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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Der neue deutsche Faschismus » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Der neue deutsche Faschismus
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nameless   nameless ist weiblich FT-Nutzerin
857 geschriebene Beiträge
Wohnort: nameless



22.12.2011 ~ 08:45 Uhr ~ nameless schreibt:
im Forum Thüringen seit: 06.08.2007
125 erhaltene Danksagungen
RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 530695
gelesener Beitrag - ID 530695


Und sie machen weiter!
Polizei räumt Demokraten aus dem Rathaus um Nazi Rederecht zu gewähren!!





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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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30.12.2011 ~ 10:29 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2265 erhaltene Danksagungen
RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 531536
gelesener Beitrag - ID 531536


[freiepresse.de]
SPD kritisiert staatliche Investition in Ausländerfeindlichkeit
Berlin (dapd). Die SPD hält ein Verbot der NPD auch deshalb für unabdingbar, weil die rechtsextreme Partei weitgehend vom Steuerzahler finanziert wird. "Objektiv betrachtet sind Steuermittel für die NPD eine staatliche Direktinvestition in Ausländerfeindlichkeit", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann in einem dapd-Interview. Es sei "unerträglich", dass die verfassungsfeindliche Partei fast zur Hälfte vom Staat lebe.
"Nach letzten Rechenschaftsberichten aus 2009 erhielt NPD 1,2 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das sind knapp 40 Prozent der Gelder, über die die Partei verfügt", erläuterte Oppermann. Der Anteil der Staatsfinanzierung liege bei der NPD damit "wesentlich höher als bei den etablierten Parteien". So erhielten die Union nur 25 Prozent und die SPD nur 22 Prozent ihrer Mittel vom Steuerzahler.
"Das ist ein Makel für unseren demokratischen Staat, der schnell beseitigt werden muss", forderte Oppermann und betonte: "Die CDU ist auf dem falschen Weg, wenn sie glaubt, dies könne allein über Veränderung der Parteienfinanzierung gelöst werden". Erforderlich sei vielmehr ein "Masterplan" für ein rasches NPD-Verbot. Dem dürften sich auch die skeptischen CDU-Innenminister Niedersachsens und Hessens, Uwe Schünemann und Boris Rhein, nicht entziehen, sagte der SPD-Politiker.

* Mit der CDU wird es kein NPD Verbot geben. Sie braucht ihr rechtes Ziehkind.



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02.01.2012 ~ 09:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 532237
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[MiGAZIN]
“Ein Tiefpunkt in der rassistischen Dauerkrise”

Für den Politologen und Buchautor Kien Nghi Ha deutet das behördliche Versagen in der NSU-Mordserie auf einen verwurzelten Rassismus hin: „Die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt hat eine lange Tradition in Deutschland“, sagt er im Gespräch mit MiGAZIN.

Johnny Van Hove:
Während in Sachsen und Thüringen viele antifaschistische Initiativen mit den modernsten Ermittlungsverfahren erfasst werden, durfte die Neonazi-Szene dort ungestört untertauchen, Banken überfallen und Attentate planen. Was sagt das über den Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit den Ermittlungen gegen Neonazis aus?

Kien Nghi Ha:
Sicherlich kann man fachliche Inkompetenz, behördliche Desorganisation und andere unglaubliche Fehler im Detail nicht ausschließen. Aber mit Pleiten, Pech und Pannen kann man die Mordserie – wie es zahlreiche Massenmedien tun – schon längst nicht mehr erklären.

Wie erklären Sie sich das behördliche Versagen?

Kien Nghi Ha: In Deutschland hat die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt nicht nur wiederkehrende Konjunkturphasen, sondern auch eine lange Tradition. Die oftmals wenig rühmliche Rolle staatstragender Organisationen und Regierungen im wilhelminischen Kolonialkaiserreich, in der Weimarer Republik, in der Nazi-Diktatur, aber auch im geteilten und wiedervereinten Deutschland deuten in ihrer kontinuierlichen Fortschreibung auf ein strukturelles Problemfeld hin. Ich denke, dass wir diese Frage nur dann sinnvoll diskutieren können, wenn wir die tagespolitische Ebene verlassen und uns mit den Strukturen der deutschen Gesellschaftsgeschichte auseinandersetzen.

* sehr gute Analyse

Hier ein Beispiel für die Situation in Deutschland.
Chronik faschistischer Aktivitäten im Jahr 2011 in Heilbronn und Region.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 02.01.2012 09:34.



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04.01.2012 ~ 09:11 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 532698
gelesener Beitrag - ID 532698


Es wächst immer mehr zusammen, was systembedingt zusammengehört.





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07.01.2012 ~ 09:37 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 533364
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[Thüringer Landtag - Die.Linke]
Ramelow wird Strafbefehl nicht akzeptieren
Gegen einen durch das Amtsgericht Dresden erlassenen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der Störung einer Versammlung hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, durch seinen Rechtsanwalt heute Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht Dresden hat Anfang des Jahres einen Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 170 Euro erlassen. Das Gericht wirft Ramelow vor, am 13. Februar 2010 eine Blockade gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen in Dresden „maßgeblich initiiert“ zu haben und damit eine „grobe Störung“ im Sinne des § 21 Versammlungsgesetz verursacht zu haben.

