Wie Merkel die NSA-Überwachung für gut und richtig erklärt
Originalton Merkel: "Wir sind in Afghanistan zusammen, unsere Soldaten erleben lebensbedrohliche Momente, um nicht zu sagen, sie sterben auch manchmal in den gleichen Gefechten - ähm - und - wenn man diese Dinge gemeinsam teilt, genauso wie man gemeinsame Werte teilt, dann möchte man einfach auch wissen, dass man sich nicht Sorgen machen muss, dass man Gegenstand von bestimmten Überwachungen ist, - äh - wie andere, die nichts Gutes mit diesem Wertesystem im Sinne haben. Und das ist einfach meine Befindlichkeit, und da müssen wir für die Zukunft etwas verändern. Ich habe den Eindruck, dass der amerikanische Präsident hier auch durchaus sieht, dass das notwendig ist."
* Wenn Merkel schon dabei mitmacht, Verbrecherkriege zu führen und unschuldige Menschen fernab der Heimat morden und krepieren lässt, möchte sie im Gegenzug wenigstens frei von der Sorge sein, abgehört zu werden. Die eigene Bevölkerung also dafür in den Tod schicken, damit man selber nicht mehr überwacht wird. Das ist Merkels höchstpersönlich vorgetragene Strategie. Widerlich!!
[Stern] NSA-Debatte im Bundestag - Zwei gegen alle
Geradezu heroisch haben Hans-Christian Ströbele und Gregor Gysi im Bundestag gegen die rot-schwarzen Beschwichtiger gekämpft. Gewinnen konnten sie nicht - weil die SPD schon auf Regierungskurs ist.
* Der "Stern" spricht mir aus der Seele.
2 gegen über 600
Und wer die Bundestagsdebatte selber verfolgen möchte:
Unnötig zu erwähnen, dass CDU/CSU und SPD! alles abgeblockt haben.
Falls sich jemand fragt, warum die SPD als "Verräterpartei" bezeichnet wird, findet hier wieder einmal die Antwort.
[Zeit] Der Generalbundesanwalt knickt in NSA-Affäre ein
Aus Rücksicht auf die Beziehung zu den USA sieht Generalbundesanwalt Range offenbar von einem Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst ab.
Es ist einfach nur noch zum kotzen in dieser BRD.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 20.11.2013 09:38.
[FAZ] Neue Snowden-Dokumente 1.000 Hacker infizierten 50.000 Computer-Netzwerke für NSA
Um geheime Daten ausspionieren zu können, hat die NSA 50.000 Computer-Netzwerke auf der ganzen Welt mit Virenprogrammen infiziert.
er amerikanische Geheimdienst NSA hat 50.000 Computer-Netzwerke auf der ganzen Welt mit Virenprogrammen verseucht, um geheime Daten ausspionieren zu können. Das berichtet die niederländische Zeitung „NRC Handelsblad“ unter Berufung auf Dokumente des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
* Hier muss sich die Springerpresse irren. Sie selbst haben doch selbst vor kurzem noch diesen Pofalla präsentiert, der die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte.
Ach und da wäre noch das Überwachungsei. Realsatire die einige Aspekte des widerlichen Systems, in dem widerliche Menschen, ihre widerlichen Motive ausleben beleuchtet.
NSA-Advent.de
Der Adventskalender des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zeigt jeden Tag haarsträubende Zitate der Politik, wie sie auf den NSA-Skandal reagierten.
[Netzpolitik] Geht doch! Schweizer Bundesrat gibt Bundesanwaltschaft grünes Licht für Strafverfahren wegen US-Geheimdienstaffäre
Ganz anders in Deutschland, wo die Bundesregierung weiter herum eiert und nach sechs Monaten weiterhin brav um die Beantwortung ihres Fragenkatalogs in den USA bittet. Seit Sommer war der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hinsichtlich der Einleitung von zwei Ermittlungsverfahren mit sogenannten “Prüfverfahren” befasst: “Vorermittlungen” wurden gegen die USA angestellt wegen des Verdachts, dass tödliche Drohneneinsätze von Deutschland aus gesteuert werden. In einem anderen Fall wurde die fortgesetzte Spionage in Deutschland beobachtet.
Nur mal ein paar Beispiel aus diesem herrlichen Adventskalender.
[siehe zwei Beiträge davo]
"Mir ist nicht bekannt, dass ich abgehört wurde."
Zitat: Bundeskanzlerin Merkel, CDU, am 14. Juli 2013.
"Law and Order sind sozialdemokratische Werte."
