Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | Tornados nach Afghanistan ^ Fliegen oder nicht fliegen?

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Adeodatus
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10.03.2007 ~ 11:52 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

Tornados nach Afghanistan

Beitrag Kennung: 42288

Wie sich die Bundesregierung über den Willen der Mehrheit des Deutschen Volkes hinweg entscheidet und wie bereitwillig die Deutsche Regierung dem Kriegskurs der USA folgt zeigt die Abstimmung über die Tornadoeinsätze in Afghanistan.

Der IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) warnt vor einer Einbindung in die Strategie der militärischen Gewalt dies würde nach Auffassung dieser Organisation "zur Irakisierung Afghanistans beizusteuern. Gleichzeitig würde sich Deutschland durch eine fatale Grundsatzentscheidung dem Zwang aussetzen, sich künftig von beliebigen weiteren kriegerischen Unternehmungen von NATO oder USA automatisch vereinnahmen zu lassen."

Die Erkundung von "Zielen für Bomben und Raketen" sei Bestandteil kriegerischen Handelns, "das erfahrungsgemäß nur neuen terroristischen Hass und neue blutige Gewalt" hervorbringe. In Afghanistan, das zu den ärmsten Ländern der Welt zähle und mit 10 Millionen Landminen verseucht sei, sei eine Erhöhung der Truppenstärke und eine Tornado-Stationierung nicht Teil der Lösung, sondern "Teil des Problems", meint die Organisation.

[QUOTE]Breite Bevölkerungsmehrheit gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan

"Den Aufklärern folgen Bomber"

[ngo/ddp] Mit Meinungsumfragen wird heutzutage von interessierter Seite vielfach Stimmung für oder gegen bestimmte politische Vorhaben gemacht. Die Auftraggeber der Umfragen haben es durch die Art der Fragestellung zum Teil in der Hand, ein gewünschtes Ergebnis zu erzielen. Häufig wird - wie unlängst bei einer Umfrage im Auftrag von "Spiegel Online" - die Fragestellung nicht veröffentlicht, so dass gerade knappe Umfrageergebnisse kaum bewertbar sind. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben jetzt eine Umfrage zum geplanten "Tornado"-Einsatz in Afghanistan beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben. Die Fragestellung wurde von der Organisation transparent gemacht, das Ergebnis ist erdrückend: Etwas mehr als drei Viertel der Bundesbürger (77 Prozent) sind dagegen, dass die Bundesregierung der Bitte der NATO um Entsendung von Tornados zur militärischen Aufklärung in den stärker umkämpften Süden Afghanistans nachkommt. Nur rund ein Fünftel spricht sich dafür aus. Eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 kommt zu einem ganz ähnlichen Ergebnis. Demnach sind 78 Prozent der Bevölkerung gegen den Tornado-Einsatz. Unterdessen ging die Diskussion um die geplante Ausdehnung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr weiter.

Der Umfrage zufolge sind sich die Anhänger aller Parteien des Deutschen Bundestages grundsätzlich einig in der Ablehnung des Tornado-Einsatzes. 68 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 78 Prozent der SPD-Anhänger lehnen den Kriegseinsatz ab. Auch die Anhänger der Oppositionsparteien sind gegen das Vorhaben: 69 Prozent der FDP-Anhänger, 81 Prozent der Grünen-Anhänger und 95 Prozent der Anhänger der Linkspartei lehnen die Entsendung der Tornados ab. Insgesamt sind 21 Prozent der Bevölkerung dafür, Tornados in den Süden des Landes zu entsenden.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15280
/QUOTE]

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*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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10.03.2007 ~ 14:10 Uhr ~ gastli schreibt:

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Beitrag Kennung: 42293

Übrigens werde ich jeden Beschuss und Abschuss der Tornados ungehemmt bejubeln.

Als Lösung für die neuerliche Geiselnahmen im Irak, verbunden mit der Forderung noch einem Abzug der BW aus Afghanistan innerhalb von 10 Tagen, schlage ich Jung und Merkel als Austauschgeiseln vor. Da trifft es wenigstens keine Unschuldigen.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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10.03.2007 ~ 16:45 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Tornados nach Afghanistan

Beitrag Kennung: 42294

Zitat:

Original von spidy
Wie sich die Bundesregierung über den Willen der Mehrheit des Deutschen Volkes hinweg entscheidet und wie bereitwillig die Deutsche Regierung dem Kriegskurs der USA folgt zeigt die Abstimmung über die Tornadoeinsätze in Afghanistan.