„Es ist nicht zu akzeptieren, dass diejenigen durch die Justiz in Sachsen kriminalisiert werden, die mit ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten gemeinsam mit Tausenden Menschen verhindert haben, dass der größte Naziaufmarsch in Europa in Dresden seine menschenverachtende Ideologie durch die Straßen tragen kann“, erklärt Ramelow. Der Abgeordnete weist den Vorwurf der maßgeblichen Initiierung durch seine Person als „konstruiert und absurd“ zurück. „Der Strafbefehl gehört meines Erachtens in die Reihe maßlosen Verfolgungswahns der Dresdener Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichtes, die mit der grundrechtswidrigen Handyüberwachung einer ganzen Stadt begann, einen Höhepunkt mit dem ungeheuerlichen Vorgehen gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König hatte und sich nun mit der versuchten Abstrafung einzelner Teilnehmer an den friedlichen Protesten gegen den neonazistischen Aufmarsch fortsetzt“, so Ramelow.

Der Strafverteidiger von Bodo Ramelow sprach im Zusammenhang mit dem Strafbefehl von einer „ausgemachten Unverfrorenheit“, die in ein „rundes Bild von der Sächsischen Justiz“ passe.

* Das ist keine Unverfrorenheit, das ist realer neuer Faschismus. Dazu passt auch das hier.


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08.01.2012 ~ 11:51 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 533593
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[Zeit online]
Dobrindts Populismus freut den Neonazi
Wenige Wochen lang gab es einen Konsens der Demokraten beim Thema Rechtsextremismus. Bis die CSU Linkspartei und NPD gleichsetzte.

* Mit dieser Gleichsetzung ist ja das Großmaul aus Bayern nicht alleine. Solche potentiell gute Faschisten finden sich auch hier im Forum.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 08.01.2012 12:00.



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RudiRatlos
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08.01.2012 ~ 15:19 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 533649
gelesener Beitrag - ID 533649


Zitat:
gastli hat am 08. Januar 2012 um 11:51 Uhr folgendes geschrieben:
... Bis die CSU Linkspartei und NPD gleichsetzte.

* Mit dieser Gleichsetzung ist ja das Großmaul aus Bayern nicht alleine. Solche potentiell gute Faschisten finden sich auch hier im Forum.


Du könntest doch sicher die User namentlich benennen wenn man dich dazu auffordern würde? Eventuell wollen diese dann eine Gegendarstellung veröffentlichen.

Aber ich denke du wolltest damit eher zum Ausdruck bringen dass jeder welcher nicht mindestens so weit links wie du argumentiert schon zum Faschismus tendiert.


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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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11.01.2012 ~ 17:35 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 534473
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Was willst du denn? Die meisten User die rechts und links irrtümlich gleich setzen kenne ich auch. Ich halte ihnen zu gute, dass es auf einem Irrtum beruht. Die wenigen, die es aus Hass auf alles Linke immer wieder tun sind verbohrt, dumm. Das wird jeder für sich selbst am Besten wissen. Eine Nennung ist nicht notwendig. Die persönlich Suche in relevanten Themen sollte da völlig ausreichen.
Ich persönlich halte die Gleichsetzung von NPD und Linkspartei, so wie es der Dobrindt tut für äußerst gefährlich. Das ist genau der Nährboden für Faschismus, Rassismus, Fremdenhass ... und führt zum Beispiel dazu.
http://de.indymedia.org/2012/01/322729.shtml
Das sollte sich Jeder anschauen,der immer noch an "Rechtsstaatlichkeit" in der BRD glaubt.
Ich stelle fest: "Es macht mir Angst, wenn ich das was gerade hier in Deutschland passiert weiterdenke!"



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RudiRatlos
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11.01.2012 ~ 22:04 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 534551
gelesener Beitrag - ID 534551


Der größte Feind der Faschismuskritik ist die Faschismuskeule..., manche Menschen; auch hier im Forum; sind leider zu einfältig dies zu begreifen.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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12.01.2012 ~ 13:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 534631
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Der Schünemann wollte an der Uni in Göttingen reden. Demokratisch denkende Studenten protestierten. Schünemann ließ die Schergen anrücken. Deshalb gehört es hier mit in das Thema:
Zitat:
Erklärtes Ziel der über 400 Protestierenden war es, die Wahlkampf-Veranstaltung des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) durch Blockadeaktionen zu verhindern. Uwe Schünemann habe „seine Parteifreunde Hans Wargel und Robert Kruse in die Spitzen von Geheimdienst und Polizei“ gebracht, begründete die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) in ihrem Aufruf die Aktion. „Gut abgestimmt nutzen die Männer diese Ämter, um kampagnenartig gegen die Linke vorzugehen, MigrantInnen und Flüchtlinge zu drangsalieren und ihre schützenden Hände über bewaffnete Neonazis zu halten.“




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RudiRatlos
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12.01.2012 ~ 15:36 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 534642
gelesener Beitrag - ID 534642


Das sagt die Pöl-Goe dazu.



