Forum-Thueringen | Region Westthüringen | Haben wir die Verwaltung die wir verdienen?

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Eisenacher
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16.07.2012 ~ 17:58 Uhr ~ Eisenacher schreibt:

Haben wir die Verwaltung die wir verdienen?

Beitrag Kennung: 572933

Unaussprechliche Abgabe für Eisenacher Umland abgeschafft
Die Tage der "Straßenentwässerungsinvestitionskostenschuldendienstumlage" - ein unaussprechliches Wortungetüm - sind gezählt.

Eisenach. Sieben Jahre haben Eisenach, Ruhla, Wutha-Farnroda und Seebach diese Umlage an den Trink- und Abwasserzweckverband (TAV) Eisenach-Erbstromtal gezahlt. Nun hat das Landesverwaltungsamt überraschend festgestellt: Das war falsch. Diese Umlage hat nichts mit der Gebührenhöhe für die einfachen Bürger zu tun, weil diese Kosten nicht auf die Gebühr umgelegt werden dürfen.
Zur Geschichte: Der einstige Abwasserverband Eisenach-Erbstromtal hat für seine damaligen Mitgliedsgemeinden auch die überörtlichen Anlagen gebaut, die Kläranlage in Stedtfeld und Kanäle außerhalb der Orte. Dafür hat er 61,8 Millionen Euro ausgegeben. Das Gesetz schreibt vor, dass sich die Kommunen zu beteiligen haben. Das taten sie aber zunächst nicht. Mit Gründung des TAV kam die Einführung der Umlage. Sie sah vor, dass die vier Kommunen sich an jeder Baumaßnahme auf ihrem Gebiet zu beteiligen haben. Dies aber nach einem Verteilungsschlüssel, der vom Gesetz abwich (Kanalbau zu 20 Prozent, Regenwasserabführung zu 50 Prozent und für Kläranlage zu fünf Prozent).
http://eisenach.tlz.de/web/eisenach/star...afft-1305783907
Wenn man Beiträge nicht zahlt dauert es nicht so lange, wie das bemerkt wird.

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Eisenacher
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20.07.2012 ~ 18:12 Uhr ~ Eisenacher schreibt:

Religionsfreiheit schützen: Eisenach verbietet NPD-Kundgebung

Beitrag Kennung: 574055

Recht auf freie Religionsausübung ist eines der höchsten und schützenswertesten Grundrechte, das es in unserer Gesellschaft gibt. Gerade in Thüringen haben wir, was den Schutz dieses Rechtes angeht, eine besondere Verantwortung. Und der Schutz dieses von Oberbürgermeisterin Katja Wolf hervorgehobenen Rechtes auf freie Religionsausübung ist der Grund, mit dem die Stadt eine vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis angemeldete Kundgebung verbietet.
Eisenach. "In diesem Falle stehen Versammlungsrecht und das Recht der freien Meinungsäußerung dahinter zurück", sagt Wolf. Die NPD will dagegen klagen.
Am Freitag, 27. Juli, wollten die Rechten an der Ecke Sophienstraße/Fritz-Erbe-Straße eine dreistündige Kundgebung zum Thema "Überfremdung stoppen - Keine Moschee in Eisenach" veranstalten. Diese Kundgebung hat die Stadt nach dem sogenannten "Kooperationsgespräch" mit den Anmeldern, das vor geplanten Demonstrationen und Kundgebungen üblich ist, verboten. Es habe weder jetzt noch irgendwann Anfragen oder Anträge zum Bau einer Moschee in Eisenach gegeben, so die Stadtverwaltung auf Anfrage.
http://eisenach.tlz.de/web/eisenach/star...ebung-362811242

Eisenacher
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24.07.2012 ~ 23:58 Uhr ~ Eisenacher schreibt:

RE: Religionsfreiheit schützen: Eisenach verbietet NPD-Kundgebung

Beitrag Kennung: 574770

Gericht kippt NPD-Demonstrationsverbot in Eisenach

Meiningen (dapd-lth). Die NPD ist mit ihrem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Eisenach vor dem Verwaltungsgericht Meiningen erfolgreich gewesen. Der Kreisverband Wartburgkreis der rechtsextremen Partei darf seine Kundgebung am Freitag (27. Juli) unter dem Motto «Überfremdung stoppen - keine Moschee in Eisenach!» allerdings nicht in der Nähe eines islamischen Gebetsraums in der Eisenacher Innenstadt abhalten, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Die Richter entschieden, dass das von der Stadt verhängte Demonstrationsverbot rechtswidrig sei, weil keine konkreten Gründe für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erkennbar seien. Das Motto der Veranstaltung sei die Äußerung einer Meinung, die vernünftigerweise nicht geteilt werden könne und die für viele Menschen unerträglich sei. Sie sei aber nicht strafbar - etwa als Volksverhetzung - und könne deshalb kein Verbot rechtfertigen.
dapd / T2012072403304 / jwu / nik /1
http://www.thueringen.de/apps/newsdetail...20120724_xth031

RudiRatlos
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25.07.2012 ~ 01:02 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Religionsfreiheit schützen: Eisenach verbietet NPD-Kundgebung

Beitrag Kennung: 574773

Ich denke da kann nun die Eisenacher Verwaltung nichts mehr dran drehen. Aber die dortigen Mitarbeiter könnten gemeinsam mit den Bürgern gegen den Aufmarsch antreten als deutliches Signal dass hinter dem Verbot auch die Überzeugung steckt dass der NPD keine Bühne gegeben werden sollte.

