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Adeodatus
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03.08.2012 ~ 18:07 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

Gera nach der Wahl

Beitrag Kennung: 576895

Heute in der OTZ konnte man lesen, „Stadt Gera kündigt Fachdienstleiterin“ ich dachte mir so da muss die sich ja einen dicken Hund geleistet haben. Aber nur eine Zeile weiter stand dann

„Gera: Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) hat der Fachdienstleiterin für Öffentlichkeitsarbeit und StadtService H35, Catrin Heinrich, gekündigt.“

Nun wird man ja etwas neugierig wenn man so etwas liest. Daher noch etwas vom Schluss der Meldung „Catrin Heinrich führte den Fachdienst erst seit Februar, sie befand sich noch in der Probezeit. Die Diplom-Journalistin auf diesen Posten zu heben, war intern nicht unumstritten. Zunächst hatte es keine Einigung zwischen Arbeitgeber und Personalrat gegeben. Im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens mit dem Personalrat wurde dann die juristische Einigungsstelle angerufen. Heinrich war damals längst kein Neuling in der Stadtverwaltung: Sie kam vor mehr als fünf Jahren als persönliche Referentin des ehemaligen Oberbürgermeisters Norbert Vornehm (SPD). „ Quelle: OTZ

Und als ehemalige persönliche Referentin des abgewählten OBs ist sie wohl jetzt nicht mehr tragbar. Aber davon abgesehen unabhängig von dem oder der OB ist es ja so das Gera nicht unbedingt ein glückliches Händchen bei Kündigungen hat und so ziemlich jedes Verfahren vor dem Arbeitsgericht verloren hat. Was ja so munkelt man hinter vorgehaltener Hand der Stadt nicht gerade wenig Geld gekostet hat, wird wohl hier auch so ausgehen, gut wir hams ja.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 03.08.2012 18:10.

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*Herasun*	FT-Nutzerin 2.322 geschriebene Beiträge
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04.08.2012 ~ 23:36 Uhr ~ Herasun schreibt:

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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 577109

Zitat:

Adeodatus hat am 03. August 2012 um 18:07 Uhr folgendes geschrieben:

„Gera: Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) hat der Fachdienstleiterin für Öffentlichkeitsarbeit und StadtService H35, Catrin Heinrich, gekündigt.“
.... Was ja so munkelt man hinter vorgehaltener Hand der Stadt nicht gerade wenig Geld gekostet hat, wird wohl hier auch so ausgehen, gut wir hams ja.

Ja, wir hams!
Oder die lila Henne?
Hilfe- geht ein Gespenst um oder sind jetzt Rachefeldzüge angesagt?
Gute Nacht, Gera!

*FelixKaiser*	FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge
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12.08.2012 ~ 14:46 Uhr ~ FelixKaiser schreibt:

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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 578455

Ich für meinen Teil würde schon gern wissen: Warum? Wenn ich an die Geschichte in Eisenberg denke, wo die Zensustante gekündigt wurde vom ehemaligen und wiedergewählten Landrat gekündigt wurde, da stand in der Zeitung warum und es ist auch nachvollziehbar, wirkt aber trotzdem auch wie ein persönlicher Rachezug sofern dienstlich keine Fehler nachweisbar sind. Der Zug jetzt in Gera steht erstmal ohne irgendeine Begründung im Raum. Gut fürs Image der Frau OB ist das so erstmal nicht.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.339 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
21.08.2012 ~ 05:48 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 579423

Die besten Urteile sind die Vorurteile, die werden immer sofort wirksam.

Adeodatus
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23.08.2012 ~ 18:03 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 579661

Kommunales Blitzen werde sie künftig ausschließlich vor Schulen, Kindertagesstätten und anderen gefährdeten Stellen im Stadtbild gestatten. "Geschwindigkeitskontrollen sollen dazu dienen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und damit Leben und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Stadt darf nicht den Eindruck erwecken, mit Wegelagerei ihre Kassen zu füllen und die Kraftfahrer abzuzocken", stellt Dr. Hahn klar. Quelle: OTZ.

Den Blitzer der immer mal in der Siemensstraße gelauert hat bezeichnete Frau Dr. Hahn als Abzocke leider finde ich den Artikel nicht mehr. Aber trotzdem

Nun hat sie ja das Tempo 70 auf der Siemensstraße Stadteinwärts durchgesetzt, und seit voriger Woche taucht genau in dieser 70er Zone in den Verkehrsmeldungen der Blitze auf der vorher maximal einmal im viertel Jahr stand. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.339 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
23.08.2012 ~ 20:16 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 579685

Verraten Sie doch hier wer das in Auftrag gegeben hat vielleicht wird er dann versetzt oder kündigt selber.

Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 23.08.2012 20:17.

*FelixKaiser*	FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge
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23.08.2012 ~ 21:09 Uhr ~ FelixKaiser schreibt:

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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 579699

Jetzt legt also unsere OB fest wo eine Geschwindigkeitsübertretung eine Verkehrsgefährdung ist und wo nicht. Tempo 50 in geschlossenen Ortschaften oder Tempo 30 ist also nur noch eine Empfehlung. Die soll sich da gefälligst raushalten und die kommunalen Blitzer mit der Polizei abstimmen lassen, darum gings ja auch, Entlastung der Polizei, die schließlich nicht alle der über 500km Straßen in der Stadt überwachen kann.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.339 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
24.08.2012 ~ 03:26 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 579716

Vielleicht darf ja ein OB nur eine Überprüfung beantragen und eine Neufestlegung vorschlagen. Woher wollen Sie genau wissen was wie funktioniert, ich weiß es nicht?

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 24.08.2012 03:27.

*FelixKaiser*	FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge
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24.08.2012 ~ 05:08 Uhr ~ FelixKaiser schreibt:

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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 579720

Die Formulierung "werde sie gestatten" erschließt sich mir so. Wenn es so gemeint ist wie es geschrieben ist heißt das sie legt das einfach so fest. Ansonsten ist es im Artikel falsch formuliert.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.339 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
24.08.2012 ~ 07:14 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 579724

Zitat:

FelixKaiser hat am 24. August 2012 um 05:08 Uhr folgendes geschrieben:
Die Formulierung "werde sie gestatten" erschließt sich mir so. Wenn es so gemeint ist wie es geschrieben ist heißt das sie legt das einfach so fest. Ansonsten ist es im Artikel falsch formuliert.

Ich kenne den Entscheidungsspielraum eines OB nicht, aber ohne rechtliche Prüfung usw. wird da nichts gestattet. Dh. auch inwieweit der Stadtrat dafür zuständig ist. Insofern bedeutet diese Wortwahl wahrscheinlich nur Sie hat nichts dagegen wenn es gemacht wird und wird auch kein Veto dagegen einlegen, weil es damit noch Probleme gibt welche nicht ausgerämt werden können oder noch zu klären sind.

Ich finde man sollte da nicht so viel hineindeuteln, denn es hat ja kein Rechtsanwalt formuliert.

Wie die speziellen Rechte der Ausschüsse gestaltet sind, besonders des Hauptausschusses usw. kenne ich auch nicht mehr genau. Sie vergessen bei Ihren Gedanken vollkommen das hinter allem ein politischer Wille steckt und nicht persönliches Machtgehabe.
Solche Einstellungen und Denkweisen findet man nur in entsprechenden ideologisch extremen Ausrichtungen und Anschauungen.

Adeodatus
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28.11.2012 ~ 11:30 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 596753

Zitat:

Gera: 6-Millionen-Euro-Loch im Stadtetat 2013

Geras Stadtverwaltung zieht Etatentwurf 2013 zurück und hofft auf Nachbesserung beim kommunalen Finanzausgleich. Diskussion zu Stadtfinanzen soll mit konkreten Zahlen vom Land im Januar im Stadtrat zügig fortgesetzt werden.

Gera. Der Geraer Stadthaushalt für 2013 wird in diesem Jahr nicht mehr beschlossen. Den Etatentwurf hat die Stadtverwaltung von der Tagesordnung der gestrigen Tagung des Haushalts- und Finanzausschusses zurückgezogen.

