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Vorgehen der Behörden in Sachsen »besorgniserregend«
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orca
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Wohnort: Dresden
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05.04.2013 ~ 09:57 Uhr ~ orca schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
1084 erhaltene Danksagungen
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Vorgehen der Behörden in Sachsen »besorgniserregend« |
Beitrag Kennung: 620441
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Gemeint ist die unrechtsstaatliche Gesinnungsjustiz gegen Nichtfaschisten. Und wohl auch die Vertuschungspraxis bei der (Nicht-)Aufklärung der Beteiligung staatlicher Stellen an Aufbau, Finanzierung und Deckung faschistischer Bombenleger, Räuber und Mörder.
Die Formulierung "besorgniserregend" stammt nicht von irgendwem, sondern von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Anlaß ist die profaschistische Hetzjagd gegen den Jugendpfarrer König, dem die Klassenjustiz der B'R'D seit gestern den Prozeß wegen nichtfaschistischer Aktivitäten macht.
Unter Anderem wird ihm vorgeworfen, mit Musik mit »aggressivem und anheizendem Rhythmus« die »Angehörigen des linksautonomen Spektrums« zusätzlich aufgewiegelt zu haben. Gemeint ist u.a. Musik der "Rolling Stones". Werden die jetzt in der B'R'D verboten? Darf jetzt auf nichtfaschistischen Versammlungen nur noch "Eine kleine Nachtmusik" von Mozart gespielt werden?
Die anderen Vorwürfe sind ebenso absurd, unglaubwürdig oder schwammig. Also gerade die richtige Mischung für eine willkürliche Gesinnungsjustiz, die schon irgendeinen Grund für eine Verurteilung finden wird. Wenn schon Tausende hochgerüsteter, gepanzerter, gewaltgeiler und gewalttätiger Polzisten nicht schafft, den faschistischen Lieblingen des Staates "Die Straße frei!" zu prügeln, muß eben die Justiz 'ran, um Teilnehmer nichtfaschistischer Veranstaltungen einzuschüchtern bzw. Aktivisten aus dem Verkehr zu ziehen.
Wer sich in Geschichte bißchen auskennt: Vor und vor Allem nach 1933 war's ähnlich.
http://www.jungewelt.de/2013/04-05/060.php
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