu gehört auch das noch:

Habt ihr schon gehört, wer der neue EU-Kommissar für die digitale Agenda wird?
Kommt ihr NIE drauf!

Oettinger!!!

Den kennen wir von seinem avant-garde-Englisch.

Ich meine hier: Schlimmer kann es doch nicht mehr werden oder?

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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06.09.2014 ~ 08:36 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 713197

Ees tut sich was im Lande. Lokale Bündnisse gegen TTIP und CETA entstehen, und sie machen so richtig Druck von unten. Wie das geht, zeigte am Dienstagabend das „Bündnis für eine TTIP-freie Zone Erfurt“. Mitten im Thüringer Landtagswahlkampf zitierte es die Kandidat/innen in eine Bürger-Arena. Dort sollten sie Stellung nehmen zu der Frage: „Wie halten Sie es mit TTIP?“
Campact hat

interessante Versprechungen gehört, an die wir die Parteien nach der Wahl erinnern werden. Praktischerweise sind sie auf Video aufgezeichnet und für jede/n nachzusehen:

http://goo.gl/0NHQAZ

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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11.09.2014 ~ 08:03 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 713874

Zitat:

EU-Freihandelsvereinbarung mit Kanada
Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein
Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada gibt Investoren die Möglichkeit, vor internationalen Schiedsstellen gegen Regierungen zu klagen. Öffentlich sieht der Wirtschaftsminister diese Art der Paralleljustiz kritisch, gegen Brüssel verliert er aber kein Wort der Kritik.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-113.html]

Hat irgend jemand von euch daran geglaubt das Gabriel CETA verhindern wird?
Das er etwas tut um Schaden von den Bürgern abzuwenden?
CETA ein Abkommen mit Kanada mit im Wesentlichen den gleichen furchtbaren Paragraphen wie bei TTIP.
Nun, was soll ich euch sagen.

Gabriel macht der Verräterpartei alle Ehre.

Zitat:

Aus einem internen Papier zu CETA geht nun jedoch hervor, dass die Haltung seines Ministeriums intern eine andere ist: Auf der Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses in Brüssel bedankt sich der Vertreter Deutschlands bei der Kommission für das "positive" Ergebnis der Verhandlungen mit Kanada.

[Quelle: wie oben]

Welche Ergebnisse sind denn das so?
[Investorenschutz, Schiedsgerichte, mit denen Konzerne Schadensersatzforderungen gegen Staaten stellen können, wenn ihren krebserregenden Müll über euch auskippen]
Das alles hat Gabriel natürlich nicht verhindert.
Hinweis:
Die Verhandlungen laufen hinter verschlossenen Türen ab.
Das ist ein Glücksfall, dass wir das hier überhaupt erfahren.
Die wissen schon wieso sie die Bürger daran lieber nicht teilhaben lassen.
Wohlinformierte Bürger würden sie ja nicht wiederwählen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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12.09.2014 ~ 10:05 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 714052

Zitat:

TTIP: Freihandel wäre auch für Gemeinden eine Katastrophe
Die europäischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) sollen nämlich Investorenschutzklauseln enthalten. Sie würden es amerikanischen oder kanadischen Firmen erlauben, vor internationalen Schiedsgerichten gegen den deutschen Staat zu klagen, wann immer sie sich "indirekt enteignet" fühlen oder ihre "legitimen Erwartungen" enttäuscht sehen. Ein konkretes Beispiel sind kommunale Krankenhäuser, die oft Ausgleichszahlungen vom deutschen Staat erhalten. Schon jetzt gehen private Kliniken dagegen vor - bisher sind sie allerdings gezwungen, sich an die deutsche Justiz zu wenden. So läuft in Baden-Württemberg gerade ein Musterprozess: Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) hat den Landkreis Calw verklagt, weil dieser seine Kreiskrankenhäuser unterstützt. Private Krankenhausketten wie Fresenius haben allerdings Aktionäre, die aus den USA stammen. Sobald die Abkommen abgeschlossen sind, könnten sie vor internationale Schiedsgerichte ziehen.

[Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artik...be0045cdb37b132]

Dazu passt:

Merkels EU-Kommissionspräsident Juncker schlägt Bankenlobbyist zur Finanzmarktregulierung vor
Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.
Und auch der Rest an neuen EU-Kommissaren ist der blanke Horror, deren allererste Amtshandlung hier bestaunt werden kann.

CETA und TTIP: EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen ab

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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17.09.2014 ~ 09:27 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 714791

Parteikonvent: SPD-Chef Gabriel will über TTIP abstimmen lassen
Nach dem "Vorbild", wie die SPD auch ihre Regierungsbeteiligung unter Merkel bei ihren Parteimitgliedern durchdrücken konnte, will die SPD-Bundesspitze jetzt auch TTIP durchbekommen - und hat sich dafür auch schon die nötige Handlangerarbeit des DGB-Chefs Hoffmann gesichert.

TTIP müssen wir verhindern.

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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22.09.2014 ~ 13:16 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 715874

Zitat:

TTIP-Zoff in der SPD: Gabriel haut auf die Pauke
Der SPD-Chef rüffelt seine Kritiker: Schwer genervt reagiert Sigmar Gabriel auf die innerparteiliche Kritik am Freihandelsabkommen. Im Parteivorstand knöpft er sich drei Genossen vor.

