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| RE: Begriffe klären |
Beitrag Kennung: 736816
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Verantwortung: aus der Gaucklersprache übernommene Bezeichnung für entschlossene militärische Kampfbereitschaft. Einwände von Sprachpuristen gegen die Verwendung des Begriffs für das Unverantwortbare lassen Politik-Semantiker nicht gelten, da die Umkehrung der Bedeutung ins Gegenteil zu den normalen Vorgängen des Sprachwandels gehörte wie etwa bei »schlecht« (ursprünglich: einfach, natürlich) oder »billig« (ursprünglich: rechtmäßig).
Gerechtigkeit: Tarnwort wirtschaftsfeindlicher Sozialromantiker, mit dem Angriffe auf die Marktwirtschaft und das freie Unternehmertum scheinethisch legitimiert werden sollen.
Schuldenbremse: Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung eines ausgeglichenen Haushalts, die notwendig wurde, als die früher verbreitete Meinung, daß ein Haushaltsausgleich nicht nur durch Ausgabenkürzung, sondern auch durch Einnahmensteigerung wie etwa angemessene Besteuerung der Reichen zu erreichen sei, endgültig als naiver Irrglaube entlarvt werden konnte.
Freihandelsabkommen: zwischenstaatliche Verpflichtung zur Verteidigung der Profitinteressen von Großkonzernen gegen Anmaßungen des Parlaments, Arbeitnehmerrechte, Gesundheitsvorsorge und Umweltschutz gesetzgeberisch wirksamer sichern zu wollen.
Friedensprozeß: eine vor allem in Palästina bewährte Taktik, durch periodisches Palaver langfristige Eroberungsstrategien zu kaschieren und einen gerechten Frieden dauerhaft zu verhindern.
Verfassungsschutz: staatliche Geheimorganisation mit dem Auftrag, die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor der Verfassung zu schützen.
Wahlrecht: das Recht des Staatsbürgers, darüber zu entscheiden, welcher politischen Gruppierung jeweils für bestimmte Zeit der Auftrag erteilt wird, dafür zu sorgen, daß die Herrschaft des Kapitals gewahrt bleibt und die Reichen noch reicher werden.
Unrechtsstaat: staatliches Gebilde, das seinen Bürgern fundamentale Rechte verweigert wie das Recht auf Arbeitslosigkeit, das Recht auf Obdachlosigkeit und das Recht, sich den Profitinteressen des Kapitals zu unterwerfen.
Wachstum: im Wirtschaftsdiskurs übliche Umschreibung für das, was in der Medizin als Krebs bezeichnet wird.
Putin: Dämon aus der nordatlantischen Mythologie, entsprossen aus der Vergewaltigung der Nymphe Paranoia durch den Kriegsgott Nato. Gilt als bösartig und gefräßig. Wer ihn erblickt, verliert den Verstand.
Mindestlohn: Versuch wirtschaftsfeindlicher Kräfte, staatliche Fürsorgepflichten auf das Unternehmertum abzuwälzen und den Betrieben die Verantwortung für den Lebensunterhalt ihrer Beschäftigten aufzubürden.
Marktwirtschaft: Systematische Absicherung gegen die Wahnidee, daß die Wirtschaft nicht den Profitinteressen weniger, sondern der Befriedigung der Bedürfnisse aller zu dienen habe.
Rating-Agenturen: Wachhunde des Finanzkapitals, die mit markterschütterndem Bellen notleidende Staaten in die Schuldenfalle treiben, von manchen auch als heilige Kühe betrachtet, die sich überall breitmachen dürfen, auch wenn sie mit ihrem Kot alles verpesten.
Frauenquote: Erfolgversprechende und deshalb umstrittene Methode, der Wirtschaft durch Kompetenzsteigerung in den Führungsetagen belebende Impulse zu geben.
Solidarität: Einer der gefährlichsten Schädlinge in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Als wirksames Mittel zu seiner Bekämpfung hat sich die Erzeugung von Angst durch verschärfte Konkurrenz und Deregulierung des Arbeitsmarktes bewährt. Wer ständig Angst vor eigenem Versagen und vor dem Verlust seiner Existenzgrundlage hat, wird immun gegen das Schädlingsgift.
Rettungsschirm: Schutzvorkehrung‚ die es risikofreudigen Banken ermöglicht, ihre erbeuteten Schäfchen gefahrlos ins Trockene zu bringen.
Lobby: der Ort, wo die Staatsgewalt, nachdem sie vom Volk ausgegangen ist, bei ihm also nicht bleiben konnte, eine neue und verläßlichere Basis findet.
Pkw-Maut: modernes Regietheater auf der parlamentarischen Bühne – die Inszenierung macht unerkennbar‚ was für ein Stück gespielt wird.
Pressefreiheit: das Recht der Medien, durch Kanalisierung und Filterung des Informationsflusses die öffentliche Meinung zu formen und zu lenken.
Zweistaatenlösung: Luftspiegelung in der Wüste von außerordentlich weitreichender und nachhaltiger Blendwirkung.
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... schon der Begriff ist ein Witz.