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Erstellt: 12.02.06, 10:39
Als Mitglied der Initiative für soziale Gerchtigkeit Gera möchte ich hier unsere Forderungen an den zukünftigen Oberbürgermeister der Stadt Gera mit einbringen.
Initiative für soziale Gerchtigkeit Gera
Die Schaffung der Voraussetzungen zur Entstehung von Arbeitsplätzen in der Stadt Gera soll die politische Hauptaufgabe eines künftigen OB in Gera sein. Der Wegzug, vor allem junger Menschen aus unserer Stadt aufgrund sozialer Notlagen soll gestoppt werden.
Der künftige OB dieser Stadt soll ab sofort an allen Brennpunkten zu finden sein, wo für soziale Gerechtigkeit gekämpft wird und an denen sich engagierte Mitbürger für das Wohl unserer Stadt und insbesondere für sozial benachteiligte Menschen einsetzen. Er unterstützt alle fortschrittlichen Kräfte aus Parteien, Organisationen, Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen und Initiativen unserer Stadt, die sich für den Erhalt und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Geraer Bürgerinnen und Bürger und gegen weiteren Sozialabbau einsetzen.
"Hartz IV" muss weg ! Der künftige OB unterstützt die Montagsdemonstrationen in Gera gegen das "Hartz-IV"- Gesetz und fordert persönlich eine sozial gerechte Änderung der "Agenda 2010".
In Folge der schwierigen finanziellen Situation der Stadt Gera wird der künftige OB vom Volke aufgefordert, an intelligenten Lösungen gegen weiteren Sozialabbau in unserer Stadt mitzuarbeiten.
Er arbeitet mit an Konzepten zur Stadtentwicklung und besonders zur Nachnutzung des BUGA- Geländes oder unterstützt diese zumindest, um Schaden von der Stadt fernzuhalten und Arbeitsplätze zu schaffen.
Das wichtigste kommunalpolitisches Ziel ist die Erarbeitung einer neuen sozialen Demokratie in unserer Heimatstadt. Der künftige OB soll durch Kompetenz, Geradlinigkeit, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit den Bürgen unserer Stadt bei der Lösung ihrer Probleme zur Seite stehen.
Er soll sich stark machen für den Erhalt und die Verbesserung der sozialen, kulturellen und sportlichen Gegebenheiten in unserer Stadt.
Er muss dafür eintreten, dass die Bürgerinnen und Bürger Geras ein größeres Mitspracherecht bei der Stadtentwicklung durch Volksbefragungen bekommen und deren Ergebnisse vom Stadtparlament bei Entscheidungen berücksichtigt werden.
Das Konzept von der Einkaufsstadt Gera ist gescheitert. Die Bevölkerung dieser Stadt wird mit Aktionen verschiedenster Art auf die Schaffung von Industrie- und Arbeitsplätzen und die Schaffung der dafür notwendigen Rahmenbedingungen durch die Stadt Gera drängen. Die Bevölkerung dieser Stadt behält sich vor, politische Entscheidungsträger durch Demonstrationen, Proteste und andere Aktionen politisch zum Kampfe zu jagen.
Der künftige OB kämpft um ein friedliches Miteinander aller Menschen unserer Heimatstadt, unabhängig ihrer Konfession, Hautfarbe oder Rasse und wehrt sich gegen Anfänge oder Auswüchse von Fremdenfeindlichkeit. Er tritt aktiv, nicht nur verbal, gegen Neofaschismus und rechte Auswüchse in der Stadt Gera ein.
Bereits im Wahlkampf muss der künftige OB erklären, daß er sowohl persönlich das Volksbegehren gegen das Thüringer Familienförderungsgesetz unterstützt als auch gemeinsam mit dem Stadtrat die Stadt Gera selbst nach erfolgter Wahl zum Unterstützer erklärt. Er muss gegen die neuen Pläne von CDU und SPD zur Familienoffensive auftreten.
In der Stadt Gera gibt es per 31.12. 2005 11.748 ALG II-Empfänger, 9.000 Bedarfsgemeinschaften. 3.000 Kinder sind direkt und zwar heute und jetzt von Kinderarmut betroffen. Der künftige OB muß sofort bereits im Wahlkampf ein Konzept zur Bekämpfung und sofortigen Beseitigung dieser Kinderarmut vorlegen. Alles andere sind unbrauchbare Worthülsen und dienen den Menschen nicht. Wir wollen ab dem 8. Mai kein hungerndes Kind mehr in Gera wissen.
In Gera beginnt der 1. Prozess bundesweit gegen den Mißbrauch von 1€-Jobs. Für einen Euro pro Stunde zu arbeiten ist nicht nur unsozial, sondern auch menschenverachtend. Wenn der künftige OB nicht sofort Maßnahmen zumindest zum Mißbrauch dieser Arbeitsgelegenheiten ergreift, biete ich an, mich ab sofort und ab morgen früh lieber persönlich um jeden Einzelfall zu kümmern.
Jeder Arbeitslose kostet heute den Staat und die Kommunen etwa 1500.- Euro monatlich, um seine Grundbedürfnisse zu bezahlen und ihn zu "verwalten". Der künftige OB setzt sich in Gera dafür ein, mit 90% dieser Summe jedem Betroffenen eine sozialversicherungspflichtige Vollzeittätigkeit anzubieten und diesen Gedanken deutschlandweit hinauszutragen. Mit den restlichen 10% können die freiwerdenden 40.000 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit in das Projekt einbezogen werden.
Der künftige OB spricht sich ausdrücklich dafür aus, den Mittelstand unserer Heimatstadt zu unterstützen und in der Stadt Bedingungen zu schaffen, dass dieser sich entwickeln kann. Es ist in unserer Stadt bisher nicht genügend erkannt worden, dass der Mittelstand die größte Reserve zur Erschließung von Arbeitsplätzen ist. Er befürwortet auch weiterhin einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in der Stadt Gera. Um dies zu erhalten, muß er mit den linken parlamentarischen Kräften auch eine Opposition der Stadt zur Landesregierung darstellen.
Der künftige OB verpflichtet sich bereits im Wahlkampf dazu, kein weiteres kommunales Eigentum zu veräußern, um die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung der Stadt Gera nicht zu gefährden.
Gera braucht eine Sozialcard. Sofort. Dies sollte nicht zum wiederholten Male nur ein Wahlkampfversprechen werden, sondern sie muß bereits jetzt, im Wahlkampf, eingeführt werden. Wir brauchen keine Worte, wir brauchen Taten! Wir brauchen keine tollen Straßenbahnen, wir brauchen bezahlbare Tarife und Gerechtigkeit für alle! Nur wer echt an der Gesellschaft teilhaben kann, wird nicht vom Leben in der städtischen Gemeinschaft ausgeschlossen. "Hartz IV" ist Armut per Gesetz. Alle sozial Ausgegrenzten bis hin zu den Obdachlosen in unserer Stadt verdienen Unterstützung und Solidarität, gerade auch von den satten linken, eigentlich von allen satten Kräften. Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Gera muss für alle Menschen, egal wie ihre Einkommenssituation ist, möglich sein. Allen schwächeren Gruppen der Gesellschaft muss Gehör verschafft werden.
Wir, die Bevölkerung der Stadt Gera, sind mehr als in manch anderen Städten gerüstet und bereit, an einer neuen Entwicklung unserer Stadt für die Zukunft mitzuarbeiten. Unser Ziel ist es, dabei mitzuwirken, unseren Nachfolgegenerationen eine lebens- und liebenswerte Stadt zu entwickeln und zu hinterlassen, jedoch bereits für die heutige Generation damit zu beginnen!
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