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| RE: Bankenkrise und platzende Blasen |
Beitrag Kennung: 567903
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Die FAZ titelt:
Gesetz zum Euro-Rettungsschirm ESMGauck unterzeichnet Fiskalpakt vorerst nicht
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter oder bereits vorliegender Eilanträge zu geben“, sagte ein Sprecher des Bundespräsidenten.
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Beim Bundesverfassungsgericht zeigte man sich entsetzt, dass offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht habe, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern. Hätte sich Gauck nicht umstimmen lassen, so wäre das aus Sicht der Karlsruher Richter einer „Verfassungskrise“ gleichgekommen.
Auch Schäuble hat die Vorbehalte des Bundesverfassungsgerichts gegen eine rasche Unterzeichnung des ESM-Ratifikationsgesetzes gerügt. "Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren, und ich glaube noch weniger, dass es klug ist, dass die Bundesregierung dazu Kommentare abgibt".
* Das ist ungeheuerlich!!!
Das Bundesverfassungsgericht hat durch seine öffentliche Bitte den Putsch der Merkel/Schäubletruppe verhindert.
Und ohne diese öffentliche Bitte bin ich mir sicher das dieser Gauck diese Gesetze sofort unterschrieben hätte. Denn dummerweise ist Gauck in seinem Opportunismus bereits in Vorleistung getreten. Wie er bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel vorschnell von sich gab, sehe er nicht, „dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht.“ Gauck ist wieder einmal der Lüge überführt.
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