"Zum jetzigen Zeitpunkt klafft eine Lücke von 6,5 Millionen Euro", sagte gestern Bürgermeister und Finanzdezernent Norbert Hein (CDU). Als der Etatentwurf aufgestellt wurde, waren die vom Land geplanten Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs noch nicht beziffert. "Die sollen die Stadtfinanzen mit etwa sieben Millionen Euro belasten", erklärte Hein. Gera habe für 2013 nur einen Überschuss von 500 000 Euro geplant und könne die Lücke nicht schließen. Mit der öffentlichen Debatte zum Finanzausgleichsgesetz, das der Landtag im Januar beschließen soll, sei zwar Druck auf die Landesregierung aufgebaut. Und Gera hofft auf Nachbesserung aus Erfurt. Der Stadtetat können aber erst beschlossen werden, wenn konkrete Zahlen vorliegen. Auch müsse Gera sehen, wo weiter gespart werden könne.

Mike Huster (Die Linke), Stadtrat und Landtagsabgeordneter, wollte wissen, worin das Problem besteht, wenn das Land für Gera den kommunalen Finanzausgleich um sieben Millionen Euro kürzt und für die Stadt Steuereinnahmen von 6,3 Millionen gegenrechnet. "Die Annahme für die Steuereinnahmen ist nicht nachzuvollziehen", sagte Hein. Die Höhe sei von keiner Steuerschätzung vorausgesagt. 2011 habe Gera zwar gute Gewerbesteuereinnahmen gehabt. Aber dahinter habe sich auch ein Fehler eines hessischen Finanzamtes für ein hiesiges Unternehmen verborgen. "Der ist uns 2012 auf die Füße gefallen." In diesem Jahr habe die Stadt mehr als zehn Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen von 2011 zurückzahlen müssen. "Das heißt: Wir müssen jetzt mit weniger Gewerbesteuern rechnen."

Aus Sicht von Huster ist es nachvollziehbar, dass das Land zugunsten der Kommunen nachbessern muss. Aber "auch im Geraer Haushaltsentwurf stehen Positionen, über die zu reden ist." Huster nannte die mit zwei Millionen Euro bezifferte Gewinnausschüttung der Sparkasse Gera-Greiz, die Diskussion mit dem Zweckverband Wasser/Abwasser "Mittleres Elstertal" über die Verwendung von dort gebundenen Finanzen in der Stadt Gera und den Verkauf der einstigen Landeszentralbank, der in Frage gestellt sei. Zudem will Gera 2013 einen 3,5-Millionen-Euro-Kredit aufnehmen, dessen Höhe zwar unterhalb der geplanten Kredittilgung liege. Aber bei dem nicht sicher sei, ob er genehmigt wird. "Offen sind auch 1,5 Millionen Euro Bedarfszuweisungen vom Land." Huster meinte, dass bei dem Klärungsbedarf nicht vor März ein Etat zu beschließen sei.

Der Ausschussvorsitzende CDU-Fraktionschef Hans-Jörg Dannenberg will die Zeitschiene "sportlich" angehen. Er rechnet damit, dass in der zweiten Januarwoche die Zahlen vom Land zum Finanzausgleich bekannt sein werden. Wenn nicht noch im Januar, dann in einer Sondersitzung im Februar solle der Stadtrat den Etat beschließen, damit Investitionen etwa in die Schulen nicht gefährdet werden.

Stadtrat René Gäbler (SPD) will Gründlichkeit vor Schnelligkeit, da eine größere Lücke auszugleichen sei und Beratungsbedarf bestehe. Aus seiner Sicht war der Etatentwurf mit der heißen Nadel gestrickt. Er forderte für die Neuauflage "abgestimmte und realistische Annahmen."

Angelika Munteanu / 27.11.12 / OTZ

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 28.11.2012 11:30.

*FelixKaiser*	FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge
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28.11.2012 ~ 20:47 Uhr ~ FelixKaiser schreibt:

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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 596808

Dazu fällt mir nur eins ein: Ja!

*Meta*	FT-Nutzerin 14.339 geschriebene Beiträge
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29.11.2012 ~ 06:11 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 596863

Gera und Griechenland fangen beide mit G an.
Vielleicht kann man ja auch für uns mal ein wenig Geld drucken, ehe hier alles kaputtgespart ist.

*FelixKaiser*	FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge
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29.11.2012 ~ 12:16 Uhr ~ FelixKaiser schreibt:

im Forum Thüringen seit: 04.01.2008
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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 596896

Du meinst dass man Gera genau so behandelt wie Griechenland, Sparbemühungen belobt und einen Teil der Schulden erlässt? Na das wär ja doch zu einfach smile

Adeodatus
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07.03.2013 ~ 11:36 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 615465

Am Anfang dieses Themas hatte ich die Meldung „Stadt Gera kündigt Fachdienstleiterin“ erwähnt und habe auf folgendes hingewiesen,

"Aber davon abgesehen unabhängig von dem oder der OB ist es ja so das Gera nicht unbedingt ein glückliches Händchen bei Kündigungen hat und so ziemlich jedes Verfahren vor dem Arbeitsgericht verloren hat, was man ja so hinter vorgehaltener Hand munkelt, es hat der Stadt nicht gerade wenig Geld gekostet, es wird wohl hier auch so ausgehen, gut wir hams ja."

Nun ist es soweit der Prozess ist gelaufen, heute steht in der OTZ "Kündigung nach Machtwechsel unwirksam: Vornehm-Vertraute darf zurück an ihren Schreibtisch" also auch ohne Hellseherische Fähigkeiten war vorauszusehen das die Stadt einen weiteren Prozess vor dem Arbeitsgericht verliert. Aber nicht nur das, ziemlich am Ende des Textes steht

"Und so beauftragte das Arbeitsgericht in seinem Urteil die Stadt, Catrin Heinrich bis zum regulären Ende des Arbeitsverhältnisses weiter in der Gehaltsgruppe E14 zu beschäftigen. Weil Fachdienstleiterstellen auf vier Jahre begrenzt sind, wäre das 2016."

Aber die Klatsche vor Gericht reicht unserer Stadt noch nicht denn "Die Stadtverwaltung kündigte gestern auf Nachfrage an, in Berufung zu gehen. Dennoch könnte Heinrich quasi heute an ihren Schreibtisch zurückkehren. "Mit Verkündung ist das Urteil vollstreckungsfähig", erklärte Arbeitsrichter Menke."

Quelle: OTZ

Also mal noch ein Vorschlag für die Stadtverwaltung lasst das Straßenpflaster auf dem altehrwürdigen Markt entfernen und Gras ansähen, dann hört man nicht mehr so sehr wie es klimpert wenn ihr das Geld aus dem Fenster schmeißt.

Wie Eingangs schon gesagt wir hams ja.

*FelixKaiser*	FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge
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08.03.2013 ~ 07:12 Uhr ~ FelixKaiser schreibt:

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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 615586

Hat zwar jetzt nichts mit dem genannten Artikel zu tun, aber weil es auch vor kurzem in der Zeitung stand, auch im Kommunalen Anzeiger und es zum Thema "Gera nach der Wahl" passt: Man hab ich mich gewundert wie man nach der Wahl seine Meinung zur Gera-Arena ändern kann und das nicht mal nur auf eine Person, sondern ein ganzes Lager bezogen!

Adeodatus
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08.03.2013 ~ 07:43 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 615589

Darüber war ich anfangs erstaunt aber rein logisch gesehen ist es ja nun kein Projekt von Vornehm mehr, also muss man nicht dagegen sein. Oder anders gesagt die leben nach dem Konrad Adenauer Zitat „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“. Ich sehe inzwischen keinerlei Fortschritte bei der Entwicklung unserer Stadt und Frau Hahn, war auch vorauszusehen. Denn nach wie vor mangelt es der Stadt am Geld.

