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 Gutes, wie es von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE nicht vorgesehen ist
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gastli
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FT-Nutzer
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Wohnort: terrigenus
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16.07.2013 ~ 10:09 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2268 erhaltene Danksagungen
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| Gutes, wie es von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE nicht vorgesehen ist |
Beitrag Kennung: 642400
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[Saarbrücker Zeitung]
Freispruch für leitenden Beamten im Führerschein-Prozess
Er hatte jungen Menschen entgegen den Weisungen der Zentrale in Nürnberg den Führerschein aus Mitteln der Agentur für Arbeit finanziert. Obwohl der Staatsanwalt eine Geldstrafe forderte, sprachen die Richter den Beamten frei.
* Man soll auch die wenigen guten Nachrichten nicht verschweigen.
Der leitender Beamter der Bundesanstalt für Arbeit hat entgegen zahlreicher Anweisungen und Rundbriefe der Nürnberger Zentrale trotzdem jungen Erwerbslosen bei der Finanzierung ihres Führerscheines geholfen. Es waren nämlich noch Geldmittel vorhanden, die ansonsten am Jahresende verfallen wären.
Natürlich wurde er deswegen angeklagt. Wo gibt es denn so etwas. Dem Pöbel Gutes tun.
Und hah, die Richter urteilen auf Freispruch. Ich lese nun wirklich viele Nachrichten rund um Hartz IV, aber sowas ist leider selten. Mal schauen, wann UvdL diese Lücke im offenen Hartz-IV-Strafvollzug schliesst. Kann und darf ja nicht sein, dass die Überflüssigen im Kapitalismus sowas wie Menschenwürde erfahren.
Kann und darf ja nicht sein, dass derjenige, der sich auch noch gegen Anweisungen hinwegsetzt, auch noch straffrei bleibt.
Deutschland ist schliesslich ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat kapitalistischer Unrechtsstaat.
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