gastli
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Wohnort: terrigenus
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14.02.2014 ~ 09:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2268 erhaltene Danksagungen
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| RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? |
Beitrag Kennung: 677915
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[abgeordnetenwatch]
Bayerische Landtagsabgeordnete legen Nebentätigkeiten offen
* Nicht schlecht oder?
75.000 Euro vom TÜV Süd,
eine Viertelmillionen Euro als Insolvenzverwalter,
Bürokostenpauschale kassieren ohne dass man ein Wahlkreisbüro besitzt,
sich selber auf Steuerzahlerkosten eine 6.000-Euro-Kamera anschaffen,
seiner Ehefrau und den eigenen Kindern gutbezahlte Pöstchen zuschanzen
Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen, was in der BRD strafbar wäre.
Unnötig zu erwähnen, dass es auch nicht strafbar ist, weiterhin Nebenjobs zu unterschlagen und nicht zu veröffentlichen.
Dazu passt:
Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiterhin lückenhaft
Verboten wird nur, wenn man im Auftrag oder auf Weisung handelt. Ein Politiker, der ganz nebenbei noch auf der Gehaltsliste von diversen Firmen steht, weiss aber schon von sich aus, was er zu tun und zu lassen hat. Eine direkte Anweisung, die man zum gerichtsfesten Beweis einer Korruption auch noch schriftlich vorlegen muss, ist dafür gar nicht nötig.
Unnötig zu erwähnen, dass auch jeder Konzern, der direkt eine Politikerbestechung versucht, weiterhin straffrei bleiben wird. Und auch direkte Geldspenden an einen Politiker bleiben weiterhin erlaubt. Und wer in diesen Lücken eine absichtlich offen gelassene Einladung sieht, hat den Gesetzentwurf der Grossen Koalition genau richtig verstanden.
So funktioniert in einer Bananenrepublik die beste Demokratie die man sich kaufen kann.
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ist zumindest nicht von der schiefen Bahn abgekommen und schafft es nahtlos in den Vorstand der Bahn. 
