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| RE: Bürgerinitiative zur Rettung des Erfurter Wiesenhügels |
Beitrag Kennung: 60649
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Es ist kaum zu glauben, aber die Bürger am Erfurter Wiesenhügel bekommen kaum oder gar keine Antwort auf die menschenverachtenden Abrisspläne für dieses Neubaugebiet. Immer wieder versucht sich jede Partei dadurch rauszureden das ein Abriss unumgänglich, weil wirtschaftlich notwendig, sei.
Das ist bereits offener Faschismus der an die Judenvertreibung in den dreißiger Jahren während der Zeit des Nationalsozialismus erinnert. Und die SPD und Die Linke mittendrin. Es werden von diesen Parteien Bürger beschimpft als Nazi die lautstark ihrem Unmut Luft machen. Die Presse betreibt nach wie vor einen, vom Großkapital gesteuerten, Richtungsjournalismus und ignoriert oder verfälscht weiterhin die Realität in ihrer Berichterstattung weil nicht wahr sein kann was nicht wahr sein darf. Der Bürger soll nur lesen was man von Seiten der TA und TLZ für richtig hält. Jeder im Lande hat aber ein Recht die ganze Wahrheit zu erfahren und deshalb veröffentlichen wir hier unsere Dokumente da besagte Presseorgane bisher sämtliche Artikel und Gegendarstellungen des Bürgerrates "Rettet den Erfurter Wiesenhügel" ablehnten.
Der Bürgerrat Erfurt, den 03. September 2007
„Rettet das Neubaugebiet Erfurt-Wiesenhügel“
Vorsitz
Ulrich Walluhn
Seidelbastweg 41
99097 Erfurt
Telefon: 0361/65 75 75 2
Stellvertretender Vorsitz
Bernhard Petri
Holunderweg 8
99097 Erfurt
Telefon: 0361/42 305 11
Mitglieder des Bürgerrates:
Herr Domnick
Herr Lobrandt
Frau Schiller
Frau Pohle
Frau Schmidt
Frau Wiederspecher
Frau Wolters
Offener Brief
An alle
Stadtratsfraktionen des Stadtrates der Stadtgemeinde Erfurt
sowie den
Oberbürgermeister der Stadtgemeinde Erfurt
Fischmarkt 1
99084 ERFURT
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Andreas Bausewein,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass unsere Schreiben vom 21.07.2007, 08.08.2007, 16.08.2007, 20.08.2007, sowie die Dringlichkeitsanträge vom 20.08.2007 und 24.08.2007 an die Fraktion der Linkspartei von sämtlichen Fraktionen weitestgehend unbeantwortet blieben und auf unsere Forderungen überhaupt nicht eingegangen worden ist. Gegen diese Handlungsweisen müssen wir energisch protestieren. Wir haben den Eindruck gewinnen müssen, dass die Lebensinteressen des Volkes nach Wohnraum und Unverletzlichkeit der Wohnung kaltschnäuzig mit Füßen getreten werden. Es hat den Anschein, als spielten nach wie vor sozial schwache Familien bei allen Betrachtungen, Abriss- und Umsiedlungsplänen überhaupt keine Rolle. Der Bürgerrat mahnt die soziale Verantwortung der Stadtgemeinde Erfurt an. Zwangsvertreibung, Entrechtung und Vernichtung von Volkseigentum (Sozialwohnraum) wird der Bürgerrat nicht hinnehmen! Falls nicht unverzüglich eine Korrektur des eingeschlagenen Kurses, der immer mehr an das Verhalten sturer, starrsinniger Betonköpfe von 1989 erinnert, erfolgt und tatsächlich in ein schwebendes Verfahren (Stadtratsbeschluss 120/2007 zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Geschäftstätigkeit der Kowo mbH) hinein übereilte Abbrissentscheidungen widerrechtlich getroffen werden sollten, sehen wir uns zur Einlegung von Rechtsmitteln gezwungen.
Sie alle meine Damen und Herren tragen die Verantwortung für den bisher gezeigten unsozialen, knallharten Kurs und dessen Folgen! Wir haben es mit Menschen, nicht mit Vieh oder Kartoffelsäcken zu tun! Das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung ist ein Grundrecht aus der Genfer Konvention!
Nochmals unsere Forderungen an die Stadtverwaltung:
1. Stopp aller Abrisspläne und völlige Überarbeitung des Masterplanes II.
2. Einrichtung eines „Runden Tisches“ im Rathaus unter Beteiligung der Bürgerinitiativen, des Bürgerrates, der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung Erfurt-Südost und des Mieterbundes.