Zitat: Ex-Innenminister Schily, SPD, am 27. Juli 2013.
"Die neuen Vorwürfe, die kommen, sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern. Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun und ich sehe auch keine neue Eskalation des Skandals."
Zitat: Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU, am 8. September 2013.
Ich habe ja nichts zu verbergen
"Haben Sie ein Handy?"
"Ja."
"Geben Sie mir das mal."
"Warum?"
"Ich will das mal durchsehen."
"Das geht Sie gar nix an."
"Ach so! Aber wenn die NSA und der Staat das täglich tun ist das okay?"
- Stille -
[Welt] NSA-Spähaffäre? Gibt es nicht, sagt der Bundesanwalt
Für den Lauschangriff auf Angela Merkel sieht der Generalbundesanwalt keinerlei Belege. Auch das massenhafte illegale Abschöpfen von Daten – wie Edward Snowden behauptet – habe es nicht gegeben.
...
Auch für den mutmaßlichen Lauschangriff auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es für Range bislang keine gesicherten Tatsachen. Ein in deutschen Medien veröffentlichtes angebliches NSA-Dokument genüge jedenfalls nicht, um damit einen Anfangsverdacht zu begründen. Seine Behörde werde prüfen, von wem das Dokument stammt "und ob es authentisch und inhaltlich plausibel ist".
* Damit wird der Generalbundesanwalt zur lächerlichsten Figur in dieser besten Demokratie die man kaufen kann. Auch der Generalbundesanwalt ist weisungsgebunden. Er wird als noch einmal "prüfen".
Komisch, wenn der Staat gegen systemkritische Demonstranten vorgeht, reicht viel weniger um einen Anfangsverdacht zu begründen. Da sind die Weisungen an die Staatsanwälte wesentlich schärfer gefasst.
Ein US-Bundesrichter findet die NSA-Spionage verfassungswidrig. [Klick]
Ja, das ist nur der Form halber. Da wird nichts passieren. Das Regime hat jetzt 6 Monate zeit dagegen vorzugehen. Wenigstens das Foto zum Artikel ist gut.
im Forum Thüringen seit: 22.04.2013
88 erhaltene Danksagungen
RE: Weltweite Überwachung
Beitrag Kennung: 668720
Ohrfeige in Washington: NSA-Angestellte demütigen Abgesandte von Merkel
Angela Merkels Emissäre wurden von drittrangigen Beamten der NSA in den USA empfangen – und eiskalt abserviert: Chefverhandler Hans-Peter Uhl berichtet, die Amerikaner hätten den Deutschen erklärt, dass sie nicht daran denken, die Spionage gegen Angela Merkel einzustellen. Der peinliche Kampf der Bundesregierung artet immer mehr in eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern aus.
Der Focus zitiert Uhl: „Der US-Abhördienst macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen der mit den USA befreundeten Kanzlerin Merkel und einem Ölminister aus Kasachstan. Beide sind schlicht Zielpersonen“, sagte Uhl.
* Ja was regt sich denn dieser schwarze Vogel hier auf?
So ein verlogener heuchlerischer Heini.
Wer ist denn im Überwachungsstaat BRD einer der übelsten Hardliner und fordert aller Furz lang die Vorratsdatenspeicherung?
Mit völlig üblen Begründungen!! Das ist doch genau dieser Uhl!!!!
Widerlich!
[Spon] Interaktive Grafik: Hier sitzen die Spähwerkzeuge der NSA
Dem SPIEGEL liegt ein interner Katalog der NSA vor, in dem Technikspezialisten Ausrüstung feilbieten. Klicken Sie sich hier durch die Dokumente und das Angebot - Preise inklusive.
[heise]
US-Richter: Laptops dürfen auch ohne Verdacht durchsucht werden
...
Richter Korman begründete seine Entscheidung (PDF) damit, dass im 21. Jahrhundert die gefährlichste Schmuggelware oft in Laptops und anderen elektronischen Geräten enthalten sei – zum Beispiel terroristisches Material und Kinderpornografie.
