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Volksentscheide, Bürgerbegehren
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gastli
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24.09.2013 ~ 08:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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Volksentscheide, Bürgerbegehren |
Beitrag Kennung: 652951
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Als Mitglied von Mehr Demokratie e.V. möchte ich dieses Thema als Sammelthema starten.
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[taz]
Volksentscheid in Hamburg
Vattenfall durchgefallen
Der Rückkauf der Hamburger Energienetze ist möglich. Der Volksentscheid liegt knapp über 50 Prozent. Bürgermeister Scholz steht dumm da.
Hamburgs Bürger haben sich für eine Rekommunalisierung der Energienetze entschieden. Gegen den Willen des Senats sowie der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und FDP votierten sie für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze. Wie das nun umgesetzt werden kann, wollen die Fraktionen am Montag beraten.
* Gratulation an die Hamburger, die sich mal wieder gegen SPD, CDU und FDP durchsetzen mussten.
Eine Frage bleibt trotzdem:
Warum nur wählt ihr die vorher immer?
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