Und ich dachte, Fliegen sei wegen der Klimaveränderung inzwischen verpönt? Noch dazu, wenn nur zwei Leute in einem Flugzeug Rundflüge machen und - wenn sie keine vorzeitige Landung verpaßt bekommen - genau dort landen, wo sie abgeflogen sind?

Die Regierenden sind mehrheitlich wahrhaft bibeltreue Christen. Die Linke weiß bei denen nicht, was die Rechte tut.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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10.03.2007 ~ 18:33 Uhr ~ orca schreibt:

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Tornados nach Afghanistan ^ Fliegen oder nicht fliegen?

Beitrag Kennung: 42300

Liebe Leute,

infolge der urplötzlichen unerwarteten Entdeckung des Klimawandels ist neben großen Autos und dem Rauchen auch das Fliegen in Verruf gekommen.

Aber offensichtlich weiß in der Politik wieder mal die Linke nicht, was die Rechte tut, wie es schon in der Bibel empfohlen wird. Woran man erkennen kann, wie groß der Anteil an bibeltreuen Christen in Regierung und Parlament ist.

Denn gestern wurde vom Parlament beschlossen, systematisch Rundflüge durchzuführen, und das mit nur zwei Personen pro Flugzeug der Marke Tornado, einer bekannten spritfressenden Dreckschleuder, welche gegenüber dem A320-200 pro Passagier einen über 15fachen Verbrauch hat.

Ich finde das äußerst unökologisch. Fühlt Ihr Eure Interessen durch diesen Beschluß vertreten?

*Simson*	Benutzerkonto am 16.04.2013 gelöscht 4.401 geschriebene Beiträge
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10.03.2007 ~ 22:17 Uhr ~ Simson schreibt:

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RE: Tornados nach Afghanistan ^ Fliegen oder nicht fliegen?

Beitrag Kennung: 42323

Frage 1:

Ist eine Regierung dafür da, momentan vorhandene Stimmungen in der Bevölkerung 1:1 in Handlungen umzusetzen, oder eher dafür, längerfristig richtige Maßnahmen und Entscheidungen zu treffen?

Frage 2:

Sind die Taliban und Terroristen im Gebiet Afghanistan/Pakistan Menschen oder eigenständige Nationen, die sich an vereinbartes Völkerrecht halten und die im Falle von Zuwiderhandlungen mit Mitteln dieses vereinbarten Völkerrechts zu greifen sind?

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Simson: 10.03.2007 22:19.

*Herasun*	FT-Nutzerin 2.322 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
10.03.2007 ~ 23:36 Uhr ~ Herasun schreibt:

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RE: Tornados nach Afghanistan ^ Fliegen oder nicht fliegen?

Beitrag Kennung: 42328

Frage 1:
Sind längerfristig richtige Maßnahmen und Entscheidungen deiner Meinung nach Tornadoeinsätze?

Frage 2:
Heißt Völkerrecht, daß sich einige Völker das Recht nehmen dürfen, anderen Völkern ihre Vorstellungen von Recht zu oktroyieren, gegebenenfalls mit Gewalt?

Adeodatus
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11.03.2007 ~ 09:42 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

Beitrag Kennung: 42334

@ Simson

zu 1.

Die Aufgabe einer Regierung ist es doch wohl eher, die Grundlagen des Zusammenlebens (=Gesetze) zu schaffen. Das nennt sich Legislative und ist eine von 3 Säulen der Demokratie. Wenn sich eine Regierung über den Willen des Volkes hinwegsetzt nennt man das Diktatur und nicht Demokratie.
Zumal ja die Leidtragenden wohl nicht Merkel oder Steinmeier heißen in einer Regierung sitzen und abgeschirmt nach außen Menschen in Afghanistan von Berlin aus zum Tode verurteilen.

zu 2.

Die Taliban sind ein Produkt der USA die sich wohlgemerkt selbst ungern an geltenden Völkerrecht orientieren. Mit Bomben und Granaten sind noch nier bessere Menschen gemacht wurden im Gegenteil. Mit jeder Bombe, jeder Granate und jeder Kugel die dort Zivilisten verletzen oder töten erhalten die Bekämpften nicht nur Zustimmung sondern auch Zulauf. Die Russen hatten dort einschlägige Erfahrungen gesammelt.

