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| RE: Bundestagswahl 2013 |
Beitrag Kennung: 651142
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[Egon W. Kreutzer]
Die Angst der SPD vor Rot-Rot-Grün
Mit der inhaltsleeren Phrase, die LINKE sei nicht regierungsfähig, lehnt die SPD ein rot-rot-grünes Bündnis vehement ab, während CDU und FDP das Gespenst einer rot-rot-grünen Bundesregierung in mittelalterlichen Höllenbildern an die Wand malen.
Dieses ganze Gezerre ist nichts als eine wahltaktische Scheindebatte.
Die LINKE ist weitaus regierungsfähiger als es die Grünen waren, als Joschka Fischer in Turnschuhen den Amtseid als hessischer Umweltminister ablegte.
Die LINKE, die gerade ihren 10-Punkte-Katalog für die Koalitionsverhandlungen mit Rot-Grün vorgelegt hat, ist klug genug, zu wissen, dass ihre Maximalforderungen nicht durchsetzbar sind und würde sich in einer Koalition auf einige wenige erste Maßnahmen mit erkennbar linker Handschrift einlassen.
Das wissen die Strategen bei der SPD ebenso, wie es die Strategen bei Union und FDP wissen.
Die amtierenden Regierungsparteien sind allerdings der durchaus zutreffenden Ansicht, dass ein Teil der Wählerschaft den Schreckensbildern Glauben schenken wird und sich deshalb von einer Stimmabgabe, die in Richtung Rot-Rot-Grün führen könnte abhalten lassen.
Ein, wenn auch fieser, so doch im Wahlkampf nicht überraschender und durchaus noch tolerierbarer Schachzug.
Was aber hält die SPD davon ab, eine Koalition mit der LINKEn anzustreben?
Das von Union und FDP gestreute Gerücht, am Ende würde sich eben diese Koalition zusammenfinden, wenn die Mehrheitsverhältnisse es nur hergäben, wäre - rein strategisch betrachtet - eigentlich ein guter Grund, dieses Bündnis öffentlich zum Wahlziel zu erklären. Es würde sowohl die resignierenden linksorientierten SPD-Wähler motivieren als auch die Wählerschar der LINKEn und der Grünen vermehrt an die Urnen treiben. Es gäbe wieder ein ZIEL, für das es sich zu kämpfen lohnte, es käme die berüchtigte "Wechselstimmung" auf, die aus der Lähmung des als längst entschieden geltenden Wahlkampfes eine engagierte Auseinandersetzung gemacht hätte, mit intensiven Diskussionen bis tief ins ansonsten weniger interessierte Wahlvolk hinein - und die Chancen, dieses Bündnis zu realisieren, stiegen ganz massiv an.
Doch genau die Chance, dieses Ziel erreichen zu können, ist es, was die SPD davon abhält, es anzustreben.
Der Blick geht dabei auf die eigenen Chancen bei der nächsten Wahl.
Wie auch immer ein rot-rot-grünes Bündnis eine Legislaturperiode überstehen würde, ob mit spürbaren Erfolgen auf allen Politikgebieten oder mit erschreckendem Versagen - die Zeche müsste am Ende die SPD zahlen.
Erfolge in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, würden sich die LINKEn (wohl zu Recht) ans Revers heften, Erfolge in der Verteidigungspolitik ebenfalls, wirtschaftliche Prosperität würde der Belebung des Binnenmarktes zugerechnet, und so weiter.
Die Wähler würden erkennen, dass ihnen diese Koalition Gutes gebracht hat - und sie wieder wählen wollen.
Misserfolge bekämen alle drei zu spüren, am meisten die SPD, weil man die Führungsrolle eben da sehen und das Versagen der Koalition in erster Linie am dann regierenden Bundeskanzler festmachen würde.
Das ist die wahre Angst der SPD vor Rot-Rot-Grün. Deshalb wird Rot-Rot-Grün nicht kommen, auch wenn es die Mehrheitsverhältnisse hergäben.
Um so wichtiger ist es, als Korrektiv für eine schwarz-gelbe oder rot-grüne Koaltion eine starke und selbstbewusste linke Opposition in den Bundestag zu entsenden.
Reuters über die Rot-Rot-Grün-Scheindebatte
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