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18.01.2012 ~ 17:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 536536
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[FR]
Zitat:
Lieber deutscher Nazi!
Deutscher Neonazi sein – das wär“s! Gibt es etwas Herrlicheres? Zwei Monate ist es her, dass das Serienkillerkommando NSU aufflog. Was folgte? Mit Neonazis zu sympathisieren, muss auch vortrefflich sein. Weil man relaxed zusehen kann, wie der Skandal konsequenzlos bleibt. Für jene, die mit Rechtsradikalen oder Nazis innerlich flirten oder einfach nur vom Moslemhass zerfressene Bildungsbürger sind, ist die Bundesrepublik seit ihrer Gründung eine einzige, Jahrzehnte andauernde Wellnesskur für rechten Geist und Gesinnung. Die besten Wahlkämpfe, die spannendsten Talkshows, die spektakulärsten Überschriften gelingen in diesem Land immer noch mit Menschenhass. Mit Hass auf Türken, auf Ausländer, Asylbewerber, Flüchtlinge.

Hey, Länder dieser Erde, schaut auf unsere Republik, würde ich als Nazibraut voller Stolz rufen! Formaljuristisch sind Rassenhass, Diskriminierung und jegliches antidemokratisches Handeln verboten. Rechtsradikale Skinheads, aber auch Krawattenträger in ordentlich gegründeten, staatlich finanzierten Neonazi-Parteien wurden stets durch sämtliche Minister geduldet. Ich habe noch keinen wegen so etwas ausflippen sehen. Bequem leben auch solche, die rechtsextrem denken und links leben. Karriereknick in Politik und Wirtschaft wegen Moslemhass und Ausländerfeindlichkeit? Nicht bei uns! Hauptsache man ruft nicht „Heil Hitler“ ins Parlament, oder „Türke verrecke“. Darunter ist eigentlich alles möglich. In diesem Land ist es alltäglich geworden, dass Menschen, die nicht blond und blauäugig sind, angepöbelt und verprügelt werden. Manchem wird die mühsam errichtete Existenz mit Brandsätzen beschädigt oder vernichtet. Ich kenne keinen besorgten Bürgermeister.

Das Barbarische versteckt sich im Dulden. Wenn die Mehrheit etwas duldet, dann bedeutet es Zustimmung. Solange die zur Zielgruppe gehörenden Bürger nicht gleichmäßig stark in Politik, Wirtschaft und Medien vertreten sind, solange hinter den Opfern keine einzige ernstzunehmende, seriöse Organisation steht, solange das Ausland dieses Land für seinen tief verwurzelten Rassismus nicht geißelt (weil es selber auch nicht besser ist), solange lässt es sich als Nazi, als Menschenhasser, als Minderheitenbespucker, in diesem Land leben wie Gott in Frankreich!

Wenn man sich schlau anstellt, dazu gehört in Kreisen, wo sich Verfassungsschutz und Nazis treffen, nicht viel, kann man für sein Nazi-Sein sogar anständig bezahlt werden und so tun, als würde man petzen, oder ach was, man kann petzen, und es bleibt alles beim Alten. Welch Paradies! Man kann sein Nazitum in aller Öffentlichkeit unter Polizeischutz demonstrieren, ist das nicht zum Kaputtlachen? Wäre ich ein Nazi, ich wüsste gar nicht wohin mit meiner Freude.

Kein Kopf ist gerollt, keine Republik erschüttert, nie übernahm ein Minister Verantwortung für Mordopfer von rechter Gewalt, keine Rücktritte. Kein Umdenken, kein Umschreiben der Schulbücher, keine Gesetzesänderung. Die Umerziehung des deutschen Volkes, das sich wie zu besten Nazizeiten als genetisch homogenes Volk begreift und Angst vor seiner Abschaffung hat, ist misslungen. Köstlicher Zustand, dieses Nazi-Sein! Ein bisschen scheinheiliges Gedenkminüteln im Parlament, hin und wieder ein Kerzenmarsch, ansonsten, freies Land für freie Nazis.

Ihre Mely Kiyak


* Dem ist nichts hinzuzufügen.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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21.01.2012 ~ 11:37 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 537200
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Zitat:
Das sagt die Pöl-Goe dazu.

Was erwartest du von der Pressemitteilung der Polizei in einem Staat, der Demokratinnen und Demokraten aktiv bekämpft und mit solchen Maßnahmen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich friedlich gegen Aufmärsche und Gewalttaten von Rechtsextremisten und Rassisten wehren, einschüchtern will.

Landtag hebt Immunität von Linkspolitiker auf

Linken-Fraktionschefs droht Aufhebung der Immunität

Ansonsten gibt es in diesem Land keine Probleme und alles ist im Rechten Lot.

Ja wirklich es ist alles in Ordnung.


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 21.01.2012 11:46.



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23.01.2012 ~ 07:06 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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Dazu passt auch :
Die Linkspartei steht stärker unter Beobachtung des Verfassungsschutzes als bislang bekannt. Nach "Spiegel"-Informationen werden insgesamt 27 Bundestagsabgeordnete und damit mehr als ein Drittel der gesamten Fraktion durch den Geheimdienst beobachtet.

Wer gegen Krieg und für Frieden, gegen Dumpinglöhne und für Mindestlohn, gegen Sozialabbau und für soziale Gerechtigkeit ist, der passt nicht in dieses präfaschistische Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland und muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Wer hingegen Ausländer ermordet und das gemeinsam und mit Wissen des Verfassungsschutz, der ist herzlich willkommen und gehört zum präfaschistischen Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland.