Adeodatus
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11.03.2007 ~ 10:08 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

Beitrag Kennung: 42335

Ach ja was mir beim Lesen über europäische und deutsche Außenpolitik noch aufgefallen ist das Afghanistan ja nicht das einzige Land ist auch in Europas werden Kriege offenbar wieder zur Normalität. Nachdem sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana für ein "robustes, Friedenserzwingendes Mandat" der neuen Kosovo-Truppe ausgesprochen hat Er sagte "Es wird ein Kapitel-VII-Mandat sein müssen", Damit wäre zur Durchsetzung des neuen Status' der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz auch die Anwendung von Waffengewalt legitimiert. Während die Kosovo-Albaner die vollständige Unabhängigkeit der Provinz anstreben, will Serbien dem Kosovo nur einen Autonomiestatus einräumen. Daher bereitet sich die NATO offenbar auf einen neuen Kriegseinsatz vor. Will sie mit einem Krieg die "Statusfrage" nach ihrem Willen klären?

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15438

Man sollte langsam einmal darüber nachdenken bevor es zu spät ist. Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2006 bei Auslandseinsätzen insgesamt 2256 Bundeswehrangehörige verletzt. Das sind im statistischen Schnitt täglich sechs. Die meisten Verletzungen, nämlich 1017, habe es im Kosovo gegeben, gefolgt von Afghanistan mit 768. Wie viele Verletzungen unmittelbar aus einem militärischen Einsatz herrühren, wurde durch das Bundesverteidigungsministerium nicht explizit ausgewiesen Jeder verletzte jeder Tote ist einer zuviel.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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12.03.2007 ~ 19:03 Uhr ~ orca schreibt:

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Wir lassen uns nicht erpressen

Beitrag Kennung: 42507

Zitat:

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Forderungen islamistischer Extremisten nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan kategorisch zurückgewiesen. "Die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung ist bekannt: Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Genf.

http://portal.gmx.net/de/themen/nachrich...01021eSK8Y.html

Recht so! Schließlich waren es doch islamistische Terroristen, welche den Krieg begannen. Ihr kennt doch sicher noch den Kriegsgrund: Die afghanische Regierung war einfach nicht bereit, einen nicht angeklagten, nicht verurteilten Mann, Osama bin Laden, der Gast des Landes war und dort islamisches Gastrecht genoß, an einen Staat, die USA, auszuliefern, dessen Vertreter irgendwelche Hinweise behaupteten, die Osama mit dem wunderlichen Anschlag auf das World-Trade-Center in Verbindung brachten. Den Osama kannte zwar vorher Keiner hier, aber da er ein Ziehkind der CIA war, waren die US-Behörden wohl besser informiert. Oder haben die besseren Kristallkugeln.

Selbstverständlich konnte die BRD eine solche Bedrohung der "freiheitlich-demokratischen Ordnung", daß ein Gast Afghanistans nicht an die USA ausgeliefert wurde, keinesfalls hinnehmen. Zusammen mit den NATO-Spießgesellen mußte unsere friedliebende Regierung schweren Herzens zwecks Verteidigung der christlich-abendländischen Werte die Bundeswehrmacht auf Afghanistan loslassen. Osama Bin Laden haben die zwar immer noch nicht gekriegt, aber seine verdammten Gastgeber wurden für die Ungeheuerlichkeit, das Gastrecht zu wahren, bestraft. Und die Bevölkerung als Lehre gleich mit.

Und jetzt kommen diese Terroristen und bedrohen wegen der friedensstiftenden Maßnahmen die BRD! Sollen sie nur kommen! Wenn erst ein paar Deutsche von Bomben zerrissen wurden, denen ein Koran und der Ehering Osama Bin Ladens beiliegt, wird das der deutschen Bevölkerung wohl endlich etwas mehr Kriegsbegeisterung einhauchen.

Wollt Ihr wohl endlich die totale Verteidigung?!

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 12.03.2007 19:07.

*Herasun*	FT-Nutzerin 2.322 geschriebene Beiträge
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12.03.2007 ~ 19:39 Uhr ~ Herasun schreibt:

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RE: Wir lassen uns nicht erpressen

Beitrag Kennung: 42512

Zitat:

Original von Verstoßener
Wollt Ihr wohl endlich die totale Verteidigung?!

Aber ja doch! Dann muß ich mich endlich nicht mehr bedroht fühlen!

(Wie hieß das doch damals? Wollt ihr Kanonen statt Butter?)

Tunlichst wurde 1939 auf Anweisung Goebbels von der deutschen Presse das Wörtchen “Krieg” vermieden – man “verteidigte” sich, man “rächte” sich, man “schützte die deutschen Volksgenossen”, man wollte eigentlich nur “Frieden” und war durch den “niederträchtigen Überfall” zur “Notwehr” gezwungen.

