[SpOn] Verfassungsschutz-Chef Fromm "Hinters Licht geführt von den eigenen Leuten"
Es war eine schonungslose Auflistung eigener Verfehlungen und der seiner Behörde: Der Noch-Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm hat vor dem Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden ausgesagt - und wirkte immer noch fassungslos darüber, wie seine Mitarbeiter ihn "hintergingen".
* Ich nehme ihm den weinerlichen alten Trottel, der doch von nichts wusste nicht ab.
Neben der "Zwickauer Terrorzelle" haben wir ein mindestens gleich großes Problem mit der "Kölner Terrorzelle".
Na DAS passt ja mal wieder wie Arsch auf Eimer.
Ex-"Verfassungsschutz" Faschistenschutz-Chef Roewer arbeitet jetzt mit dem Ares-Verlag zusammen. Sagt euch nichts? Die taz beschreibt ihn so:
Veröffentlicht wurde das Buch im Grazer Ares-Verlag, der auch antisemitischen und rechtsextremen Autoren sowie Geschichtsrevisionisten eine Plattform bietet.
9. “Es wurde aus unserem Amt versehentlich mal ein Fax an die Grünen geschickt, mit einer Personenliste von PDS-Abgeordneten. Das Fax sollte eigentlich an die CDU gehen und war aber gar nicht autorisiert, ein Mitarbeiter hat das ohne Absprache mit mir gemacht, ich war da im Urlaub”
10. “Wie ich Verfassungsschutz-Präsident wurde? Es war an einem Tag nachts um 23 Uhr, da brachte eine mir unbekannte Person eine Ernennungs-Urkunde vorbei, in einem gelben Umschlag. Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war außerdem betrunken. Am Morgen fand ich den Umschlag jedenfalls noch in meiner Jacke.”
Thüringens Ex-Verfassungsschutz-Präsident Roewer hat den Verdacht zurückgewiesen, dass der Geheimdienst V-Leute vor Polizeirazzien gewarnt habe. Ihm sei nicht eine einzige Tatsache in dieser Hinsicht bekannt geworden, sagte Roewer vor dem
Neonazi-Untersuchungsausschuss des Landtags.
[Tagesschau.de; 10. Juli 2012]
* Der Mann ist vor jedem Untersuchungsausschuss ein absolut glaubwürdiger Zeuge. Zumindest in einem RECHTS-Staat.
Roewer stand vor einigen Jahren wegen Betrug und Untreue beim VS vor Gericht, Gesamtschaden 250.000€, das Verfahren wurde 2010 wegen angeblicher Verhandlungsunfähigkeit gegen 3.000€ eingestellt, heute schreibt er für einen rechten Verlag. Im Jahr 2000 produzierte eine von Roewers VS-Tarnfirmen (der Heronverlag) einen Film in dem sich Thüringer Neonazis als harmlose Jugendliche präsentieren dürfen und linke Jugendliche als Gefahr dargestellt werden. Das unsägliche Video kann hier angesehen werden.
Roewer ist aber nicht das Problem. Die Strategie vom verwirrten Einzeltäter, die auch hier gefahren werden soll darf nicht durchkommen. Alle diese Ungeheuerlichkeiten können erst durch die Institution Verfassungsschutz als solches passieren.
ÜBERRASCHUNG !!!! Das BMI hat angeordnet, dass der "Verfassungsschutz" die NSU-Akten vernichtet — Schredder-Befehl von ganz oben - und zwar zehn Tage nach Auffliegen der NSU-Terrortruppe.
Damit liegt die A.rschkarte endlich dort, wo sie hingehört: bei Friedrich.
Hoffentlich stürzt der darüber. Ich kann mich zwar nicht erinnern, dass in den letzten Jahren die BRD einen akzeptablen Innenminister hatten, aber Friedrich ist ja wohl der bis jetzt tiefste Griff ins Klo. Ich befürchte natürlich das der Boden noch nicht erreicht ist.
[Berliner Zeitiung]
Das von Friedrich (CSU) geführte Bundesinnenministerium ließ in weit größerem Umfang Akten zur NSU-Affäre vernichten, als bisher bekannt war. Wie dessen Sprecher Jens Teschke am Freitag einräumte, habe sich die Vernichtung von Abhörprotokollen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Mai dieses Jahres hingezogen.