Adeodatus
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11.03.2013 ~ 10:02 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 616082

Schon vorige Woche fiel mir ein Artikel in der OTZ auf der mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Zitat:

Geldfluss von 3,8 Mio unklar: Oberbürgermeisterin von Gera leitet Verfahren gegen Vize ein

Finanzdezernent Norbert Hein (CDU) wird für unklaren Geldfluss von 3,75 Millionen Euro an Stadtwerke und Verkehrsbetrieb verantwortlich gemacht. Sondersitzung zum Geraer Stadtetat wird jetzt für den 14. März einberufen, denn der wurde am Abend nicht beschlossen.

Gera. Gera hat noch immer keinen Haushaltbeschluss für dieses Jahr. Dafür ein neues Haushaltloch von wohl 3,75 Millionen Euro und einen beschädigten Finanzdezernenten

Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) leitete gestern ein Disziplinarverfahren gegen ihren Stellvertreter, Bürgermeister Norbert Hein (CDU), ein. Auslöser war letztlich ein Schreiben von Angela Hamann vom Montag, das alle Fraktionen am Dienstag erhalten haben sollen. Die Fachdienstleiterin Rechnungsprüfung in der Geraer Stadtverwaltung hatte darin Zahlungsflüsse beschrieben, die vom Haushaltplan nicht gedeckt sein sollen.

So sollen an die Stadtwerke Gera AG insgesamt 2,5 Millionen Euro in einem Betrag gezahlt worden sein. Hintergrund hier ist ein Beschluss des Stadtrates vom 20. Dezember, der aber nicht wie vorgesehen umgesetzt worden sei, hieß es nach Aussage eines Sprechers der Stadtverwaltung. Der Beschluss hatte vorgesehen, dass die Stadt Gera den Bilanzverlust der Stadtwerke in Höhe von 5,491 Millionen Euro zum 31. Dezember 2011 mit anteilig eben diesen 2,5 Millionen Euro ausgleicht, während die verbleibenden 2,991 Millionen Euro als Bilanzverlust auf die neue Rechnung vorgetragen werden sollten.

Vereinbart war, dass die 2,5 Millionen in Raten von je 500 000 Euro über fünf Jahre gezahlt werden sollten. Erstmals aber erst am 30. Juni 2013. Geflossen ist städtisches Geld ebenfalls ohne vorherigen Haushaltbeschluss an die Geraer Verkehrsbetrieb GmbH. 1,25 Millionen Euro hatte die Stadt dem Unternehmen Anfang Februar zur Verfügung gestellt und es so in die Lage versetzt, erste Arbeiten für den Bau der Stadtbahnlinie 4 in Langenberg auszuschreiben und zu beauftragen. Die Verhandlungen des Verkehrsbetriebes mit Banken um eine Kreditlinie waren zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen. Kredite braucht das Unternehmen aber, um das Eigenkapital für das Stadtbahnprogramm Stufe II aufbringen zu können. Hein hatte die städtische Hilfe als "reines Kassengeschäft" bezeichnet. "Das Geld ist bis spätestens 31. Dezember dieses Jahres zurückzuzahlen", erklärte er gegenüber unserer Zeitung.

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung wurden Fragen nach diesen geflossenen Summen laut. Ulrich Porst von der Fraktion "Bürgerschaft Gera" hatte diese gestellt. Gestern beantragte Margit Jung , Vorsitzende der Fraktion Die Linke, einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt der Debatte zum Haushaltplan vorzuschalten. Es gab keine Gegenstimmen, so dass die Gäste gegen 18.15 Uhr vor die Tür geschickt wurden. Gegen halb sieben gab es eine kurze Auszeit, viele betretene Gesichter und die Ansage, dreiviertel sieben erneut zusammen zu treten. In wenigen Minuten war klar: Für kommenden Donnerstag, den 14. März, um 18 Uhr, wird eine Sondersitzung zum Haushalt einberufen. Eine Einwohnerfragestunde gibt es vorher nicht.

"Unklar bleibt das Procedere, was da genau abgelaufen ist", sagt Kerstin Thiel, die Fraktionsvorsitzende der Wählervereinigung "Arbeit für Gera". Momentan gebe es unterschiedliche Deutungen, wie der Geldfluss stattgefunden habe.
Hochrot und angespannt saß Norbert Hein gestern Abend in der Mitte des fünfköpfigen Stadtratspräsidiums im Rathaussaal. Manchmal tippte er eine SMS. "Ich bin dankbar, dass das Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Es eröffnet mir die Möglichkeit, mich in einem rechtsmittelfähigen Verfahren zu äußern", sagte der 48-jährige Jurist auf Anfrage unserer Zeitung.

Ziel der Stadträte sei es dem Vernehmen nach, die 3,75 Millionen Euro schnell zurück zu holen. Nur so könne es einen Haushalt geben.

Quelle: Sylvia Eigenrauch / 08.03.13 / OTZ

Mehr Fragen wirft der Artikel m.E. nicht wegen des Geldflusses auf sondern ehrer wegen dem Verhalten unserer OB, denn nach dem Sie die Ämter als OB in unserer Stadt übernommen hat gab es folgenden Artikel in der OTZ und TA

Zitat:

Geras Oberbürgermeisterin erlässt Haushaltssperre

Die Oberbürgermeisterin von Gera, Dr. Viola Hahn, setzt auf einen Sparkurs und hat am Freitag eine Haushaltssperre für ihre Stadt erlassen. Alle finanziellen Verpflichtungen ab einem Auftragswert von 500 Euro müssen ab sofort von Hahn unterschrieben werden.

Gera. Dr. Viola Hahn (parteilos) stockte die sogenannte Bewirtschaftungsreserve von rund 3,5 Millionen Euro auf etwa 5,5 Millionen Euro auf, wie eine Sprecherin der Stadt mitteilte.

Quelle: TA 24.08.12 / dapd

Wenn Frau Dr. Hahn wie im Artikel beschrieben alle Finanzaktivitäten ab einem Auftragswert von 500,00 Euro unterschreibt, wie können ihr dann runde 3,8 Mio. durch die Lappen gehen. Entweder sie hat ihre Haushaltssperre selber nicht ernstgenommen, oder aber sie sucht nach einem Vorwand ihren Stellvertreter bloßzustellen. So oder so sollten die Stadträte auch über ein Disziplinarverfahren gegen Frau Dr. Hahn nachdenken, denn sie hat die Finanziellen Spielregeln aufgestellt und dagegen verstoßen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 11.03.2013 10:13.

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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11.03.2013 ~ 10:50 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 616085

Zitat:

Die Oberbürgermeisterin von Gera, Dr. Viola Hahn, setzt auf einen Sparkurs und hat am Freitag eine Haushaltssperre für ihre Stadt erlassen. Alle finanziellen Verpflichtungen ab einem Auftragswert von 500 Euro müssen ab sofort von Hahn unterschrieben werden.

Wenn Frau Dr. Hahn wie im Artikel beschrieben alle Finanzaktivitäten ab einem Auftragswert von 500,00 Euro unterschreibt, wie können ihr dann runde 3,8 Mio. durch die Lappen gehen. Entweder sie hat ihre Haushaltssperre selber nicht ernstgenommen, ....

Und wenn die OB absichlich in Unkenntnis gelassen wurde?

Adeodatus
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11.03.2013 ~ 11:27 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 616090

Das glaube ich mal nicht. Wenn dem so wäre würde ein Disziplinarverfahren nicht ausreichen, denn es geht hier nicht um Peanuts. Sondern um die Haushaltsfähigkeit der Stadt. Das das Geld so einfach nicht zurückzuholen ist dürfte wohl klar sein, denn weder die Stadtwerke noch der Verkehrsbetrieb haben die Kohle ins Sparschwein gesteckt.

Aber wie gesagt der Artikel an sich wirft mehr Fragen auf als er beantwortet
z.B. steht dort.

