|
RE: Wir brauchen keinen Bundestrojaner |
Beitrag Kennung: 114101
|
|
|
|
Ihr werdet es schon gesehen haben: Verfassungsgericht erklärt NRW-Trojanergesetz für nichtig. Leider haben sie es nicht gleich ganz verboten, sondern nur Auflagen gemacht, die der GröIaZ wie wir befürchten müssen zu umgehen versuchen wird.
Das Urteil
Und postwendend kommt dann das:
Irgendwie macht es ja Spaß, Irre gegen die Wand laufen zu sehen. Z.B. die CDU. Die CDU entblödet sich tatsächlich nicht, das Verfassungsgerichtsurteil als Sieg für Schäuble zu feiern. Ich zitiere mal diesen Unsinn, bevor das noch verschwindet.
Zitat: |
Das Bundesverfassungs- Gericht hat mit seiner heutigen Entscheidung Klarheit geschaffen, dass Online-Durchsuchungen privater Computer zulässig sind. Damit ist die Auffassung der Union bestätigt, dass Online-Durchsuchungen in besonderen Fällen unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen möglich sind. Das hat für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die CDU nie außer Frage gestanden.
Gefahren aus dem internationalen Terrorismus kann jetzt wirksamer begegnet werden. Das war und ist unser Ziel. Das ist ein Erfolg für Wolfgang Schäuble. Wenn jetzt die SPD endlich mitzieht, dann kann schnell eine einwandfreie gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Es war richtig, dass Wolfgang Schäuble die rechtsstaatlich fragwürdige Praxis Otto Schilys, die Online-Durchsuchung per Verordnung, ausgesetzt hat. Einmal mehr wird deutlich: Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit und des Rechtsstaates.
(Quelle CDU) |
Ihr seht also: die SPD sind Schuld, und zwar sowohl an der bisherigen Online-Durchsuchung, als auch an der zukünftigen, und die CDU ist die Partei des Rechtsstaates. HAHAHAHAHAHAHA
Von sich gibt diesen Müll wie nicht anders gewohnt der Pofalla. Der hat sicher auch die Goldene Schraube. Und sein Arsch fiel ab - Pofalla eben.
|
|
|
|
|
|
|