Die Linke ist übrigens die einzige Fraktion im Bundestag, die konsequent Angriffe auf das Grundgesetz verhindern will.



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24.01.2012 ~ 17:13 Uhr ~ mattesnw schreibt:
im Forum Thüringen seit: 24.01.2012
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Ich würde sagen: Sie sind dumm wie Bohnenstroh. Was in Deutschland falsch läuft, ist die Gesetzgebung. Kein Land verpflichtet sich so spendabel für Fremde wie Deutschland. Haben sie diesen Punkt schon einmal genauer betrachtet?



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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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25.01.2012 ~ 07:11 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 538201
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Nun ja über den Intelligenzgrad lässt sich begrenzt - das ist eben abhängig von der vorhandenen Intelligenz - streiten. In diesem Fall lohnt kein Streit.

Um noch einmal zu verdeutlichen welche unfassbaren Zustände in diesem Land herrschen sei auf diesen Artikel auf n-tv verwiesen:
Friedrich vergleicht Linke mit NPD
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die LINKE auf Kosten des Steuerzahlers (nämlich vom "Verfassungsschutz") die Waffen zur Ermordung unbeliebter Personen finanziert bekommt - und anschliessend auch noch vor der Strafverfolgung gedeckt werden. So wioe es bei der NPD und dem sonstigen rechten Mob an der Tagesordnung ist. Unfassbar.

Bodo Ramelow macht noch darauf aufmerksam, dass die nun aufgeflogene Liste mit 27 Bobachtungen nur die Spitze des Eisbergs ist. "Das sind nur die Namen, die seit meiner Klage bekannt wurden. Diese Liste ist eine Ablenkung und dient der Verharmlosung. Denn auf unsere Abfrage 2006 im Bundestag wurde offiziell mitgeteilt das alle!!! Bundestagsabgeordneten vom Verfassungsschutz erfasst sind. Alle heißt alle! Aber erst nach Einzelauskunft der Abgeordneten kam die amtliche Bestätigung: Alle sind elektronisch mit den Daten erfasst, die im Handbuch des Deutschen Bundestages eingetragen sind. Das gilt heute immer noch. Und daran wird sich auch nichts ändern, bevor in meiner Klage beim Bundesverfassungsgericht nichts gegenteiliges entschieden wird, oder die Bundesregierung nichts anderes entscheidet bzw anweist!"

Zudem fliegt auch noch auf, dass sich der "Verfassungsschutz" nicht nur mit dem Sammeln von Zeitungsartikeln und Redebeiträgen begnügt hat, sondern auch geheimdienstliche Methoden anwendet. Scheibchenweise muss also der "Verfassungsschutz" schon wieder den Rückzug antreten, weil sie sich mal wieder bis über beide Ohren in Lügen verstrickt haben. Und wer noch immer dachte, dass CDU/CSU-Rechtssprecher Hans-Peter Uhl einen Versprecher machte, als er sagte: "Deutschland wird von Sicherheitsbeamten regiert" - nun, das war alles andere als ein Versprecher.

Unterdessen mischt sich auch die Staatsanwaltschaft Dresden erneut als Verteidiger des nazionalen Rechtsstaates ein und erweitert gleich mal seine Wünsche nach Immunitätsaufhebungen gegen LINKE-Politiker, die gegen (!) Neonazi-Aufmärsche demonstrierten. Und beim Jugendpfarrer Lothar König aus Jena wurde kurzerhand gleich mal eine Razzia durchgezogen. Der Staat muss ja schliesslich zeigen, auf welcher Seite er steht.

Da möchte auch Thüringen dann nicht beschämt in der Ecke stehen, wenn es um die Beschützung und Pflege von Rechtsradikalismus geht. Innenminister Jörg Geibert (CDU) setzt sich gleich mal forsch an die Spitze und blockiert die Aufklärung des Behördenversagens mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln.

Ich kann mich nur wiederholen: Lest euch durch, wie der Staat gegen "Kommunisten" vorging und vergleicht das mal mit dem Arbeitseifer, der sich nun bei der Aufklärung mordender (!) Neonazis zeigt.
(Danke @Jochen)


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von holgersheim: 25.01.2012 07:18.



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26.01.2012 ~ 18:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 538569
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[Tagesspiegel]
Bedrohte Nazigegner fühlen sich alleingelassen
Seit Monaten werden Berliner Politiker, Gewerkschafter, Journalisten und linke Aktivisten auf einer rechtsextremen Internetseite bedroht. Die Neonazis veröffentlichen in ihrer Hassliste Fotos und private Informationen über die Personen.
Die Angriffe häufen sich in letzter Zeit: Einige wurden bereits zusammengeschlagen, andere fanden im Hausflur an die Wand geschmierte Morddrohungen. Jetzt erhielten viele der Betroffenen einen Brief der Polizei, der Empörung verursacht. In dem Schreiben wird den Empfängern mitgeteilt, dass sie auf der Seite auftauchen. Nach Aussage des Staatsschutzes gibt es aber „keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“.