Zitat:

Geflossen ist städtisches Geld ebenfalls ohne vorherigen Haushaltbeschluss an die Geraer Verkehrsbetrieb GmbH. 1,25 Millionen Euro hatte die Stadt dem Unternehmen Anfang Februar zur Verfügung gestellt und es so in die Lage versetzt, erste Arbeiten für den Bau der Stadtbahnlinie 4 in Langenberg auszuschreiben und zu beauftragen.

Denn noch am 09.02.2013 hat sich das in der OTZ so gelesen

Zitat:

Gera gibt Millionen-Kredit an GVB für Straßenbahn-Bau

Die Stadt Gera will dem Verkehrsbetrieb ein Darlehen von 1,25 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit die ersten Bauarbeiten an der Stadtbahn in diesem Jahr finanziert werden können

Gera. Einen Liquiditätskredit von 1,25 Millionen Euro will die Stadt Gera dem Geraer Verkehrsbetrieb (GVB) gewähren. "Mit der Bereitstellung des Geldes soll gesichert werden, dass der GVB wie geplant mit den Arbeiten für die Stadtbahn beginnen kann", erläuterte Bürgermeister und Finanzdezernent Norbert Hein (CDU) auf OTZ-Nachfrage.

Dass die zum Sparen gezwungene Stadt dem Verkehrsbetrieb den Kredit gewähren will, darin sieht Hein keine Schwierigkeiten und auch keine Notwendigkeit, irgendwo im Etat kürzen zu müssen. "Das ist ein reines Kassengeschäft, das Geld ist bis spätestens 31. Dezember dieses Jahres zurückzuzahlen." Die Summe solle für den GVB auf Abruf bereit stehen, da die Verhandlungen des Verkehrsbetriebs mit Banken um eine Kreditlinie noch nicht abgeschlossen sind.

Quelle: Angelika Munteanu / 09.02.13 / OTZ

*FelixKaiser*	FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera, Bieblach/Tinz
12.03.2013 ~ 12:53 Uhr ~ FelixKaiser schreibt:

im Forum Thüringen seit: 04.01.2008
58 erhaltene Danksagungen

RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 616225

Soweit ich das verstanden habe war das Geld an den GVB nur ein Vorschuss weil die Kredite noch nicht verfügbar waren, dieses Geld aber an die Stadt sofort zurückgezahlt wird, so wie das Geld von den Banken an den GVB überwiesen ist, bis spätestens 31.12.2013.

Adeodatus
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12.03.2013 ~ 14:31 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 616251

Laut dem Artikel vom 09.02.2013 hatte ich das auch so verstanden dann wäre das ja auch ein normaler Kassenvorgang, wie es Herr Hein in dem Artikel beschrieben hat. Nun aber sollen ja runde 3,8 Mio aus der Stadtkasse an die Stadtwerke gegangen sein und das macht ja natürlich neugirig in wie weit Frau Dr. Hahn das ganze nun erklärt denn laut ihren Veröffentlichungen hätten weder die 1,25 Mio an den GVB noch die 1,5 an die Stadtwerke ohne das Frau Dr. Hahn ihren Segen erteilt überwiesen werden können, denn rein Buchhalterisch übersteigt die Summe unwesentlich die 500 Eurogrenze. Schaun wir mal was da noch rauskommt.

Adeodatus
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13.03.2013 ~ 10:14 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 616332

Und es geht weiter!

Zitat:

Vor Haushalts-Beschluss: 3 Forderungen an Oberbürgermeisterin von Gera

An die auf Donnerstag vertagte Beratung des Haushaltes 2013 knüpfen Geras Fraktionschefs Bedingungen. Der Geldfluss an Stadtwerke und Verkehrsbetrieb steht nicht in Frage, aber das Verfahren. Im Rathaus rudert man zurück.
Gera. Die vier Fraktionen und die Grünen im Geraer Stadtrat wollen am Donnerstag über den Haushalt beraten. Ob es zum Beschluss kommt, ist unsicher.

Denn drei Voraussetzungen muss Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) erfüllen. Das wurde auf einem Treffen der Fraktionschefs am Montag vereinbart. Erstens soll sie erklären, dass keine weiteren Ungereimtheiten im Haushaltentwurf auf die Stadträte lauern. Zweitens soll sie die Beschlüsse zum 2,5 Millionen Euro schweren Bilanzverlustausgleich für die Stadtwerke Gera und den 1,25 Millionen Euro Liquiditätskredit für den Geraer Verkehrsbetrieb nachholen lassen. Drittens erwarten die Fraktionschefs, dass sie und nicht der Finanzdezernent Norbert Hein (CDU) den Haushalt einbringt.

Ist der Haushalt beschlussreif? Mit der Antwort wartet CDU-Vizefraktionschef Christian Klein noch. "Ich will dem Prüfergebnis ungern vorgreifen", sagte er gestern. "Ich rechne damit, dass der Beschluss kommt", sagt Kerstin Thiel, Fraktionsvorsitzende "Arbeit für Gera". Sie stößt sich auch nicht inhaltlich an dem Geldfluss an Stadtwerke und Verkehrsbetrieb. "Daseinsvorsorge ist die hoheitliche Aufgabe der Stadt", sagt sie. Aber dass Herr Hein eigenmächtig, "am Stadtrat vorbei" agiert habe, befremde sie. "Das Vertrauen zu ihm ist zerstört", sagte sie gestern.

Doch auch die Kontrolle in den Fachdiensten Finanzsteuerung und Kassenwesen muss versagt haben. Wider das Vier-Augen-Prinzip habe der Finanzdezernent bei den 2,5 Millionen Euro sowohl für die sachliche und rechnerische Feststellung als auch für die Kassenanordnung gezeichnet.

"Frau Hahn muss endlich führen", verlangt Linke-Fraktionschefin Margit Jung . Sie könne nicht verstehen, dass nicht einmal der Hauptausschuss informiert worden sei. Unklar bleibe für sie auch, weshalb die Zinsen für die Liquiditätshilfen günstiger ausfallen als jene für den Kassenkredit der Stadt. "Wir sind kein Abnickgremium", fordert Jung Transparenz.

Dazu steht auch SPD-Fraktionschef Armin Allgäuer. "Die Oberbürgermeisterin wollte Schattenhaushalte beseitigen. Unter ihrer Führung wurde aber einer aufgedeckt", wundert er sich. Als Chefin der Verwaltung müsse sie das Regelwerk hinterfragen, erwartet Allgäuer. Er registriert einen "wahnsinnigen Imageschaden", in dessen Sog auch zwei Unternehmen geraten seien.

Auch bei Harald Frank, Fraktionschef "Bürgerschaft Gera", sei seit Donnerstag "kein Signal aus dem Rathaus" angekommen. "Die Auszahlungen waren vielleicht alternativlos, aber das Verfahren war unmöglich", sagt er. "Wir wollen von Frau Hahn ihr Wort, dass der Haushalt so korrekt ist, wie er sein kann", so Grünen-Sprecher Eugen Weber. Sein Vertrauen zu Hein sehe er "auf Basis der jetzigen Informationslage gestört".

Das Disziplinarverfahren betreffend, nimmt die Stadtverwaltung auf OTZ-Anfrage nicht Stellung. Erklärt wird aber: "Mit der Zahlung der Liquiditätshilfen entsteht gleichzeitig der Rückzahlungsanspruch, so dass sich die Liquiditätshilfen haushalterisch neutral verhalten".

Der Fluss der 3,75 Millionen Euro
3.12. 2012: 1,5 Millionen Euro überweist die Stadt Gera an die Stadtwerke Gera AG (SWG).
13. 12. 2012: Unterzeichnung Finanzierungsvereinbarung Stadt/ SWG.
19.12. 2012: Eine Million Euro wird als 2. Rate an die SWG überwiesen.
20. 12. 2012: Stadtrat beschließt Ausgleich des Bilanzverlustes der SWG in Höhe von 2,5 Millionen Euro in fünf Jahresscheiben zu je 0,5 Mio Euro.
31.1. 2013: 1,25 Millionen Euro Liquiditätskredit fließen von der Stadt an den Verkehrsbetrieb.

