RudiRatlos
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23.02.2010 ~ 19:13 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
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| RE: Wohin geht die Bundes-FDP? |
Beitrag Kennung: 383393
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Westerwelle erinnert in diesen Tagen an Marie Antoinette: "Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen".
In Westerwelles Worten: Wem ALG II nicht passt, soll arbeiten gehen. So, als würde es Jobs in Hülle und Fülle geben. Vergessen, dass in Folge der Wirtschaftskrise Millionen von Arbeitsplätzen nur durch Kurzarbeit gesichert werden konnten und dass die schlecht verdienende Kellnerin mit zwei Kindern, die der FDP-Chef jüngst als Beispiel himmelschreiender Ungerechtigkeit bemühte, gerne den Mindestlohn kassieren würde, den der FDP-Chef ihr beharrlich vorenthält.
Auch bei einem anderen Punkt eiert der Ober-Liberale herum wie ein Wanderer im Nebelmeer. Die Frage, ob man die illegal beschaffte CD mit Steuersündern aus der Schweiz ankaufen sollte, beantwortete er mit einem klaren Jein. Die Bundesregierung dürfe sich nicht zu Mittätern von Dieben machen. Dabei ist nach mehrheitlicher Auffassung von Staatsrechtlern die Sache klar: Bei der Verfolgung von Steuer-Kriminellen darf der Staat ungewöhnliche Wege beschreiten, sonst dürfte er auch keine verdeckten Ermittler zur Verbrechensbekämpfung einsetzen.
Dabei zeigt das Beispiel mit der Steuer-CD noch einmal deutlich, in welcher Schieflage sich unser Sozialstaat befindet. Während Milliarden von Steuergeldern für Aufräumarbeiten nach dem Finanzbeben benötigt wurden, haben andere ihre Schäfchen längst ins Trockene gebracht. Wie heißt es so schön in Anlehnung an ein berühmtes Sprichwort: Das Geld ist nicht weg, es liegt nur auf einem Schweizer Nummernkonto. Da liegt es nahe, die Steuern gleich an der Quelle abzuschöpfen: etwa durch eine globale Finanzmarktsteuer, die die Kosten von implodierenden Spekulationsblasen den Verursachern aufbürdet.
Karl-Hermann Leukert, Vorstand |
Eine Meldung aus der Internetwirtschaft zum Thema
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