Nun wird es daran liegen wie "friedfertig" sich die Rechten am Freitag geben um einem vorzeitgen Ende etwa durch Verwendung von verbotenen Symbolen oder hetzerischen Sprüchen zu entgehen. Dass wäre dann Sache der Polizei.

Eisenacher
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28.07.2012 ~ 09:58 Uhr ~ Eisenacher schreibt:

150 Eisenacher protestierten friedlich gegen NPD-Versammlung

Beitrag Kennung: 575246

Die Glocken der katholischen St.-Elisabeth-Kirche in Eisenach wollten sich am Freitag am glutheißen Nachmittag gar nicht wieder beruhigen. Eigentlich war vorgesehen, dass sie nur zum Auftakt des ökumenischen Friedensgebetes um 17.15 Uhr in die kühle Kirche einladen. Das Geläut setzte jedoch immer wieder von Neuem ein. Das ist wohl ein Zeichen, bemerkte eine Besucherin.
Eisenach. Die Angst vor etwa 15 Anhängern des islamischen Glaubens, die sich zumeist freitags in Nachbarschaft der Kirche zum gemeinsamen Gebet treffen, hatte die NPD 100 Meter weiter auf die Straße getrieben. Ihren etwa 70 Anhängern, denen nahe eines Dönerhauses am Jakobsplan die Sonne erbarmungslos auf die Köpfe schien, schallten Pfiffe aus Trillerpfeifen entgegen, als ihr Redner gegen Überfremdung und den Bau von Moscheen in Eisenach wetterte.
Derweil versammelten sich rund 150 Frauen und Männer in der Kirche. Evangelische Christen saßen neben Atheisten, Katholiken neben Mitgliedern freier Kirchen, Vertreter des Stadtrates neben Schwestern aus dem Diakonissen-Mutterhaus. Ulrike und Johannes Quentel vom Vorbereitungskreis des Friedensgebetes trugen Passagen der Ringparabel des Lessing-Dramas "Nathan, der Weise" vor - einem immer noch aktuellen Plädoyer für das gleichberechtigte und friedliche Nebeneinander der Religionen.
Pastor Christoph Schirrmacher von der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde ergriff für den ökumenischen Friedenskreis das Wort und erinnerte an Fritz Erbe, dessen Namen eine benachbarte Straße trägt. Erbe wurde 1533 für sieben Jahre im Eisenacher Storchenturm eingekerkert, weil er nicht von seiner Überzeugung abließ, dass jeder Mensch das Recht hat, selbst zu entscheiden, woran er glauben möchte.
http://www.tlz.de/startseite/detail/-/sp...lung-1251527260

Bestimmt eine Möglichkeit ohne Polizei auszukommen die nur Geld kostet.
Auch die Rechten zum denken anregt über die Vergangenheit. Wäre auch eine Möglichkeit bei Linken Demos. Auch da mal über die Vergangenheit nachzudenken. Aber diejenigen die gerade die Nachteile überall zu spüren bekamen nimmt man ungern war.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Eisenacher: 28.07.2012 09:59.

*gastli*	FT-Nutzer 32.232 geschriebene Beiträge
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29.07.2012 ~ 10:55 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: 150 Eisenacher protestierten friedlich gegen NPD-Versammlung

Beitrag Kennung: 575431

Zitat:

Die Angst vor etwa 15 Anhängern des islamischen Glaubens, die sich zumeist freitags in Nachbarschaft der Kirche zum gemeinsamen Gebet treffen, hatte die NPD 100 Meter weiter auf die Straße getrieben.

Dieser Blödsinn ist der absolute Brüller.
Jetzt stellt die Presse die armen Nazis schon als angstvolle Minderheit hin.
Nein nicht die Angst, der Fremdenhass und ihre faschistische Ideologie treiben die Nazis auf die Straßen.

Eisenacher
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30.07.2012 ~ 00:10 Uhr ~ Eisenacher schreibt:

RE: 150 Eisenacher protestierten friedlich gegen NPD-Versammlung

Beitrag Kennung: 575561

gastli,
Nein nicht die Angst, der Fremdenhass und ihre faschistische Ideologie treiben die Nazis auf die Straßen. Da kann man bei keiner Demo sagen was jeweils jeder denkt.
Dazu fällt mir der Wortlaut der "Gegner" auf. Das Glockenleuten ist wohl ein Zeichen. Das wenn man in der Kirche sitzt? Wie ordnet man dieses ein?

*Käptn Blaubär*	FT-Nutzer 1.831 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Thüringen nazifrei
30.07.2012 ~ 13:49 Uhr ~ Käptn Blaubär schreibt:

im Forum Thüringen seit: 02.02.2007
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RE: 150 Eisenacher protestierten friedlich gegen NPD-Versammlung

Beitrag Kennung: 575632

Zitat:

Da kann man bei keiner Demo sagen was jeweils jeder denkt.
Dazu fällt mir der Wortlaut der "Gegner" auf. Das Glockenleuten ist wohl ein Zeichen. Das wenn man in der Kirche sitzt? Wie ordnet man dieses ein?

Hallo Eisenacher.
Kannst du das bitte einmal ins Deutsche übersetzen.

Eisenacher
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30.07.2012 ~ 17:07 Uhr ~ Eisenacher schreibt:

RE: 150 Eisenacher protestierten friedlich gegen NPD-Versammlung

Beitrag Kennung: 575666

Käptn Blaubär,
ich weiß ja nicht was Du insgesamt von der Sache verstanden hast? Denke erst mal gar nichts wenn Du so allgemein fragst.
Aber da ich Antworte Dir hier gerne wie gastli mir auch eine Antwort gab.
Wenn Du es nicht verstehst macht das nichts.

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