Quelle: Sylvia Eigenrauch / 13.03.13 / OTZ

*Meta*	FT-Nutzerin 14.339 geschriebene Beiträge
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21.04.2013 ~ 06:43 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 624513

Gera ist nur eine Kommune von vielen denen letztendlich die Finanzplanung von Bund und Ländern auf die Füße fällt. Spätestens jetzt dürfte unserer OB klar werden das sie schon jetzt von den Problemen ihrer Vorgänger der letzten 20 Jahre geplagt wird oder wie es Otto Walkes in seinem Film sagte „da waren sie meine drei Probleme, Kein Geld, kein Geld und kein Geld. Tempo 70 auf der Siemensstraße und die Wiedereinführung des alten Stadtwappens auf Formularen und Briefen der Stadt werden wohl auf längere Sicht die einzigen erfüllten Wahlversprechen bleiben, wenn man den Bürger nicht noch tiefer in die Taschen greifen will.[/QUOTE]

Diese Schulden sind die vornehmschen Hinterlassenschaften welche der Finanzbürgermeister in seinem und dessen Interesse zu bemänteln versucht. Fakt ist jedoch die Verantwortlichkeit liegt dafür bei denen die das Ganze bisher geheim gehalten und gedeckt haben. Da fragt man sich natürlich auch was der Finanzausschuß und andere Teile der StVV davon wußten.

Es ist also eine Aufarbeitung im Stadtparlament von diesen Angelegenheiten und Verantwortlichkeiten der letzten Jahren erforderlich, welche nun offensichtlich zutage treten und so wie es hier aussieht der Oberbürgermeisterin angehängt werden sollen.

Jetzt so scheint es schreien Einige: Haltet den Dieb!, nur um von sich abzulenken.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 21.04.2013 06:47.

Adeodatus
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01.05.2013 ~ 10:11 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 626883

Zitat:

Gera muss Stadtetat 2013 überarbeiten

Rechtsaufsicht fordert neuen Beschluss

Gera. Den im März im zweiten Anlauf vom Stadtrat beschlossen Stadthaushalt 2013 mit dem Haushaltssicherungskonzept bis 2020 hat die Rechtsaufsicht in Weimar ins Geraer Rathaus zurück geschickt. "Der Geraer Haushalt ist schwierig", sagte bereits in der Vorwoche auf OTZ-Nachfrage ein Sprecher des Thüringer Landesverwaltungsamtes.

Nach der beschlossenen Fassung wäre der Etat aus Sicht der Landesbehörde abzulehnen. Diese geht aber davon aus, dass Gera den Etat und das Haushaltssicherungskonzept überarbeiten und neu beschließen werde. Das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept soll bis Ende Juni dem Finanzministerium vorgelegt werden.

Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) habe die Stadtratsfraktionen darüber informiert, hieß aus der Stadtverwaltung. Gera befindet sich weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung. Seit Anfang der Woche sei nach Abstimmung mit dem Finanzministerium ein Wirtschaftsberatungsunternehmen in der Stadtverwaltung tätig. "Ich erwarte von dem Einsatz Vorschläge, wie wir unsere Verwaltung zukünftig wirtschaftlicher ausrichten und Einsparpotenziale erschließen können", erklärte die OB.

Verwaltungsstrukturen und Personalausstattung sollen kritisch geprüft und wesentliche Ausgaben auf weitere Einsparmöglichkeiten hin untersucht werden. Mit Blick auf die seit Jahren hohe Inanspruchnahme von Krediten zur Sicherung der Liquidität geht die OB davon aus, dass durch nachhaltig wirksame Konsolidierungsvorschläge die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt gesichert werden könne.

Quelle: Angelika Munteanu /01.05.13 /OTZ

Ein Wirtschaftsberatungsunternehmen kostet Geld, Geld das die Stadt aber nicht hat, wenn weiter so gewurschtelt wird steht uns wohl eine Zwangsverwaltung ins Haus es wird eng sehr eng siehe auch Sechs Meter Linie 4

*Meta*	FT-Nutzerin 14.339 geschriebene Beiträge
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02.05.2013 ~ 08:50 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 627542

Ein gutes Wirtschaftsberatungsunternehmen bringt mehr ein als es kostet. An dieser Stelle sollten sie den Kopf nicht hängen lassen.

Allerdings habe ich schon vor der Wahl darauf hingewiesen, leider an dieser ungünstigen Stelle, das hier so einiges im argen liegt.
Siehe: vom 15.03.2012
Gordon Richter (NPD) führt OB Wahlkampf in Gera an

Zitat:

Die Probleme mit den überheizten Wohnungen begannen, wenn ich mich recht erinnere, mit Herrn Dr. Vornehm als OB, aufzukommen. Er braucht halt sehr viel Geld für seine Straßenbahnprojekte und deren Unterhaltung.
Ich schätze mal das macht im Jahr 3-6 Mio. Einnahmen zusätzlich, auf 100 Wohnungen mit ~ 8000m² ~20.000 €, das macht pro Wohnung und Jahr ~200€!

Ab 2014 wird man mit diesem Geld nicht mehr rechnen können, da ab diesem Zeitpunkt härtere gesetzliche Regeln bei der Heizkostenabrechnung usw. gelten.

Denken Sie auch einmal darüber nach wie weit man sich mit der Zwangsbeheizung schon im StGB-Bereich bewegt.
http://www.vermieter-forum.com/abrechnun...html#post107701

Wenn die KWH/E massiv ansteigen dann ist immer Zwangsbeheizung und somit unrechtmäßiges abkassieren der Mieter im Spiel.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 02.05.2013 08:52.

*FelixKaiser*	FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge
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03.05.2013 ~ 07:49 Uhr ~ FelixKaiser schreibt:

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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 627957

Mit den knapp 20% Verlustausgleich beim Nahverkehr liegt Gera schon an fünftbester Stelle unter den 150 größten deutschen Städten was Wirtschaftlichkeit betrifft. Welche Art Heizung installiert ist, Betrieb und alles, das ist Sache des Vermieters und allein die städtische GWB Elstertal kann einen Gewinn in die Stadtwerke beisteuern und der lag in der Regel im mittlerel sechsstelligen Bereich. Von angeblich zu hohen Heizkosten hat niemand was, aber wenn es denn sein muss, ruhig mal beim Staatsanwalt anfragen ob da vielleicht ein mafiöses Kartell unter den Gerschen Großvermietern besteht, mit allem was dazu gehört: Schmiergeld in schwarzen Aktenkoffern oder auch ganz klassisch im Jutesack mit Eurozeichen drauf fröhlich

*Meta*	FT-Nutzerin 14.339 geschriebene Beiträge
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03.05.2013 ~ 09:45 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 627978

Um welche Summe handelt es sich bei dem Verlustausgleich an die GVB?
Wurde der Vergleich der Städte nach Km Straßenbahnlinie geführt oder beruht er auf anderen Prämissen, das wäre schon einmal hier sehr interessant es zu erfahrern.

Das von angeblich zu hohen Heizkosten niemand etwas hat wage ich zu bezweifeln; sind sie doch in Gera ~30% höher als in Chemnitz. Ich glaube nicht das am Verkauf der Heizenergie hier nichts verdient wird und das nur aus reinster Nächstenliebe passiert.