* Ich schaffe einmal den fiktiven Umstand Linke hätten eine Webseite auf der sie Konzernchefs, Politbonzen und Multimillionäre als Feinde listet. Diese dann verprügelt, deren Veranstaltungsorte überfällt und sie mit Brandsätzen bedrohen würde? So richtig offenherzig wie das die Nazis machen.
Würde nun die Polizei denselben höhnischen Brief auch an die Konzernchefs, Politbonzen und Multimillionäre verschickt hätte.
Natürlich nicht! Es muss schon alles rechts bleiben. "Gewerkschafter, Journalisten und linke Aktivisten" werden von den Nazis aufgemischt wie der Tagesspiegel schreibt. Das ist doch nicht der Rede wert. Unwertes Leben braucht keinen Schutz der Polizei. Naziaufmärsche schon.



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Wohnort: terrigenus



31.01.2012 ~ 07:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 539463
gelesener Beitrag - ID 539463


Der Bericht stammt vom 12. Dezember 2011 und gilt offiziell bis zum Jahr 2041 als geheim. Inoffiziell jedoch kursiert das 24-seitige Papier auf verschlungenen Wegen durch die Republik. [lokale Kopie vorhanden]

http://www.zgtonline.de/portal/download/...ss_20111121.pdf



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02.02.2012 ~ 19:11 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 540079
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Erika Steinbach erklärt uns die Deutsche Geschichte.
Das ist die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU.

CDU und FDP heben Immunität der Chefs der Linkspartei im hessischen Landtag auf.
Warum?
Weil sie an der Anti-Nazi-Demo in Dresden teilgenommen hatten.
Warum wurde gegen die Linken Telefon-Rasterfahndung gemacht?
Um die armen Nazis zu schützen.

Zitat:
Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft den beiden hessischen Linken-Politikern Rädelsführerschaft bei der Blockade einer angemeldeten Demonstration und damit Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Bei dem Aufmarsch von rund 5.000 Neonazis handelte es sich um eine angemeldete Demonstration.


Wenn eine Staatsanwaltschaft die Aufhebung beantrage, habe man keine andere Wahl, hieß es aus der Koalition.
Rädelsführerschaft!!
Na dann ist ja alles gut.

PS an die überwachenden Behörden:
Egal wie repressiv ihr gegen uns vorgeht. Ich werde am 18.02.2012 in Dresden Nazis blockieren.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 02.02.2012 19:47.



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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 541375
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Kriminalisierung der Linkspartei schreitet voran.



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11.02.2012 ~ 09:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 542252
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Der neue deutsche Faschismus schwappt in den Bundestag über.

Der besondere parlamentarische Schutz von zwei Abgeordneten des Bundestags wurde vom Immunitätsausschuss aufgehoben. Caren Lay und Michael Leutert hatten eine Kundgebung von Neonazis verhindern wollen.



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16.02.2012 ~ 07:09 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 542937
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Erika Steinbach erklärt uns die Deutsche Geschichte.
Das wir sogar dem Föhrer zu viel.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ex.../extra3763.html



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24.02.2012 ~ 07:16 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 544400
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1 Minute Schweigen.
Eine Minute als Feigenblatt.
"Sie stehen nicht länger allein mit Ihrer Trauer", sagte Merkel den Hinterbliebenen der Zehn.
Und die Hinterbliebenen der übrigen Opfer rechter Gewalt?
Faschismus steht in der Geschichte für die offen terroristische Herrschaft der aggressivsten Kreise des Großkapitals. Wofür auch immer die verblödeten Mitläufer zu marschieren meinen - das ist seine wirkliche Funktion.
Merkel und die staatstragenden Parteien müssen heucheln, immerhin.
Der BDA und der DGB rufen eine Gedenkminute aus, immerhin.
Die Staatsräson erfordert noch das "Bekenntnis" gegen "rechten Terror", immerhin.
Verlass ist darauf nicht. "Es ist fruchtbar noch, woraus das kroch".
In Dresden werden zehntausende Bürger bespitzelt, weil der Staatsapparat sie im Verdacht hat, einen Nazi-Aufmarsch verhindern zu wollen.
Abgeordneten wird die Immunität aberkannt, weil sie geholfen haben, einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern.
Das ist deutscher Alltag. Immer noch!
Weihevolle Reden gegen rechten Terror müssen zwischendurch auch mal sein. Immerhin. Noch.
Und wie ist es mit Konsequenzen aus der "Trauer" ?
Nein! Die Repräsentanten dieses deutschen Staats, heucheln.
Ihre "Trauer" ist die berechnende Eindämmung des Ansehensverlustes dieses Staates.
Und hier gebe ich der Merkel recht. Sie sind eine "Schande für Deutschland".



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24.02.2012 ~ 19:09 Uhr ~ mth schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 544446
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was soll die schweigeminute bringen? den opfern hilft sie nicht.



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RudiRatlos
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25.02.2012 ~ 02:28 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 544486
gelesener Beitrag - ID 544486


Zitat:
m1neg hat am 24. Februar 2012 um 19:09 Uhr folgendes geschrieben:
was soll die schweigeminute bringen?


Das (schlechte) Gewissen beruhigen, die Welt welche schale Blicke auf Deutsche wirft...