* Wieso frage ich mich sitzt der Kerl nicht in der Nachbarzelle von Beate Zschäpe?
[mdr] Unbekannte Sonderkommission "Rechte Gewalt"
..
Die Soko begann also, während die Suche nach dem Trio schon seit 1998 lief, auch gegen die Neonazis zu ermitteln, die damals schon im Verdacht standen, dem Trio bei seiner Flucht geholfen zu haben. Während Zielfahnder und Verfassungsschützer erfolglos versuchten, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu schnappen, durchleuchtete die Soko "ReGe" den "Thüringer Heimatschutz". Bis zu 13 Beamte waren damals in dieser Soko beschäftigt. Es wurden 16 Ermittlungsverfahren eröffnet, von denen die Justiz aber elf im Jahr 2001 wieder einstellte. Die Soko selber wurde am 12. März 2002 aufgelöst, ein gutes Jahr später stellte die Staatsanwaltschaft Gera dann auch ihr Ermittlungsverfahren gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ein.
* Thüringen ist offensichtlich das traurige Paradebeispiel für staatlich organisierten Faschistenschutz. Ich kann wirklich nicht sagen, welche Ungeheuerlichkeit ich schockierender finden soll. Dass die es eine solche Sonderkommission gegeben hat die offensichtlich nicht zu einem Ergebnis kommen durfte oder die Tatsache, dass wieder Akten weg sind. Die Kommission war für den "Thüringer Heimatschutz" zuständig, aus der sich später die Zwickauer Terrorzelle ausgliederte. In Gera konnten wie alle wissen Faschisten am 07.07.2012 unbehelligt vor dem Banner des "Heimatschutz" den Hitlergruß zeigen.
[Frankfurter Rundschau] Bundeswahlleiter entscheidet über neue Partei «Die Rechte»
Über die Zulassung einer neuen Rechtspartei des Neonazis Christian Worch namens «Die Rechte» entscheidet der Bundeswahlleiter voraussichtlich im August.
«Die Unterlagen sind im Moment in der Prüfung», sagte ein Sprecher des Bundeswahlleiters in Wiesbaden der Nachrichtenagentur dpa. Üblicherweise dauere ein Genehmigungsverfahren zwei bis drei Monate. Worch hatte seinen Antrag auf Zulassung der Partei am 31. Mai gestellt.
....
«Die Rechte» versteht sich als Alternative zu den Parteien rechts der Union, mit denen nichts anzufangen sei, heißt es auf der Homepage. «Mit keiner alleine, und auch nicht mit allen gemeinsam, weil die sich einfach nicht grün genug sind.» Der Name «Die Rechte» sei selbsterklärend, nicht «so verbrannt» wie der der NPD, «nicht so belanglos-beliebig» wie der der Republikaner und «nicht so allerweltsmäßig-missverständlich» wie der der verschiedenen «Pros». Die Assoziation zur Partei «Die Linke» sei bewusst und gewollt.
* Sollte mich nicht wundern,wenn da nicht von Anfang an der VS mit dabei ist, vielleicht sogar Taufpate!
Warum du der "neuen Partei" dann überhaupt einen Beitrag widmest zeigt sich hingegen an deiner persönlichen Ergänzung zur Meldung. Dieser liest sich wie ein Artikel aus einer Parteizeitung vor der Wende.
[Freitgag] Volkes Stimmbruch
Sozialneid Die Debatte um die Leistungssätze für Asylbewerber hat Hass, Missgunst und Verachtung hervorgebracht. Selbst der „Bild“ war das zuviel.
* Der neue deutsche Faschismus ist in der breiten Masse der Bevölkerung des Landes tief verwurzelt und wird immer wieder neu verankert. Seit Bestehen dieses Staates wird der Hass auf alles Fremde in vielfältiger Form staatlich gehegt und gepflegt.
Dazu kommt das der deutsche Michel praktisch selbst aus Nährboden für Fremdenhass zu bestehen scheint.
[ceiberweiber.at] Die Erben des Nationalsozialismus
Ein System von Gerichten, Anwälten, Gutachtern - In Österreich gibt es in manchen Bereichen eine ungebrochene Tradition mit faschistoiden, menschenverachtenden Denkweisen, die zu entsetzlichen Handlungen innerhalb eines Systems führen.
