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 Das Bildungspaket - oder wie quälen wir unsere Opfer
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holgersheim
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Wohnort: Gera
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28.04.2011 ~ 07:17 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 09.11.2002
163 erhaltene Danksagungen
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| Das Bildungspaket - oder wie quälen wir unsere Opfer |
Beitrag Kennung: 480343
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Von der Leyen und die Pfuscher vom Dienst
Wer je in seinem Leben komplexere Arbeitsläufe hat organisieren müssen, weiß, wie schwierig es ist, alle, die an diesen Prozessen beteiligt sind, zu koordinieren. Vom Ministerium der Leyen abwärts über die ARGEN und sonstigen Ämter – es ist ein einziges Trauerspiel, was da geboten wird, wobei ein Trauerspiel auf der Bühne nur wirkt, wenn die Schauspieler Meister ihres Faches sind. Im Leyen-Reich finden sich nicht nur lauter Laien, sondern auch noch lauter Dilettanten. Und am schhlimmsten wird Dilettantismus dann, wenn er von rigiden, unbeweglichen, unfreien, obrigkeitshörigen, selbstgerechten Bürokraten betrieben wird.
Von Edgar Allan Poe gibt es eine Geschichte, in der die Besucher einer Irrenanstalt erst allmählich merken, dass die eingesperrten Irren die Ärzte, und die vermeintlichen Ärzte die Irren sind. Ich habe manchmal das Gefühl, dass die Arbeitslosen die besseren Fachkräfte wären, und die, die sich in Arbeit befinden, sind die Pfuscher vom Dienst.
Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 26.04.2011
Vorsicht Bildungspaket: Jobcenter droht mit Leistungseinstellung!
Magdeburg/Bonn – Das hatte sich Hans W. ganz anders vorgestellt. Schließlich hatte er rechtzeitig das Bildungs- und Teilhabepaket beantragt, damit seine Kinder auch rückwirkend die Leistungen erhalten. Und als gut informierter Bürger wusste er schon lange, dass nur bis Ende April Zeit ist. Eigentlich entspricht Hans W. so gar nicht dem von der Arbeitsministerin verbreiteten Klischee, wonach Eltern im Hartz IV-Bezug sich „nicht automatisch um die Bildung ihrer Kinder kümmern“ („Focus“ vom 19.04.2011). Es geht auch immerhin um 108 Euro für seine Kinder. Also nahm er das vom Erwerbslosen Forum Deutschland zur Verfügung gestellte Antragsformular, da das Jobcenter Magdeburg noch überhaupt keine Antragsformulare hatte. Doch statt Bildung und Teilhabe für seine Kinder zu erhalten, übersandte ihm das Jobcenter am vergangenen Mittwoch ein Schreiben, dass er bis diesen Donnerstag seinen Mitwirkungspflichten nachkommen soll und bestimmte Nachweise für die Bildung seiner Kinder beibringen soll. Andernfalls könnten die Leistungen für die ganze Familie komplett eingestellt werden (Schreiben des Jobcenters: http://www.elo-forum.net/wp-content/uplo...r_magdeburg.pdf ).
„Da muss sich die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht wundern, dass selbst gut informierte Menschen lieber einen solchen Antrag nicht stellen, wenn sie befürchten müssen, dass ihr Antrag zum Anlass genommen wird, der ganzen Familie die Streichung des Lebensunterhalt anzudrohen, wenn nicht nachgewiesen wird, was man von Januar bis März mit den 10 Euros gemacht hat. Die Kinder haben einen Rechtsanspruch auf rückwirkende Zahlungen. Nachweise sind für Januar bis März nicht erforderlich! Das entsprechende Gesetz ist dazu eindeutig, “ so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Wie Hans W. erging es inzwischen auch anderen Menschen in Magdeburg, die ähnliche Schreiben erhielten und nun darum bangen, im nächsten Monat ohne Leistungen dazustehen. Sollte bei Hans W. oder anderen betroffenen Menschen aus Magdeburg tatsächlich die Leistungen eingestellt werden, kündigt das Erwerbslosen Forum Deutschland rechtliche Unterstützung gegen das Jobcenter an.