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05.03.2012 ~ 07:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 546291
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taz
Polizei blickt auf Gegendemonstranten, nicht auf Kameraden - Das Versagen der Polizei
Den Neonazis wurden die Straßen freigeräumt: Vor ihrer Kundgebung ließ der Grüne einen Räumpanzer und zwei Wasserwerfer auffahren – und die richteten ihre Kanonen nur auf die Gegendemonstranten, nicht auf die Rechtsextremen.
...
Völlig inakzeptabel ist die Polizeigewalt, die das Bündnis „Keinen Meter“ beklagt: Mit Knüppeln und Pfefferspray, Hunden und zu Pferd seien Polizisten auch auf alte Menschen losgegangen. Trauriger Höhepunkt: Ein Gegendemonstrant, der nach Polizeiangaben Flaschen auf ihre Beamten geworfen haben soll, wurde bei seiner Festnahme so zusammengeprügelt, dass er bewusstlos auf die Intensivstation eingeliefert werden musste. Selbst vor Bundestagsabgeordneten zeigte die Polizei keinerlei Respekt: Ingrid Remmers, Parlamentarierin der Linkspartei, wurde wegen des Vorwurfs, nach einer Polizistin geschlagen zu haben, aufs Polizeipräsidium gebracht – und musste sich dort nackt ausziehen.

Dazu passt:

Großrazzia bei Neonazis bringt unfassbares Waffenarsenal ans Tageslicht
Rund 1500 Einsatzkräfte der Polizei haben am Dienstag 58 Objekte in der bayerischen Oberpfalz, in Niederbayern und in Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Ermittler förderten bei ihrer konzertierten Aktion »Unglaubliches« zu Tage: Maschinenpistolen, Maschinengewehre, eine Abschußvorrichtung für Panzerfäuste - Gerätschaften, die teilweise unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Neben 200 Waffen konnten auch Tausende Schuß Munition sichergestellt werden. Auch Betäubungsmittel und neofaschistisches Propagandamaterial wie Hakenkreuzarmbinden fielen den Ermittlern in die Hände.

* Wie wir sehen, müssen wir uns ganz viel Sorgen um "Linksextremisten" [Schröder] und Muslime [Friedrich] machen. Das bisschen Rechtsextremismus ist hingegen absolut vernachlässigbar.



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Eisenacher
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05.03.2012 ~ 17:23 Uhr ~ Eisenacher schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 546347
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Gasti
Dein Beitrag als neuer Faschismus betreffend dem Hoheitlichen Handelns der Polizei ist mit
BVerfG 1 BvR 1318/07 (1. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 5. Dezember 2008 (OLG Hamm/AG Dortmund)
Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Bewertung von Äußerungen; Berücksichtigung des Kontexts); Beleidigung ("Dummschwätzer"; Schmähkritik; Recht auf "verbalen Gegenschlag"; gerichtliche Prüfungs- und Darstellungspflichten).

Art. 5 Abs. 1 GG; § 185 StGB; § 193 StGB
zu beantworten. Braun hatte die Demo genehmigt bekommen. Gesagtes betraf der Meinungsfreiheit.

Noch kurz zum Bedenken. Es steht fest das sich zwar eine Frau als Landtagsabgeordnete ausgab. Aber gar nicht wahr!!!!
Beim angebl. Bundestagsabgeordneten steht es noch nicht fest.

Auch kaum glaubhaft das eine Partei wie die Linke unter der Führung von Gysi sich gegen die Verfassung stellt. Im Gegenteil lobte er gerade immer die Polizei.

Verfassungsmäßiges Handeln als deutschen Faschismus zu bezeichnen, da bin ich mal gespannt wie das mit dem AGB hier in Einklang zu bringen ist



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05.03.2012 ~ 20:33 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 546428
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@ Eisenacher
Mein Username ist gastli.



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08.03.2012 ~ 18:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 547000
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Serie: "Neue deutsche Nazis"



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12.04.2012 ~ 07:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 555618
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Dortmunder Polizei schützte erfolgreich Neonazi-"Antikriegstag" Strafbefehl für den Linken Wolfgang Huste. Weil er dem antifaschistischen Netzwerk "Alerta" auf seiner Internetseite durch einen Link Gelegenheit gegeben hatte, für den 3.September 2011 zur Blockade eines Neonazi-"Antikriegstags" in Dortmund aufzurufen, erhielt Wolfgang Huste (56), Antiquar und Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE, am 4. April vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Strafbefehl über insgesamt 3.500 Euro zugestellt. Ein weiterer Vorwurf des Gerichtes: „Darüber hinaus hatten Sie diesen Link mit folgender Anmerkung versehen: „Antikommunismus und Antisozialismus hat insbesondere in Deutschland eine sehr lange Tradition – Antifaschismus leider nicht! Arbeiten wir gemeinsam daran, dass es anders und besser wird.“



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15.04.2012 ~ 09:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 556332
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Lese-Tipp: Vati ist ein guter Nazi
Neonazis, die ihren Nachwuchs nach völkisch-nationalem Programm erziehen, werden für einige Regionen Deutschlands zunehmend zum Problem. Vor allem, weil sie in den örtlichen Kitas mitsprechen wollen. Ein neuer Beitrag der ZEIT-ONLINE-Serie zum Thema Rechtsextremismus. Extremismus-Expertin Heike Radvan erklärt zudem im Interview, wie rabiat und vielseitig Nazi-Erziehungsmethoden sind.



