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| RE: Ist eine Rot-Rot-Grüne Koalition realistisch? |
Beitrag Kennung: 653013
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Wer regiert Deutschland? - Fünf Gründe für Rot-Rot-Grün
Von Christian Rothenberg
Deutschland ist schon komisch: Eine schwarz-gelbe oder Große Koalition will angeblich niemand. Trotzdem stehen die Chancen hoch, dass es am Ende genauso kommt. Aber warum nicht mal etwas Neues wagen, zum Beispiel Rot-Rot-Grün? Die Zeit scheint günstiger als je zuvor.
So viel steht fest: Selbst der vor Selbstvertrauen triefende Casanova hätte dem umgarnten Mädchen längst den Rücken zugekehrt. Es ist bitter, aber es hat einfach keinen Zweck. Die Linken würden so gerne. Aber beim Thema Rot-Rot-Grün scheint es, als sei die Haltung von SPD und Grünen kompromisslos und unwiderruflich. "Solange die Linkspartei nicht klärt, was für eine Partei sie ist, kann man mit ihr nicht regieren ", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel n-tv.de. "Ich will nicht wöchentlich in mich hineinhorchen, ob ich noch eine Mehrheit habe. Daher kommt diese Koalition nicht infrage", sagt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Eine Linkspartei, die außenpolitisch nicht zuverlässig ist, mit der können wir uns keine Zusammenarbeit vorstellen", sagt Grünen-Spitzenkandidatin Karin Göring Eckardt.
Ginge es nach SPD und Grünen, dann bräuchte dieser Text gar nicht erst geschrieben werden. Doch das deutsche Parteiensystem hat sich verändert. Nicht mehr drei Parteien bestimmen das Geschehen im Parlament. Schon 2005 ließ das Fünf-Parteiensystem keine andere Wahl als die vermeintlich ungeliebte Große Koalition. Neue Zeiten verlangen nach neuen Bündnissen.
So beharrlich Rot-Rot-Grün in den vergangenen Monaten immer wieder ausgeschlossen wird, aus der Debatte verschwindet das "Schreckgespenst" nicht. Das liegt nicht nur daran, dass die bürgerlichen Parteien in der Bevölkerung die Angst vor einem "Linksblock" zu schüren versuchen. Blendet man die Befindlichkeiten einen Moment lang aus und richtet den Blick nur auf Inhalte und objektive Argumente, dann lässt dies nur ein Urteil zu. Was spricht eigentlich dagegen? Es gibt viele gute Gründe, um Rot-Rot-Grün zu wagen.
Die Inhalte stimmen
"Das Schlimmste, was man in der Politik machen kann, ist, Dinge zu versprechen, die nach der Wahl unter Garantie nicht kommen", sagte Sigmar Gabriel n.tv.de. Doch die Genossen sind mutig. Mit einem breiten Angebot buhlen sie um die Gunst der Wähler. Am Ende braucht die SPD allerdings auch Koalitionspartner, mit denen sie möglichst viel umsetzen kann. Egal ob Mindestlohn, Abschaffung des Betreuungsgelds, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Frauenquote, Reform des Ehegattensplittings, Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin, Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Mietpreisbremse oder Doppelpass: In ihren Wahlprogrammen sind sich SPD, Grüne und Linke in vielen Punkten einig.
Zugegeben: Über Hartz IV und Auslandeinsätze der Bundeswehr würde man sich ordentlich streiten, trotzdem wäre ein Bündnis dreier Parteien, die den Sozialstaat auf ähnliche Weise reformieren wollen, nur naheliegend. Aus welchen anderen legitimen Gründen sollte eine Koalition ausgeschlossen werden, wenn es inhaltlich breite Überschneidungen gibt? Der Glaubwürdigkeit von SPD und Grünen schadet die eiserne Ausschließeritis. Es entsteht der Eindruck: Liebe Wähler, eure Stimmen nehmen wir gern, aber um die Inhalte geht es uns am Ende überhaupt nicht.
Lafontaine ist weg
Viele Genossen haben das Jahr 2005 nicht vergessen. In großer Eile trieb ausgerechnet Ex-SPD-Chef Lafontaine die Fusion von PDS und WASG voran. Die Stimmen, die die neue Linkspartei schließlich holte, fehlten am Ende nicht nur dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder für eine Fortsetzung von Rot-Grün. Sie fehlen der SPD bis heute. Und doch gilt es nach knapp zehn Jahren, die neuen Realitäten zu akzeptieren.
Ein wichtiges Argument zieht unterdessen nicht mehr: Lafontaine, der vielen Sozialdemokraten noch immer als Verräter gilt, hat die erste Reihe der Linken verlassen. An der Spitze der Partei steht mit Gregor Gysi ein Pragmatiker, der offenbar nicht mehr nur opponieren, sondern auch gestalten will. Einen gemäßigten Kurs vertreten auch die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die seit Monaten den Annäherungskurs an die SPD vorantreiben.