Viel wird oft von den Grünen und Roten von Menschenrechten gesprochen, wobei es zur Zeit hauptsächlich um die Frauen usw. geht. Ich bin auch für die Menschenrechte und dazu gehört meiner Meinung nach auch, das man seine Wohnraumtemperaturen selbst bestimmen kann und nicht zwangsbeheizt wird.
Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_T...rafgesetzbuches

Weiterhin finde ich das die Menschen nicht nur in der Umwelt eine Recht auf saubere Luft haben (in Bezug auf Abgase usw.), sondern nach den Baugesetzen steht den Menschen auch ein Mindesluftwechsel welcher auf natürlichem Wege zu gewährleisten ist zu.
Siehe hygienischer Mindestluftwechsel in Wohnungen.
ZB:
http://www.baubiologie.net/uploads/media...gskonzepten.pdf

Laut GG besteht für Jeden das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Durch die Einschränkung der Lüftungen in den einstigen DDR-Neubauten durch den Einbau ungeeigneter Fenster ist dieses Recht nicht mehr gewährleistet. Das ist ein Anschlag auf die Gesundheit von tausdenden von Bürgern in Ostdeutschland der so nicht hinnehmbar ist, denn dieser Zustand ist ein Verbrechen gegen die Menschenrechte!

Adeodatus
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03.05.2013 ~ 11:20 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 627998

@ Felix die GWB "Elstertal" als Vermieter könnte keinen Gewinn aus der Beheizung ihrer Wohnungen ziehen das kann die EGG, als Lieferant der Fernwärme beim Vermieter sind Heizkosten und die meisten anderen Nebenkosten durchlaufende Beträge. Der Gewinn bei der Elstertal kann nur über die Kaltmiete erwirtschaftet werden und eine Gewinnabführung aus der GWB an die Stadt, wirkt sich schon seit Jahren nachteilig auf die Mieter aus. Im Bestand der GWB "Elstertal" finden sich in Gera die meisten Teil-, und Unsanierten Wohnungen gut die Mieten sind relativ niedrig daher wohnen auch im Vergleich zu anderen Gesellschaften viele sozialschwache in diesen Beständen. Was aber dazu führt das gerade diese Bevölkerungsschicht auf Grund höherer Heizkosten, wegen fehlender Wärmedämmung, übermäßig belastet werden.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.339 geschriebene Beiträge
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03.05.2013 ~ 12:15 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 628018

Lieber Adeodatus was interessieren dem Vermieter schon die Durchlaufkosten, das ist mir klar.
Wenn nichts funktioniert so sollte man das Elektrizitäsprinzip auf alle Durchlaufkosten anwenden, da hat auch jeder seinen Stromzähler in der Wohnung und die Abrechnung hat nichts mit dem Vermieter zu tun.
Andererseits rennen die Pharmavertreter immer zu den Ärzten usw.; warum sollten die Fernwärmevertreter nicht zu den Vermietern rennen.

Adeodatus
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03.05.2013 ~ 13:02 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 628028

Eigentlich geht es ja nur um den Gewinn und Verlustausgleich innerhalb der Stadtwerke, das Problem welches sich dahinter versteckt ist ja das wenn ein Teil des Gewinns der GWB zum Ausgleich des Verlusts des GVB genutzt wird wirkt sich das auf Dauer negativ auf die Wohnungsgesellschaft aus andererseits macht man diesen Ausgleich nicht ist es nachteilig für den ÖPNV. Das ganze könnte man inzwischen mit einem Hamsterrad vergleichen man tritt auf der Stelle zum Nachteil der gesamten Stadtentwicklung. Unsanierte Wohnquartiere im Eigentum der GWB z. B. am Bieblacher Hang, in Bieblach Ost oder in der Gagarinstraße vermitteln den Besuchern oder Investoren kein positives Bild unserer Stadt. Es ist viel gemacht worden aber am Ende zu wenig.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.339 geschriebene Beiträge
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03.05.2013 ~ 13:35 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 628043

So ist es Adeodatus, das liegt aber an einer unglücklichen Dominanz hier in Gera, welche nach der Wende zutage trat. Denn während sich dere Landkreis Investorenfreundlich zeigte war dieses in Gera leider nicht so der Fall.

Leider fehlt auch hierzu eine Antwort:
Um welche Summe handelt es sich bei dem Verlustausgleich an die GVB?
Wurde der Vergleich der Städte nach Km Straßenbahnlinie geführt oder beruht er auf anderen Prämissen, das wäre schon einmal hier sehr interessant es zu erfahrern.

Irgendwie gewinne ich immer mehr den Eindruck das Geras Straßenbahn das Grab für Gera ist. Schmalspurbahnen aus schlechten Untergrund sin ein teureres Pflaster. Das dürfte besonders die einst stillgelegten Linien betreffen, welche über einem Untergrund aus Schluff entstanden sind. das betrifft besonders die Wiesestraße, Zwötzen und das Untermhaus, denn dort hat das Straßenbahngleis infolge dem vorh. Unterbau keine lange Lebnsdauer, dazu kommt negativ die Schmalspurausführung hinzu, welche die Probleme noch verstärkt. Die Geraer Straßenbahn hätte angefangen mit den Neubaustrecken auf Breitspur umgewstellt werden müssen, was man leider unterlassen hat.

Fragen sie doch die Menschen welche diese Entscheidungen nach 1994 getroffen haben, warum sie es taten? Hat man da etwa zu viel und zu vieles abgenickt ohne an die Konsequenzen zu denken? Nun hat man jedenfalls den Schaden davon.

*do4rd*	FT-Nutzer 886 geschriebene Beiträge
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04.05.2013 ~ 10:28 Uhr ~ do4rd schreibt:

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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 628361

Nee, so einfach ist das nicht Meta. Das war in Chemnitz wesendlich einfacher, weil echte Schmalspur und keine Neufahrzeuge. Darum wurde bis in die 1980er Jahre umgestellt auf 2,60 breite Normalspurfahrzeuge und Normalspurgleis. In Gera hätte gleichzeitig die Wiesestrasse mit umgebaut werden müssen, also die komplette Zufahrt zum Depot. In Stuttgart war es der U-Bahnwahn, was eine Umstellung brachte, weniger die Tatsache an der beschaffbarkeit an Neufahrzeugen. Außerdem ist Meterspur nicht so schlimm und von der Wartung auch nicht aufwändiger.

Das in der Stadt sich niemanden ansiedeln wollte, liegt eher an den gebaren der SPD-Bürgermeister. Das deine soviel geschätzte Hahn nichts zu stande bringt liegt dann mehr an der selber...

Adeodatus
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04.05.2013 ~ 13:06 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 628408

Zitat:

Bürgermeisteramt in Gera nicht als Versorgungsposten

Bürgerschaft Gera erwartet, dass Qualifikation über "strategischer Partnerschaft" steht

Gera Den wollte sie gestern Vormittag den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen unterbreiten.

Auf einhellige Zustimmung dürfte solch ein Vorschlag aber nicht stoßen, denn etliche Stadträte wollen sich ihr Recht, über die Besetzung eines der wichtigsten Wahlämter in der Stadt, zu entscheiden, nicht nehmen lassen. Bereits im Vorfeld hatte sich die Stadtratsfraktion der "Bürgerschaft" Gera mit einem Schreiben an alle Mitglieder des Geraer Stadtrates gewandt. Der Fraktionsvorsitzende Harald Frank und die Mitglieder Michael Kneisel, Heinz Nikulla und Ulrich Porst erinnern in dem Schreiben ihre Ratskollegen daran, dass sie "die Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie" sind und der Stadtrat "ein wichtiges Entscheidungsgremium". Die Bürgerschaft Gera" befürchtet aber, dass "diese Entscheidungskompetenz in einem besonders wichtigen Fall zu einer Zustimmungsformalie verkürzt werden soll". Die Fraktionsmitglieder fordern für die Besetzung des Wahlamts des Finanzdezernenten und Bürgermeisters die bestmögliche Besetzung. Bestmöglich bedeute: Der Bewerber und spätere Amtsinhaber muss Fachkompetenz, Führungsqualifikation, Loyalität und unbedingte Einsatzbereitschaft für Amt, Stadt und Bürger mitbringen. Qualifikation müsse über einer "strategischen Partnerschaft" stehen. Die "Bürgerschaft Gera" meint, dass ein Ausgleich verschiedener Interesse ohne Parteizugehörigkeit besser gelingen könne und dass zuviel "Ortskenntnis" eher ein Fallstrick oder eine Fessel sein könne. Die Bürgerschaft argwöhnt, dass der Vorschlag der OB schon als Idee vor der Ausschreibung des Wahlamtes existiert habe. Deshalb fordern ihre Fraktionsmitglieder: "Kein Amt dieser Stadt darf ein Versorgungsposten sein!" Wenn es keinen Top-Bewerber geben sollte, müsse die Ausschreibung wiederholt werden. Von zwölf Bewerbern in der engeren Auswahl war bisher die Rede. Aber "wir kennen kein Ausschreibungsergebnis, Namen wabern als Gerücht durch Zeit und Raum", beklagte die Bürgerschaft. Sie bittet die Stadträte, sich vom Denken in politischen Lagern zu befreien und die Amtsbesetzung ernsthaft zu diskutieren, "um im Stadtrat eine zukunftsfeste Entscheidung treffen zu können".