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18.04.2012 ~ 09:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 556684
gelesener Beitrag - ID 556684


[SpOn]
Attentate der Zwickauer Terrorzelle
Staatsanwaltschaft ließ Beweise vernichten

Wer verübte 2001 den Anschlag auf ein deutsch-iranisches Lebensmittelgeschäft in Köln? Jahrelang blieb die Arbeit der Fahnder erfolglos, dann ließ die Staatsanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen sämtliche Asservate vernichten. Jetzt fehlen sie zum Spurenabgleich mit den NSU-Terroristen.

* Zum neuen deutschen Faschismus gehört offensichtlich auch dessen staatlicher Schutz.



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27.04.2012 ~ 06:57 Uhr ~ nameless schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 557803
gelesener Beitrag - ID 557803


Hartz IV ist rechtsextrem.
Überall redet man derzeit von Rechtsextremismus. Glaubt man dem Eindruck, den die Presse vermitteln will, dann sind alle Rechtsradikalen in der Piratenpartei. Ein paar denkwürdige Gestalten findet man da schon – ich hatte sie schon 2009 gefunden. Ebenso hatte ich 2009 darauf hingewiesen, das die Piratenpartei (sofern sie ihrer Agenda treu bleibt) zwischen 10 – 15% der Wählerstimmen bekommen kann: noch nicht mal die engagiertesten Piraten wollten mir in der Einschätzung folgen. Gut, vielleicht habe ich einen Fehler gemacht. Vielleicht werden die Piraten gerade wegen ihrer braunen Flecken gewählt, in Frankreich jedenfalls ist braun gerade ganz groß in Mode: jeder fünfte Wähler steht darauf. Andererseits: sollte man sich wundern, das in Deutschland eine neue Partei gewählt wird, die auf alte Fragen keine Antworten hat, während alten Parteien schon seit Jahren nichts Neues mehr einfällt? Reden wir doch auch mal über Rechtsextremismus – so wie alle. Über Rechtsextremismus in Deutschland. Über Rechtsextremismus in der deutschen Regierung der letzten zehn Jahre – jenen Rechtsextremismus, der schon real Menschenleben gefordert hat.

Dazu brauchen wir erstmal eine Definition. Wann immer wir die brauchen, können wir bei der Bundeszentrale für politische Bildung vorbeischauen und stellen dort fest: die haben auch keine. Trotz Hitler. Aber wenigstens haben sie ein paar Anhaltspunkte: Generell gilt: Rechtsextremisten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und wollen − auch unter Anwendung von Gewalt − ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung – das erfährt man dort – zeichnet sich durch gewisse Qualitäten aus:

Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung
Volkssouveränität
Gewaltenteilung
Verantwortlichkeit der Regierung
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Das ist sie, die Freiheit, die wir noch haben. Oder haben sollten. Volkssouveränität zum Beispiel – das erleben wir doch gerade ganz dolle. Keiner will nach Afghanistan: trotzdem sind wir da. Keiner will den Rettungsschirm (der Bankmanager und ihre Anwälte und IT-Fachleute vor den Folgen ihrer eigenen Skrupellosigkeit schützt), trotzdem wird der immer größer. Keiner wollte Hartz IV – aber trotzdem kriegen das bald alle.

Ja, mit Hartz IV sind wir dann auch bei einem ganz interessanten Thema. Die politischen Parteien meiden es gerne, es ist ihnen peinlich – aber trotzdem ist es da, aktuell durch eine Gerichtseinscheidung wieder ins Bewußtsein geraten: ein Berliner Gericht hält den Regelsatz für zu niedrig. Ich verweise zu dieser Nachricht auf den Spiegel, der sie mit einem treffenden Bild untermalt: man sieht übergewichtige Frauen mit Kinderwagen.

So stellt sich auch die Politik den neuen Untermenschen, den modernen Juden vor: frisst einem verantwortungslos die Haare vom Kopf, vermehrt sich wie die Karnickel und ist verweigert sich völlig dem modernen Hochleistungstrend.

Der Untergang droht, wenn man diese “P a r a s i t e n” nicht effizient bekämpft.

weiter



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01.05.2012 ~ 08:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 558407
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Der neue deutsche Faschismus - ist immer noch der alte deutsche Faschismus.





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12.05.2012 ~ 09:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 561544
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Es gibt mal wieder einen klaren Fall von verwirrtem Einzeltäter. Und, wer hätte das gedacht, es ist ein rechtsradikaler Waffennarr. Ich nehme mal an das diese Nazis einfach keine Freunde haben. Diese armen Schweine sind immer auf irre Einzeltäter angewiesen, während die Linken immer kriminelle Vereinigungen oder noch schlimmeres sind. Wirklich seltsam.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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12.05.2012 ~ 09:31 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 561546
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Harz IV muss man wirklich als faschistoid bezeichnen. Höchste Zeit das es abgesschafft wird, da es in etlichen Punkten gegen das Grundgesetz in der BRD und gegen die allgemeine Menschenwürde verstößt. Gleichzeitig wird dem Billiglohnmatkt damit Tür und Tor geöffnet.