3. Ausgliederung des gesamten bisher unsanierten Kowo-Wohnungsbestandes Wiesenhügel in eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft.
4. Sozialverträgliche Sanierung, um Zwangsvertreibung von Hartz4- Bedarfsgemeinschaften und Rentnern mit Grundsicherung aus ihren Wohnungen zu verhindern.
Der Bürgerrat lehnt alle drei neuen Abrissvarianten konsequent ab!
Wir haben den Eindruck gewonnen, dass insbesondere die Stadtratsfraktionen der Linkspartei und der SPD unsere bisherigen Schreiben gar nicht gelesen und ausgewertet haben. Auf den hier am Wiesenhügel abgehaltenen „Informationsveranstaltungen“ war kein Vertreter in der Lage, die Fragen der Mieter auch nur ansatzweise zu beantworten. Keiner hatte Kenntnis vom wirklichen Belegungsgrad der Häuser und der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, obwohl unsererseits eine exakte Mitteilung darüber erfolgte. Den Vertretern der SPD waren nicht einmal die Grundsätze zur Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung im Hartz4-Bezug bekannt! Man verstieg sich gar zur wahnwitzigen These, der Abriss von 1000 Sozialwohnungen am Wiesenhügel sei Gesetz.
Der Bürgerrat kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass es allerorten an Fachkenntnis zum Thema soziales Wohnen fehlt. Die Stadtverwaltung hat seit 1900 vollkommen versagt. Was in den letzten 17 Jahren in unverantwortlicher Weise vernachlässigt wurde, soll nun auf den Knochen der einfachen Bürger, der Mieter in „Schweinsgaloppmanier“ bis 31. Oktober 2007 durchgepeitscht werden. Hierbei treibt man jede Woche eine andere Sau durchs Dorf: Erst Unterer dann Oberer Wiesenhügel abreißen, dann hier, dann dort, dann überhaupt nicht sanieren, sondern stilllegen und zunageln oder zumauern. Wir fragen uns voller Sorge, wo überhaupt Sachkompetenz erkennbar sein soll. Wir können sie nicht erblicken. Wir sind schlichtweg entsetzt!
Ergänzend zu unseren bisherigen Ausführungen haben wir weitere Argumente, die gegen einen Abriss am Unteren und Oberen Wiesenhügel sprechen:
1. In der Stadt Erfurt nimmt die Zahl der Asthmaerkrankungen, vor allem bei Kindern stark zu. Asthma ist erwiesenermaßen das Ergebnis allergischer Körperabwehrreaktionen, verursacht durch Hausstaub und vor allem Dieselruß. Dieselruß entsteht massiv durch hohen, dichten Straßengüterverkehr. Erfurt liegt in einer Talsenke, es herrscht mangelhafter Luftaustausch. Asthmaerkrankte Bürger sind auf Wohnraum in Südhochlage, also Wiesenhügel, Drosselberg, Buchenberg unbedingt angewiesen.
2. Die Zahl der Hartz4-Betroffenen, Geringverdiener, Rentner an der Grundsicherung und ähnliche Personengruppen steigt ständig. Immer mehr Menschen werden in den kommenden Jahren preiswerten Sozialwohnraum benötigen. Dieser steht nach Massenabriss dann nicht mehr zur Verfügung.
3. Erfurt ist Universitätsstadt. Viele Stundenten sind auf preiswerten Wohnraum angewiesen. Für studentische Wohngemeinschaften eignen sich vor allem große Sozialwohnungen mit vielen Zimmern.
Wir fordern daher mit allem Nachdruck, die Abrisspläne sofort vom Tisch zu nehmen und auf die übereilte Beantragung von Abrissfördermitteln zu verzichten. Der Mensch muss vor ökonomischen Kennziffern der Kowo mbH stehen! Fördermittel zur Sanierung und zum Stadtumbau steht auch nach dem 31.10.2007 noch zur Verfügung. Wir sind nicht bereit, das Versagen der Stadtplaner, der Kowo mbH und Stadtverwalter auf dem Rücken der Bevölkerung austragen zu lassen!
Mit nachdenklichen Grüßen
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Ulrich Walluhn
Vorsitzender des Bürgerrates
Bürger was heute in Erfurt passiert kann bereits morgen in einer anderen Stadt der BRD versucht werden!
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