* Wie man hier nachlesen kann ist Faschismus auch in Österreich immer noch tief verwurzelt. Deshalb endet der Beitrag richtig: Faschismus in Österreich anno 2012.
Wer mehr Informationen zu den Thema lesen möchte dem empfehle ich diese beiden Artikel:
im Forum Thüringen seit: 04.11.2007
3 erhaltene Danksagungen
RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 578408
Haha nameless, heute habe ich Deine Antwort gelesen. Nach fast einem Jahr. Du hast nix begriffen. Aber wie war das mit der Schulbildung? Kostenlos oder umsonst?
[Zeit] Wie deutsche Behörden systematisch Rechtsextremismus bagatellisieren
Eine gängige Strategie der Behörden, mit rechtsextremen Übergriffen umzugehen, ist nicht nur die Verharmlosung der Straftaten, sondern auch die Umkehr von Opfern und Tätern. Ein Chemnitzer Restaurantbesitzer, der ein jüdisches Restaurant mit dem Namen "Schalom" betreibt, ist ständig Nazi-Attacken ausgesetzt, die von Hakenkreuzen an den Wänden über eingeworfenen Scheiben bis hin zu einem Schweinskopf vor der Haustür reichen. Die Schäden der Angriffe betragen mittlerweile mehr als 40.000 Euro, die Versicherung zahlt nicht mehr. Bei über hundert Übergriffen waren die Behörden angeblich nicht in der Lage, die Täter zu fassen. Vielmehr wurde der Betreiber des Restaurants für die Schäden selbst verantwortlich gemacht: Er dürfe sich über die Aufmerksamkeit, die auf ein Restaurant mit solch einem Logo gerichtet wird, nicht weiter wundern.
Ein weiteres schockierendes Ausmaß erreichte die Opfer-Täter-Umkehr in Chemnitz, als ein Asylbewerber, der Opfer rechter Gewalt geworden war, des Landes verwiesen wurde. Der Asylantrag wurde mit der Begründung abgelehnt, Deutschland sei für den Asylsuchenden ein zu unsicherer Ort. Im Prinzip wurde das Opfer rechter Gewalt abgeschoben, wodurch auch ein wichtiger Zeuge im Gerichtsverfahren gegen die Täter nicht angehört werden konnte. Solche Erfahrungen führen dazu, dass sich viele Opfer von den Behörden abwenden. Viele hätten kein Vertrauen mehr in die Polizei und würden sich nicht mehr die Mühe machen, Übergriffe zu melden. Dadurch findet auch eine Verzerrung der Polizeistatistik statt, die dann von der Politik wiederum als positiv eingestuft wird.
* Der neue deutsche Faschismus ist ein gewolltest fest installiertes System.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 20.08.2012 07:12.
[SZ] 20 Jahre nach Rostock - Lichtenhagen Wenn die Politik in Deckung geht
Ein bisschen Aufregung, ein paar Personalspiele in der Politik, das war's. Die Morde der NSU haben den Rassismus in Deutschland nicht zum Thema gemacht. Dabei wäre es jetzt, 20 Jahre nach den Angriffen auf Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen, höchste Zeit. Es kann und darf nicht sein, dass einfach alles so weitergeht, wie es dort begonnen hat.
*
Nie wieder Faschismus.
25.08.2012 | 11.00
Kundgebung zum Gedenken an die Pogrome von Lichtenhagen
25.08.2012 | 14.00
Bundesweite Demo im Gedenken an die Pogrome von Lichtenhagen
Kein Vergeben. Kein Vergessen. Die Nazis tragen Schlips und Kostüm und sitzen in den Parlamenten, Diensten, den Redaktionen, an den Stammtischen und sie sind gern auch mal die breite Mitte.
Neues von der Heimatfront Deutschland dem Kuschelparadies für Nazis.
Uwe Mundlos bereits 1995 vom militärischen Nachrichtendienst MAD registriert.
In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von MdB Hans-Christian Ströbele hat die Bundesregierung nun eingeräumt, dass der militärischen Nachrichtendienst MAD den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos schon während dessen Bundeswehrdienstzeit 1994/95 wegen rechtsextremer Gesinnung und Betätigung registrierte und bereits damals den Verfassungsschutz darauf hinwies. Später habe der MAD die Akten darüber vernichtet, weil er sie nicht mehr für erforderlich hielt.
