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Fünfprozentklausel verstärkt in der Kritik
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Bernhard P.
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25.09.2013 ~ 10:41 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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Fünfprozentklausel verstärkt in der Kritik |
Beitrag Kennung: 653136
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Zitat: |
Fünfprozentklausel verstärkt in der KritikMittlerweile wächst auch unter Wahlrechtsexperten und einzelnen bürgerlichen Politikern die Kritik an der undemokratischen Fünfprozentklausel. Wie der "Spiegel" berichtet, hält es der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele für "demokratierechtlich bedenklich", dass durch die Sperrklausel im deutschen Wahlrecht bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag die Stimmen für jene Parteien, die die Fünfprozentmarke nicht erreichten, unberücksichtigt bleiben. Das sind rund 6,8 Millionen Zweitstimmen oder 15,7 Prozent aller Wähler.Quelle; rf-news |
Das ist ja auch mein reden, das hier, auf undemokratische Weise, einfach Wählerstimmen unterschlagen werden. Kleine Parteien, die vielleicht ein oder zwei Bundestagssitze erreichen würden, haben so nie eine Chance. Die Meinung einiger Bürger wird von vornherein nicht gehört und somit auch nie im Parlament vertreten.
Kurzum, das deutsche Wahlrecht braucht dringend eine Modernisierung!
Schafft endlich diese 5%-Klausel ab!
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Bernhard P.
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Wohnort: Erfurt
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26.09.2013 ~ 09:11 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Fünfprozentklausel verstärkt in der Kritik |
Beitrag Kennung: 653297
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Zitat: |
Wahlrecht: Politiker und Rechtsexperten kritisieren FünfprozenthürdeIhre Stimme zählt nicht: Fast sieben Millionen Bürger haben eine Partei gewählt, die an der Fünfprozentklausel scheiterte. Diese Hürde ist zu hoch, kritisieren nun Politiker und Verfassungsrechtler. Im SPIEGEL fordert der Grüne Ströbele eine Sperrgrenze von "zwei bis drei Prozent". Hamburg/Berlin - In der Politik und unter Wahlrechtsexperten wächst die Kritik an der Fünfprozentklausel. Wie der SPIEGEL berichtet, hält es der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele für "demokratierechtlich bedenklich", dass durch die Sperrklausel im deutschen Wahlrecht bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag rund 6,8 Millionen Zweitstimmen von Wählern unberücksichtigt blieben. Das sind 15,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. ANZEIGEEs handelt sich dabei um die Wählerstimmen für jene Parteien, die im Ergebnis die Fünfprozentmarke nicht erreichten, darunter die FDP (4,8 Prozent) und die AfD (4,7 Prozent). Das ist ein trauriger Rekord in der Geschichte der Bundestagswahlen.Die Tatsache, dass eine so große Zahl von gültigen Wählerstimmen einfach verfällt, stellt aus der Sicht von Verfassungsrechtlern einen unverhältnismäßig harten Eingriff in das Gebot der Wahlrechtsgleichheit dar. Der SPIEGEL zitiert den hannoverschen Verfassungsrechtsexperten Hans-Peter Schneider: Nach dessen Ansicht ist eine Absenkung der Sperrklausel dringend "verfassungsrechtlich geboten".Der Grüne Ströbele, dessen Partei mit 8,4 Prozent ein Ergebnis deutlich über der Grenze erzielte, hält sogar eine Verminderung der Sperrgrenze auf "zwei bis drei Prozent" für angemessen. Auch mit einer milderen Regelung als der jetzt geltenden sind nach Expertenansicht hinreichend stabile Mehrheiten im Bundestag sicherzustellen.Quelle: spiegel-online |
ich finde das Wahlgesetz auch so wie es ist total bescheurt. Meiner Meinung nach müssten alle Stimmen zählen und nur dann einer Partei der Einzug ins Parlament verweigert werden, wenn die Stimmen nicht wenigstens für einen Abgeordneten reichen. Drüber streiten könnte man sich, ob man eine gewisse Anzahl von Stimmen erreichen muss und Mindestanzahl an Sitzen, um an einer Koalition teilnehmen zu können. Aber wenigstens der, wenn es auch nur 1 Abgeordneter ist,
kann seine Meinung im Parlament saggen. Natürliich die Kehrseite der Medaille wäre, das auch unbeliebte Parteien, die einem nicht passen, eine Stimme im Parlament haben. Diese können aber durchaus Denkimpulse an stärkere Parteien freisetzen, was ich für dringend erforderlich halte
Außerdem würden die Sitzungen im Bundestag sicher interessanter werden. So gesehen sind die derzeitigen Wahlen wirklich eine Farce und keineswegs demokratisch.