[heise] Router auf Backdoor testen
Nach der Entdeckung des undokumentierten Dienstes, über den man unter anderem bei Routern von Linksys und Netgear die Systemkonfiguration manipulieren kann, wird die Liste der betroffenen Geräte immer länger. Was es mit dem ominösen Dienst auf sich hat, dazu hüllen sich die Hersteller bislang in Schweigen. Ob auch Ihr Router auf dem Port 32764 lauscht, können Sie mit dem Netzwerkcheck von heise Security herausfinden.
im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
1084 erhaltene Danksagungen
RE: Weltweite Überwachung
Beitrag Kennung: 670733
Zitat:
gastli hat am 04. Januar 2014 um 09:21 Uhr folgendes geschrieben:
[heise] Router auf Backdoor testen
Nach der Entdeckung des undokumentierten Dienstes, über den man unter anderem bei Routern von Linksys und Netgear die Systemkonfiguration manipulieren kann, wird die Liste der betroffenen Geräte immer länger. Was es mit dem ominösen Dienst auf sich hat, dazu hüllen sich die Hersteller bislang in Schweigen. Ob auch Ihr Router auf dem Port 32764 lauscht, können Sie mit dem Netzwerkcheck von heise Security herausfinden.
[focus.de] US-Monsterrechner droht, die Welt ins Chaos zu stürzen
Die neusten Snowden-Enthüllungen haben eine heftige Diskussion entfacht: Kann die NSA wirklich einen Quantencomputer entwickeln, der alle erdenklichen, bisher unlösbaren Codes knacken könnte? Das würde die Welt zweifellos im Chaos versinken lassen.
[news.at] EU-Parlament bestätigt NSA-"Totalüberwachung"
Das Europaparlament hat die massenhafte Online-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und die entsprechenden Vorwürfe des Whistleblowers Edward Snowden bestätigt.
* Ich vermute wir befinden uns immer noch an der Spitze des NSA-Eisberges.
Das Merkel wird weiter abgehört.
Da haben sie nun mit ihren - nicht mit unseren - amerikanischen Brüdern verhandelt um wenigstens zu erreichen, dass die Führungselite nicht mehr abgehört wird. Die Pofalte hatte das Ganze gar schon als beendet gemeldet und nun muss der Chef des BND Schindler sogar zugeben, das selbst das Merkel weiterhin abgehört wird. Und nun bekommt der einen Schmollmund und will deshalb lieber kein Abkommen mit den USA haben.
Es ist ja nur schwer verständlich warum Obama die Merkel überhaupt abhören lässt, schließlich bekommt sie ihre Befehle ja von den gleichen Leuten die ihm auch die Befehle erteilen, vom internationalen Großkapital. Aber wahrscheinlich will er überprüfen ob Merkel die Befehle verstanden hat. Oder es ist einfach eine Geste großer Freundschaft unter lupenreinen Demokraten.
[AG Friedensforschung] Wir. Bespitzeln. Deutschland.
Standpunkt. Nach der Aufdeckung der NSA-Spionage in der BRD hat die Bundesregierung kein Interesse daran, die Rechte der Staatsbürger zu schützen. Vielmehr will sie bei der Schnüffelei mindestens ebenso gut mitmachen.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 14.01.2014 09:44.
[Golem] Friedrich - "Ich hatte wichtigere Themen als die NSA-Affäre"
Als Bundesinnenminister sei die NSA-Affäre nicht so wichtig gewesen, so der neue Landwirtschaftsminister Friedrich. Er hatte alles getan, um den NSA-Skandal als nicht existent darzustellen.
* Ich vermute das Friedrich einfach schon von seiner Intelligenz her die NSA-Affäre nicht erfassen kann.
[3sat] Laus im Pelz
Abhören in Zeiten des Kalten Krieges
Einst schmuggelte ein Spion des DDR-Auslandsgeheimdienstes brisante Akten aus der heute verfallenen US-Abhörstation auf dem Berliner Teufelsberg. Nur landeten die nicht wie im Fall Edward Snowden in der Öffentlichkeit, sondern beim Systemgegner in der DDR - und dort war ihre Reise noch lange nicht vorbei.
Der Teufelsberg in Berlin war während des Kalten Krieges eine wichtige Abhörstation der US-Amerikaner in Europa. Der Historiker Josef Foschepoth beschäftigt sich seit Jahren mit der Überwachung Deutschlands. Die NSA-Affäre hat ihn wenig überrascht, denn sie steht in einer jahrzehntelangen Tradition. "Man kann diese NSA-Affäre eigentlich nur verstehen", so Foschepoth, "wenn man sie nicht als singuläres Ereignis begreift, sondern als einen jetzt erreichten Höhepunkt einer über 60-jährigen Geschichte der Überwachung."
...
"Das Problem ist ganz einfach", so Klaus Eichner: "dass mit diesem Dokument auch heute noch nachweisbar wäre, wenn man es denn noch hätte, wie Freund und Feind von den Amerikanern ausgespäht werden sollten und ausgespäht wurden."