Adeodatus
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13.03.2007 ~ 16:29 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

Beitrag Kennung: 42573

Unser Innenminiister hat mal wieder eine tolle Idee diese passt hier gut mit rein und muss kein Extra Thema werden. Wichtig ist das es nur um Nationale Interessen geht, ich hoffe der weiß das dass "Heilige Römische Reich Deutscher Nation" nicht mehr besteht.

Zitat:

Schäuble will Bundespolizei für Auslandseinsätze verpflichten
13. März 2007

[ngo/ddp] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Beamte der Bundespolizei auch ohne deren Einwilligung in Auslandseinsätze schicken. "Ich kann die Situation eines Polizeibeamten auf Lebenszeit nicht vergleichen mit der eines Wehrpflichtigen", so Schäuble in der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Verwendung von Polizisten im Ausland werde immer wichtiger. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kündigte Widerstand an. "Wir lehnen eine Pflicht zu Auslandseinsätzen grundsätzlich ab", sagte er derselben Zeitung. "Die Bundespolizei kann nicht die Bundeswehr ersetzen. Und es geht ja nicht um schöne Jobs in New York, sondern um Auslandseinsätze in Afghanistan und anderswo."

Als Beispiel führte Schäuble keinen Kriegseinsatz, sondern die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland im Sommer 2006 an. "Da waren 500 Polizisten aus anderen Ländern in Deutschland eingesetzt." Polizeiarbeit finde nicht mehr nur in den Grenzen eines Landes statt. Dafür müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, fordert Schäuble. Es werde zunehmend Auslandsverwendungen geben müssen, sagte der CDU-Politiker. Derzeit gebe es zwar genug Freiwillige, er lasse derzeit aber andere Möglichkeiten prüfen.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, ihm wäre eine freiwillige Lösung am liebsten. Es müsste ansonsten überzeugend dargelegt werden, "dass die anstehenden Aufgaben anders nicht zu erledigen sind".

Unterstützung erhielt Schäuble vom SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz, der darauf hinwies, dass Deutschland auch Sicherheitsinteressen im Ausland verfolge. Deshalb gehöre es zu den Pflichten eines Bundespolizisten, gegebenenfalls auch im Ausland eingesetzt zu werden. "Das gilt für alle."

Derzeit sind bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt rund 40.000 Frauen und Männer beschäftigt, etwa drei Viertel von ihnen als Beamte.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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13.03.2007 ~ 17:09 Uhr ~ gastli schreibt:

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Beitrag Kennung: 42574

So wie ich gelesen habe hat sich der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, beschwert. Worüber ? 30 seiner qualifizierten Feldjäger musste er schon einsetzen, weil nicht genügend deutsche Polizisten zum Hindukusch wollen. Jetzt möchte er eine gesetzliche Verpflichtung, die den deutschen Polizisten zwingt, ebenda Dienst zu tun. Und da stößt er bei unserem IM Zweirad nicht auf taube Ohren. Wohl das letzte was an Schäuble nicht taub ist.
Jetzt muss ich mal fragen.
Hat irgendjemand dem deutschen Polizisten vor der Berufswahl eigentlich gesagt, dass er eventuell ins Ausland muss, um dort Polizisten auszubilden? Hat irgendjemand dem deutschen Polizisten angekündigt, er müsse möglicherweise in Ländern Dienst tun, in denen man ihn schon aufgrund seines Ausländerstatus ermorden könnte? Ich weiß es nicht zu 100%, aber ich behaupte mal ganz schlank: Nein!
Lassen wir es einfach sein. Deutschland ist nicht schuld am Elend in der Welt. Schwierige Missionen sollen daher doch bitte die Schuldigen um George W. selber meistern.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
15.03.2007 ~ 20:01 Uhr ~ gastli schreibt:

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Beitrag Kennung: 42786

Zitat:

Berlin (dpa/LiZ). Ein hoher Offizier des Wehrbereichs- kommandos IV in München hat nach Informationen des ARD-Magazins «Panorama» beantragt, von allen weiteren Aufträgen im Zusammenhang mit der «Operation Enduring Freedom» entbunden zu werden. Er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, den Einsatz von Tornado- Kampfjets der Bundeswehr in Afghanistan in irgendeiner Form zu unterstützen, begründete Oberstleutnant Rose seine Beweggründe.

*Blixus*	FT-Nutzer 989 geschriebene Beiträge
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15.03.2007 ~ 20:10 Uhr ~ Blixus schreibt:

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Beitrag Kennung: 42787

Hochachtung!!!