Geheimdienst wollte Neonazi Mundlos anwerben. Per Zufall sind im NSU-Ausschuss neue Vorwürfe gegen die Behörden aufgetaucht: Der Militärgeheimdienst MAD führte schon in den neunziger Jahren eine Akte zu einem späteren Mitglied des Killer-Trios. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen wollte er Uwe Mundlos als Quelle im rechten Milieu anwerben.
[Zeit online] De Maizière war früh über MAD-Kontakt zu Mundlos informiert
Der Verteidigungsminister wusste früh vom Kontakt des Militärischen Abschirmdienstes zu NSU-Terrorist Mundlos. De Maizière wird vorgeworfen, er habe Akten zurückgehalten.
...
De Maizière räumte Versäumnisse im eigenen Haus ein. Bedauerlicherweise habe das Verteidigungsressort es vor wenigen Monaten unterlassen, den NSU-Untersuchungsausschuss gezielt auf die Unterlagen hinzuweisen, teilte das Ministerium mit.
* Es ist einfach unglaublich wie tief dieses Gesindel im braunen Sumpf steckt.
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13.09.2012 ~ 13:36 Uhr ~ kritiker schreibt:
im Forum Thüringen seit: 23.03.2006
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 583167
Zitat:
gastli hat am 13. September 2012 um 07:35 Uhr folgendes geschrieben:
* Es ist einfach unglaublich wie tief dieses Gesindel im braunen Sumpf steckt.
also, für mich ist es absolut nicht unglaublich, denn nicht umsonst wird der braune mob gehegt und gepflegt. man braucht doch jemand der gegen die denkende bevölkerung vorgeht. die schwarzen ganoven wollen doch nicht selbst handanlegen!
bis dann
[SpOn] NSU-Sprengstofflieferant war V-Mann der Berliner Polizei
Erneut geraten die Sicherheitsbehörden in der NSU-Affäre in Erklärungsnot: Nach SPIEGEL-Informationen war Thomas S., einer der 13 Beschuldigten im Verfahren, über zehn Jahre für das Berliner Landeskriminalamt als Informant tätig. Die brisanten Details hielt das LKA sehr lange zurück.
* Welcher der Neonazis war eigentlich kein V-Mann?
Wann wird dieser braunstinkende Sumpf namens Geheimdienst endlich einmal aufgelöst? Oder will man weiter die NSU-Opfer verhöhnen?
Das Magazin Cicero über das System "Faschismus" in Deutschland: "Die Abgeordneten werden von deutschen Sicherheitsbehörden weiterhin hinters Licht geführt. Der Verfassungsschutz des Bundes hat Akten vernichtet, auch das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat Akten über Rechtsextremismus vernichtet. Aktenvernichtung, die zeitnah auf Anfragen oder das Auffliegen der Terror-Zelle erfolgt, lässt nur den Schluss zu, dass gezielt vertuscht werden soll, was so dringend der Aufklärung bedarf. Angesichts immer neuer Alleingänge, Vertuschungen und Verhöhnungen des Deutschen Bundestages gerät fast schon in Vergessenheit, dass der Thüringer Verfassungsschutz mit V-Mann-Geldern maßgeblich den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes finanziert hat, der brutale Überfälle auf Andersdenkende steuerte und in dem Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt zu Terroristen heran wuchsen. Die Ungeheuerlichkeit dieser Kollaboration hatte bislang weder für die Behörde noch für deren befremdlich selbstherrlichen Ex-Chef Konsequenzen."
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 17.09.2012 08:16.
Dieser Beitrag zeigt wie sehr die Bundesregierung weiterhin den mörderischen Rechtsextremismus durch Nichtstun unterstützt.
"Auf dem rechten Auge blind" ist der falsche Vorwurf, wenn sogar in offiziellen Polizeiberichten steht: "Es entspreche nicht der türkischen Mentalität gegenüber der deutschen Polizei die volle Wahrheit zu sagen."
Es ist ungeheuerlich. Das stand als Vorwurf im Ermittlungsdokument gegen die Opferfamilien der rassistischen Morde.