Nach wie vor herrscht ein großes Chaos in den örtlichen Kommunen. So versendete das JobcenterGelsenkirchen noch in diesem Monat Schreiben, denen zu entnehmen war, dass der Vermittlungsausschuss zu keinem Ergebnis gekommen sei und somit die Hartz IV-Reform nicht in Kraft getreten sei (http://www.elo-forum.net/wp-content/uplo...lsenkirchen.pdf). Im Jobcenter Bonn konnte man auch letzte Woche immer noch keine Hinweise oder Infos entdecken, dass Anträge für Kinder gestellt werden sollten. Im Rhein-Erftkreis gibt es zwar ein Antragsformular, das jedoch nicht online zur Verfügung gestellt wird. Auf vielen Webseiten der Jobcenter wird zwar darauf hingewiesen, dass ab 1. April Anträge gestellt werden können. Einen entsprechenden Antrag sucht man aber vergebens. Auch die Informationen zu dem Bildungspaket sind eher dürftig und verweisen nur zu oft auf die Website der Arbeitsministerin, die außer „Gute Laune Filmchen“ kaum Infos anzubieten hat.
„Die Antragstellung gestaltet sich weiterhin schwierig und immer noch wissen viele Eltern nicht, dass ihre Kinder anspruchsberechtigt sind. Die massive Kritik von Erwerbsloseninitiativen hat zwar eine Verlängerung der Antragsfrist bewirkt, dennoch ist das Bildungs- und Teilhabepaket bürokratisch überfrachtet. Bildung gehört in die Schulen und nicht in Behörden, die dann doch nur Bildung kompliziert verwalten“, so Behrsing. Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert zudem, allen anspruchsberechtigten Kindern die rückwirkenden Leistungen für die Monate Januar bis März in Höhe von 108 Euro ohne Antragstellung auszuzahlen. Einen Rechtsanspruch muss man nicht mit Anträgen erschweren!
Weitere Infos und Downloads unter: http://www.erwerbslosenforum.de/
Tja Leute: Wer so frech ist und einen Antrag aufs Bildungspaket stellt, soll doch erstmal nachweisen, was man mit den zustehenden 10 Euro bislang so angestellt hat. Und sollte dieser Nachweis ausbleiben, wird gleich mal der gesamten Familie mit der Streichung des Lebensunterhalts gedroht. "So wenig Bürokratie war nie", nennt CDU-Ministerin Von der Leyen das übrigens.
Das Schreiben ist übrigens kein Einzelfall, sondern wurde von vielen Betroffenen beklagt. Aber hey: "Die Familien, die in Hartz IV leben, die sind ja geübt darin, Anträge zu stellen", lacht Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) via n-tv den Betroffenen ins Gesicht. Und besonders schön auch Von der Leyens Idee einer Fördervereinbarung gegen "unwillige" Eltern, die auf diese Antragsschikane verzichten. Weil Schuld am Scheitern des Bildungspakets haben schliesslich die Eltern - und nicht etwa die grandiose schwarz/gelbe Hartz-"Reform".
Soviel zur politischen Umsetzung der bedingungslosen sozialen Teilhabe für arme Kinder, welche das BVerfG in ihrem Urteil unmissverständlich forderte. Und die SPD gibt dazu im Bundesrat auch noch seinen Segen und verweigert sich der Normenkontrollklage, um diesen Murks schnellstmöglich per Verfassungsurteil wieder zu stoppen. "Es wird von SPD-geführten Ländern im Bundesrat keine Zustimmung für unsoziale Gesetze geben", habe ich Berlins SPD-Bürgermeister Wowereit in den Ohren. Und dann winkt er trotzdem diese Hartz-"Reform" durch.
Unwählbar!
Aber hey: Immerhin greift Ursula von der Leyen nun knallhart durch und hat für 750 Millionen Euro u.a. Werbefilmchen fürs Kino produzieren lassen. Das sind übrigens genau die Massnahmen, die bei den Bedürftigen ankommen und vom Pöbel bei Wahlen mit den meisten Kreuzen belohnt wird.
Die FDP hat auch ganz nette Ideen, um das "Bildungspaket" zu retten (Zitat): "Wenn sich nachweislich Eltern nicht darum kümmern, dass ihre Kinder z. B. dringend notwendige Nachhilfe erhalten, müssen sie da sanktioniert werden, wo es ihnen am meisten wehtut. Dann müssen ihnen die Regelsätze gekürzt werden", wird der Berliner FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer zitiert. Ausserdem stimmt er CDU-Mann Frank Steffel zu, der zum Scheitern der Bildungsgutscheine sagte: "Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen."
Das versteht die FDP übrigens unter Neuanfang und "näher an das normale Leben der Menschen rücken". Sollte FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer darauf hoffen, dass er einfach nur als lebensfremder Fachidiot angesehen wird. Denn was er wäre, wenn er solche Sätze trotz besseren Wissens über uns auskotzt, schreibe ich hier lieber nicht hin.
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