Adeodatus
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16.03.2007 ~ 16:25 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

Bundeswehr versetzt rebellischen Offizier

Beitrag Kennung: 42881

Das ging schnell: Oberstleutnant Jürgen Rose hat einen neuen Job. Das zuständige Wehrbereichskommando versetzte ihn in die Liegenschafts-Abteilung. Den Vorwurf der Täuschung beim Tornado-Einsatz weist das Verteidigungsministerium zurück.

Schnell soll die Bundeswehr sein, fordern Politiker. Schnell, um auf die globalen Herausforderungen zu reagieren. Sehr zügig zumindest haben die Streitkräfte im Fall Jürgen Rose gehandelt. Das Wehrbereichskommando IV in Bayern ist der Bitte des Münchener Oberstleutnants nach drei Tagen nachgekommen und versetzt den kritischen Soldaten ab kommenden Montag in eine andere Abteilung seiner Kaserne.

http://www.welt.de/politik/article764543...n_Offizier.html

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
17.03.2007 ~ 13:14 Uhr ~ gastli schreibt:

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Beitrag Kennung: 42960

Die taz schreibt heute:

Zitat:

Aus Gewissensgründen lässt sich ein Oberstleutnant vom Tornado-Einsatz in Afghanistan freistellen. Verteidigungsministerium spricht von "Einzelfall"

Das Verteidigungsministerium - was wollen die in Afghanistan eigentlich verteidigen ? - gibt somit bekannt das es in den Reihen der BW nur Einzelne Menschen mit Gewissen gibt.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Dresden
17.03.2007 ~ 18:10 Uhr ~ orca schreibt:

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Beitrag Kennung: 43003

Zitat:

Original von gastli
Das Verteidigungsministerium - was wollen die in Afghanistan eigentlich verteidigen ? - gibt somit bekannt das es in den Reihen der BW nur Einzelne Menschen mit Gewissen gibt.

Naja, offensichtlich war das einer der unmittelbar Betroffenen. Zudem ein hochbezahlter Systemlakai.

Repräsentative Umfragen in der Bundes"wehr" werden vermutlich auch in Zukunft nicht veröffentlicht. Immerhin zerstören die geplanten Kriegshandlungen zunehmend das guter-Onkel-Image und erhöhen die Wahrscheinlichkeit, nur teils-teils und / oder im Plastiksack zurückzukommen.

*Fliegel*	FT-Nutzer 411 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Neustadt
23.03.2007 ~ 11:23 Uhr ~ Fliegel schreibt:

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Beitrag Kennung: 43404

Bin ich da gedanklich richtig, wenn ich meine gehört zu haben, dass solch ein Soldat finanzielle Ansprüche (teilweise?) verliert? Der Bruder eines alten Klassenkameraden, hatte sich auch verpflichtet und als sie ihn dann in den Kosovo schicken wollten, ist er wie der Typ oben abgesprungen.

Er musste seine ganze Uniausbildung, die er beim Bund gemacht hatte, zurückbezahlen!

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Dresden
23.03.2007 ~ 11:55 Uhr ~ orca schreibt:

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Beitrag Kennung: 43406

Zitat:

Original von Fliegel
Er musste seine ganze Uniausbildung, die er beim Bund gemacht hatte, zurückbezahlen!

Tja, glaubste etwa, die Herrschenden geben Geld für Leute aus, die ihre Kriegseinsätze nicht mitmachen und sich auf Grundgesetz, Völker- und Menschenrecht und solche Belanglosigkeiten berufen?

Wer in eine imperialistische Aggressionsarmee eintritt, muß sich doch im klaren sein, daß Angriffskriege zu seiner "Arbeit" gehören, für die er bezahlt wird. in einer Räuberbande kriegt ja auch nur der etwas von der Beute ab, der die Raubzüge mitmacht.

Wer zu dumm ist, sich rechtzeitig über den Charakter des Staates und seiner Armee zu informieren, bevor er in diese eintritt, muß auch die Folgen tragen.

*Eyes Only*	FT-Nutzer 438 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Augsburg
28.03.2007 ~ 15:03 Uhr ~ Eyes Only schreibt:

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Beitrag Kennung: 43953

Seit wann ist das ein Kriegseinsatz?

demokrat
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28.03.2007 ~ 15:23 Uhr ~ demokrat schreibt:

Beitrag Kennung: 43955

Zitat:

Original von Eyes Only
Seit wann ist das ein Kriegseinsatz?

