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| RE: Es fehlte an Geld für Nahrung |
Beitrag Kennung: 46366
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Montagsdemo Köln – Offener Brief - einstimmig beschlossen
Herr Minister Müntefering,
sind Sie nun zufrieden? In Speyer wurden ein verhungerter 20-jähriger und dessen fast verhungerte Mutter in der gemeinsamen Wohnung aufgefunden. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“, zitierten Sie im Mai 2006 die Bibel falsch, denn bei Apostel Paulus im 2. Brief an die Thessalonicher steht: „So jemand nicht will arbeiten, der soll auch nicht essen“. Wollen wir mal dahingestellt lassen, wie sinnvoll es ist, für Hungerlöhne arbeiten zu „wollen“.
Sie könnten jetzt sagen, Sie haben gar nicht die Bibel zitiert, sondern August Bebel, der in die „Frau und der Sozialismus“ schrieb: „Der Sozialismus stimmt mit der Bibel darin überein, wenn diese sagt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ August Bebel, jedoch, schrieb über die sozialistische Gesellschaft, in der jeder nach seinen Fähigkeiten sich an den notwendigen Arbeiten beteiligen solle, wobei er sinnvolle Arbeiten meinte – keine Ein-Euro-Jobs.
Mit den Müßiggängern in der bürgerlichen Gesellschaft hatte er die Minderheit von reichen Aktienbesitzern im Blick, die von den Renditen lebten, die Ihnen das Heer verarmter Arbeiter bescherte und nicht die Arbeitslosen jener Zeit, die es ebenfalls gab. Solche Aktienbesitzer gibt es auch heute noch. Sie haben Sie erst kürzlich mit großzügigen Steuergeschenken bedacht.
„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ Sie müssen damit wohl auch Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, nicht arbeiten können gemeint haben.
Sagen Sie, Herr Müntefering, jetzt nicht, dass Sie nicht wissen hätten können, dass spärliche oder gar keine Nahrungsaufnahme zum Tode führen kann. Sagen Sie auch nicht, dass die Leute sich ja an das Amt um Lebensmittelgutscheine wenden oder zu einer der Tafeln gehen hätten können. Es muss nämlich auch Ihnen klar sein, dass es Menschen gibt, deren psychische Verfasstheit das nicht hergibt. Wem der Verlust der Existenz droht und noch alle fünf Sinne beisammen hat, wird doch alles tun um den Anforderungen der ARGE zu genügen, wie sinnentleert und töricht diese auch sein mögen, nur um die Streichung der Mittel abzuwenden.
Diese Anforderungen sind in der Tat nicht immer leicht zu erfüllen. Willkür regiert. Mitunter wird die Beibringung von Dokumenten verlangt, die nur schwer zu beschaffen sind. Aber das Ziel ist ja, Mittel einzusparen. Das geht am besten, wenn möglichst viele Menschen aus dem Leistungsbezug gedrängt werden. Wenn Sie dabei auch noch aus der Statistik verschwinden, ist es gut für das Klima im Land, sieht doch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fröhlicher aus.
Nur, wie in diesem Fall, kann es passieren, dass die Menschen wieder auftauchen – als Leichen. Natürlich werden Sie jede Verantwortung weit von sich weisen. Sie können ja nichts dafür, wenn die Leute nicht mehr zur ARGE gehen. Die ARGE-Mitarbeiter sind natürlich auch unschuldig, machen Sie doch nur Hausbesuche solange die Menschen noch Leistungen beziehen, in der
Absicht sie ihnen vielleicht streichen zu können.
Wenn ein Mitarbeiter der ARGE einen ALGII-Bezieher zur psychiatrischen Begutachtung schickt, hat er möglicherweise psychische Probleme vermutet. Wenn der Hilfebezieher nicht da hin geht, und ihm dann die Mittel gestrichen werden, ist das verantwortungslos. Bei psychischen Problemen, das muss auch Ihnen klar sein, ist es wenig wahrscheinlich, dass sich der Zustand bessert, wenn die Existenzgrundlage weg fällt. Es ist auch wenig wahrscheinlich, dass ein Betroffener in dieser Situation ohne Hilfe von außen überleben kann.
Herr Minister Müntefering, Sie sind nicht nur verantwortlich für die Ausgestaltung der menschenfeindlichen Hartz-Gesetze, sondern auch für eine beispiellose Hetze gegen Erwerbslose, die ein Klima erzeugt, in dem Tote in Kauf genommen werden. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich der Verantwortung stellen und zurücktreten.
Mit freundlichen Grüßen
Montagsdemo Köln |
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