|
|
[freitag.de]
Hartz IV: Behinderte zahlen drauf
Bundestag und Bundesrat reichen Hartz-Reformpaket durch. Einer der größten Skandale zeichnet sich erst jetzt ab: Behinderten werden die Leistungen um 20 Prozent gekürzt.
* Für die wirtschaftsfaschistische Junta sind Behinderte und junge Erwachsene, die das ebenfalls betrifft, wohl unwerteres leben.
Die größte Märchentante im Bundestag oder Elke, du kannst es doch gerne erklären!
| Zitat: |
Birgit Homburger (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Frau Schwesig hat noch einmal dokumentiert, dass sich die SPD in keiner Weise entscheiden kann: Auf der einen Seite tragen Sie vor, was Sie Großartiges erreicht haben; auf der anderen Seite haben Sie in Ihrer Rede immer wieder erklärt, dass Sie vollkommen unzufrieden sind und dass Sie sich noch viel mehr gewünscht hätten.
(Thomas Oppermann (SPD): Mit Ihnen sind wir nach wie vor unzufrieden! - Zuruf der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Terpe?
Birgit Homburger (FDP):
Ja, bitte.
Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Kollegin Homburger, ich habe eine Frage an Sie - wahrscheinlich habe ich Ihre Rede nicht richtig verstanden -: Sie wollen zum 1. Januar 2012 den Regelsatz wieder kürzen?
(Elke Ferner (SPD): Versteht sie selber nicht!)
Können Sie uns das noch einmal erklären?
(Otto Fricke (FDP): Meine Güte! Kein Wunder, dass Sie abgelesen haben!)
Birgit Homburger (FDP):
Herr Kollege, ich erkläre es Ihnen gerne. Eben habe ich erläutert, was wir gemeinsam im Vermittlungsverfahren beschlossen haben, natürlich ohne die Grünen, weil sich die Grünen mal wieder aus der Verantwortung stehlen. Das ist ihr Markenzeichen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)
Dafür kann ich nichts. Damit müssen Sie leben.
Das Vermittlungsverfahren hat folgendes Ergebnis erzielt: Der Regelsatz wird - genau das hat das Bundesverfassungsgericht von uns verlangt - nach den Bestimmungen des neuen Gesetzes transparent errechnet.
(Elke Ferner (SPD): Das stimmt schon mal nicht!)
Es wird nicht Pi mal Daumen geschätzt, es wird nicht nach dem Motto ?Wünsch dir was? verfahren, sondern es wird klar errechnet, und zwar nach transparenten Kriterien.
(Elke Ferner (SPD): ?Wünsch dir was nicht? haben Sie gemacht!)
Danach ergibt sich zum 1. Januar 2011 eine Erhöhung um 5 Euro. Zum nächsten Jahr wird es, so wie es das Gesetz vorsieht, eine entsprechende Berechnung geben. Ebenso wird, wie es im Gesetz steht, ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Preis- und Lohnentwicklung vorgenommen.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das müssen Sie doch sowieso! Deswegen wird es doch noch nicht verfassungsgemäß!)
Es gibt auch noch eine entsprechende Veränderung beim Berechnungszeitraum. Das bedeutet, dass wir jetzt umstellen: Die Anpassung findet zukünftig nicht mehr zum 1. Juli statt, sondern zum 1. Januar, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben gar nicht verstanden, worüber wir verhandelt haben! - Elke Ferner (SPD): Das steht so im Gesetz!)
- Genau, Frau Ferner. Es steht im Gesetz.
(Elke Ferner (SPD): Es stand schon im Gesetz! Das ist gar nicht geändert worden! - Gegenruf des Abg. Otto Fricke (FDP): Elke, du kannst es doch gerne erklären! - Gegenruf der Abg. Elke Ferner (SPD): Besser als Sie!)
Aber der Kollege hat gerade noch einmal nachgefragt. Es ist ja nicht mein Problem, dass er es noch einmal erklärt haben möchte. Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, es noch einmal zu erklären.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für das erste Halbjahr 2010 - Sie dürfen gerne stehen bleiben, Herr Kollege; ich bin immer noch bei der Beantwortung Ihrer Frage -
(Elke Ferner (SPD): Dann würde ich mal sagen: Setzen, sechs, Frau Homburger!)
wird es eine entsprechende Erhöhung geben, nämlich die 3 Euro zum 1. Januar 2012, und dann für den Zeitraum 1. Juli 2011 - -
(Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Korrigieren Sie das nachher noch einmal im Protokoll!)
- Entschuldigung, für den Zeitraum 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 wird es die entsprechende Berechnung geben, wie ich es gerade gesagt habe.
Ich stelle fest: Wir haben in diesem Verfahren einen Weg gefunden, um zu erreichen, dass es transparente Berechnungen und ein verfassungskonformes Gesetz gibt.
(Elke Ferner (SPD): Das können Sie noch so lange herunterbeten!)
Sie haben die ganze Zeit nach dem Motto ?Wünsch dir was? erst 6 Euro mehr, dann 17 Euro mehr, anschließend 3 Euro mehr gefordert. Die Grünen haben zwischendurch einen Regelsatz von 420 Euro gefordert, also 61 Euro mehr. Das ist nicht realistisch. Das macht keinen Sinn.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht gar nicht um die Höhe, sondern um die Verfassungsgemäßheit!)
Es geht hier nicht um ein Würfelspiel, sondern um transparente Berechnung. Genau das haben wir an dieser Stelle gemacht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie haben sich aus der Verantwortung gestohlen, so wie Sie es in vielen anderen Fällen gemacht haben. Sie festigen Ihren Ruf als Dagegen- und Auf-und-davon-Partei.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Frau Schwesig, ich erwarte, dass Sie endlich Schluss machen mit der Märchenstunde.
(Elke Ferner (SPD): Sie sind doch die größte Märchentante in diesem Hause!)
[Quelle: www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle, 25. Februar 2011] |
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 26.02.2011 11:43.
|