Quelle: Angelika Munteanu /04.05.13/OTZ

Habe ich jetzt irgendetwas verpasst? Gelesen hatte ich nirgends das unser derzeitiger Bürgermeister und Finanzdezernent sein Amt aufgibt.

*FelixKaiser*	FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge
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06.05.2013 ~ 09:42 Uhr ~ FelixKaiser schreibt:

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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 629093

@Meta: Der Verlustausgleich liegt stets im Bereich um die 3,5 Mio Euro. Schau doch einfach mal in den Geschäftsbericht, da finden sich auch Diagramme mit den Zahlen der ganzen letzten Jahre. Die Kostendeckung ist allein auf den Gesamtaufwand (Materialkosten, Personalkosten, Investitionen) bezogen und da sind über 80% selten. In Cottbus jubelte man beispielsweise als man die Kostendeckung auf 56% steigern konnte. Rauszuholen ist nicht mehr viel, darum bemüht man sich stets mehr Fahrgäste auf der einen Seite zu gewinnen und Aufwände auf der anderen Seite zu reduzieren. Ein Ausbau der "Werkstattgeschäfte" ist aufgrund der Fördermittelbindung für den Betriebshof die nächsten Jahre noch nicht möglich. Reduzierung der Materialaufwände im Busbetrieb bringen beispielsweise der Neubau der Wipsebrücke in Liebschwitz oder ganz besonders der Bau der Linie 4. Personal lässt sich sonst nur durch Ausdünnung des Angebots sparen, da trug die Umstellung letztes Jahr im Juni schon wesentlich dazu bei.

Wenn jetzt weitere Daumenschrauben angelegt werden: Wer erklärt und rechtfertigt weiter steigende Fahrpreise? Oder höhere Investitionskosten wenn beispielsweise mit dem Zweckverband nicht gemeinsam gebaut werden kann, abgesehen von der längeren Baubelastung für die Anwohner der Wiesestraße? Oder wer erklärt den Bürgern, dass plötzlich kein Bus mehr fährt, weil z.B. Linien in die Vororte am Wochenende nicht so stark ausgelastet sind und die Leute dann (so wie es bereits im Landkreis der Fall ist) in ihren Nestern am Wochenende festsitzen? Wir haben hier in Gera noch einen Vorzeigebetrieb der in Deutschland ganz vorne mit dabei ist. Daran sollte unbedingt festgehalten werden, sonst wirds am Ende noch teurer.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.339 geschriebene Beiträge
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07.05.2013 ~ 09:28 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 629366

Könnte man nicht durch weniger Haltestellen die Standzeit der Gleise erhöhen? Ich denke da besonders an die Straßen mit schlechtem Untergrund aus Schluff und Schwemmsand, besonders in der Wiesestraße, aber auch Zwötzen, Untermhaus, Reichsstraße, also die Strecken entlang der Elster im Elstertal.
Bisher sah es in diesen Bereichen mit der Standzeit und der Reparaturanfälligkeit der Gleise nicht gut aus, man erreichte dort nur so ca. 2/3 der normalen Gleisstandzeit von ca. 35 Jahren.
Da sollte man sch auf jeden Fall etwas einfallen lassen um den Zustand zu verbessern; zB. Bodenaustausch, Schwellen mit Gummilager auf Schotter oder Feste Fahrbahn (FF - bewehrte Betonplatte) um Verformungen der Gleise zu vermeiden, welche die Lebensdauer stark verringern. Das sollte zumindest bei den stärkeren Belastungen in den Brems- und Beschleunigunsbereichen, entsprechend abgestuft, Berücksichtigung finden.

Adeodatus
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16.05.2013 ~ 10:40 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 631277

Zitat:

CDU-Kreischef steht heute zur Wahl als Finanzdezernent in Gera

Geras Oberbürgermeisterin schlägt CDU-Fraktionsvize als Bürgermeister und Finanzdezernent vor

Gera. Christian Klein (CDU) soll Nachfolger von Norbert Hein (parteilos) werden. Gestern schlug Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) den 31-jährigen Jurist zur Wahl als 1. Beigeordneten vor.

Der CDU-Fraktionsvize gehört zu insgesamt zwölf Bewerbern und stellte sich in den letzten Tagen in den Fraktionen vor. Seit 2004 ist er Mitglied des Stadtrates, seit September 2012 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Gera. Beruflich ist er als Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands tätig.

Verantwortungsbewusste Entscheidung gefordert

Die Fraktion der Wählervereinigung "Arbeit für Gera" (AfG) fordert die Stadträte auf, heute Abend eine "verantwortungsbewusste Entscheidung" zur Wahl des neuen Finanzdezernenten und Bürgermeisters zu treffen. Ein bestimmtes Parteibuch könne dabei auch hinderlich sein, heißt es in einer Erklärung. "Für uns liegt neben der formellen und fachlichen Eignung ein besonderer Schwerpunkt auf dem Willen und Vermögen, politische Mehrheiten für unpopuläre Maßnahmen im Zuge der Haushaltkonsolidierung zu finden", sagte dazu Fraktionsvorsitzende Kerstin Thiel.

Die Oberbürgermeisterin betonte in ihrer Erklärung, dass es gemeinsam mit allen Stadtratsmitgliedern gelte, die finanziellen Herausforderungen, vor der die Stadt und die städtischen Gesellschaften stehen, anzupacken und zu lösen.

Kerstin Thiel warnt davor, die heutige Wahl zur Profilierung für den Kommunalwahlkampf 2014 oder gar als dessen populistischen Auftakt zu nutzen.

16.05.13 / OTZ

Wer sich um eine Anstellung als Sachbearbeiter oder ähnliches in der Geraer Stadtverwaltung bewirbt sollte eine Art der EierlegendenWollMilchSau sein jedenfalls bekommt man das Gefühl wenn man die Stellenausschreibungen liest. Bei solch einen "unbedeutenden" Posten wie dem Finanzdezernenten gelten andere Prämissen, Frau Dr. Hahn scheint offenbar zum ewigen Dank an das so genannte Bürgerliche Lager für ihre Wahl verpflichtet, sonst hätte sie die richtige Entscheidung für diese unsere Stadt getroffen und einen Mann oder eine Frau für diesen Posten vorgeschlagen der sowohl Fachkompetenz Parteiunabhängigkeit als auch umfangreiche Erfahrungen mit kommunaler Finanzpolitik hat.

Wer gedacht hat das mit der OB ein neuer Wind ins Rathaus einzieht dürfte spätestens jetzt erkennen das es kein Ende für die seit mehr als 20 Jahren die Geschicke der Stadt bestimmende "Weiter so Politik" gibt.

