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Union will das Grundgesetz ändern - Was heißt eigentlich: Grundgesetz ?
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gastli
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Wohnort: terrigenus
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28.04.2006 ~ 00:55 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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Union will das Grundgesetz ändern - Was heißt eigentlich: Grundgesetz ? |
Beitrag Kennung: 5832
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Erstellt: 16.02.06, 09:20
Union will das Grundgesetz ändern und bringt unser Land in Gefahr. Die Gefahr das der innere Frieden in Deutschland nicht nur gestört sondern zerstört wird.
Schäuble und Kauder kämpfen ohne Rücksicht um die Militarisierung der Bundesrepublik.
Nach der gestern gefallenen Entscheidung des BVG für die Menschen versuchen es diese Hardliner trotzdem weiter.
Das Bundesverfassungsgericht hatten am Mittwoch das Luftsicherheitsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Es hätte der Bundeswehr die Möglichkeit gegeben, ein entführtes Passagier-Flugzeug abzuschießen, wenn Terroristen es für einen Anschlag einsetzen wollen.
Die CDU-Politiker beharren auf ihren Plänen, die Bundeswehr im Landesinnern einsetzen zu können. "Die Sache bleibt für uns auf dem Tisch" so Schäuble.
Anders gesagt was geht Schäuble Artikel 1 GG an, das wäre doch gelacht, wenn die Würde des Menschen unantastbar ist.
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