Doch dank der damals von Joachim Gauck geführten Stasi-Unterlagenbehörde gibt es die NSA-Akten nicht mehr.
* Hier zeigen sich die Vorzüge der DDR. Sie hatte einen vorzüglichen Geheimdienst.
Warum wundert es mich nicht das dieser Gauck hier wieder eine zwielichtige Rolle spielt?
Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten. Und das sieht nicht vor, Industriespionage durch amerikanische Dienste zu betreiben.
Der Verfassungsschutz sei allen Vorwürfen nachgegangen. "Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist", sagte Maaßen.
Das tut ja schon weh. Sonnenklare Sache. Warum sollten die Amis auch spionieren?
Maaßen wegtreten.
[heise] NSA-Skandal: CCC-Sprecherin stellt Strafanzeige gegen die Bundesregierung
Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) hat angekündigt, namentlich Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA anzuzeigen.
...
[Update 29.01.2014 10:48]:
Die CCC-Sprecherin und ihre Anwälte haben den Zeitplan für das Vorhaben noch einmal leicht verändert. Die Anzeige soll nun am Montag, den 3. Februar, eingereicht werden. "Wir wollen sie noch erheblich erweitern und können sie daher erst dann absenden", begründete Kurz den neuen Termin
gegenüber heise online. Das Dokument werde parallel dann auch veröffentlicht.
[Update 29.01.2014 12:15]:
Die Menschenrechtsliga wies gegenüber heise online darauf hin, dass auch der Datenschutzverein DigitalCourage die Anzeige wesentlich mit vorantreibt und sich daran beteiligen wird.
* Sehr gut.
[Dem deutschen Michel mit der Intelligenz eines Regenwurms wird das natürlich wieder am Arsch vorbeigehen. Denn schließlich hat der ja nichts zu verbergen und wird weiterhin seine Nichtigkeiten auf Facebook, Xing, Jappy und Co mit seinem Smartphone verbreiten]
[heise] Olympische Winterspiele: USA warnen vor Überwachung in Sotschi
Besucher der Winterspiele im russischen Sotschi sollen davon ausgehen, dass ihre Kommunikation vom Staat und Kriminellen ausspioniert wird, warnt die US-Regierung.
* Die Überwachung die von Anderen ausgeht als von den Amis selber ist natürlich schlecht.
Aber im zweiten Teil des Satzes kriegen sie noch die Kurve und warnen die Menschen vor sich selbst.
Wie geil ist das denn.
[futurezone] Snowden enthüllt schmutzige Tricks britischer GCHQ-Agenten
US-Whistleblower Edward Snowden hat einem Bericht des amerikanischen Senders NBC zufolge schmutzige Methoden des britischen Geheimdienstes GCHQ aufgedeckt. Der Sender beruft sich auf dabei Powerpoint-Präsentationen des GCHQ aus den Jahren 2010 und 2012. Sie zeigten, wie Gegner unter anderem in Sex-Fallen gelockt würden. Auch sogenannte „Falsche-Flagge-Aktionen“ seien Gegenstand der Präsentationen. Dabei werden zum Schein Taten begangen, die dann anderen Staaten unter anderem mit Hilfe von Social Media in die Schuhe geschoben würden. Auch Computer seien gehackt und Propaganda-Aktionen über Social Media wie YouTube und Twitter gestartet worden.
* Im Originalbericht [PDF] kann man übrigens noch nachlesen, dass die Geheimdienste gezielt gefälschte Dokumente auf fremden Computern ablegen, um deren Besitzer anzuschwärzen. Also exakt dieselbe Methode, die auch per deutschem Staatstrojaner möglich wäre.
Es kann Edward Snowden überhaupt nicht genug Dank ausgesprochen werden, für seine hervorragende Arbeit.
[heise] SPD will als Reaktion auf NSA-Skandal USA ausspionieren
Weil die USA die transatlantische Freundschaft offenbar nicht wertschätzen, sollten sie nun auch von der Bundesrepublik zum Spionageziel erklärt werden. Das fordert ein SPD-Abgeordneter, der auch für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.
* Blöd, blöder, deutsche Politiker.