[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...r-a-992856.html]

Gabriel, aus den Koalitionsverhandlungen siegreich als Wirtschaftsminister hervorgegangen, trägt kampfeslustig zur Meinungsbildung in seiner Partei bei.
Steht das irgendwo so im Parteiengesetz, dass er das machen muss?
Da gibt es doch immer noch sozialdemokratisch-vernunftbegabte Menschen in der SPD, die dieses verdammte "Freihandelsabkommen" nicht wollen und die Gefahr die es mit sich bringt erkennen.
Darüber ist Gabriel überrascht und erzürnt.
TTIP, das berüchtigte Freihandelsabkommen, mit dessen Hilfe künftig Wirtschaftsunternehmen gegen Staaten vor Geheimgerichten klagen können sollen, wenn Staaten sich erdreisten, Gesetze zu beschließen, die geeignet sind, Gewinnerwartungen zu schmälern, dieses Abkommen sei sein Abkommen, tönt Gabriel.
Wer gegen TTIP sei, sei auch gegen ihn - und wahrscheinlich meint er damit auch, dass es für Genossen, die ihm zu widersprechen wagen, nie wieder einen sicheren Listenplatz geben wird.

Früher hieß es: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"
Heute verraten sie sich selbst und gegenseitig.
Was ist los in diesem Land?

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 22.09.2014 13:17.

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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23.09.2014 ~ 09:58 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 715983

Heute kommt das Elend wieder einmal als geballte Ladung.

SPD sagt "Ja zu TTIP"
Und auch hier: Zwar werden eine handvoll Wünsche geäussert, unter welchen Bedingungen TTIP akzeptabel sein soll. Doch diese Wunschliste landet ohnehin im Papierkorb, während die SPD "aus Rücksicht zum Koalitionspartner" eben doch zustimmt. Kennen wir alles schon.
"Das Abkommen könnte auch dazu beitragen, faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Maßstäbe zu setzen."
Ja klar, und TTIP sorgt für mehr warme Sonnentage, hilft gegen Mundgeruch und macht uns alle glücklich, so dass wir Händchen haltend über Wiesen hüpfen.

Dienstleistungabkommen TISA: Gesetze als Handelshemmniss
Das geplante Dienstleistungsabkommen will Deregulierung bis in alle Ewigkeit vorschreiben.
Und verhandelt wird selbstverständlich im Geheimen.

ARD und ZDF verschweigen EU-Ablehnung von TTIP-Gegnern
Qualitätsjournalismus, für den wir doch gerne eine Zwangsabgabe zahlen.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.338 geschriebene Beiträge
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24.09.2014 ~ 06:47 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 716190

Sieh und staune gastli:
http://www.sozialismus-forum.de/alle-foren/Sozialismusforum

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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26.09.2014 ~ 09:25 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 716469

@Meta ???

CETA-Abkommen: Linksfraktion lässt im Bundestag über Mindestbedingungen abstimmen
Die LINKE hat direkt einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem 1:1 die Parolen aus dem SPD-Wahlkampf drinstehen - und die unter Merkel mitregierende SPD muss dann im Bundestag darüber abstimmen: Sind die eigenen "roten Linien" vom SPD-Wahlkampf mal wieder nur traditionelle Verarschung der SPD-Stammwähler, oder meinen die es ausnahmsweise mal ernst und lehnen CETA ab?

Das wenig überraschende Ergebnis:
Die SPD stimmt GEGEN ihre eigenen Forderungen.

Zitat:

In namentlicher Abstimmung wurde ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (18/2612) mit 460 Stimmen gegen 112 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt. In diesem Antrag wurde die Regierung aufgefordert, die vom SPD-Parteikonvent am 20. September 2014 befürworteten und beschlossenen Mindestbedingungen für beide Freihandelsabkommen als verbindliches Regierungshandeln zu übernehmen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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26.09.2014 ~ 09:50 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Freihandelsabkommen TTIP stoppen und verhindern

Beitrag Kennung: 716479

Zitat:

Freihandelsabkommen: CDU rechnet sich TTIP-Prognosen schön
Neue Jobs, mehr Geld für alle - "TTIP ist gut für Deutschland", behauptet die CDU in neuen Infomaterialien zum Freihandelsabkommen. Doch die Partei stützt sich auf umstrittene Zahlen, die beliebig zusammengepuzzelt wurden.

[Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...n-a-993107.html]

Ich will gar nicht darauf herumreiten, dass die CDU sich dabei nur der Konzernlobby von Bertelsmann und Konsorten bedient.
Es geht mir um die immer wieder vorgebrachte Sprechblase "gut für Deutschland".

Wer ist dieses Deutschland?
Die Arbeitnehmer?
Die Rentner?
Die Arbeitslosen?
Geht es den Beschäftigten dann besser?
Geht es den Rentnern dann besser?
Geht es den Arbeitslosen dann besser?
Oder geht es dann nur der Geld-Elite besser, da sich deren Vermögen dank TTIP kräftig vermehren wird?

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