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Bernhard P.
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Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
64.196 geschriebene Beiträge
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28.09.2013 ~ 14:19 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Fünfprozentklausel verstärkt in der Kritik |
Beitrag Kennung: 653727
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Zitat: |
Halina Wawzyniak: Fünfprozenthürde abschaffen "Die Fünfprozenthürde muss endlich abgeschafft werden", sagte Halina Wawzyniak, Wahlrechtsexpertin der Fraktion der Partei "Die Linke". Die Partei hat sich mit ihrem Entwurf eines neuen Wahlgesetzes und im Wahlprogramm dafür ausgesprochen. "Wahlen sollen die gesellschaftliche Stimmung widerspiegeln. Durch undemokratische Sperrklauseln wird gerade dies verhindert", sagte Wawzyniak.Quelle: rf-news |
Die Stimmen zur Abschaffung der undemokratischen 5 %-Klausel mehren sich und das ist gut so. Längst sind es nicht mehr nur Linke sondern auch Politiker anderer Parteien, die dafür eintreten.
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Moon Benutzerkonto wurde gelöscht
28.09.2013 ~ 21:49 Uhr ~ Moon schreibt:
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RE: Fünfprozentklausel verstärkt in der Kritik |
Beitrag Kennung: 653804
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Zitat: |
Bernhard P. hat am 28. September 2013 um 14:19 Uhr folgendes geschrieben: ... Die Fünfprozenthürde muss endlich abgeschafft werden", sagte Halina Wawzyniak, Wahlrechtsexpertin der Fraktion der Partei "Die Linke". ... |
Das nenn ich mal Bauernschläue ... sie wollen schon mal vorbeugen, wenn es ihnen in ein paar Jahren wie der FDP ergeht.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Moon: 28.09.2013 21:49.
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Bernhard P.
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Wohnort: Erfurt
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28.09.2013 ~ 21:59 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Fünfprozentklausel verstärkt in der Kritik |
Beitrag Kennung: 653807
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Weiß nicht was du hast, Moon. Wäre doch wohl im Interesse aller Parteien, einschließlich der Rechten. Nur weil es wieder einmal eine linke Politikerin gesagt hat
siehst du gleich wieder buchstäblich rot. So wird ein ziemlicher Prozentsatz von Wählern von vornherein ignoriert. Theoretisch bräuchten die gar nicht zur Wahl zu gehen, wenn ihre Stimmen eh nicht zählen. Schon mal darüber nachgedacht?
Dein Beitrag ist vollkommen haltlos und wiedermal nur die blanke Hetze gegen linke Politiker.
Übrigens, ich würde das sogar gut finden, wäre der Vorschlag von der CDU gekommen. Aber auf solche Ideen kommen die gar nicht. Wohl aus gutem Grund.
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Moon Benutzerkonto wurde gelöscht
28.09.2013 ~ 22:15 Uhr ~ Moon schreibt:
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RE: Fünfprozentklausel verstärkt in der Kritik |
Beitrag Kennung: 653812
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Nicht "Hetze" mein "Guter", nur Fakten. Die haben nur Schiss das ihnen die Wähler wegsterben und das es ihnen dann so ergeht wie den Gelben. In den nächsten Jahren werden noch viele von den alten senilen Parteibonzen der Ostzone sterben, wer wählt die dann noch?
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Bernhard P.