[FTD]
Befund eins: Selbst nach neun Morden an Menschen mit Migrationshintergrund (acht davon stammten aus muslimisch geprägten Ländern) suchten die Ermittler nicht nach einem ausländerfeindlichen Hintergrund, und noch viel weniger ahnten sie, dass unter ihren wachsamen Augen eine rechtsterroristische Organisation ihr Unwesen trieb.
Befund zwei: Unabhängig von den Mordermittlungen gelang es den Behörden mehr als ein Jahrzehnt lang nicht, drei untergetauchte, als gewaltbereit bekannte Rechtsextremisten aufzuspüren, obwohl es verstreut auf die zahlreichen Landes- und Bundesämter immer mal wieder irgendwo Hinweise auf deren Treiben gab.
* Dazu noch diese Fakten......
[Tagesspiegel]
Rechtsextremisten haben nach Informationen des Tagesspiegels im ersten Halbjahr 2012 mehr als 8000 Straftaten begangen. Die Polizei registrierte von Januar bis Ende Juni insgesamt 8096 Delikte, darunter 354 Gewalttaten. Die Angaben finden sich in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor.
[SpOn] Verfassungsschutz findet kaum neue V-Leute
Der Verfassungsschutz kann in der rechtsextremen Szene fast keine Informanten mehr rekrutieren. Grund sei die Enttarnung von V-Leuten im Zusammenhang mit der Neonazi-Affäre, erklären Geheimdienstler. Der Nachrichtendienst sieht nun seine Arbeit bedroht.
* So hat man über den Umweg "Neonazi-Affäre" den Nazischutz besser organisiert.
Wenn später auch in der BRD die griechischen Verhältnisse herrschen werden es die Bürger zu spüren bekommen.
Weil die Polizei den Geheimdienst misstraute.
Hier hat wohl endlich mal jemand aufgepasst, dass der VerfassungsNazischutz nicht zu gut informiert ist und dann wieder Akten verschwinden.
[SWR] Verfassungsschützer gibt Abhör-Info an Ku-Klux-Klan
Die Verbindungen des Landesverfassungsschutzes zum rechtsextremen Ku-Klux-Klan (KKK) haben eine größere Dimension als bisher angenommen. Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter gab Informationen über die Überwachung der Organisation an den deutschen Ableger des KKK weiter.
* Wen wundert das?
Sämtliche bundesdeutschen Geheimdienste wurden nach dem Krieg von Heerscharen von Ex-Nazis – und im Geiste noch immer Nazis – aufgebaut. Die Brut pflanzt sich fort wird gehegt und gepflegt.
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64.196 geschriebene Beiträge
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18.10.2012 ~ 08:19 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 589408
Altkanzler Kiesinger war Richter unter den Nazis. Einige scheinen sowas zu vergessen.
Eisenacher Benutzerkonto wurde gelöscht
18.10.2012 ~ 11:07 Uhr ~ Eisenacher schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 589449
Viele ehemalige Nazis waren später Inoffizielle Mitarbeiter des realsozialistischen Staatssicherheitsdienstes, zeigt eine neue Studie.
Aber Leide hat mit seiner Arbeit etwas anderes belegt: Der Antifaschismus, den die DDR propagierte, war nicht nur in Einzelfällen ein Mythos. 1951 waren 174.928 ehemalige NSDAP-Mitglieder oder Wehrmachtsoffiziere in der SED - das hatte eine Parteizählung ergeben. "Wenn die Stasi ein geheimdienstliches Interesse an einer Person hatte, die im "Dritten Reich" für die Nazis gearbeitet hat, dann ist ihr nichts passiert." Wie mit ehemaligen NS-Verbrechern umgegangen wurde, sei reine politische Willkür gewesen. "Das hauptamtliche Stasi-Personal war relativ sauber, bei den Inoffiziellen Mitarbeitern war das ein ganz anderer Schnack", sagt Leide. Und dann erzählt er von seiner Arbeit.
Da gab es zum Beispiel einen Mann, der in Auschwitz die Deportationszüge auf die Rampe gefahren hat. Er habe nur immer gemerkt, dass es kurz gestunken habe, wurde in den Akten der Staatssicherheit vermerkt. Die Stasi warb ihn als Inoffiziellen Mitarbeiter an.
