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| RE: Pkw-Maut - CSU will Autobahn-Vignette für 120 Euro |
Beitrag Kennung: 688310
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Widerstand gegen Maut „Das klappt nie“
Anfang 2016 werde die PKW-Maut „scharf gestellt“, hat Verkehrsminister Dobrindt angekündigt. Doch in der Koalition wächst der Widerstand. Sogar die CDU zweifelt an dem Vorhaben.
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Selbst wenn der Verkehrsminister ein mit dem Koalitionsvertrag zu vereinbarendes Maut-Konzept vorlegen sollte, bestehen große Zweifel, ob Aufwand und Einnahmen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. In den Koalitionsverhandlungen hatte die CSU erwogen, die Mautkosten mit dem Kfz-Steuerbescheid zu verrechnen. Jedoch zahlen 30 Prozent der Fahrzeughalter weniger als 100 Euro, dem ins Auge gefassten Preis für eine Jahresvignette. „Diesen Autofahrern die Differenz zurückzuzahlen, ist kaum praktikabel“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter der F.A.S. „Der Verwaltungsaufwand wäre absurd hoch.“ Hohe Verwaltungskosten würden auch die Einnahmen aus der Maut drücken. Schätzungen reichen von 400 Million Euro im Jahr bis zu einer „Nullnummer“. „Mit dem, was am Ende übrig bleiben würde, lässt sich Dobrindts Haushalt jedenfalls nicht sanieren.“ Die Pkw-Maut mache deshalb „nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch keinen Sinn“, sagte Hofreiter. Das hätten andere Länder längst verstanden. |
[Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...e-12892943.html]
Über solche ungelegten Eier wie diese Pkw-Maut kann ich eigentlich nur lachen. Und das gleich doppelt, wenn sie mit traditioneller CSU-Kompetenz einhergeht.
Aber das ist nicht der Kern der Sache.
Es geht um das Aufstellen eines neuen Überwachungssystems. Scheibchenweise, wie schon bei der Einführung der Lkw-Maut befürchtet, geht es nun immer weiter. Und die BRD wird dann das erste Land weltweit sein, dass sogar seine Bundesstrassen lückenlos überwacht.
Eine prima Totalüberwachung das die Opfer auch noch zum selber bezahlen.
Das angebliche Notrufsystem "eCall" kommt übrigens Ende 2015 in jeden Neuwagen. Und ich sehe jetzt schon die Werbung vor meinen Augen:
"Sparen Sie bares Geld und verwandeln Sie Ihre eCall-Überwachungsbox in eine Maut-On-Board-Unit. Softwre updaten Fertig."
Dobrindt braucht doch ein Projekt, einen Deal mit einer Firma die hier tätig wird, über das er seinen anschließenden Belohnungsposten abfassen kann und in die Wirtschaft wechseln.
Und nicht vergessen: Bei der nächsten Wahl unbedingt wieder CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE wählen. Die haben alle noch mehr Selbstversorger, die als abgeschmierte Lobbyhuren zwar jeder Menge "Nebenjobs" nachgehen, aber noch keinen richtigen Belohnungs-Posten für ihren Lobbyismus in Sicht haben.
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