Die Linken können regieren
SPD-Chef Gabriel hält die ostdeutschen Pragmatiker prinzipiell für koalitionsfähig. Woher mag das kommen? Pragmatisch geprägt sind die Ost-Linken wohl vor allem durch ihre Regierungserfahrungen. In Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gab es rot-rot geführte beziehungsweise tolerierte Landesregierungen. Nachhaltigen Schaden haben PDS beziehungsweise Linkspartei weder hier noch unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen angerichtet.
Statt die Linken zu stigmatisieren, könnten SPD und Grüne sie auch im Bund in die Verantwortung zwingen. Im nüchternen Regierungsalltag würde der Gysi-Partei eine Zerreißprobe bevorstehen, vermutlich mit positivem Effekt für die SPD. So verloren die Linken im Laufe ihrer Regierungserfahrungen häufig an Zuspruch. In Berlin rutschen sie zwischen 2001 und 2006 von 22,6 auf 13,4 Prozent. In NRW flogen sie nach den Neuwahlen aus dem Landtag. Unter dem Eindruck der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern brach die Partei von 24,4 auf 16,4 Prozent ein. Umso unverständlicher ist es, dass sich die SPD so heftig gegen Rot-Rot-Grün wehrt. Die oppositionsgetränkte Protestpolitik der Linken ließe sich wohl kaum besser entzaubern, als wenn man sie zur Abwechslung mal mitregieren ließe.
Die innere Wiedervereinigung
Achtung: Jetzt wird es romantisch. Die Wende liegt fast 25 Jahre zurück. Ostdeutsche Politiker wie Matthias Platzeck, Manfred Stolpe und Angela Merkel haben bewiesen, dass sie genauso souverän regieren können wie ihre Kollegen aus dem Westen. In den neuen Bundesländern, sofern man diese noch so bezeichnen will, ist die Linkspartei mit ihren Stimmanteilen von teilweise über 30 Prozent seit Jahren eine Volkspartei. Vielleicht haben einige Mitglieder ein Faible für revolutionäre Utopien, aber die Linken bekennen sich zu Demokratie und Grundgesetz.
Wer ihr die Kompetenz und die Fähigkeit zum Regieren abspricht, beleidigt nicht nur viele Ostdeutsche, sondern über fünf Millionen Wähler. Die Linke ist fester Teil von Deutschland. Warum soll sich eine Partei, die im Osten schon mitregiert hat, nicht auch an der Bundesregierung beteiligen? Die Zeit von SED-Klischees, Diffamierungen oder Rote-Socken-Kampagnen, mit denen konservative Parteien gegen die Linken hetzen, ist vorbei. Ein Linksbündnis könnte über zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer ein Zeichen setzen und die innere Wiedervereinigung vollziehen.
Zurück zur Sonne, SPD!
Wenn die SPD ihre Ansprüche diktiert, könnte man manchmal meinten, sie sei noch immer eine vitale Volkspartei mit der Aussicht auf 40 Prozent der Stimmen. Tatsächlich war sie das zum letzten Mal vor 15 Jahren, als Schröder Kanzler wurde. Doch seitdem sind mit Linkspartei und Piraten zwei Parteien in das Parteiensystem gedrängt, die mit der SPD um Wähler konkurrieren. Während die Linken am 22. September sogar drittstärkste Fraktion werden könnten, hat Rot-Grün keine Perspektive mehr. Daraus muss die SPD Konsequenzen ziehen. Die neuen Zeiten verlangen nach mehr Offenheit bei der Partnersuche.
Prinzipiell hat die SPD die Wahl. Erstens: Sie geht erneut als Juniorpartner in die Große Koalition und läuft damit das Risiko, wie 2005 abgestraft zu werden, als sie mit 23 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis einfuhr. Zweitens: Die flexible Union hat das Kanzler-Abo. Machen die Sozialdemokraten nicht mit, koaliert sie eben mit FDP oder Grünen. Die SPD darf dann nur aus der Opposition zusehen. Die Kanzlerin kann sich ja darauf verlassen, dass zum Beispiel bei wichtigen Euroabstimmungen auf die Genossen Verlass ist. Doch widerspricht das nicht dem Anspruch von Steinbrück, Gabriel & Co. und waren sie nicht angetreten, um Merkel abzulösen? Warum machen sie es nicht einfach? Damit sind wir bei Option drei: Die ist schnell erklärt. Es gibt nur eine realistische Konstellation, in der sich die SPD noch als Volkspartei beweisen und den Kanzler stellen kann. Wenn nicht jetzt, dann in vier Jahren: Rot. Rot. Grün. Basta!
Quelle: n-tv
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