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22.05.2012 ~ 07:55 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 562782
gelesener Beitrag - ID 562782


[Zeit]
Wie Neonazis ihre Gegner bedrohen
Schweineherzen im Briefkasten – Neonazis schüchtern ihre Gegner mal brachial, mal subtil ein. Dabei gehen sie präzise und professionell vor.
...
In Dortmund etwa brachte es eine rechtsextreme Aktivistin zur Telefonistin bei einem Mobilfunkanbieter. Aus den Kundendaten besorgte sie den Rechtsextremen die Privatadressen von alternativen Jugendlichen.
Bei manchen von ihnen wurden bald darauf Scheiben eingeworfen. Andere wurden auf dem Schulweg zusammengeschlagen.
.....
In Berlin nahm ein führendes Mitglied der verbotenen Kameradschaft Tor einen Job bei einem privaten Briefzustelldienst an. Postsendungen an vermeintliche Linke nahm sie mit nach Hause und wertete die erbeuteten Informationen aus.
....
Ein anderes Tor-Mitglied nutzte seine Anstellung bei einem Finanzamt, um insgesamt 184 Adressen von politischen Gegnern und einem Polizisten vom Staatsschutz aus der Datenbank zu ziehen.
...
Ihre virtuelle Feindesliste betreiben die führenden Köpfe der Berliner Szene mit viel Aufwand. Regelmäßig veröffentlichen sie Steckbriefe von missliebigen Personen. Auch Bundestagsabgeordnete wie Wolfgang Thierse (SPD) oder Wolfgang Wieland (Grüne) sind unter den rund 200 Namen zu finden. Ein "Strick um den Hals oder [eine] Kugel in den Bauch". So wird allen gedroht, die sich den Rechtsextremisten in den Weg stellen.

* Das ist die Realität in Deutschland.
Dagegen wirkt es ja fast harmlos, wenn sich die Nazis über Anwälte die Namen und Anschriften von Zeugen und Opfern aus Gerichtsakten holen und die dann mit Mord bedrohen.



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12.06.2012 ~ 06:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 565690
gelesener Beitrag - ID 565690


[Karl Weiss]
Hessisches Innenministerium in Morde verwickelt? Neue Erkenntnisse zum NSU
Was da Ende des vergangenen Monats ans Tageslicht kam, ist noch schlimmer, als man im schlimmsten Fall vermutet hätte. Dass ganz gezielt nicht hinter Neo-Nazis wie der NSU (“Nationalsozialistischer Untergrund”) hinterherermittelt wurde, weil in Polizei und Strafverfolgungsbehörden selbst Neo-Nazis sitzen, war schon vorher klar geworden. Doch nach den neuesten Erkenntnissen ging das Ganze noch weiter: Die Strafverfolgungsbehörden hatten sehr wohl genau gewusst, wer hinter den Morden der NSU steckte, die zur Unkenntlichmachung der Hintergründe als „Döner-Morde“ bezeichnet wurden. Wenn sie nicht hinter den mörderischen Drei her ermittelten, dann, weil sie nicht wollten. Doch sie haben auch – und das schlägt jetzt wirklich dem Fass den Boden ins Gesicht – aktiv bei den Morden mitgeholfen.



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27.06.2012 ~ 07:14 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 569052
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[Störungsmelder]
Eklat um Dresdner CDU-Fraktion
Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung vom 25.6.2012 äußerte sich der Fraktionschef der CDU im Dresdner Stadtrat Georg Böhme-Korn zum Antrag der Grünen zur Umbenennung einer Straße in Guernica-Straße. Dem Pressebericht zufolge soll er gesagt haben, dass dies eine bewusste Strategie sei, um „Dresden mit einem Netz der Schande zu überziehen“. Laut Böhme-Korn habe dies mit dem Jorge-Gomondai-Platz begonnen und wäre mit Marwa El-Sherbini fortgesetzt worden. Initiativen gegen Rechts sprechen von einem “Schlag ins Gesicht der Opfer rassistischer Gewalt und ihrer Familien”.
Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V., sagt dazu: “Unabhängig davon, wie man zum Antrag der Grünen steht: Die Erinnerung an die Todesopfer rassistischer und islamfeindlicher Gewalt als ein ‘Netz der Schande’ zu bezeichnen, ist ein Schlag in die Gesichter der Opfer und ihrer Familien.” Und weiter betont sie: „Für diese Äußerung kann sich Herr Böhme-Korn des Beifalls der NPD gewiss sein. Was er als CDU – Fraktionsvorsitzeder und als Bürger dieser Stadt hier äußert, ist unverzeihlich. Ich erwarte eine klare, öffentliche Distanzierung der CDU-Fraktion von dieser Äußerung sowie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Zudem ist eine Entschuldigung von Herrn Böhme-Korn bei den Familien von George Gomodai und Marwa El-Sherbini unumgänglich. Herr Böhme-Korn konterkariert darüber hinaus die Bemühungen zahlreicher Menschen und Initiativen in der Stadt, die sich ernsthaft mit dem neonazistischen, rassistischen und islamfeindlichen Problem in Dresden auseinandersetzen.“

* Ja, es kommt durch, dass die dunkelste Form von braun eben schwarz ist.
Dieser Kackvogel findet auch sofort einen würdigen Platz in der "Jungen Freiheit".



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29.06.2012 ~ 06:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 569375
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Der Verfassungsschutz hat Akten im Zusammenhang mit der Zwickauer Terror-
zelle vernichtet – und zwar kurz nach Bekanntwerden der Mordserie.
[Tagesschau.de; 29. Juni 2012]

*Wer sonst als Faschisten hätte ein Interesse, Faschisten zu schützen?



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