Oder die Geschichte von Josef Settnik: Die Stasi hatte ihn kurz vor den ersten Auschwitz-Prozessen als Angehörigen der "Politischen Abteilung" in Auschwitz entlarvt. Was heißt, dass Settnik an Vergasungen, Selektionen und Folterungen im Vernichtungslager direkt beteiligt war. "Es gab aber kein Ermittlungsverfahren, stattdessen wurde Settnik 1964 bei der Stasi angeworben. Das wurde dann euphemistisch als Wiedergutmachung bezeichnet", erzählt Henry Leide. Die Stasi-Beamten erklärten Settnik, die "Wiedergutmachung" könne er nur durch eine ständige und gute Auftragserfüllung leisten. Also spionierte Settnik fortan seine katholische Gemeinde und Kollegen in seinem Betrieb aus.
Nur punktuelle Aufarbeitung
Aufarbeitung der NS-Geschichte von DDR-Bürgern wurde also bis 1989 nur sehr punktuell geleistet. Für die Verfolgung von NS-Verbrechern, die in Westdeutschland lebten, hatte die Stasi noch andere Taktiken: Mit den Informationen, die die Stasi über den Mann hatte, der vermutlich für die Ermordung des Arbeiterführers Ernst Thälmanns im KZ Buchenwald verantwortlich war, Erich Gust, rückte die Stasi nicht raus: "Denn ein frei herumlaufender potentieller Mörder in der BRD war aus Propagandazwecken offenbar nützlicher als ein Drängen auf die Ahndung des Mordes", sagt Leide. Gust starb unbehelligt. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaf...r-a-397473.html
Haben wir da nicht einiges selber aufzubereiten. Denke da tut man sich noch schwerer.
Vergessen bestimmt nicht.Den meisten Bürgern geht es nur darum gegen solche Nazis zu sein. Egal wo sie jeweils waren. Um die Sache. Nicht nur um diese für ihre Zwecke zu nutzen . Wenn Du das auch willst guck doch mal wieviel in der Volkskammer waren.
Strubbi Benutzerkonto wurde gelöscht
18.10.2012 ~ 11:37 Uhr ~ Strubbi schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 589462
Doch es blieb nicht bei den kleinen Mitläufern. Bis 1989 waren acht Minister und zwei stellvertretende Ministerpräsidenten einst überzeugte Nationalsozialisten gewesen. Dazu gehörte beispielsweise Kurt Nier, von 1973 bis 1989 Vize-Außenminister, und Herbert Weisz, von 1967 bis 1989 Vize des Ministerrats. Noch beim Fall der Mauer saßen 14 ehemalige Mitglieder der Nazi-Partei im SED-Zentralkomitee. Während die DDR-Propaganda westdeutsche Politiker wie Hans Globke und Theodor Oberländer wegen ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit an den Pranger stellten, machten Ex-Nazis dort reihenweise Karriere.
im Forum Thüringen seit: 02.02.2007
267 erhaltene Danksagungen
RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 589507
Ich glaube letztens schrieb der von mir sehr geschätzte Adeodatus das man die DDR glatt erfinden müsste. Z.B um all den Unsinn abzulassen, der hier die letzten beiden Beiträge kam.
Die Deutsche Demokratische Republik war ein sozialistischer Staat ohne Grundlage für die Wiederentstehung von Faschismus.
Daraus kann abgleitet werden, dass ehemalige Nazis in der Deutsche Demokratische Republik, ganz im Gegensatz zu ehemaligen Nazis in der Bundesrepublik Deutschland, nicht m Sinne von Kapitalismus und Faschismus handeln konnten. Diese Personen haben sich in die Gestaltung eines sozialistischen Staates eingebracht.
Die Deutsche Demokratische Republik kann somit aus heutiger Sicht mit einem Aussteigerprogramm für ehemalige Nazis verglichen werden.
Die Bundesrepublik Deutschland ist somit die Fortsetzung des Deutschland inklusive Erhalt des Gesellschaftssystem, aus dem der Faschismus entstanden ist und jederzeit wieder entstehen kann.
Die jüngste Geschichte beweist diese Fakten sehr deutlich. Der Schoß ist fruchtbar noch.
Strubbi Benutzerkonto wurde gelöscht
18.10.2012 ~ 17:03 Uhr ~ Strubbi schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 589519
Wahrscheinlich hört auch die Zeitung nicht auf Deine Zensur.Den gerade aus der Zeitung wurde gestern gegen die Regierung zitiert. Da nicht als Unsinn abgetan.