Sehr gute Frage. Aber manche Nutzen dieses Thema hier anscheinend als Spielwiese für ihre (nun fast 20Jahre alte) nicht mehr zeitgemäße Weltanschauung....

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
28.03.2007 ~ 15:39 Uhr ~ gastli schreibt:

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Beitrag Kennung: 43957

Zitat:

Die deutsche Sektion der internationalen Juristenorganisation Ialana hält den Tornado-Einsatz in Afghanistan für völkerrechtswidrig. In einer Analyse, aus der die Netzeitung.de zitierte, kommen die Rechtsexperten zu dem Schluss, dass die von den Tornado-Aufklärungsjets beschafften Daten und Bilder auch im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" (OEF) verwendet würden. Damit unterstütze die Bundeswehr die offensiv angelegten US-Kampfeinsätze gegen die Taliban. Dafür gebe es aber keine völkerrechtliche Grundlage. (Yahoo)

Wenn das kein Kriegseinsatz ist was dann ?

Wenn du Demokrat bist, dann ist ein Kuhfladen eine Pizza.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Dresden
28.03.2007 ~ 16:47 Uhr ~ orca schreibt:

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Beitrag Kennung: 43962

Zitat:

Original von demokrat
Sehr gute Frage. Aber manche Nutzen dieses Thema hier anscheinend als Spielwiese für ihre (nun fast 20Jahre alte) nicht mehr zeitgemäße Weltanschauung....

... schreibt ein "Demokrat", der eine Weltanschauung verteidigt, die seit Jahrhunderten nichts als Armut, Elend, Krieg, Zerstörung und alle möglichen anderen Verbrechen hervorbringt. Man sollte Dich für das goldene Ignorantenkreuz mit Schwertern und Eichenlaub vorschlagen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 28.03.2007 16:47.

*Blixus*	FT-Nutzer 989 geschriebene Beiträge
	Wohnort: eben ausgezogen
04.04.2007 ~ 21:21 Uhr ~ Blixus schreibt:

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Beitrag Kennung: 44531

Obwohl an dieser Umfrage nicht wirklich der größte Teil Deutschlands teilgenommen hat Augenzwinkern

, spekuliere ich einfach mal, dass sie prozentual ähnlich ausgegangen wäre.
Die Tornados sind trotzdem los. Das nenne ich Demokratie.

*Siegfried*	FT-Nutzer 1.551 geschriebene Beiträge
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05.04.2007 ~ 07:55 Uhr ~ Siegfried schreibt:

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Beitrag Kennung: 44542

Zitat:

Original von Blixus
Obwohl an dieser Umfrage nicht wirklich der größte Teil Deutschlands teilgenommen hat Augenzwinkern

, spekuliere ich einfach mal, dass sie prozentual ähnlich ausgegangen wäre.
Die Tornados sind trotzdem los.

Ob es das Merkel weiß? Wenn nicht --- WEITERSAGEN Augenzwinkern

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Dresden
05.04.2007 ~ 08:25 Uhr ~ orca schreibt:

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Beitrag Kennung: 44544

Zitat:

Original von Blixus
Die Tornados sind trotzdem los. Das nenne ich Demokratie.

Tja, aufgrund der SACHZWÄNGE der FRIEDENSSICHERUNG und TERRORISMUSBEKÄMPFUNG müssen im Interesse der Wähler die von ihnen beauftragten VOLKS"VER"TRETER manchmal UNPOPULÄRE ENTSCHEIDUNGEN treffen.

Würde ein Sprecher der parlamentarischen Kriegstreiber vermutlich sagen.

Bin ja gespannt, ob die Bundes"wehr" im Iran auch humanitär-friedenssichernd mitmachen wird. Waffen und Munition werfen schließlich nur dann Profit ab, wenn Bedarf besteht, und der wird am schnellsten durch Verbrauch erzeugt. Und Öl, Märkte und geostrategische Positionen erobert man den Großkapitalisten auch nicht, indem man zuhause 'rumhockt.

Ich halte zur SICHERUNG DES STANDORTS DEUTSCHLAND und WAHRUNG DEUTSCHER INTERESSEN die ÜBERNAHME INTERNATIONALER VERANTWORTUNG auch im Fall Iran für unabdingbar.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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10.04.2007 ~ 18:38 Uhr ~ gastli schreibt:

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Beitrag Kennung: 44997

Bundeswehr ignoriert offenbar höchstrichterliches Urteil. Da ist einer wie der andere. Schäuble will nach Gutdünken am GG basteln und die ganze Bande zusammen schert sich einen Dreck um Urteile der höchsten Gerichte.