Als Vornehm die Geschicke der Stadt übernahm hatte ich ja schon einmal hier im Forum erwähnt das er nicht mehr allzu viel Schaden anrichten kann gut inzwischen weiß auch ich das er Möglichkeiten gefunden hat. Daher habe ich bei der OB erst gar keine Hoffnungen auf eine Verbesserung gehegt aber sie hat es nun doch fertigbekommen selbst meine nicht vorhandenen Hoffnungen zu enttäuschen.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.339 geschriebene Beiträge
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17.05.2013 ~ 07:16 Uhr ~ Meta schreibt:

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1219 erhaltene Danksagungen

RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 631436

Herrschte in Geras Stadtparlament jahrelange Trägheit, Spökenkiekerei, Untätigkeit, Sprücheklopferei und Unwissenheit?
Das fragt man sich als Bürger dieser Stadt nach der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Adeodatus
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17.05.2013 ~ 11:09 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 631461

Zitat:

Warum Gera seinen Stadtkämmerer Norbert Hein entsorgt

Nach dem OB-Wahlsieg der parteilosen CDU-Kandidatin Viola Hahn wird Norbert Hein als eher störend empfunden.

Gera. Die Stadt Gera entsorgt gerade ihren Finanzbürgermeister. Unter maßgeblicher Mithilfe der CDU, bei der Norbert Hein erst vorige Woche sein Parteibuch zurückgab.

Dass die Wahl des ausgeguckten CDU-Amtsnachfolgers Christian Klein gestern Abend in die Hose ging und der Stadtrat sich vertagen musste, ist nur eine bezeichnende Facette der Rathauspolitik einer Kommune, die finanziell am Abgrund taumelt. Andere Städte retten sich manchmal mit dem Geld ihrer Stadtwerke vor der Pleite. In Gera ist es umgekehrt. Hier rettete der Stadtkämmerer Ende vergangenen Jahres die Stadtwerke Gera AG mit einem Kunstgriff vor der Zahlungsunfähigkeit.

Als hätte sie Sinn für Ironie, leitete Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) genau deshalb ein Disziplinarverfahren gegen ihren 1. Beigeordneten ein. Er habe mit der unabgestimmten Liquiditätshilfe von 2,5 Millionen Euro gleich gegen mehrere Gesetze, Vorschriften und einen Stadtratsbeschluss verstoßen, lautet der Vorwurf. Was davon stimmt, sollen Juristen klären. Die behauptete Eigenmächtigkeit Heins allerdings, die stimmt ganz offensichtlich nicht.

Schon Anfang 2012 machte Stadtwerke-Vorstandschef Udo Gantzke seinen Aufsichtsräten klar, dass es um die Liquidität des städtischen Konzerns nicht zum besten bestellt ist. Spätestens in der Septembersitzung des Aufsichtsrats, in dem fast alles hockt, was in der Geraer Kommunalpolitik Rang und Namen hat, ging es um konkrete Zahlen. Die Notlage mündete in einen Stadtratsbeschluss, der den Stadtwerken einen anteiligen Verlustausgleich von 2,5 Millionen Euro aus der Stadtkasse zuschanzte. In Raten über fünf Jahre, beginnend ab 2013, nicht rückzahlbar. Hein sprach schon vor diesem Beschluss im Stadtwerke-Aufsichtsrat von seinem Plan, das Geld noch vor Jahresende zu überweisen. Allerdings als verzinsliches Darlehen, das mit den beschlossenen Verlustausgleichsraten verrechnet werden soll.

Dass sich jetzt alle einen schlanken Fuß machen wollen, obwohl gar kein Schaden entstanden ist, scheint eine Spezialität Geraer Stadtpolitik zu sein. Selbst Viola Hahn , qua Amt Vorsitzende des Stadtwerke-Aufsichtsrats, will von nichts gewusst haben und stauchte den Stadtwerke-Vorstandschef allein dafür zusammen, dass er die Abläufe noch einmal so beschrieb, wie sie waren. Das sei ihr gegenüber illoyal, ließ sie den verdatterten Gantzke wissen.

Es ging in Wahrheit darum, Hein loszuwerden. Im Grunde ist der gebürtige Wolfsburger, der begeistert Geraer wurde, eine Idee von Birgit Diezel (CDU). Hein war Büroleiter der damaligen Finanzstaatssekretärin und sollte zum OB-Kandidaten aufgebaut werden. 2001 wählte ihn der Stadtrat zum 1. Beigeordneten. Doch die OB-Wahl 2006 gewann nicht er, sondern Norbert Vornehm (SPD). Die CDU warf ihrem Kandidaten vor, nicht bissig genug gegen den damaligen Amtsinhaber Ralf Rauch (parteilos) agiert zu haben. Zwischenzeitlich zerstritt sich Hein auch noch mit seiner einstigen Gönnerin Diezel, die inzwischen zur Finanzministerin aufgestiegen war. Er warf ihr vor, ihren Einfluss in Erfurt wenig bis gar nicht für das Wohlergehen Geras zu nutzen. Von da an gings bergab.

Obwohl es der heute 48-Jährige zur OB-Wahl 2012 noch einmal wissen wollte, schwand sein Rückhalt in der Geraer CDU dahin. Die besteht bei näherem Hinsehen aus mindestens drei Parteien mit erheblichem Intrigenpotenzial. 2011 trat Hein vom CDU-Kreisvorsitz zurück. Aus der Traum vom OB.

Und wieder war es Diezel, inzwischen Landtagspräsidentin, die eine Personalidee hatte. Ins Rennen geschickt wurde mit Hahn die Chefin des Geraer Finanzamtes. Kommunalpolitisch unbeleckt und parteilos zwar, aber unterstützt vom "bürgerlichen Lager" der Stadtpolitik. Der Coup gelang.
Volljurist Hein kann sich beruflich nur noch umorientieren. Egal, wie das durchschaubare Disziplinarverfahren gegen ihn ausgeht. Seine erneute Bewerbung für das Amt war nicht mehr ernst gemeint. In diesem Lichte steht vermutlich auch der Parteiaustritt. Der unberechenbare Geraer Stadtrat wäre sonst womöglich imstande, ihn aus Verzweiflung doch noch einmal zu wählen.

Volkhard Paczulla / 17.05.13 / OTZ

Wenn das ganze nicht so traurig wäre könnte man darüber lachen.

Man könnte es auch so beschreiben. Gera vor der OB Wahl: Und aus dem Dunklen sprach eine Stimme zu mir: Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen. Und ich lächelte und ich war froh ... Gera nach der OB Wahl ... UND ES KAM SCHLIMMER !!!

Wenn Frau Hahn willens ist noch größeren Schaden von unserer Stadt abzuwenden dann sollte sie sich eingestehen das sie mit diesem Amt hoffnungslos überfordert ist und ihren Hut nehmen alles ist besser als das was jetzt hier gespielt wird.

Herrn Hein wünsche ich auf jeden Fall alles gute für die Zukunft, mit seinem Weggang verliert Gera einen seiner fähigsten Köpfe.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.339 geschriebene Beiträge
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17.05.2013 ~ 15:25 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera nach der Wahl.

Beitrag Kennung: 631501

Wir sollten an dieser Stelle nicht vergessen, daß mittels der Fernheizung die Geraer fernbeheizten Bürger per Zwangsbeheizung jahrelang kraftig geschröpft wurden. Das erkennt man daran das der Wärmeanteil pro gemessener Einheit um weit mehr als 100% gestiegen ist.
Dh. durch Steigerung der Vorlauftemperaturen wurden die Geraer Bürger immer mehr über die Heizungsrohre Beheizt. Da das Geld so wie es scheint dann jedoch immer noch nicht reichte kostet die Fernwärme in Gera 130% des Preises in Chemnitz.
Pro m² Wohnfläche werden in Gera durch Zwangsbeheizung der Wohnungen mit Einrohrheizungen 2,50€/m² abkassiert; pro 80m² Wohnfläche macht das im Jahr ~ 200€. Das ist nur möglich weil die Vorlauftemperaturen ~ 20°C zu hoch sind. Im Jahr dürfte dafür eine Summe von ca. 4 - 6 Mio. € zusammen kommen, dabei ist der höhere Preis im Vergleich zu Chemnitz noch nicht berücksichtigt. Das haben doch die Herren über die Finanzen bei den Stadtwerken und im Rathaus genau gewußt. So wie es aussieht fehlte jedoch dieses Wissen bei den Stadtverordneten.
Was herrschte da für eine Informationspolitik?

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