Allerdings muß man die DDR nicht erfinden. Die war real da. Wer an erfinden denkt möchte sie verläugnen.Wobei man das nach jedem Beitrag schreiben kann.
Wenn es die damalige Bundesrepublik nicht gegeben hätte müßte man sie glatt erfinden.
Mit ihrem Aussteigerprogramm z.B.
Mit dem erfinden ist es so einer Sache. Realitäten richtig sehen probier das doch mal.
Da brauch man an erfinden nicht zu denken!
[DIE LINKE. Thüringen] Verfassungsschutz bemüht sich um Spitzel aus dem Umfeld der Fraktion DIE LINKE
Am gestrigen Tag versuchte der Thüringer Verfassungsschutz, einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, als Informanten zu gewinnen. "Es ist unglaublich, was sich dieses Amt in Thüringen noch leistet", kommentiert die LINKE-Abgeordnete, die sich nun mit einer Anfrage an die Landesregierung wendet.
"Dass der Geheimdienst seine Befugnisse auch dahingehend missbraucht, demokratische Strukturen, die sich gegen Neonazismus engagieren, zu bespitzeln, ist allein schon ein gesellschaftspolitischer Skandal. Es wird wieder einmal deutlich, dass der Inlandsgeheimdienst nicht auf die Abwehr von konkreten Gefahren gerichtet arbeitet, sondern seine Energie und seine grundrechtseinschränkenden Befugnisse in die Überwachung von demokratischen politischen Bewegungen investiert, die nicht ins Bild der Extremismustheoretiker passen", ist sich König sicher. "Statt die Entstehung des NSU und die eigenen Verfehlungen aufzuarbeiten, versucht die Behörde wiederholt, jene, die sich gegen Neonazismus engagieren, zu kriminalisieren und in eine ,extremistische' Schmuddelecke zu schieben. Dieses Amt hat nichts gelernt, nichts reflektiert und stellt die eigentliche Demokratiegefährdung dar", so die LINKE-Politikerin.
Eine falsche Behauptung. Nirgends im Artikel ist ersichtlich das die Namen für die Liste vom VS stammen. Vielmehr ist es so dass der immer noch als Nazi aktive Mann sich um den Druck dieser Liste bemühte. Wie "wertvoll" seine Spitzeltätigkeit für den VS war ist auch nicht bekannt.
[Zeit online] Kampf gegen Rechts - Es gibt keine Ausreden mehr
Vor einem Jahr wurde die Terrorzelle NSU enttarnt. Und damit das Versagen der Ermittler und das mangelhafte Wissen über Neonazis. Was hat sich geändert?
...
Während der gesamten Zeit des Nationalsozialistischen Untergrunds, also 14 Jahre lang, ist gerade einmal ein Profiler der Polizei auf die Idee gekommen, nach einem Einzeltäter zu suchen, der vom Ausländerhass getrieben ist. Immer wieder trifft man auf diese atemberaubende Borniertheit, die andere auch Rassismus nennen. In einem Gutachten des baden-württembergischen LKA steht ernsthaft, dass es sich bei den Tätern der Mordserie um Ausländer handeln müsse, weil Deutsche ihre Probleme nicht mit Waffengewalt lösen würden. Bemerkenswert auch die Überlegung der bayerischen Ermittler, dass Türken nicht gern mit der Polizei reden.
...
Zu lange hat die CDU, obwohl sie fast überall die Innenminister stellt, den Kampf gegen Rechts als unwichtig abgetan. Hat man daraus gelernt? Nein. Am vergangenen Sonntag bei Günther Jauch konnte man sehen, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich immer noch aus dem Staunen nicht herauskommt, wenn ihm jemand erzählt, was auf Neonazi-Konzerten so gesungen wird. Und seine CDU-Kollegin Kristina Schröder, in deren Verantwortungsbereich als Familienministerin die Initiativen gegen Rechts fallen, verlangt von allen Aktivisten gegen Rechts ein Bekenntnis zur Demokratie.
* Endlich greifen Journalisten auch einmal den Gedanke auf was im RECHTSstaat Deutschland los gewesen wäre, wenn es sich bei den Morden nicht "bloß" um "ein paar Ausländer" gehandelt hätte, sondern um Politiker und Industrielle, wie damals bei der RAF.
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