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Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
64.196 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Erfurt
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29.09.2013 ~ 17:09 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Fünfprozentklausel verstärkt in der Kritik |
Beitrag Kennung: 653911
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Wäre es langsam nicht mal an der Zeit das gesamte Wahlgesetz zu überarbeiten? Wer beim jetzigen noch von Demokratie redet... denkt an der Stelle was ihr wollt.
Nach dem jetzigem Wahlgestz werden durch die dämliche Klausel einfach von vornherein Wählerstimmen unterschlagen. Bei der diesjährigen Wahl waren dies sage und schreibe etwa 16 Prozent. Oder anders ausgedrückt, nahezu jeder Sechste ist umsonst am 22. September ins Wahllokal gelatscht. Traurig, traurig!
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Bernhard P.
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Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
64.196 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Erfurt
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01.10.2013 ~ 09:40 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
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RE: Fünfprozentklausel verstärkt in der Kritik |
Beitrag Kennung: 654247
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Selbst die 5 %-Klausel ist eine Art der Wahlmanipulation. Viele Stimmen werden gar nicht gezählt. Ist eigentlich das absolute Eigentor.
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Käptn Blaubär
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FT-Nutzer
1.831 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Thüringen nazifrei
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01.10.2013 ~ 13:50 Uhr ~ Käptn Blaubär schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 02.02.2007
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RE: Fünfprozentklausel verstärkt in der Kritik |
Beitrag Kennung: 654339
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Natürlich werden diese Stimmen gezählt.
Sie finden nur keine Vertretung im Bundestag.
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Bernhard P.
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Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
64.196 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Erfurt
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01.10.2013 ~ 14:29 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Fünfprozentklausel verstärkt in der Kritik |
Beitrag Kennung: 654365
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Da kann man auch in ein Geschäft gehen, ohne einzukaufen. Das ist genauso sinnlos.
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Bernhard P.
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Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
64.196 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Erfurt
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02.03.2014 ~ 02:17 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Fünfprozentklausel verstärkt in der Kritik |
Beitrag Kennung: 680067
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Zitat: |
Undemokratische Sperrklausel bei Europawahlen gefallen 01.03.14 - Am Mittwoch kippte das Bundesverfassungsgericht die seit 2011 bestehende Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum europäischen Parlament. 2011 war bereits die zuvor geltende Fünf-Prozent-Hürde für nichtig erklärt worden. Das ist im Sinne der demokratischen Rechte unbedingt zu begrüßen und ein Ergebnis der wachsenden Kritik an dieser undemokratischen Wahlbehinderung. Mehrere kleinere Parteien, darunter die Piratenpartei, die ÖDP und die Freien Wähler hatten dagegen geklagt. ...Quelle: rf - news(Auszug)alles lesen:http://www.rf-news.de/2014/kw09/undemokr...len-abgeschafft |
Ob für Europa oder auch Deutschland, eine Sperrklausel bei den Wahlen ist immer ungerecht und negiert den Wählerwillen tausender Menschen.
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Bernhard P.
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Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
64.196 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Erfurt
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15.03.2014 ~ 12:26 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Fünfprozentklausel verstärkt in der Kritik |
Beitrag Kennung: 682770
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Eine Abschaffung der 5 Prozenthürde würde bedeuten das Deutschland der Demokratie etwas näher kommt. Eine echte Demokratie herrscht deshalb noch lange nicht. Es ist lediglich, im wahrsten Sinne des Wortes, eine Scheindemokratie. Nach wie vor ist für Geld im Kapitalismus alles käuflich und daran wird sich wohl leider auch sobald nichts ändern.
Dann kann also jeder beruhigt zu einer Wahl gehen, wenn endlich diese ungerechte Klausel fällt. Jeder hat dann das gute Gewissen das seine Stimme zählt und er den Wahlzettel nicht nur für den Papierkorb angekreuzt hat. Das Ziel, die Abschaffung dieser verdammten Klausel, darf nun nicht mehr aus den Augen gelassen werden. Sollte die Klausel abgeschafft werden wäre dies ein großer Fortschritt.
eigener Kommentar
Bernhard P.
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