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| PDS Gera fordert das Amt des Bürgermeisters |
Beitrag Kennung: 37297
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Für die bevorstehende Wahl von zwei Beigeordneten des Oberbürgermeisters erhebt die PDS in Gera nicht mehr nur den Anspruch nach erneuter Besetzung des Sozialdezernats. Sie fordert für sich nun auch das Amt des Bürgermeisters und Stellvertreter des Oberbürgermeisters ein.
Das beschloss am Sonnabend die Gesamtmitgliederversammlung des PDS-Stadtverbandes bei vier Enthaltungen einstimmig. Einige Mitglieder, darunter auch offenkundige Kritiker des Vorschlags, waren allerdings schon gegangen, als der Beschluss gefasst wurde. Seit dem Stadtratsentscheid vom vorigen Donnerstag steht fest, dass die Stellen für den Finanzdezernenten und den Sozialdezernenten öffentlich auszuschreiben sind (wir berichteten). Die PDS schickt nun Sozialdezernentin Christiane Neudert erneut ins Rennen - möglichst für den Doppelposten Sozialdezernent / Bürgermeister. In der ursprünglichen Fassung des Beschlusspapieres hatte der PDS-Stadtverband nur den Anspruch auf das Sozialdezernat postuliert. Stadtrat Bernd Krüger sorgte für die Ausweitung auf das Amt des Bürgermeisters und OB-Stellvertreters. Sein Argument: Die PDS habe die stärkste Fraktion im Stadtrat und damit gebühre ihr dieser Posten. Auch Michael Gerstenberger, Stadtrat und Landtagsabgeordneter, sieht einen legitimen Anspruch, den seine Partei erheben sollte. Der politischen Konkurrenz CDU wolle man den Posten jedenfalls nicht überlassen, forderte er mit Nachdruck. Ihrer Kandidatin Neudert gibt die PDS ein Sechs-Punkte-Programm als Messlatte für die künftige Arbeit mit: Kampf um Arbeitsplätze und die Entwicklung eines Projekts für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, ressortübergreifende kommunale Sozialplanung, bedarfsgerechte Bereitstellung von Kindergartenplätzen ab dem ersten Lebensjahr, die Sicherung optimaler Bedingungen für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, Gesundheitsförderung und Verwaltungsmodernisierung. Kommentar
Angelika Munteanu / OTZ
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