Adeodatus
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28.05.2013 ~ 08:48 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
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| RE: Gera nach der Wahl. |
Beitrag Kennung: 633360
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Bürgermeister Hein fordert Entschuldigung von Oberbürgermeisterin in Gera
Nach ihrer Rede vor dem Stadtrat: Finanzdezernent Norbert Klein schreibt offenen Brief.
Gera. Zwischen der Geraer Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) und ihrem scheidenden Finanz-Bürgermeister ist es nun zu einer offenen Konfrontation gekommen.
In einem Schreiben wirft Norbert Hein (parteilos) der Oberbürgermeisterin vor, dass sie ihn in ihrer Rede am 16. Mai "mit wahrheitswidrigen und ehrverletzenden Äußerungen öffentlich diskreditiert" habe. Er erwarte deshalb eine öffentliche Entschuldigung, wie er schreibt. Von den beabsichtigten Ausführungen habe der Finanzdezernent im Vorfeld nichts gewusst. Das erklärte er gestern.
Mit der Formulierung, dass das Jahresergebnis 2011 "schöngerechnet" sei, erhebe sie den Vorwurf, das Zahlenwerk sei von Hein oder auf seine Veranlassung hin manipuliert worden. Richtig sei, so schreibt der Finanzdezernent, dass das Jahr 2011 ein fiskalisch erfolgreiches war. Das habe seine Ursache unter anderem in zahlreichen durchaus unpopulären Beschlüssen, die der Stadtrat zusammen mit dem Haushaltsbeschluss getroffen habe. Der Sondereffekt der Gewährung von Sonderbedarfszuweisungen im Gesamtvolumen von 4,5 Millionen Euro, die Amtsvorgänger Norbert Vornehm mit dem Freistaat vereinbaren konnte, waren laut Hein im Haushaltsplan bereits enthalten und würden die Überschüsse nicht erklären. Obendrein habe 2011 ein Steuerfall der Stadt Millionenzuflüsse beschert, die auch kassenwirksam geworden sind.
"Zu keiner Zeit wurde behauptet, dass der Stadt Gera nunmehr fiskalisch rosige Zeiten bevorstehen. Ich habe im Gegenteil immer deutlich gemacht, dass die weiteren Landeskürzungen für das Jahr 2012 für die Stadt Gera nicht verkraftbar seien", erklärt Hein und schreibt weiter: "Ebenfalls wahrheitswidrig führen Sie aus, dass in Gera Schattenhaushalte gebildet worden seien, wobei ich Ihnen unterstellen muss, dass Ihnen die Definitionen der Begriffe Schattenhaushalt, Schattenfirmen und Schattenkabinette geläufig sein müssten. Zu keinem Zeitpunkt wurden in Gera z. B. am Haushalt vorbei Konten oder Firmen geführt."
Hein will mit seinem Brief auch klarstellen, dass es den Geschäftsbereich Finanzmanagement, den Frau Hahn mit sofortiger Wirkung übernehmen wollte, zum Zeitpunkt der Stadtratssitzung noch gar nicht gab. Erst am Tag darauf sei die "Stabsstelle Finanzmanagement" gebildet worden.
Weil die Oberbürgermeisterin bemängelt habe, dass sie über die tatsächliche Haushaltssituation nicht informiert worden sei, erwidert der Absender des offenen Briefes: "Dazu erlaube ich mir den Hinweis, dass Sie monatlich Berichte von mir erhalten. Deutlicher als mit unserem System der drei Ampelfarben und der Kennzeichnung schlechter Zahlen mit roter Ampel kann man nicht machen, dass wir keine entspannte Situation haben. Dies setzt voraus, dass vorgelegte Berichte gelesen und verstanden werden."
Der Finanz-Bürgermeister beobachte in Viola Hahns Wahrnehmung vom Geraer Verkehrsbetrieb, dass sie ausblende, dass dramatische Verluste zu Lasten des kommunalen Haushaltes vom damaligen Geschäftsführer Vornehm gesenkt worden seien. Der inzwischen "relativ stabile Verlust von ca. vier Millionen Euro" qualifiziere den Betrieb hinsichtlich seiner Produktivität als Branchenbenchmark.
Hein schließt damit, dass die OB eine befriedigende Lösung für die anstehenden Probleme deutlich erschwert habe und er schreibt: "Die Folgen eines Scheiterns habe ich Ihnen persönlich schon mehrfach erläutert. Und ich habe dabei auch gesagt, dass eine Insolvenz niemand politisch in seinem Amt überlebt."
Den Brief sollen die Stadtratsfraktionen erhalten haben.
Quelle:
OTZ / 28.05.13 / OTZ |
Der offene Brief von Herrn Hein zeigt wie genau die Wahrnehmungen von @ Ralph30z über unsere OB sind. Herr Hein sagt in seinem letzten Satz "Und ich habe dabei auch gesagt, dass eine Insolvenz niemand politisch in seinem Amt überlebt." Ich bin der Meinung das eine Insolvenz für Gera gerade deshalb eine Chance für unsere Stadt ist, weil eben niemand politisch in seinem Amt überlebt.
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