Zitat:

Berlin (LiZ). "Zwei verfassungstreue Offiziere, die sich gegen Angriffskriege und die deutschen Unterstützungsleistungen wandten, werden systematisch diskriminiert", reagierte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, auf eine Antwort der Bundesregierung zu zwei kleinen Anfragen ihrer Fraktion. Die Abgeordnete kommt zu dem Schluss: "Die Bundeswehr ignoriert und unterläuft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Irak-Krieg."

Gegen Major Florian Pfaff wurde eine Beförderungssperre verhängt, weil angeblich Zweifel an seiner Eignung bestehen. Auch die laufbahnrechtliche Schadlosstellung wird ihm verweigert. Pfaff hatte sich 2003 geweigert, an einem Computerprogramm weiterzuarbeiten, mit dem er den US-Krieg gegen Irak unterstützt hätte. Er wurde wegen „Ungehorsams“ degradiert und klagte vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dieses erklärte im Juni 2005 mit Blick auf die deutschen Unterstützungsleistungen für den Irak-Krieg: „Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt.“ Es hob die Degradierung auf.

Die Bundesregierung behauptet aber in ihrer Antwort: „Sowohl die Abgabe an die Staatsanwaltschaft als auch die Einleitung des Disziplinarverfahrens war in jeder Hinsicht sachgerecht.“ Als ob es das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht gäbe, erkläre die Regierung, der Irak-Krieg werde von Völkerrechtlern „unterschiedlich“ beurteilt, sagte Jelpke.

Ebenfalls gemaßregelt wird Oberstleutnant Jürgen Rose. Rose hatte die Bundeswehr- Generalität als „opportunistisch“ und „feige“ kritisiert, weil sie ihre Beihilfe zum Irak-Krieg nicht verweigert hatte. Dafür musste er eine Disziplinarstrafe zahlen. Die Bundesregierung sieht die „völkerrechts- und grundgesetzwidrige(n) Handlungen“, die Anlass für die harsche Kritik des Oberstleutnants waren, „im konkreten Fall nicht als gegeben an“.

"Die kaltschnäuzige Ignoranz gegenüber einem höchstinstanzlichen Richterspruch lässt befürchten: Wenn die Bundesregierung Major Pfaff für 'ungeeignet' hält, dann meint sie damit, er sei ungeeignet zur Verwendung in Angriffskriegen. Das ist ein Armutszeugnis sowohl für die Regierung als auch die Armee". kritisierte Jelpke.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 10.04.2007 18:43.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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28.04.2007 ~ 20:03 Uhr ~ gastli schreibt:

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Beitrag Kennung: 46373

Knapp zwei Wochen nach Beginn der Aufklärungsflüge in Afghanistan hat es beim Einsatz der deutschen Tornados erstmals einen ernsten Zwischenfall gegeben. Bei der Landung einer Maschine riss deren Bugfahrwerk ab.

Na ja kein Absturz oder Abschuss, aber wenigstens erst mal nicht mehr einsatzfähig.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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29.04.2007 ~ 18:33 Uhr ~ orca schreibt:

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Beitrag Kennung: 46458

Zitat:

Original von gastli
Na ja kein Absturz oder Abschuss, aber wenigstens erst mal nicht mehr einsatzfähig.

Naja, so richtig einsatzfähig waren die noch nie. Schon vor über 20 Jahren sagten Tornado-Piloten, die Dinger seien so mit Technik vollgestopft, daß sie Keiner richtig bedienen könne.

Wenn ich das richtig mitbekommen habe, sind schon 40 der Bundesluftgurken ganz ohne Feindeinwirkung geschrottet worden.

*Herasun*	FT-Nutzerin 2.322 geschriebene Beiträge
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29.04.2007 ~ 19:39 Uhr ~ Herasun schreibt:

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Beitrag Kennung: 46465

Zitat:

Original von Verstoßener
Wenn ich das richtig mitbekommen habe, sind schon 40 der Bundesluftgurken ganz ohne Feindeinwirkung geschrottet worden.

Macht doch nix!
Es gibt ja genügend Blöde, die das mitfanzieren!
Und in Speyer verhungert eine "arme Sau", nur, weil wir alle völlig abgestumpft sind!
Das ist zum kerzengerade in die Luft sch.....!