Wenn Deutschland den USA wirklich und ehrlich auf die Füsse treten will, dann gibt es viel wirksamere Methoden:
- die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sofort beenden
- sämtliche Datenweitergabe [Swift, Flugdaten, usw.] an die USA sofort beenden
- alle USA Spionageeinrichtungen in der BRD sofort räumen lassen
- starke Datenschutzgesetze inklusive harte Strafen bei Nichteinhaltung in der BRD und der EU voranbringen
- alle staatlichen Behörden per Gesetz für die Bürger offen und transparent machen
[heise] EU-Parlament: Automatischer Auto-Notruf eCall ab 2015
Ab Oktober 2015 sollen Neufahrzeuge mit einem eCall genannten Ortungssystem ausgerüstet werden, mit dem sich ihre genaue Position bestimmen lässt. Die EU-Abgeordneten beschlossen dies mit großer Mehrheit. Beim Datenschutz haben sie etwas nachgebessert.
* Juhuu, ab 2015 also in jedem Neuwagen ein GPS-Peilsender fest eingebaut und mit Mikrofon versehen. Die Sektkorken müssen laut und oft geknallt haben bei NSA und Komplizen.
Absolut der Lacher ist die Begründung warum diese Ortungswanze fest eingebaut werden soll
"Die zuständige Verhandlungsführerin des Parlaments, die tschechische Sozialdemokratin Olga Sehnalova, schätzt, dass künftig mit dem System pro Jahr ungefähr 2500 Leben gerettet werden könnten."
Ach, ist das so?
Was aber wenn die Autofahrer jetzt achselzuckend an jeder Unfallstelle vorbeifahren, weil ja die Ortungswanze Alarm schlägt?
Was aber wenn die Autofahrer jetzt achselzuckend an jeder Unfallstelle vorbeifahren und Erste-Hilfe-Massnahmen gar nicht mehr versuchen weil ja die Ortungswanze Alarm schlägt?
Wer hat denn diese Schwachsinn-Studie, dass 2.500 Menschen gerettet werden bezahlt?
Die Hersteller der Ortungswanzen?
Hey Leute, hey Michel, auf auf, Wahlvieh und kauft euch neue Autos mit Ortungswanze.
Und achtet unbedingt darauf das die eigene Hausfassade bei Google-Streetview verpixelt wird. Zum Schutz eurer Privatsphäre.
Und findet ihr nicht auch, dass diese GPS-Wanze im Auto auch irgendwie ganz hervorragend zu den Militärübungen der Killerdrohnen, sowie der Bekräftigung der Merkel-Regierung, weiterhin Standortdaten zur gezielten Ermordung nutzen zu wollen, passt?
[tagesschau] Auf Druck der NSA eingeknickt - Snowden macht Berlin Vorwürfe
Der Whistleblower Edward Snowden sieht in der Abhöraffäre durch den US-Geheimdienst NSA eine Mitschuld der Bundesregierung. Unter dem Druck der NSA habe die Regierung ein Gesetz aufgeweicht - zum Schaden der Bürger - und deren Ausspähung erleichtert. In einer Antwort auf Fragen des Europaparlaments schreibt Snowden: "Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben." Das G-10-Gesetz regelt Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und das Abhören von Telefonen.
Ähnliche Einflussnahmen habe es auch in Schweden, den Niederlanden und Neuseeland gegeben, schreibt Snowden weiter. "Jedes dieser Länder erhielt dazu Weisung von der NSA - manchmal unter dem Deckmantel des US-Verteidigungsministeriums und anderer Organe - wie sie die juristischen Schutzvorkehrungen der Kommunikation ihrer Länder schwächen könnten." Die NSA teile zudem Technologien zur Massenüberwachung mit Behörden der EU-Staaten.
wden: "Wenn freiheitliche Staaten den Nutzen der Spionage höher bewerten als die Rechte ihrer Bürger, wird das letztlich dazu führen, dass diese Staaten sowohl weniger freiheitlich als auch weniger sicher sind." Der Verein Digitale Gesellschaft erklärte, die Schilderungen Snowdens ließen "schwerwiegende Zweifel an der Verfassungstreue deutscher Staatsorgane und der Souveränität der Bundesrepublik" aufkommen. Das Europaparlament stimmt am Mittwoch in Straßburg über einen Bericht zur NSA-Affäre ab.
* Verbrechergesindel. Vasallen der USA. Rektal tief verankert.
Mit großem nicht mehr abzuschüttelndem Würgreiz habe ich registriert, dass Axel Voss, Abgeordneter der CDU im europäischen Parlament, USA rektal verankert, die einmalige Gelegenheit, dem Kronzeugen des größten politischen Skandales seit dem Zweiten Weltkrieg eine Frage zu stellen, zu folgender "Fragestellung" an Edward Snowden instrumentalisiert hat: “Hey, wer finanziert dir eigentlich jetzt dein Leben?“ [oben verlinktes PDF Seite 11]
Dafür ist er für mich eindeutig Brschloch das Tages.
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