Eisenacher
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14.05.2012 ~ 17:06 Uhr ~ Eisenacher schreibt:
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| RE: Superwahljahr 2012 |
Beitrag Kennung: 561925
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Was oft der Wähler hinterher weiß, oder gar nicht.
Nichtssagender Kalender
Interne Unterlagen, die stern.de vorliegen, belegen jetzt das ganze Ausmaß der Trickserei. Sie zeigen, mit welcher Chuzpe in Platzecks Kabinett geltendes Steuerrecht ignoriert wurde.
Es waren Mitarbeiter des Brandenburger Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB), die Anfang vergangenen Jahres mehr durch Zufall entdeckt hatten, dass die Fahrtenbücher von Ministern und Staatssekretären der Landesregierung nicht ordnungsgemäß geführt worden waren. Finanzminister Markov ließ darauf seine Beamten die Bücher auch der vergangenen Jahre seit 2007 durchsehen - und die stießen auf erschreckende Befunde.
Zum Beispiel im Fall des Wirtschaftsministers Ralf Christoffers (Linke) – übrigens wie Markov und Platzeck auch als Aufsichtsratsmitglied für den pannengeplagten neuen Berliner Großflughafen mitverantwortlich. In einem Prüfvermerk des Finanzministeriums vom 9. August 2011 heißt es zu Fahrtenbüchern des Ministers Christoffers von Januar bis Juni 2011, "eine dienstliche Veranlassung eines Großteils der Fahrten" könne mangels näherer Angaben "nicht nachgewiesen werden".
Die Prüfer zogen darauf den Terminkalender des Ministers hinzu - und stießen auf zusätzliche "Widersprüchlichkeiten". Der Kalender, so das Prüfergebnis, war "nicht bzw. nur begrenzt geeignet, die dienstliche Veranlassung" der Fahrten "nachzuweisen".
Fünfstellige Nachzahlungen
Wenn das Fahrtenbuch nicht ordentlich geführt wird, so die langjährige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, dann greift die Standardregel aus den - im Bundesrat von Brandenburg mit erarbeiteten - Lohnsteuerrichtlinien. Dann muss der Arbeitnehmer, auch wenn er hoher Würdenträger ist, pro Monat mindestens ein Prozent des Bruttolistenpreises der Karosse als geldwerten Vorteil versteuern.
Landesarbeitsminister Günther Baaske (SPD) etwa hatte für seine Privatfahrten im Jahr 2010 ursprünglich nur einen geldwerten Vorteil von 357,55 versteuert. Wegen des mangelhaften Fahrtenbuchs stieg die Summe auf stattliche 12.027,60 Euro, für die private Nutzung seines Audi A 6 3,0 TDI Quattro.
Justizminister Schöneburg hatte für 2010 bisher nur schlappe 883 Euro versteuert. Der Betrag stieg nun auf 10.795 Euro.
http://www.stern.de/politik/deutschland/...er-1825394.html
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