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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04.07.2007 ~ 09:41 Uhr ~ gastli schreibt:

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Beitrag Kennung: 52879

Wie dpa meldet, hat das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Tornados für rechtmäßig erklärt. Damit erklärt das Gericht auch die toten Zivilisten in Afghanistan für rechtmäßig.
Ich schäme mich für dieses Gericht und unsere gesamte deutsche Justiz.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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04.07.2007 ~ 13:11 Uhr ~ orca schreibt:

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Die ALG-2-Erhöhung auf 500 Euro kommt ...

Beitrag Kennung: 52887

Die ALG-2-Erhöhung auf 500 Euro kommt ...

... nun leider doch nicht.

So gern die menschenfreundliche christliche, soziale und demokratische Einheitsfront in Berlin den Langzeitarbeitslosen, 1-€-Zwangsarbeitern und Armutslohnaufstockern auch einen höheren Lebensstandard zukommen ließe, ist sie doch Opfer von Sachzwängen, welche die Mittel an anderer Stelle binden, z.B. in Diäten, Fördermitteln für Kapitalisten oder auch Steuergeschenken.

Und nun fällt der armen sachgezwungenen Bundesregierung auch noch das Verfassungsgericht in den Rücken. Die Linksfraktion fand nämlich, daß die Tornadorundflüge in Afghanistan zwecks Aufspürung von Zielen zur effektiveren Menschenbekämpfung irgendwie nicht so richtig friedlich sind und dem Verbot von Angriffskriegen laut Artikel 26 des Grundgesetzes widersprechen. Jedoch haben die Verfassungsrechtsausleger da eine andere Meinung und bescheinigen dem Afghanistankrieg einen friedlichen Charakter, weil der Nato-Vertrag friedenswahrend sei.

Also werden auch weiterhin für das Geld, welches Ihr, wie Ihr sicher einsehen werdet, nicht bekommen könnt, Kampfflugzeuge, Panzer und Schiffe samt Besatzungen an allen Ecken der Welt eingesetzt, um Euch dort den Frieden zu sichern. Das wird Euch ja doch mehr wert sein, als ein paar lumpige Euro?! Denn Ihr wißt ja: "Lieber trocken Brot, aber nie wieder Krieg!"

Im Gegenteil wird höchste Zeit, daß die BRD weltweit noch mehr Verantwortung bei der Befriedung von bestehenden oder zukünftigen Krisenregionen übernimmt. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht für den Frieden in der Welt noch ein paar Euro mehr aufbringen können. Denn Euch ist ja auch bekannt, daß der soziale und demokratische Bundesstaat wegen den üppigen Leistungen für uns in chronischer Geldnot ist. Wir könnten z.B. eine Initiative starten, um Friedensanleihen zu zeichnen, von denen die Bundesregierung mit noch mehr Flugzeugen, Panzern, Schiffen und Soldaten die Welt noch friedlicher machen kann. Denn böse Schurken lauern überall und bedrohen den Frieden. Und die muß man rechtzeitig präventiv vernichten.

Wie aber sollen unsere Staatslenker das tun, wenn wir nicht dazu beitragen und den Frieden nicht auch finanziell etwas unterstützen? Frieden braucht Tornados und Bomben und Panzer und Granaten und Raketen und Soldaten, und das kostet alles Geld! Also, zeigt ein wenig Verständnis, wenn derzeit das ALG-2 nicht erhöht werden kann. Es ist nur zu unser Aller Bestem. Verschließt Euch dem nicht!

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 04.07.2007 13:12.

Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht

04.07.2007 ~ 15:39 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Die ALG-2-Erhöhung auf 500 Euro kommt ...

Beitrag Kennung: 52907

Nun ich denke einmal das keiner wirklich an ein anderes Urteil geglaubt hat.

Hier mal noch der Leitartikel aus der Berliner Zeitung zum Thema:

Zitat:

Fahnenflüchtige Verfassungsrichter

Christian Bommarius

Gäbe es den Straftatbestand der richterlichen Desertion, dann hätte ihn das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung über die Tornado-Einsätze in Afghanistan erfüllt. Die Richter sind dem Verfassungsrecht von der Fahne gegangen. Schon immer hat das höchste deutsche Gericht der Bundesregierung in der Außenpolitik einen weiten Gestaltungsspielraum zugebilligt. Mit dem recht kurzen, allerdings keineswegs bündigen Urteil über die Tornado-Einsätze aber hat es die Außenpolitik zum verfassungsfreien Raum erklärt und den weltweiten Einsätzen der Bundeswehr auch für die Zukunft eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt.

Den ganzen Artikel findet ihr hier.

http://www.berlinonline.de/.bin/_print.p...ung/666983.html

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